Oberbürgermeister Thomas Westphal und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den neuen Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 in den Rat eingebracht. Das umfangreiche Zahlenwerk offenbart vor allem eins: Die Zeiten werden rauer, die finanzielle Situation immer schwieriger und die Zukunft ungewisser. Nach vergleichsweise positiven Jahresabschlüssen in den vergangenen Jahren rutscht das neue – 3,7 Milliarden Euro schwere – Zahlenwerk tief in die roten Zahlen. Damit muss sich die Stadt erstmals den Haushalt wieder von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Das Positive: Der Haushalt ist nach Einschätzung der Stadtkämmerei aber genehmigungsfähig und setzt weiterhin massiv auf Investitionen in die Zukunft der Stadt Dortmund.
Finanzielle Probleme: „Die Lage hat sich dramatisch verändert”
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat den vier Bände starken Haushaltsplan-Entwurf am Donnerstag (26. September) in den Rat der Stadt eingebracht. Anschließend werden die politischen Fraktionen darüber beraten und ihre eigenen Schwerpunkte setzen.
Am 12. Dezember soll er als Doppelhaushalt verabschiedet werden. Es ist der 16. und letzte Haushaltsplan unter Stüdemanns Führung – zum 30. September 2025 geht der dienstälteste Dezernent der Stadt in den Ruhestand.
Der Rat hatte im Februar 2024 entschieden, dass für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein „Doppelhaushalt“ nach § 78 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW aufgestellt werden soll. „Es war ausdrücklich der Wunsch der Ratspolitik, im Jahr der Kommunalwahl nicht noch diffizile Haushaltsdebatten führen zu müssen. Das haben wir einlösen können“, sagte Stadtdirektor Jörg Stüdemann bei der Vorstellung des Zahlenwerks.
Es ist zwar nicht der erste Doppelhaushalt. Aber die Herausforderungen, überhaupt ein solides Zahlenwerk aufbauen zu können, waren mehr als schwierig: „Es ereilt uns, was viele Kommunen ereilt. Wir hatten sehr sehr große Schwierigkeiten, die Haushalts-Plandaten zusammen zu bringen”, so der Kämmerer im Vorfeld der Ratssitzung.
„Denn die Lage hat sich dramatisch verändert”, verwies er auf die finanziellen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Insbesondere die Zinsbelastung sei deutlich gestiegen. Nun rächt sich, dass entgegen aller Ankündigungen das Land NRW als einziges Bundesland keine Altschuldenregelung getroffen hat, die seit Jahren vor allem von den besonders klammen Ruhrgebietskommunen gefordert wurde.
Dortmund muss mehr als zwei Milliarden Euro über Zinsen finanzieren
Weil die Altlasten seit 2008/2009 noch über Kredite finanziert und abgetragen werden müssen, werden die deutlich gestiegenen Zinsen immer mehr zum Problem. Waren es früher 34 bis 36 Millionen Euro Zinsbelastung, die die Stadt über Jahre während der Niedrigzins-Phase zu stemmen hatte, schießen diese Kosten nun nach oben.
Aktuell auf das Doppelte, perspektivisch auf bis zum Vierfachen dessen, kündigte Stüdemann an. Die Liquiditätskredite belaufen sich aktuell auf 1,3 Milliarden Euro – mehr als 300 Millionen Euro weniger als noch vor einigen Jahren. Hinzu kommen noch Investitionskredite in Höhe von rund 800 Millionen Euro.
Ralf Rüddenclau (Leiter der Stadtkämmere)i und Stadtkämmer Jörg Stüdemann. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de
Nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren wegen der positiven Jahresabschlüsse auch Schulden abbauen konnte, ändert sich das nun drastisch: „Hier sind die guten Jahre augenscheinlich vorbei. Jetzt haben wir sehr hohe Fehlbedarfe – entsprechend hohe Liquiditätskredite müssen wir einplanen, die nach hintenraus anwachsen, weil wir langfristig geplant haben“, berichtet Kämmerei-Mitarbeiterin Mara Kalinasch. „Die Zinssicherungen fallen weg.“
„Pro Jahr fällt ein Zehntel der Kredite aus der Zinssicherung raus. Wir konnten uns maximal zehn Jahre binden. Die neu zu finanzierenden Kredite gibt es nur zu höheren Konditionen“, ergänzt Ralf Rüddenclau, Leiter der Stadtkämmerei. Allerdings seien nicht alle Kredite negativ zu bewerten. „Wir investieren unheimlich viel in die Zukunft“, sagte er beispielsweise mit Blick auf den Schul- und Kitabau.
