Oberbürgermeister Thomas Westphal und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den neuen Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 in den Rat eingebracht. Das umfangreiche Zahlenwerk offenbart vor allem eins: Die Zeiten werden rauer, die finanzielle Situation immer schwieriger und die Zukunft ungewisser. Nach vergleichsweise positiven Jahresabschlüssen in den vergangenen Jahren rutscht das neue – 3,7 Milliarden Euro schwere – Zahlenwerk tief in die roten Zahlen. Damit muss sich die Stadt erstmals den Haushalt wieder von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Das Positive: Der Haushalt ist nach Einschätzung der Stadtkämmerei aber genehmigungsfähig und setzt weiterhin massiv auf Investitionen in die Zukunft der Stadt Dortmund.
Finanzielle Probleme: „Die Lage hat sich dramatisch verändert”
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat den vier Bände starken Haushaltsplan-Entwurf am Donnerstag (26. September) in den Rat der Stadt eingebracht. Anschließend werden die politischen Fraktionen darüber beraten und ihre eigenen Schwerpunkte setzen.
Am 12. Dezember soll er als Doppelhaushalt verabschiedet werden. Es ist der 16. und letzte Haushaltsplan unter Stüdemanns Führung – zum 30. September 2025 geht der dienstälteste Dezernent der Stadt in den Ruhestand.
Der Rat hatte im Februar 2024 entschieden, dass für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein „Doppelhaushalt“ nach § 78 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW aufgestellt werden soll. „Es war ausdrücklich der Wunsch der Ratspolitik, im Jahr der Kommunalwahl nicht noch diffizile Haushaltsdebatten führen zu müssen. Das haben wir einlösen können“, sagte Stadtdirektor Jörg Stüdemann bei der Vorstellung des Zahlenwerks.
Es ist zwar nicht der erste Doppelhaushalt. Aber die Herausforderungen, überhaupt ein solides Zahlenwerk aufbauen zu können, waren mehr als schwierig: „Es ereilt uns, was viele Kommunen ereilt. Wir hatten sehr sehr große Schwierigkeiten, die Haushalts-Plandaten zusammen zu bringen”, so der Kämmerer im Vorfeld der Ratssitzung.
„Denn die Lage hat sich dramatisch verändert”, verwies er auf die finanziellen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Insbesondere die Zinsbelastung sei deutlich gestiegen. Nun rächt sich, dass entgegen aller Ankündigungen das Land NRW als einziges Bundesland keine Altschuldenregelung getroffen hat, die seit Jahren vor allem von den besonders klammen Ruhrgebietskommunen gefordert wurde.
Dortmund muss mehr als zwei Milliarden Euro über Zinsen finanzieren
Weil die Altlasten seit 2008/2009 noch über Kredite finanziert und abgetragen werden müssen, werden die deutlich gestiegenen Zinsen immer mehr zum Problem. Waren es früher 34 bis 36 Millionen Euro Zinsbelastung, die die Stadt über Jahre während der Niedrigzins-Phase zu stemmen hatte, schießen diese Kosten nun nach oben.
Aktuell auf das Doppelte, perspektivisch auf bis zum Vierfachen dessen, kündigte Stüdemann an. Die Liquiditätskredite belaufen sich aktuell auf 1,3 Milliarden Euro – mehr als 300 Millionen Euro weniger als noch vor einigen Jahren. Hinzu kommen noch Investitionskredite in Höhe von rund 800 Millionen Euro.
Ralf Rüddenclau (Leiter der Stadtkämmere)i und Stadtkämmer Jörg Stüdemann. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de
Nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren wegen der positiven Jahresabschlüsse auch Schulden abbauen konnte, ändert sich das nun drastisch: „Hier sind die guten Jahre augenscheinlich vorbei. Jetzt haben wir sehr hohe Fehlbedarfe – entsprechend hohe Liquiditätskredite müssen wir einplanen, die nach hintenraus anwachsen, weil wir langfristig geplant haben“, berichtet Kämmerei-Mitarbeiterin Mara Kalinasch. „Die Zinssicherungen fallen weg.“
„Pro Jahr fällt ein Zehntel der Kredite aus der Zinssicherung raus. Wir konnten uns maximal zehn Jahre binden. Die neu zu finanzierenden Kredite gibt es nur zu höheren Konditionen“, ergänzt Ralf Rüddenclau, Leiter der Stadtkämmerei. Allerdings seien nicht alle Kredite negativ zu bewerten. „Wir investieren unheimlich viel in die Zukunft“, sagte er beispielsweise mit Blick auf den Schul- und Kitabau.
Ein weitere positives Signal: „Die Europäische Zentralbank ist gerade auf dem Rückzug”, sagte der Kämmerei-Leiter mit jetzt endlich wieder sinkenden Zinsen vor Augen. Doch diese konnte die Stadt noch nicht berücksichtigen – hofft aber, dass sich die Zinslast in den kommenden Jahren wieder sinkt.
Allein im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit 361,8 Millionen Euro Verlust
Bis es soweit ist, muss Dortmund an ihre Reserven gehen, um handlungsfähig zu bleiben: Die Stadt muss ihre Ausgleichsrücklage vollständig und die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch nehmen. Denn der Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 weist Fehlbedarfe in Höhe von rund 361,8 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 und rund 83 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026 aus.
Im Jahr 2025 kann der Fehlbedarf noch komplett durch die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Im Folgejahr 2026 jedoch wird die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreichen. Daher muss 2026 und auch in den Jahren darauf die allgemeine Rücklage herangezogen werden. Dies muss die Bezirksregierung Arnsberg genehmigen.
Dennoch will die Stadt die Steuern auch weiterhin nicht erhöhen: „Auch mittelfristig wird keine Steuererhöhung von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen”, betonte Stüdemann auf Nachfrage. Möglich ist das, weil die Stadt in den kommenden Jahren die 450 Millionen Euro aus dem Verkauf der STEAG einbringen kann. Anders als ursprünglich geplant, wird das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Jahre, sondern bis 2029 in unterschiedlich großen Tranchen in den Haushalt fließen.
