Die Dortmunder SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders ist neue Generalsekretärin der NRW-SPD. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Vorsitzendem soll sie die Traditionspartei an Rhein und Ruhr neu aufstellen. Eine Herkulesaufgabe, der sich die Dortmunderin stellt. Wir haben Nadja Lüders (47) zum Redaktionsgespräch in der Nordstadt getroffen.
Erfolgreicher Parteitag: Drei DortmunderInnen im neuen SPD-Landesvorstand vertreten
Leicht hat sie sich die Entscheidung nicht gemacht, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Nach einiger Bedenkzeit sagte sie zu und stellte sich auf dem Landesparteitag Ende Juni zur Wahl.
Die Mehrfachbelastung scheut sie nicht, schließlich habe sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgegeben. Sie will sich nun stärker auf die Neuausrichtung der Partei konzentrieren.
Das gute Wahlergebnis von 77,3 Prozent gibt Nadja Lüders Rückenwind und Rückhalt. „Die Stimmung war wider Erwarten wirklich gut“, berichtet sie vom Landesparteitag, der nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017 und der – vor allem in Dortmund – ungeliebten Neuauflage der „Großen Koalition“ ziemlich harmonisch verlief.
Nadja Lüders ist übrigens nicht die einzige Dortmunderin, die vom NRW-Parteitag in den neuen Landesvorstand gewählt wurde.
Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Neu-Dortmunder Veith Lemmen (34) mit 77,3 Prozent in den SPD-Vorstand gewählt. Dem gehört jetzt auch Anna Spaenhoff (29) an, die mit 65,6 Prozent als Beisitzerin gewählt wurde.
Damit ist Dortmund mit noch deutlich stärkerer Stimme als bisher in verantwortlichen Positionen in der SPD auf Landesebene vertreten.
Das Trio will seinen Einfluss dafür nutzen, die SPD wieder klarer und sozialer aufzustellen und weitere positive Impulse für Dortmund zu initiieren. „Wir verfügen hier über große Erfahrungen. Und der Unterbezirk ist durch die Größe sehr unterschiedlich. Doch die Kraft liegt in unserer gemeinsamen Stärke.“ Diesen Schwung will sie auf das Land übertragen.
Lüders: „Es ist eine große Aufgabe – aber einfach kann ja jeder“
„Es ist eine große Aufgabe – aber einfach kann ja jeder“, sagt Lüders lachend.
Die Dortmunderin will auch in der Landespolitik verstärkt kommunalpolitische Akzente setzen: „Wir haben im Land richtig gute Leute. Das müssen wir stärker herausarbeiten.“ Die Bodenhaftung will sie dabei nicht verlieren und daher auch den Unterbezirksvorsitz behalten.
Seit 2010 sitzt sie für Dortmund im Landtag. Im Land will sie künftig verstärkt auch kommunalpolitische Aktente setzen. Daher soll es erstmals auch eine „Kampa“ – eine zentrale Wahlkampfzentrale – für die Kommunalwahlen im Jahr 2020 geben.
Die parlamentarische Sommerpause will Lüders dazu nutzen, sich in die neuen Aufgaben einzuarbeiten und das Team in der Landeszentrale besser kennenzulernen. Zudem will sie die UnterbezirksgeschäftsführerInnen zusammenholen.
Schwerpunkte sind soziale Sicherheit, Zukunft der Arbeit und beste Bildung
Auf ihrem neuen Schreibtisch liegt viel Arbeit. Der Parteitag hat mit dem Leitantrag ziemlich viele Arbeitsaufträge beschlossen. Die drei Leitthemen sind soziale Sicherheit, die Zukunft der Arbeit und beste Bildung. Allerdings werden die Konkretisierungen nicht von oben herab „verordnet“, sondern gemeinsam von Unterbezirken und Ortsvereinen, die mitmachen wollen, erarbeitet.
Gemeinsam sollen Ideen für zeitgemäßere soziale Sicherungssysteme entwickelt werden, die den Menschen auch abseits von klassischen Erwerbsbiografien helfen. Das Thema sozialer Wohnungsbau wird deutlich stärker herausgestellt. „Das ist Teil der Daseinsvorsorge und staatliche Aufgabe“, betont Lüders.