Ein weitere positives Signal: „Die Europäische Zentralbank ist gerade auf dem Rückzug”, sagte der Kämmerei-Leiter mit jetzt endlich wieder sinkenden Zinsen vor Augen. Doch diese konnte die Stadt noch nicht berücksichtigen – hofft aber, dass sich die Zinslast in den kommenden Jahren wieder sinkt.
Allein im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit 361,8 Millionen Euro Verlust
Bis es soweit ist, muss Dortmund an ihre Reserven gehen, um handlungsfähig zu bleiben: Die Stadt muss ihre Ausgleichsrücklage vollständig und die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch nehmen. Denn der Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 weist Fehlbedarfe in Höhe von rund 361,8 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 und rund 83 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026 aus.
Im Jahr 2025 kann der Fehlbedarf noch komplett durch die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Im Folgejahr 2026 jedoch wird die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreichen. Daher muss 2026 und auch in den Jahren darauf die allgemeine Rücklage herangezogen werden. Dies muss die Bezirksregierung Arnsberg genehmigen.
Dennoch will die Stadt die Steuern auch weiterhin nicht erhöhen: „Auch mittelfristig wird keine Steuererhöhung von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen”, betonte Stüdemann auf Nachfrage. Möglich ist das, weil die Stadt in den kommenden Jahren die 450 Millionen Euro aus dem Verkauf der STEAG einbringen kann. Anders als ursprünglich geplant, wird das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Jahre, sondern bis 2029 in unterschiedlich großen Tranchen in den Haushalt fließen.
Nur die Gewerbesteuer sprudelt weiter – Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuer sinken
Dennoch reicht das nicht zu einem finanziellen Befreiungsschlag: „Das macht insgesamt eine ziemliche Gemengelage”, sagt Stüdemann mit Blick auf die unterschiedlichsten Probleme und Belastungen der Vorjahre, weil sich mittlerweile auch die isolierten Kosten von Flüchtlingszuwanderung, Corona-Pandemie und Ukraine-Kriegsfolgen im städtischen Haushalt wiederfinden und von nun an über Jahrzehnte getilgt werden müssen.
„Gleichzeitig sind die wahrscheinlichen Erträge auf eine schiefe Bahn nach unten gerutscht. Für 2024 waren die Prognosen noch günstiger als jetzt. Das wirkt sich aus – überall sacken die Werte ab”, zeichnet Stüdemann ein vergleichsweise düsteres Bild.
Aufgrund der vielfältigen Wirtschaftsstruktur könne das Dortmund aber vergleichsweise besser meistern: „Bei uns ist das noch einigermaßen verkraftbar, weil wir ein gutes Gewerbsteuer-Aufkommen haben, was noch einigermaßen stabil ist.”
Auf anderen Feldern sieht das aber deutlich schlechter aus: Sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei der Einkommenssteuer werden die Einnahmen wohl geringer ausfallen. Schon jetzt muss gespart werden: Im laufenden Haushalt will bzw. muss die Kämmerei noch 60 Millionen Euro einsparen.
In den kommenden Jahren will die Kämmerei sogar 75 Millionen Euro jährlich einsparen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu sichern. Dortmund steht mit den Problemen nicht allein: Von 396 Kommunen in NRW können nur noch 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen: „Es ist höchste Eisenbahn, sich im Land zu bewegen. Diese Nonchalance wegzuschauen, wird man sich beim Land nicht mehr erlauben können”, fordert Stüdemann erneut Land und Bund zum Handeln auf.
Strukturelle Probleme sorgen für eine finanzielle Schieflage der Kommunen
Viele Probleme kann die Stadt nicht beeinflussen: Im Sozialen und im Kinder- und Jugendbereich wuchsen die Erträge stellenweise zwar deutlich, zum Beispiel durch höhere Zuweisungen durch Bund und Land. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwendungen – und das deutlich stärker als die Erträge.
Gründe dafür sind Preissteigerungen in allen Bereichen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen. Fazit: Die erhöhten Erträge können die überproportional gestiegenen Aufwendungen nicht kompensieren.
Ein Beispiel ist die Digitalisierung in den Schulen: Zwar wurden von Bund und Land Millionen Euro überwiesen, damit nahezu alle Dortmunder Schüler:innen und Lehrkräfte Tablets und Notebooks bekommen können. Aber für die Ersatzbeschaffung und den Generationswechsel, der in Kürze ansteht, sind bislang keine Mittel vorgesehen. Insgesamt 60,7 Millionen Euro plant die Stadt allein für diese IT-Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren ein.