Nur die Gewerbesteuer sprudelt weiter – Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuer sinken
Dennoch reicht das nicht zu einem finanziellen Befreiungsschlag: „Das macht insgesamt eine ziemliche Gemengelage”, sagt Stüdemann mit Blick auf die unterschiedlichsten Probleme und Belastungen der Vorjahre, weil sich mittlerweile auch die isolierten Kosten von Flüchtlingszuwanderung, Corona-Pandemie und Ukraine-Kriegsfolgen im städtischen Haushalt wiederfinden und von nun an über Jahrzehnte getilgt werden müssen.
„Gleichzeitig sind die wahrscheinlichen Erträge auf eine schiefe Bahn nach unten gerutscht. Für 2024 waren die Prognosen noch günstiger als jetzt. Das wirkt sich aus – überall sacken die Werte ab”, zeichnet Stüdemann ein vergleichsweise düsteres Bild.
Aufgrund der vielfältigen Wirtschaftsstruktur könne das Dortmund aber vergleichsweise besser meistern: „Bei uns ist das noch einigermaßen verkraftbar, weil wir ein gutes Gewerbsteuer-Aufkommen haben, was noch einigermaßen stabil ist.”
Auf anderen Feldern sieht das aber deutlich schlechter aus: Sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei der Einkommenssteuer werden die Einnahmen wohl geringer ausfallen. Schon jetzt muss gespart werden: Im laufenden Haushalt will bzw. muss die Kämmerei noch 60 Millionen Euro einsparen.
In den kommenden Jahren will die Kämmerei sogar 75 Millionen Euro jährlich einsparen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu sichern. Dortmund steht mit den Problemen nicht allein: Von 396 Kommunen in NRW können nur noch 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen: „Es ist höchste Eisenbahn, sich im Land zu bewegen. Diese Nonchalance wegzuschauen, wird man sich beim Land nicht mehr erlauben können”, fordert Stüdemann erneut Land und Bund zum Handeln auf.
Strukturelle Probleme sorgen für eine finanzielle Schieflage der Kommunen
Viele Probleme kann die Stadt nicht beeinflussen: Im Sozialen und im Kinder- und Jugendbereich wuchsen die Erträge stellenweise zwar deutlich, zum Beispiel durch höhere Zuweisungen durch Bund und Land. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwendungen – und das deutlich stärker als die Erträge.
Gründe dafür sind Preissteigerungen in allen Bereichen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen. Fazit: Die erhöhten Erträge können die überproportional gestiegenen Aufwendungen nicht kompensieren.
Ein Beispiel ist die Digitalisierung in den Schulen: Zwar wurden von Bund und Land Millionen Euro überwiesen, damit nahezu alle Dortmunder Schüler:innen und Lehrkräfte Tablets und Notebooks bekommen können. Aber für die Ersatzbeschaffung und den Generationswechsel, der in Kürze ansteht, sind bislang keine Mittel vorgesehen. Insgesamt 60,7 Millionen Euro plant die Stadt allein für diese IT-Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren ein.
Das ist kein reines Dortmunder Problem: Fast alle Kommunen in den kommenden Jahren auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen – denn die Finanzierungsprobleme sind nicht hausgemacht, sondern strukturell. Herausforderungen wie die hohen Schulden, die Dortmund so wie andere Kommunen aufgrund vieler dringend notwendiger, aber nicht refinanzierter Aufgaben hat (so genannte Altschuldenproblematik), müssen gemeinsam gelöst werden.
Trotz finanzieller Schieflage investiert Dortmund auf Rekordniveau in die Zukunft
Trotz der schwierigen Kassenlage will die Stadt weiter investieren: Auf den Hochbau entfallen rund 676 Millionen Euro, hier besonders für den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas. Das ist notwendig, weil die Stadt in den kommenden Jahren wächst und jünger wird. Außerdem investiert Dortmund in Kultur und damit in ihren Freizeitwert: Die „Junge Bühne“ am Theater Dortmund wird ein Zusammenschluss aus Kinderoper und Kinder- und Jugendtheater. Mit dem Zentraldepot entsteht eine „Schatzkammer der städtischen Kunst“.
Für den Tiefbau stehen insgesamt 417 Millionen Euro zur Verfügung. Hier investiert die Stadt Dortmund besonders in die Mobilität und Verkehrswende. Dazu gehören etwa die Erneuerung und Modernisierung des Stadtbahnnetzes (Programm „Kommunale Schiene“), die „Straßenoffensive“ sowie die Sanierung von Verkehrswegen.
Um die städtischen Investitionen zu finanzieren, enthält der Haushaltsplan Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 344,4 Millionen Euro und 594,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026. Was die weitere Planung angeht, gibt es viele Unwägbarkeiten und Risiken, die noch nicht berücksichtigt werden konnten – weil die erforderlichen Berechnungen, aber auch Gesetze noch nicht vorliegen.
Bei weiteren Planverschlechterungen ohne Kompensationsmöglichkeiten drohen haushaltsrechtliche Konsequenzen. Dazu gehört die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im schlimmsten Fall droht der vollständige Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.
Bund und Land sorgen für Aufgaben, aber nicht für die Refinanzierung
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) verwies bei der Einbringung des 3,7 Milliarden Euro schweren Haushalts darauf, dass der Aufwand für die Kommune stetig gestiegen sei, die Einnahmen aber nicht in dem selben Maße: „Dass ist das, was wir seit Jahren als die strukturelle Unterfinanzierung beschreiben. Die Besteller der Aufgaben sind ja überwiegend nicht wir selber, sondern stammen aus Gesetzen des Bundes, des Landes oder der EU. Nur ein Bruchteil entsteht, weil wir eigene kommunale Mittel aufwenden.“
Er hielt ein Plädoyer für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und mehr öffentliche Investitionen. der Investitionsstau im öffentlichen Bereich führe auch zu zurückhaltenden Investitionen im privaten Sektor. Außerdem gefährde der Investitionsstau auch Arbeitsplätze in Deutschland.
