Die Ergebnisse bei der Landtagswahl in Brandenburg – die dritte desaströs Landtagswahl in Folge – haben bei den Grünen keine Freude ausgelöst: Mit nur 4,13 Prozent der Zweitstimmen haben sie nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft. Dieser wird sich dort nun voraussichtlich zum größten Teil aus SPD- und AfD-Politiker:innen zusammensetzen – Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU mischen aber auch mit. Doch auch in anderen Bundesländern und Städten sieht es nicht gut für das Bündnis 90/ Die Grünen aus – Dortmund macht da keine Ausnahme.
Die Stimmung in der Grünen-Partei ist geknickt
„Die Ergebnisse der letzten Wahlen waren wirklich bitter“, räumt die Kreissprecherin der Dortmunder Grünen Hannah Rosenbaum ein. Schon bei den Europawahlen im Juni 2024 musste die Partei große Verluste einstecken – allerdings hatte sie in Dortmund dennoch das dritthöchste Ergebnis mit 15,1 Prozent und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.
Dennoch: In den Jahren davor sah es deutlich besser aus; bei der vorherigen Europawahl 2019 waren die Grünen mit fast 25 Prozent die stärkste Kraft in Dortmund. „Man könnte durchaus von der größten Krise seit den 90er Jahren sprechen“, so Rosenbaum. Sie befürchtet vor allem, dass es ohne die Grünen in den Parlamenten keine starke Stimme für den Klimaschutz und Nachhaltigkeit geben werde.
Auch Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering zeichnet ein niedergeschlagenes Stimmungsbild in der Partei: „Die Stimmung ist bei uns relativ ernüchtert.“ Vor allem mit Blick auf das nächste Jahr bringen die Umfrage- und Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate keinen guten Kurs: Die Bundestags- und die Kommunalwahlen stehen an – und die Grünen bekommen nur einen Bruchteil der Stimmen aus den letzten Erfolgsjahren.
Was kann jetzt in der Partei getan werden, um den Abwärtstrend umzukehren?
„Wir brauchen jetzt einen innerparteilichen Diskurs, wie man sich in Zukunft inhaltlich nochmal stärker ausrichtet“, erklärt Rosenbaum, die auch für den Bundestag kandidieren will. Man müsse das Hauptgewicht besonders auf Themen legen, die den Menschen besonders wichtig sind.
Dazu gehöre zum Beispiel vor allem die soziale Sicherheit: Gerade in Krisenzeiten haben Menschen Angst um ihre Zukunft. „Ich glaube, da muss man nochmal stärker den Fokus daraufsetzen, um den Menschen ein neues Sicherheitsversprechen zu schaffen, damit sie sich auch eine gute Zukunft in diesem Land vorstellen können“, so die Kreissprecherin.
Katrin Lögering sieht das Problem vor allem auf der Bundesebene der Partei: „Ich bin mir sicher: Wenn wir uns als Partei auf Bundesebene gut neu aufstellen und glaubhaft vermitteln, dass wir eine starke Stimme für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit sind, dann können wir vielleicht den ein oder anderen überzeugen.“
Und auf der Bundesebene gab es am Mittwoch bereits einen ersten Schritt zur Neuaufstellung: Der Grünen-Vorstand mit den Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ist geschlossen zurückgetreten – kurz darauf folgte auch der Vorstand der Grünen Jugend. Und auch auf der Kommunalebene wird sich das Personal ändern: Für die Kommunalwahlen werden neue Namen auf der Wahlliste stehen. „Natürlich wird sich da deshalb auch bei uns das ein oder andere verändern“, erklärt Lögering.
Die innerparteilichen Diskussionen zur kommenden Kommunalwahl laufen
Auf der kommunalen Ebene in Dortmund sieht Lögering weniger Veränderungsbedarf an der Parteiarbeit: „Wir haben hier vor Ort nicht das Gefühl, dass wir große Strategieänderungen vornehmen müssen“, erläutert sie. „Wir haben eher das Problem, dass die Politik vor Ort bei der nächsten Wahl maßgeblich durch die Bundespolitik beeinflusst sein wird.“
Das läge vor allem an der zeitlichen Nähe der Bundestags- und Kommunalwahlen. Hannah Rosenbaum berichtet, dass die Parteimitglieder schon intensiv über die Wahlvorbereitungen diskutieren: „Wir versuchen da, mit guter grüner Politik dagegenzuhalten.“ Für die thematische Neuausrichtung nimmt die Partei auf ihrer Webseite schon seit etwa einem Monat Wünsche von Einwohner:innen entgegen, was sie sich für Dortmund und das Grünen-Programm vorstellen.
Zudem baut Katrin Lögering auch auf das Vertrauen der Wähler:innen der letzten Kommunalwahl: „Wir versuchen, uns auf unsere Arbeit zu konzentrieren und unbeeindruckt weiterzumachen mit dem Vertrauen, was die Leute uns hier in Dortmund entgegengebracht haben“, sagt sie. „Und das versuchen wir, jetzt noch das letzte Jahr vor der Wahl möglichst in die Schiene zu bringen.“
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