Das ist kein reines Dortmunder Problem: Fast alle Kommunen in den kommenden Jahren auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen – denn die Finanzierungsprobleme sind nicht hausgemacht, sondern strukturell. Herausforderungen wie die hohen Schulden, die Dortmund so wie andere Kommunen aufgrund vieler dringend notwendiger, aber nicht refinanzierter Aufgaben hat (so genannte Altschuldenproblematik), müssen gemeinsam gelöst werden.
Trotz finanzieller Schieflage investiert Dortmund auf Rekordniveau in die Zukunft
Trotz der schwierigen Kassenlage will die Stadt weiter investieren: Auf den Hochbau entfallen rund 676 Millionen Euro, hier besonders für den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas. Das ist notwendig, weil die Stadt in den kommenden Jahren wächst und jünger wird. Außerdem investiert Dortmund in Kultur und damit in ihren Freizeitwert: Die „Junge Bühne“ am Theater Dortmund wird ein Zusammenschluss aus Kinderoper und Kinder- und Jugendtheater. Mit dem Zentraldepot entsteht eine „Schatzkammer der städtischen Kunst“.
Für den Tiefbau stehen insgesamt 417 Millionen Euro zur Verfügung. Hier investiert die Stadt Dortmund besonders in die Mobilität und Verkehrswende. Dazu gehören etwa die Erneuerung und Modernisierung des Stadtbahnnetzes (Programm „Kommunale Schiene“), die „Straßenoffensive“ sowie die Sanierung von Verkehrswegen.
Um die städtischen Investitionen zu finanzieren, enthält der Haushaltsplan Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 344,4 Millionen Euro und 594,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026. Was die weitere Planung angeht, gibt es viele Unwägbarkeiten und Risiken, die noch nicht berücksichtigt werden konnten – weil die erforderlichen Berechnungen, aber auch Gesetze noch nicht vorliegen.
Bei weiteren Planverschlechterungen ohne Kompensationsmöglichkeiten drohen haushaltsrechtliche Konsequenzen. Dazu gehört die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im schlimmsten Fall droht der vollständige Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.
Bund und Land sorgen für Aufgaben, aber nicht für die Refinanzierung
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) verwies bei der Einbringung des 3,7 Milliarden Euro schweren Haushalts darauf, dass der Aufwand für die Kommune stetig gestiegen sei, die Einnahmen aber nicht in dem selben Maße: „Dass ist das, was wir seit Jahren als die strukturelle Unterfinanzierung beschreiben. Die Besteller der Aufgaben sind ja überwiegend nicht wir selber, sondern stammen aus Gesetzen des Bundes, des Landes oder der EU. Nur ein Bruchteil entsteht, weil wir eigene kommunale Mittel aufwenden.“
Er hielt ein Plädoyer für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und mehr öffentliche Investitionen. der Investitionsstau im öffentlichen Bereich führe auch zu zurückhaltenden Investitionen im privaten Sektor. Außerdem gefährde der Investitionsstau auch Arbeitsplätze in Deutschland.
„Wir haben eine Investitionskrise. Der Grundstock dessen, was Infrastruktur ausmacht – Gebäude, Straßen und Brücken – sind unterfinanziert. Nicht nur in einer Stadt, sondern ganzen Bundesrepublik”, kritisierte der OB. „Die Investitionsbedarfe stapeln sich weiter auf. Daher sind die Schulden unvermeidlich. Den bundesweiten Investitionsbedarf allein in Schulen und Kindergärten, Wohnen, Straßen, die innere Sicherheit, die Klimafolgenanpassung und die nötige Decaorbonisierung zur Klimaneutralität sah Westphal bei 800 Milliarden Euro.
Warnung: Aus der Investitionskrise könnte eine Vertrauenskrise werden
„Wenn man mit Menschen spricht, spürt man auch, dass aus einer Investitionskrise eine Vertrauenskrise wird. Das Symbol der eingestürzten Brücke in Dresden ist nicht zu unterschätzen“, so Westphal. Sie sei das Symbol dafür, dass zu wenig in die eigene Infrastruktur investiert werde – in die eigenen Straßen, den eigenen ÖPNV oder die Sicherheit der eigenen Brücke. Dies sorge für mangelndes Vertrauen in die Politik.
Daher halte Dortmund auch beim neuen Haushalt an seiner Investitionsstrategie fest: „Wir haben seit 2020 die Investitionsquote verdreifacht und wir wollen sie auch bei diesem Haushalt halten. Die Investitionsansprüche werden wir nicht reduzieren. Dortmund ist eine wachsende Stadt. Daher ist Notwendigkeit an weiteren Schulplätzen, Kitas und Wohnungen, Straßen und Plätzen absolut notwendig“, so Westphal.