„Wir haben eine Investitionskrise. Der Grundstock dessen, was Infrastruktur ausmacht – Gebäude, Straßen und Brücken – sind unterfinanziert. Nicht nur in einer Stadt, sondern ganzen Bundesrepublik”, kritisierte der OB. „Die Investitionsbedarfe stapeln sich weiter auf. Daher sind die Schulden unvermeidlich. Den bundesweiten Investitionsbedarf allein in Schulen und Kindergärten, Wohnen, Straßen, die innere Sicherheit, die Klimafolgenanpassung und die nötige Decaorbonisierung zur Klimaneutralität sah Westphal bei 800 Milliarden Euro.
Warnung: Aus der Investitionskrise könnte eine Vertrauenskrise werden
„Wenn man mit Menschen spricht, spürt man auch, dass aus einer Investitionskrise eine Vertrauenskrise wird. Das Symbol der eingestürzten Brücke in Dresden ist nicht zu unterschätzen“, so Westphal. Sie sei das Symbol dafür, dass zu wenig in die eigene Infrastruktur investiert werde – in die eigenen Straßen, den eigenen ÖPNV oder die Sicherheit der eigenen Brücke. Dies sorge für mangelndes Vertrauen in die Politik.
Daher halte Dortmund auch beim neuen Haushalt an seiner Investitionsstrategie fest: „Wir haben seit 2020 die Investitionsquote verdreifacht und wir wollen sie auch bei diesem Haushalt halten. Die Investitionsansprüche werden wir nicht reduzieren. Dortmund ist eine wachsende Stadt. Daher ist Notwendigkeit an weiteren Schulplätzen, Kitas und Wohnungen, Straßen und Plätzen absolut notwendig“, so Westphal.
„Daher ist wichtig. die Rahmenbedingungen zu setzen, dass diese Stadt weiter investiert. Gemessen an dem, was wir tun müssten, ist es zu wenig. Aber das ist den Rahmenbedingungen geschuldet”, räumte Dortmunds OB ein.
„Daher ist es wichtig, dass die Ausstattung der Kommunen in diesem Bundesland ganz oben auf der Tagesordnung wäre. Ja, das machen die Bayern besser. Die Aufstellung bayrischer Kommunen ist komplett besser als in NRW“, kritisierte er parteiübergreifend die aktuelle und die vorherigen NRW-Landesregierungen.
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Nach langer Phase der Stabilität steigen die Abwassergebühren im kommenden Jahr: Stadtentwässerung legt neue Satzung und Wirtschaftsplan vor (PM)
Seit 2018 waren die Abwassergebühren weitgehend stabil. Das ist im kommenden Jahr nicht möglich: Die Gebühren steigen um 17,8 Prozent. Die Stadtentwässerung hat auch ihren Wirtschaftsplan 2025/2026 vorgelegt.
Die Abwassergebühren in Dortmund werden im kommenden Jahr um rund 17,8 Prozent steigen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies eine Erhöhung der jährlichen Gebühr von bisher 630 Euro um 112 Euro auf dann 742 Euro. Nach einer sieben Jahre anhaltenden Phase der Stabilität bei den Gebühren ist die Anhebung erforderlich und kann leider nicht vermieden werden – aus verschiedenen Gründen. Die wichtigsten Faktoren für den Anstieg sind:
– Gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an Wasserwirtschaftsverbände: Diese machen mit rund 47 Prozent den größten Einzelposten der durch Gebühren zu deckenden Kosten aus. Die Steigerung 2025 zum Beitragsbescheid 2024 beträgt bei der Emschergenossenschaft rund 6 Prozent und beim Lippeverband 4,4 Prozent. Zum planerischen Vorjahreswert der Dortmunder Abwassergebühren steigen die Kosten der Wasserwirtschaftsverbände insgesamt sogar um knapp 14 Prozent an.
– Der anhaltende Anstieg der Energie- u. Materialkosten übertrug sich weiterhin auf die Baukosten und somit auf die Kostenansätze (für das Jahr 2025 ein gestiegener Baukostenindex auf 227,38 Prozent bezogen auf das Basisjahr 2000 mit 100 Prozent). Hier wird mit einer Steigerung von 5,8 Mio. Euro (14 Prozent) gerechnet.
– Auswirkungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Besoldungsanpassungen: Zusammen mit weiteren Veränderungen im Personalaufwand führte dies zu einer Steigerung von rund 20 Prozent (rund 3,6 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr.
Zur Abmilderung der notwendigen deutlichen Kostensteigerungen wird die Kostenunterdeckung von 2023 mit knapp 10 Mio. Euro nur zu einem Drittel mit rund 3,3 Mio. Euro kostenerhöhend berücksichtigt.
Die gesamten durch Gebühren zu deckenden Kosten belaufen sich auf rund 180 Mio. Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 28,32 Mio. Euro.
Voraussichtlich weiter unter dem Landesdurchschnitt
Die Entwicklung der Abwassergebühren in Dortmund war in den Jahren 2018 bis 2024 weitgehend stabil. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt lagen die Gebühren zwischen 580 bis 630 Euro im Jahr – im Mittel bei 600 Euro. In dieser Zeit befanden sich die Dortmunder Abwassergebühren im Vergleich der NRW-Großstädte stets klar unter dem Landesdurchschnitt. Auch im kommenden Jahr werden die Gebühren voraussichtlich weiter unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Wirtschaftsplan 2025/2026
Zeitgleich hat die Stadtentwässerung auch ihren Wirtschaftsplan 2025/2026 aufgestellt. Die Betriebsleitung plant für das Jahr 2025 mit Erträgen von rund 191 Mio. Euro (2026: rund 195 Mio. Euro). Die Aufwendungen werden mit rund 164 Mio. Euro (2026: rund 169 Mio. Euro) veranschlagt. Den größten Anteil an den Erträgen machen im Wirtschaftsjahr 2025 die Abwassergebühren mit rund 180 Mio. Euro aus. In 2026 sind es rund 184 Mio. Euro.
Die höchsten Kostenblöcke sind
– die bereits genannten Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände mit 84,9 Mio. Euro (2026: 86,5 Mio. Euro),
– Abschreibungen mit 22,6 Mio. Euro (2026: 23,3 Mio. Euro),
– Personalaufwendungen mit 23,2 Mio. Euro (2026: 24,6 Mio.) und
– Zinsaufwendungen mit 13,4 Mio. Euro (2026: 13,3 Mio. Euro).