Das Land NRW soll wieder eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gründen, die sich der Aufgabe stellt – diese hatte das Land bereits einmal, hat diese aber privatisiert. Sie soll sich dann mit zeitgemäßen Konzepten auf den Weg machen. „Siedlungsbau auf grüner Wiese ist nicht mehr zeitgemäß. Sie muss deutlich kleinteiliger agieren. Das macht es zwar komplizierter, sorgt aber für mehr Akzeptanz“, so Lüders.
„20 Prozent sozialer Wohnungsbau in jedem Baugebiet ist der richtige Ansatz“, betont die SPD-Politikerin und verweist auf die Erfahrungen aus Dortmund. Hier gibt es bereits eine 25-Prozent-Regelung, die dem Trend, dass Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, entgegenwirkt.
Lüders: „Wir müssen unsere Fehler sehen, eingestehen und ändern.“
Doch auch mit den Fehlern der Landes- und Bundespartei will Lüders schonungslos umgehen. „Wenn wir jahrelang alles richtig und gut gemacht hätten, dann wären wir nicht in der Opposition. Wir müssen unsere Fehler sehen, eingestehen und ändern.“
Zudem müsse die Partei wieder auf der Höhe der Zeit sein bzw. dahin kommen. „Der Umbau der Partei wird schwierig. Wobei ich glaube, dass nicht in Regierungsverantwortung zu sein, das ein oder andere Thema einfacher bearbeiten lässt“, blickt Lüders auf die schwarz-gelbe Landesregierung.
Allerdings ist die SPD im Bund in Verantwortung, als Junior-Partner einer (nicht mehr) Großen Koalition mit den ungleichen Schwestern CDU und CSU. „Wenn man in Regierungsverantwortung ist und nicht gerade die absolute Mehrheit hat, hat man immer den Kompromiss vor Augen“, verdeutlicht sie das Dilemma.
Die Frage, was mit dem Koalitionspartner umsetzbar ist, sei schwierig und hemme. „Das die Partei in dieser Konstellation neue Ideen entwickelt ist eher schwierig. Aber es ist trotzdem machbar. Das kann auch im Bund klappen – ich bin ja ein positiver Mensch.“
„Die Zeit des ,entschiedenen sowohl als auch’ muss endlich vorbei sein“
In NRW möchte die neue SPD-Generalsekretärin unabhängig von Regierungsverantwortung diskutieren, „wie wir uns Gesellschaft morgen vorstellen. Aber nicht losgelöst von den Tatsachen, sondern was in Wirklichkeit machbar ist“, setzt Lüders den Rahmen.
„Zu Wolkenkuckucksheim-Diskutierclubs soll die SPD nicht verkommen.“ Auch hier setzt sie auf die in Dortmund gemachten Erfahrungen, in parteioffenen und öffentlichen Runden Themen zu diskutieren und neue Vorschläge zu entwickeln.
Klar ist, dass NRW wieder mehr Strahlkraft für den Bund haben müsse. „Die Partei muss – egal auf welcher Ebene – eine Orientierung geben. Die Zeit des ,entschiedenen sowohl als auch’ muss endlich vorbei sein“, so Lüders.
„Meine Vision ist, dass ich – egal, was in der Welt passiert – immer eine Antwort darauf habe, weil ich weiß, wo die Partei steht. Auf dem Fundament von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete. Diese Begriffe dürfen nicht zu Phrasen verkommen, als wenn man auf einer Jubilarehrung sei. Wir brauchen Orientierung. Da müssen wir dann auch mit liebgewonnen Dingen brechen.“
Gesellschaftliche Gerechtigkeitsfragen treten wieder in den Vordergrund
Sie will weg von in Hinterzimmern geschriebenen Konzepten. „Wir könnten 300 Seiten über Migration und Integration schreiben. Aber die Menschen draußen interessiert, was bei ihrer Rente rauskommt, wie ihr Arbeitsleben gestaltet ist, wie sie wohnen, wie sich ihre Stadt entwickelt und wie es im Alter mit der Pflege aussieht. Das sind die Themen. Sie haben ganz viel mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun“, glaubt Nadja Lüders.