Für Investitionen stehen für das Jahr 2025 rund 33,9 Mio. Euro (2026: 35,9 Mio. Euro) zur Verfügung. Zu den wichtigsten Baumaßnahmen gehören Neuer Graben / Große Heimstraße, Hoeschallee und Falterweg. Darüber hinaus saniert die Stadtentwässerung Kanäle im gesamten Stadtgebiet. Den geplanten Jahresüberschuss investiert die Stadtentwässerung wieder in das über 2.000 Kilometer lange Dortmunder Kanalnetz.
Über Gebührensatzung und Wirtschaftsplan entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 14. November.
Haus & Grund Dortmund kritisiert hohe Grundsteuerbelastung: Schlechter Platz im aktuellen Grundsteuerranking verdeutlicht Handlungsbedarf – Reform der Grundsteuer bietet Chance für gerechtere Belastung ab dem kommenden Jahr (PM)
Haus & Grund Dortmund äußert scharfe Kritik an der hohen Grundsteuerbelastung in Dortmund, die sich auch im neuesten Grundsteuerranking widerspiegelt. Der Städtevergleich wurde von Haus & Grund in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft erstellt. Leider schneidet Dortmund dabei mit Platz 64 von 100 erneut schlecht ab, was die ohnehin schon angespannte Situation für Immobilieneigentümer und Mieter weiter verschärft.
„Die Ergebnisse des aktuellen Rankings zeigen, dass unsere Stadt eine der höchsten Grundsteuerbelastungen im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hat. Dies ist nicht nur eine zusätzliche Belastung für Hauseigentümer und Mieter, sondern wirkt sich auch negativ auf den Wohnungsmarkt und das Investitionsklima aus“, betont Dr. Thomas Bach, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Dortmund. „Unsere Mitglieder berichten immer häufiger von Schwierigkeiten, die hohen Abgaben tragen zu können. Insbesondere kleinere Eigentümer geraten zunehmend unter Druck.“
Das Grundsteuerranking, das zuletzt 2021 veröffentlicht wurde, bietet eine Übersicht über die Höhe der Grundsteuer für ein typisches Einfamilienhaus in den 100 einwohnerstärksten Städten Deutschlands. Dortmund zählt dabei erneut zum hinteren Mittelfeld. Die seit Jahren hohe Grundsteuerbelastung ist ein schwerwiegender Standortnachteil, der das Wohnen verteuert. „Es ist dringend notwendig, dass die Stadt ihre Steuerpolitik überdenkt und nach Wegen sucht, die Steuerlast zu senken. Wir fordern eine faire und tragbare Steuerpolitik, die den Eigentümern und Mietern gleichermaßen zugutekommt“, so Bach.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die bevorstehende Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 greift, noch mehr an Bedeutung. Haus & Grund Dortmund sieht darin eine Chance, die bisherige unfaire Steuerlast zu korrigieren. „Mit der Reform kommt es auf die Kommune an, ob die Grundsteuer weiterhin als Belastung oder als gerechte und tragbare Abgabe gestaltet wird. Wir appellieren an die Stadt, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Hebesätze auf ein verträgliches Niveau zu senken und keine Steuererhöhung durch die Hintertür vorzunehmen“, erklärt Bach.
Haus & Grund Dortmund wird die Entwicklungen genau beobachten und sich weiterhin für die Interessen der Immobilieneigentümer stark machen. „Unsere Mitglieder und alle Immobilieneigentümer in Dortmund dürfen nicht länger die Leidtragenden einer verfehlten Steuerpolitik sein. Die Reform der Grundsteuer muss genutzt werden, um hier eine gerechtere und nachhaltigere Lösung zu finden“, fordert Bach abschließend.
Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,75 Prozent – allgemeine Preissteigerung und Tariferhöhung sind Hauptgründe (PM)
Die Friedhofsgebühren in Dortmund steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,75 Prozent. Das geht aus einer Vorlage zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif hervor, mit der sich der Verwaltungsvorstand am Dienstag ( 8. Oktober) beschäftigt hat.
Der Rat der Stadt entscheidet in seiner Sitzung am 14. November über die Satzung. Zentrale Gründe für den Anstieg sind die allgemeine Preissteigerung und die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Der Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund wird auch weiterhin daran arbeiten, die Erlöse zu stabilisieren und in der laufenden Bewirtschaftung die Aufwände zu reduzieren.
Doppelwirtschaftsplan für die Jahre 2025/2026
Die Friedhöfe Dortmund haben zudem ihren Doppelwirtschaftsplan für die Jahre 2025/2026 vorgelegt, über den der Rat ebenfalls am 14. November entscheidet.
Für das Jahr 2025 weist der Wirtschaftsplan einen Verlust von rund 1 Mio. Euro aus. Im städtischen Haushalt wurde für 2025 eine Verlustübernahme in dieser Höhe eingestellt.
Für 2026 sieht die Planung einen Verlust von 940.334 Euro vor, der ebenfalls durch die städtische Verlustübernahme gedeckt wird.
GRÜNE fordern Prüfung einer Grundsteuer für ungenutztes Bauland (PM)
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund haben einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer „Grundsteuer C“ gestellt. Die Steuer kann für nicht genutzte, baureife Grundstücke erhoben werden und damit als ein Instrument zur Schaffung von Wohnraum. Die Stadtverwaltung wird zunächst um eine umfassende Stellungnahme gebeten, die verschiedene Aspekte und Auswirkungen dieser potenziellen steuerlichen Maßnahme beleuchten und bewerten soll.
„Die Einführung einer Grundsteuer C könnte ein wirksames Instrument sein, dem Wohnungsmangel in Dortmund entgegenzuwirken und Anreize insbesondere zur Innenentwicklung zu setzen”, erklärt Dr. Christoph Neumann, Mitglied der GRÜNEN im Finanzausschuss, das Ziel der Prüfung. Gleichzeitig könne sie ein wirksames Mittel sein, um Spekulationen mit Bauland zu verhindern. So würden Grundstücke teilweise nur gekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Solchen Spekulationen, die verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht, könnte mit der neuen Steuer entgegengewirkt werden. “Um über die Einführung einer solchen Steuer in Dortmund beraten und entscheiden zu können, benötigt die Politik jedoch zunächst weitere Informationen über Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme“, so Neumann zum Hintergrund der Anfrage.