„Aber wenn du den Menschen klare Antworten gibst, ist die gefühlte Bedrohung, die sie selber oftmals gar nicht erleben, weil sie oft nicht mit MigrantInnen in Berührung kommen, vom Tisch“, betont die neue Generalsekretärin. „Die Menschen müssen wieder erleben, dass der Staat handelt und vorsorgt. Dass man sie und ihre Anliegen wieder ernst nimmt.“
Dies sei in der aktuellen Debatte entscheidend: „Dann kann man diese zerstörerische Kraft des Populismus zurückdrängen. Die Antworten liefern sie ja nicht. Sie lieben den Reiz des Untergangs. Ihnen geht es ums Recht-Behalten, nicht ums Gestalten oder um das Lösen von vermeintlichen Problemen“, redet sie auch gerade mit Blick auf die AfD Klartext.
Lüders: „Wir müssen Hartz IV überwinden. Aber dann muss ja etwas folgen“
Doch wie glaubwürdig kann die SPD mit ihren sozialen Forderungen sein, wenn sie dennoch nicht mit Hartz IV und den Folgen bricht? „Wir müssen Hartz IV überwinden. Aber dann muss ja etwas folgen – es geht ja nicht ums Einstellen“, so Lüders.
„Auf Basis der neuen Situation in der Arbeitswelt brauchst du andere Sicherheitssysteme. Wir müssen Ziele definieren, unabhängig von Mehrheiten. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Welt sich immer schneller verändert und nur noch Irre rumrennen“, betont sie mit Blick auf Trump, Erdogan oder die neue Konstellation in Italien, wo ganz Linke und ganz Rechte eine gemeinsame Regierung stellen.
„Wir brauchen wieder Klarheit, wofür die SPD steht. Rot Pur ist mal in Dortmund erfunden worden. Wir brauchen keinen Gesellschaftsentwurf, wo keiner Angst haben muss, ins Bergfreie zu fallen, sondern wo ein vorsorgender Sozialstaat da ist. Darüber muss man diskutieren“, findet die SPD-Politikerin.
„Wenn wir Banken retten können, warum können wir nicht auch die Gesellschaft retten?“
Auch darüber, ob der Ansatz, Menschen in die private Vorsorge zu treiben, in Anbetracht der Null-Zins-Lage richtig sei, oder ob man da nicht ganz von weg müsse.
„Man kann über Osterreich denken, was man will. Aber man sollte sich das Rentensystem dort anschauen oder die Krankenversicherung in der Schweiz. Ich bin Anwältin und habe das Versorgungswerk der Anwälte. Warum sind diese nicht in der gesetzlichen Versicherung?“
„Sebastian Hartmann hat das in seiner Rede auf dem Parteitag gut umschrieben. Fördern und fordern und die Menschen verstehen, die sich nur noch fürchten. Das ist das Gefühl, was da draußen ist“, berichtet sie. „Wir haben ihnen mit der Entscheidung, dass Märkte das regeln und nicht die Politik, die Hoffnung und Zuversicht auf die Zukunft selbst genommen. Da waren auch wir bei. Wir müssen regulieren. Wenn wir Banken retten können, warum können wir nicht auch die Gesellschaft retten?“, fragt Lüders selbstkritisch.
Wenn dann NRW-Landesregierung die effektivste Steuerfahndung des Landes von dannen ziehen lässt, ist das kein starker Staat. Weil man ihn auch an dieser Stelle nicht will“, kritisiert sie die CDU/FDP-Landesregierung.
Umdenken bei der Pflege – Sozialsysteme insgesamt auf den Prüfstand stellen
„Wir müssen bei der Pflege grundlegend etwas ändern – bei Ausbildung, Bezahlung und Stellenschlüsseln.“ Die Arbeit habe sich gewandelt, denn die BewohnerInnen in den Heimen seien heute älter und kränker als früher. Die Arbeit gleiche oft dem in einem Hospiz auf dem wirklich letzten Abschnitt des Lebens. „Dadurch ist die Arbeit viel intensiver geworden. Dazu gehören auch die veränderten Umstände durch Alzheimer und Demenz.