Der jetzt für den Finanzausschuss eingebrachte Prüfauftrag umfasst deshalb die Forderung nach einer detaillierten Analyse des Potenzials der Steuer zur Mobilisierung von Bauland und zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Darüber hinaus sollen die möglichen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt sowie die städtebaulichen Effekte untersucht werden. Auch die zu erwartenden Einnahmen und dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten sowie die rechtlichen und administrativen Herausforderungen bei der Einführung einer möglichen weiteren Steuer stehen im Fokus der Untersuchung. Die Ergebnisse der Bewertung sollen dem zuständigen Ausschuss in der Sitzung am 8. November 2024 vorgestellt werden. Der Bericht soll auch Handlungsempfehlungen für die weitere Vorgehensweise in Dortmund enthalten.
Die Grundsteuer C, die ab 2025 von Kommunen erhoben werden kann, zielt darauf ab, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, baureife Grundstücke einer sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen und diese dem reinen Spekulationsmarkt zu entziehen. Als städtebauliche Gründe für die Erhebung der Steuer kommen insbesondere die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der Innenentwicklung in Betracht. Nach Ansicht der GRÜNEN könnte die Einführung der Grundsteuer C eine Chance sein, die Stadtentwicklung nachhaltig zu gestalten und dem Wohnungsmangel effektiv zu begegnen.
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund investieren weiter kräftig in Sportanlagen, die Parks und den Zoo (PM)
Die Sport- und Freizeitanlagen in Dortmund sollen auch im kommenden Jahr attraktiv bleiben oder (noch) schöner werden. Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) rechnen in den kommenden zwei Wirtschaftsjahren mit Erlösen von 60,3 bzw. 57,5 Mio. Euro. Diese und andere Zahlen enthält der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs für die Jahre 2025/2026, der nun in die politischen Gremien geht.
11,1 bzw. 11 Mio. Euro der Erlöse der beiden kommenden Jahre stammen aus eigenen Umsätzen und sonstigen betrieblichen Erträgen sowie 49,2 bzw. 46,5 Mio. Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand. Für Investitionen erhalten die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 25,3 bzw. 24,1 Mio. Euro.
Sanierung und Neubau von Sportanlagen
Auch in den kommenden Jahren werden die Sanierung und der Neubau von Kunstrasenplätzen sowie von Umkleidegebäuden Schwerpunkte im Geschäftsbereich Sport bilden. Dazu kommen Sanierungsmaßnahmen an den Hallen- und Freibädern, die sich entweder in Vereinsregie befinden oder durch die Sportwelt Dortmund gGmbH geführt werden.
Für den nächsten Bauabschnitt des Leichtathletikstadions in Hacheney (Werferanlage, Trainingsfeld und Tribünenüberdachung) soll in 2025 der Planungsauftrag vergeben werden.
Das Bebauungsplanverfahren zur Errichtung des Kletterzentrums an der Stockholmer Allee hat bereits begonnen. Parallel dazu planen die SFB auf dem Gelände ein neues Kleinspielfeld mit 200-Meter-Rundlaufbahn und weiteren leichtathletischen Anlagen. Der Baustart soll nach aktuellem Stand noch im Jahr 2026 sein.
Das Ausschreibungsverfahren für die Gesamtplanung des Sportparks Scharnhorst ist abgeschlossen. Der Baubeschluss zur Umsetzung soll Ende 2025 vorliegen, der Start der Baumaßnahmen ist noch im Jahr 2026 geplant.
Die Sanierung des Freibades Stockheide läuft. Es soll zur Saison 2026 eröffnen.
Eröffnung der neuen Robbenanlage im Zoo
Mitte des Jahres 2025 soll im Zoo die neue Robbenanlage eröffnet werden. Damit wäre das bislang aufwändigste Projekt des Zukunftskonzeptes verwirklicht. Das markiert ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg in die Zukunft des Zoos.
Die Bauarbeiten an der Südamerikawiese (Mähnenwölfe, Capybaras, Tapire und Ameisenbären) dauern noch an. Das gilt auch für den Neubau des Kängurustalls. Starten wird der Bau eines Stalls für die Giraffenbullen.
Top-Projekte im Westfalenpark und im Botanischen Garten Rombergpark
In den Parkanlagen laufen die Planungen und Umsetzungen der priorisierten Maßnahmen aus den Zukunftskonzepten für den Westfalenpark und den Botanischen Garten Rombergpark.
Hierzu gehören der Neubau des Eingangsgebäudes Ruhrallee mit dem integrierten Kindermuseum mondo mio!. Auf der Liste stehen zudem die Erneuerung bzw. Sanierung des Zentralplatzes mit dem Café an den Wasserbecken. Auch die Sanierungsarbeiten am Florianturm und der Abschluss der Instandsetzung des Sonnensegels gehören dazu.
Für die Änderungen am Eingangsbereich Buschmühle liegen die Planungen vor. Die Entscheidung über den Umfang und über die Finanzierung fällt Ende 2024.
Der Umbau des Langnesespielplatzes und die Sanierung der ParkAkademie sind bereits abgeschlossen.
Im Botanischen Garten Rombergpark laufen die Planungen für den Neubau einer Forscherstation, die Modernisierung des Betriebshofes sowie den Neubau von Sammlungspflanzenschauhäusern. Die Modernisierung des Café Orchidee mit dem Pflanzenschauhaus wird Ende 2024 abgeschlossen sein.
Stadt Dortmund möchte auch zukünftig einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B (PM)
Stadt Dortmund möchte auch zukünftig einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B
Die Entscheidung in Sachen Grundsteuer ist gefallen: Die Stadtverwaltung schlägt vor, den bisherigen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B auch zukünftig beizubehalten.
Was die Höhe angeht, schlägt die Stadt dem Rat
– für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 450 Prozent (derzeit: 325 Prozent) und
– für die Grundsteuer B einen Satz von 795 Prozent (derzeit: 610 Prozent)
vor. Dies entspricht der Empfehlung des Finanzministeriums NRW von September 2024. Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke.
Damit setzt die Stadt die Erwartung der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik um, das Grundsteueraufkommen neutral zu halten. Das bedeutet: Trotz neuer Bewertungsregeln für den Grundbesitz wird die Stadt durch die Grundsteuer keine Mehreinnahmen haben, sondern ihr Grundsteueraufkommen konstant halten.
Der Rat wird in seiner Dezember-Sitzung über die Hebesätze und die Hebesatzsatzung entscheiden.
Das Land hatte den Kommunen mit einem neuen Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Die Stadt Dortmund hat diese Möglichkeit abgewogen, macht jedoch keinen Gebrauch davon. Der Grund: Ein vom Städtetag NRW erstelltes Rechtsgutachten wirft verfassungsrechtliche Risiken auf, so dass eine absolut rechtssichere Festsetzung der Grundsteuer nicht garantiert wäre.
Beispielrechnung
Durch die Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ändert sich für die Stadt Dortmund nichts – die Höhe ihrer Einnahmen durch die Grundsteuer bleibt insgesamt gesehen gleich. Für die einzelnen Grundstückseigentümer dagegen werden sich Änderungen ergeben. So zahlen Einfamilienhaus-Eigentümer künftig jährlich zwischen 76 und 220 Euro mehr, während Eigentümer von Mietwohngrundstücken bis zu 419 Euro weniger zahlen könnten.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2018 erklärt, die Regelungen der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die bisherige Einheitsbewertung basiert auf jahrzehntealten Grundstückswerten und führte daher zu erheblichen steuerlichen Ungleichbehandlungen. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben werden.
„Wohnen darf nicht noch teurer werden“ – FDP/Bürgerliste für Differenzierung der Grundsteuer (PM)
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste ist schockiert, dass die Stadtverwaltung das Wohnen in Dortmund durch die Grundsteuer noch teurer machen will. „Die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Westphal sind ein Schlag ins Gesicht von Mietern und Wohnungseigentümern. Ein einheitlich erhöhter Grundsteuersatz ist eine komplette Kehrtwende gegenüber dem bisherigen Diskussionsstand mit den Ratsfraktionen“, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert weiterhin, bei der Grundsteuer zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden zu differenzieren. „Denn durch die Neubewertung der Grundstücke im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform sind die Wohngebäude die Verlierer – ihr steuerlicher Wert wird gegenüber den heutigen Stand viel höher angesetzt. Gleiche Steuersätze führen zu massiven Steuererhöhungen für Mieter und Hauseigentümer. Das ist unfair“, so Kauch. „Fair wäre es, wenn die Reform vor Ort so umgesetzt wird, dass Wohnen und Wirtschaft jeweils für sich genommen aufkommensneutral geregelt werden. Damit war sogar die Dortmunder Wirtschaft einverstanden.“
Die plötzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken kann Kauch nicht nachvollziehen. „Die Stadt Dortmund hat ein Gesetz umzusetzen, das rechtsgültig besteht. Dies lässt die Differenzierung ausdrücklich zu. Wenn jetzt ein Gutachten Bedenken gegen die Differenzierung äußert, dann kann man das zur Kenntnis nehmen. Ob etwas verfassungswidrig ist, entscheiden nämlich Gerichte, nicht Gutachter. Und wenn das NRW-Finanzministerium nun laut Stadtverwaltung von der Differenzierung abrät, dann kann das nur zweierlei bedeuten: der CDU-Minister wollte die Differenzierung nie oder das Ganze ist schwarz-grüner Murks. Bei beidem muss die Stadt Dortmund nicht mithelfen – schon gar nicht zu Lasten ihrer Bürger“, meint der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste.
11. November 2024 Wirtschaftsplan für 2025 und 2026: Dortmunds Kulturbetriebe investieren in eine vielfältige Zukunft (PM)
Dortmunds Kultur ist für alle da, nah und nahbar. Dafür stehen die Kulturbetriebe auch für die kommenden Jahre 2025 und 2026. Das Programm soll auf dem hohen Niveau bleiben, außerdem wollen die Kulturbetriebe mit Neu- und Umbauten in die Zukunft investieren.
Dortmund spricht mit seinem kulturellen Angebot alle an: Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung mit unterschiedlichsten Vorlieben für verschiedenste Musikrichtungen, Literatur und Comic, Ausstellungen und Theater. Und das überall in der Stadt – auf kurzen Wegen erreichbar. Aus dem städtischen Haushalt stehen dafür insgesamt 84,1 Mio. Euro im nächsten Jahr und 86 Mio. Euro im Jahr 2026 für laufende Kosten zur Verfügung.
Die Kulturbetriebe Dortmund sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Dortmund, dazu gehören das Kulturbüro, die Bibliotheken, Museen, DORTMUND MUSIK, das Keuning.haus, die Volkshochschule, das Stadtarchiv, das Dortmunder U, sowie das Büro der Geschäftsleitung, das gesamtbetriebliche Querschnittsaufgaben wahrnimmt. Die Kulturbetriebe Dortmund weisen für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Planverlust von 2,8 Mio. Euro und 3,4 Mio. Euro für das Wirtschaftsjahr 2026 aus.
Investitionen: Vom Keuningpark bis zum Zentraldepot
Für Investitionen und Tilgung sind in diesem Jahr 4,6 Mio. Euro veranschlagt und 39,7 Mio. Euro in 2026 eingeplant. Die Kulturbetriebe wollen in die Zukunft investieren: Ein Zentraldepot für die Kulturschätze der Museen, wichtige Investitionen in die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, eine Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark in der Nordstadt, der Umbau des Gebäudes und die Erneuerung der Dauerausstellung des Westfälischen Schulmuseums in Marten und eine neue Immobilie für DORTMUND MUSIK, das für die Nutzung der Musikschule umgebaut werden muss.