„Vor 30 Jahren hat darüber noch keiner geredet. Die Pflegeversicherung ist derzeit eine Teilkasko. Ich organisiere gerade einen Verschiebebahnhof zur Finanzierung. Doch Teilkasko, Rente, etc. reichen oftmals nicht aus. Ich komme schnell in die Grundsicherung – die wird aber kommunal finanziert. Ich muss da grundlegend über das System nachdenken.“
Warum sind die Preise in NRW für einen Pflegeplatz wesentlich höher als in Niedersachsen? Warum werden sie verhandelt mit Landschaftsverbänden und Krankenkassen? Warum gibt es da nicht einheitliche Standards? Warum gibt es in dem Bereich noch immer große private Investoren?
„Sie machen das ja nicht als heilige Samariter, wenn dahinter Fonds stehen. Die wollen damit Geld verdienen. Auch bei Kitas drängen Private auf den Markt. Doch Bildung, Pflege im Alter und das Recht auf Wohnen – das gehört alles zur Daseinsvorsorge des Staates. Und auch das Thema Vermögenssteuer hat Lüders nicht aus dem Blick verloren….
Realitäten erkennen und nicht immer vom Kompromiss her denken
Auch im Bereich der Bildung will die NRW-SPD lernen. So sei der Grundgedanke der Inklusion richtig gewesen. „Aber ich muss auch Realitäten wahrnehmen, die an Schulen da sind. Der Elternwille hat sich schon verändert“, räumt sie ein.
Daher sollten solche Zukunftskonzepte auch nicht aus dem Vorstand heraus geschrieben, sondern diese Fragen vor Ort diskutiert werden. „Im Gegenstromprinzip und die Positionen abgleichen und mit Externen diskutieren“, so Lüders.
Bei aller Ablehnung der „GroKo“ hätte der Prozess aber gezeigt, „dass wir miteinander diskutieren können. Es war ein Ringen um die beste Idee“, betont die Generalsekretärin. Das sei auch der bessere Ansatz: „Wir neigen immer zu den gleichen Fehlern. Wir müssen davon weg, immer vom Kompromiss her zu denken.“
Daran habe sich auch jetzt auf Bundesebene nichts geändert. Der neue Vorschlag zum Sozialen Arbeitsmarkt sei in Ansätzen gut und richtig. „Aber ein Kombi-Lohnmodell mit Zuschüssen für Arbeitgeber halte ich für fatal. Außerdem müssen wir benennen, dass das eine Kompromissformel ist, auch wenn die CDU öffentlich dagegen ist. Aber wir sehen jetzt darin das Seelenheil und verkaufen den Kompromiss als großen Wurf. Das ist nur ein Beispiel – aber das machen wir ganz häufig.
Thematischer Diskussionsprozess über die einzelnen Wahltage hinaus
Daher müsse ein Umdenken her. „Am Ende muss ein Beschluss stehen, wo sich alle vereinen. Das wird ein Stück weit ein steiniger Weg, weil wir auch Auseinandersetzungen mit Mitgliedern führen.“ Denn NRW sei groß und sehr unterschiedlich. Die GenossInnen im Münsterland würden mitunter anders diskutieren als die in Dortmund.
Solche Baustellen gäbe es auch in Dortmund. Die erste Bewährungsprobe sieht sie in der Europawahl im nächsten Jahr. „Das ist gefühlt morgen. Das zu organisieren, gilt auch für Dortmund – vor allem für ein soziales Europa. Übermorgen – im Jahr 2020 – gibt es dann eine Kommunalwahl.
Doch das soll den Diskussionsprozess nicht hemmen. „Um nicht nur von Wahl zu Wahl zu denken, haben wir in Dortmund schon angefangen, was wir jetzt auf Landesebene als Aufgabe haben, nämlich über Themenforen wie zu Digitalisierung, Bildung, sozialer Zusammenhalt zu sprechen. Doch das gelte auch aus kommunaler Sicht: „Wir müssen gucken, wo die Reise in der jeweiligen Kommune hin geht und wie wir uns positionieren.“
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