163 Millionen und 174 Millionen Euro für Kinder in Dortmund: FABIDO legt Doppel-Wirtschaftsplan für 2025 und 2026 vor (PM)
Der städtische Eigenbetrieb FABIDO (Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund) legt einen Doppel-Wirtschaftsplan für 2025/2026 vor. Für beide Wirtschaftsjahre plant FABIDO mit leicht positiven Jahresergebnissen.
Für das Jahr 2025 erwartet FABIDO Einnahmen von rund 163 Millionen Euro, für das Jahr 2026 wird mit Einnahmen von rund 174 Millionen Euro geplant. Größte Einzelposten auf der Einnahmeseite sind die gesetzlichen Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand (rund 155,5 Millionen Euro im Jahr 2025, 166 Millionen Euro 2026). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Betriebskostenzuschuss nach KiBiz (Kinderbildungsgesetz) und den Zuschuss der Stadt Dortmund. Zudem erhält FABIDO Zuschüsse für die Angebote der Kindertagespflege in Familien sowie des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zur Finanzierung der Angebote der integrativen Erziehung.
FABIDO beschäftigt rund 2.600 Menschen
Der größte Ausgabenposten im Doppel-Wirtschaftsplan betrifft das Personal. Hier sind für 2025 134,5 Millionen Euro und für das Jahr 2026 145 Millionen Euro eingeplant. FABIDO beschäftigt derzeit rund 2.600 Menschen, davon 294 Auszubildende. Im kommenden Jahr soll diese Zahl weiter steigen.
Zusammen mit der Liegenschaftsverwaltung und der Immobilienwirtschaft werden 2025 und 2026 weitere Kitas aus dem sogenannten „Starterpaket“ an verschiedenen Standorten in Dortmund errichtet und in Betrieb genommen. Bis Ende 2025 sollen vier Einrichtungen an den Standorten Burgweg (Innenstadt-Nord), Kleyer Weg (Lütgendortmund), Buschei (Scharnhorst) und Schragmüllerstraße (Mengede) mit insgesamt 26 Gruppen und 491 Betreuungsplätzen eröffnet werden.
2026 kommen drei weitere Kitas
Im Verlauf des Jahres 2026 ist die Eröffnung von drei weiteren Kitas an den Standorten Steinkühlerweg (Hörde), Oberbecker Straße (Scharnhorst) und Alte Ellinghauser Straße (Eving) mit 20 Gruppen und 368 Betreuungsplätzen vorgesehen. Weitere Neu- und Ersatzbauten von Tageseinrichtungen für Kinder folgen.
„Dortmund wächst und es gibt immer mehr Kinder – entsprechend muss auch die Betreuungsinfrastruktur mitwachsen. Die Neubauten sind also ein wichtiger Beitrag zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Dortmund“, erläutert Monika Nienaber-Willaredt, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie, den vorliegenden Wirtschaftsplan des größten städtischen Eigenbetriebs.
Kita-Besuch erhöht die Bildungschancen
„Sieben Kita-Neubauten verteilt auf sechs Stadtbezirke – für uns als größter Träger von Kitas in Dortmund ist das ein weiterer Erfolg auf dem Weg, den städtischen Auftrag zu erfüllen. Wissenschaftliche Studien belegen: Durch den frühen Besuch einer Kita steigen die Bildungschancen, weil Sprachentwicklung, soziales Miteinander und Lernvermögen gestärkt werden“, sagt FABIDO-Geschäftsführer Daniel Kunstleben.
FABIDO ist mit aktuell 99 Tageseinrichtungen für Kinder der größte Träger frühkindlicher Bildung in Dortmund und einer der größten in Nordrhein-Westfalen. Täglich werden bis zu 8.514 Kinder betreut. 7.454 Plätze stehen in Tageseinrichtungen für Kinder und weitere 1.060 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zur Verfügung.
Bäderstreit über Ermäßigungen geht in die nächste Runde (PM Fraktion DIE LINKE+)
„Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ ist sauer. Und nicht minder sauer ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Dresler-Döhmann. Es geht wieder einmal um die Bäder in Dortmund. Und um die Eintrittsermäßigungen für Do-Pass-Inhaber*innen, die für acht Bäder in Dortmund seit vielen Jahren trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse nicht gewährt werden. Damit nicht genug: Jetzt will die Stadtverwaltung allen Ernstes das durch die Nicht-Maßnahme nicht ausgegebene Geld als „Einsparpotenzial“ zurück in ihren Haushalt schieben. Die Rede ist von 400.000 Euro. Kowalewski reagiert gereizt: „Nicht mit uns!“
Zur Vorgeschichte:
Seit gut zehn Jahren versucht die Linksfraktion, Eintrittsermäßigungen für die acht Bäder durchzusetzen, die die Stadt einst aus Kostengründen an die „Sportwelt GmbH“ ausgelagert hat. Das sind die Hallenbäder in Lütgendortmund, Hombruch, Brackel und Mengede sowie die vier Freibäder Froschloch, Volkspark, Hardenberg und Wellinghofen.
Den politischen Beschluss für die Ermäßigungen in diesen Sportwelt-Bädern gibt es; aber umgesetzt wird er nicht. Das heißt: Während in rein-städtischen Bädern – etwa dem Südbad oder dem Nordbad – bedürftige Erwachsene nur 2 Euro statt 4,50 Euro Eintritt zahlen, ist diese Ermäßigung für die acht Sportbad-Bäder nie angewandt worden. Und das, obwohl das Geld zur Umsetzung vorhanden war: Damit die Sportwelt GmbH keine Verluste erleidet, wurde der Sportwelt GmbH als Kompensation für die vorgesehenen Ermäßigungen ein städtischer Betriebskostenzuschuss von 400.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 in Aussicht gestellt.
„Wir haben bislang angenommen, dass es einfach Inkompetenz gewesen sei, bei der Ausgliederung die soziale Flankierung zu vergessen. Doch die Politik hat das im Nachgang per Beschluss korrigiert. Dennoch beißen wir bei der Stadtverwaltung schlichtweg auf Granit. Im aktuellen Finanzausschuss gab der Kultur- und Sportdezernent Stüdemann nun sogar zu, dass es kein Versehen, sondern sogar Absicht war, Geld bei den Ärmsten der Armen einzusparen und nebenbei die bei der Stadt geltenden Tarifverträge zu unterlaufen. Bewusst Ratsbeschlüsse zu missachten ist aber ein klares Pflichtversäumnis“, schimpft Kowalewski.
Er sieht den Schwarzen Peter in dieser Angelegenheit ausdrücklich bei der Stadtverwaltung, und dort gezielt im Geschäftsbereich Sport. „Dort will man einfach nicht. Und man schert sich einen Teufel um die Beschlüsse des Rates.“
Zwischenzeitliche Ausreden, eine Ermäßigung sei technisch an den Kassen der Sportwelt-Bäder nicht umzusetzen, seien Quatsch, sagt Petra Dresler-Döhmann. „Wir haben mit den Verantwortlichen der Sportwelt persönlich gesprochen. Diese waren sehr wohl bereit und auch in der Lage, die Ermäßigungen anzubieten und sie hatten auch Konzepte und technische Lösungen für die von der Verwaltung aufgeworfenen Scheinprobleme bei der Umsetzung.“
„Wir alle werden seit Jahren von der Stadt hingehalten. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert Petra Dresler-Döhmann.
Längst gibt es deshalb auf Seiten der Politik – über alle Fraktionen hinweg – Bestrebungen, die acht Sportwelt-Bäder wieder zurück in den Stadtkonzern zu holen. Kowalewski: „Aber auch von dieser Idee wird das betroffene Dezernat 5 nicht begeistert sein. Denn im Stadtkonzern wird die Angelegenheit nicht mehr so günstig wie bei der Sportwelt GmbH. Im Stadtkonzern würden die Ermäßigungen natürlich automatisch auch für die acht wieder eingegliederten Bäder gelten. Aber auch die Kosten für die Beschäftigten würden teurer, da die Sportwelt GmbH nicht nach Tarif bezahlt. Eine solche ‚Sparmaßnahme‘ wäre bei der Stadt natürlich nicht möglich. Zudem würden wir bei der Betreuung der Badegäste wegen der Sicherheit auf ausgebildete Rettungsschwimmer oder Schwimmmeister bestehen.“
Kowalewski verspricht: „Auch wenn die Dortmunder Bäder eine unendliche Geschichte sind. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir nerven weiterhin. Auch Menschen mit einem kleinen Einkommen haben das Recht, sich einen Hallenbad-Besuch leisten zu können.“
Der Kämmerer Stüdemann droht indessen im aktuellen Finanzausschuss mit Bäderschließungen, wenn das Sozialdumping keinen Bestand mehr haben würde. „Dabei übersieht Herr Stüdemann, dass nicht die Verwaltung die Prioritäten der freien Leistungen festlegt, sondern die Politik. Geld ist im Überfluss vorhanden. Alleine wenn man die Ausgaben für den Hintereingang der Westfalenhallen an der Strobelallee, das Kinder- und Jugendtheater und das neue Kulturarchiv zusammennimmt, sind wir bei einer Summe von rund 400 Millionen Euro alleine für diese 3 Maßnahmen – oder umgerechnet den Gegenwert von 4 U-Türmen. Das Gejammer des Kämmerers über fehlendes Geld ist daher ein Gejammer über das Handeln des Kultur- und Beteiligungsdezernenten – alles Bereiche in der Hand von Herrn Stüdemann“, so Kowalewski abschließend.
Verband Wohneigentum fordert Stadt Dortmund zu reduzierten Grundsteuer-Hebesätzen für Wohngrundstücke auf (PM)
Der Verband Wohneigentum fordert die Stadt Dortmund auf, ermäßigte Grundsteuer-Hebesätze zu beschließen. „Andernfalls steigt die Grundsteuer fürs Wohnen hier in Dortmund ab 2025 um 28,0 %, sagt Detlev Lachmann, Vorsitzender Verband Wohneigentum Kreisverband Dortmund e.V. mit rund 12.500 Mitgliedsfamilien in Dortmund.
„Gerade Eigentümer und Mieter von alten Immobilien trifft die Grundsteuerreform doppelt und dreifach. Denn bei älteren Gebäuden treten ohnehin die stärksten Bewertungssprünge auf. Sie haben in der Vergangenheit am meisten von den veralteten Einheitswerten profitiert. Ohne ermäßigten Hebesatz müssten sie aber zusätzlich noch eine Grundsteuer-Entlastung fürs Gewerbe bezahlen“, erläutert Jan Koch, Grundsteuer-Experte beim Verband Wohneigentum, der NRW-weit gut 130.000 Eigenheim-Besitzer vertritt.
Auch Einfamilienhäuser sind von der Lastverschiebung besonders betroffen: Hier liegt die Mehrbelastung mit 40 Prozent noch einmal doppelt so hoch wie im Landesschnitt. „Auch in Dortmund ist davon auszugehen, dass besonders ältere Einfamilienhäuser mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen müssen. Extreme Sprünge lassen sich mit den getrennten Hebesätzen zwar nicht verhindern – aber zumindest wird der kollektive Anstieg abgefedert“, sagt Lachmann, der in Dortmund gut 12.500 Mitgliedsfamilien vertritt.
Die Zeit drängt – denn getrennte Hebesätze sollten am besten bis zum Jahresende beschlossen werden. Landesweit geht es um 19 Prozent mehr Grundsteuer fürs Wohnen. So viel Aufschlag müssten Bürgerinnen und Bürger in NRW zahlen, wenn die Städte keine getrennten Hebesätze für Wohnen und Gewerbe beschließen. Der Verband Wohneigentum NRW hat errechnet, was das in konkreten Zahlen bedeutet: „Für die Bürger geht es landesweit um fast 500 Millionen Euro“, erklärt der designierte Geschäftsführer Jan Koch. In den meisten Kommunen liegt der Grundsteueranstieg zwischen 10 bis 20 Prozent, in großen Städten wie Köln, Dortmund, Essen oder Neuss bei um 30 Prozent und in der Spitze bei über 40 Prozent.