„Daher ist wichtig. die Rahmenbedingungen zu setzen, dass diese Stadt weiter investiert. Gemessen an dem, was wir tun müssten, ist es zu wenig. Aber das ist den Rahmenbedingungen geschuldet”, räumte Dortmunds OB ein.
„Daher ist es wichtig, dass die Ausstattung der Kommunen in diesem Bundesland ganz oben auf der Tagesordnung wäre. Ja, das machen die Bayern besser. Die Aufstellung bayrischer Kommunen ist komplett besser als in NRW“, kritisierte er parteiübergreifend die aktuelle und die vorherigen NRW-Landesregierungen.
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Nach langer Phase der Stabilität steigen die Abwassergebühren im kommenden Jahr: Stadtentwässerung legt neue Satzung und Wirtschaftsplan vor (PM)
Seit 2018 waren die Abwassergebühren weitgehend stabil. Das ist im kommenden Jahr nicht möglich: Die Gebühren steigen um 17,8 Prozent. Die Stadtentwässerung hat auch ihren Wirtschaftsplan 2025/2026 vorgelegt.
Die Abwassergebühren in Dortmund werden im kommenden Jahr um rund 17,8 Prozent steigen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies eine Erhöhung der jährlichen Gebühr von bisher 630 Euro um 112 Euro auf dann 742 Euro. Nach einer sieben Jahre anhaltenden Phase der Stabilität bei den Gebühren ist die Anhebung erforderlich und kann leider nicht vermieden werden – aus verschiedenen Gründen. Die wichtigsten Faktoren für den Anstieg sind:
– Gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an Wasserwirtschaftsverbände: Diese machen mit rund 47 Prozent den größten Einzelposten der durch Gebühren zu deckenden Kosten aus. Die Steigerung 2025 zum Beitragsbescheid 2024 beträgt bei der Emschergenossenschaft rund 6 Prozent und beim Lippeverband 4,4 Prozent. Zum planerischen Vorjahreswert der Dortmunder Abwassergebühren steigen die Kosten der Wasserwirtschaftsverbände insgesamt sogar um knapp 14 Prozent an.
– Der anhaltende Anstieg der Energie- u. Materialkosten übertrug sich weiterhin auf die Baukosten und somit auf die Kostenansätze (für das Jahr 2025 ein gestiegener Baukostenindex auf 227,38 Prozent bezogen auf das Basisjahr 2000 mit 100 Prozent). Hier wird mit einer Steigerung von 5,8 Mio. Euro (14 Prozent) gerechnet.
– Auswirkungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Besoldungsanpassungen: Zusammen mit weiteren Veränderungen im Personalaufwand führte dies zu einer Steigerung von rund 20 Prozent (rund 3,6 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr.
Zur Abmilderung der notwendigen deutlichen Kostensteigerungen wird die Kostenunterdeckung von 2023 mit knapp 10 Mio. Euro nur zu einem Drittel mit rund 3,3 Mio. Euro kostenerhöhend berücksichtigt.
Die gesamten durch Gebühren zu deckenden Kosten belaufen sich auf rund 180 Mio. Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 28,32 Mio. Euro.
Voraussichtlich weiter unter dem Landesdurchschnitt
Die Entwicklung der Abwassergebühren in Dortmund war in den Jahren 2018 bis 2024 weitgehend stabil. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt lagen die Gebühren zwischen 580 bis 630 Euro im Jahr – im Mittel bei 600 Euro. In dieser Zeit befanden sich die Dortmunder Abwassergebühren im Vergleich der NRW-Großstädte stets klar unter dem Landesdurchschnitt. Auch im kommenden Jahr werden die Gebühren voraussichtlich weiter unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Wirtschaftsplan 2025/2026
Zeitgleich hat die Stadtentwässerung auch ihren Wirtschaftsplan 2025/2026 aufgestellt. Die Betriebsleitung plant für das Jahr 2025 mit Erträgen von rund 191 Mio. Euro (2026: rund 195 Mio. Euro). Die Aufwendungen werden mit rund 164 Mio. Euro (2026: rund 169 Mio. Euro) veranschlagt. Den größten Anteil an den Erträgen machen im Wirtschaftsjahr 2025 die Abwassergebühren mit rund 180 Mio. Euro aus. In 2026 sind es rund 184 Mio. Euro.
Die höchsten Kostenblöcke sind
– die bereits genannten Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände mit 84,9 Mio. Euro (2026: 86,5 Mio. Euro),
– Abschreibungen mit 22,6 Mio. Euro (2026: 23,3 Mio. Euro),
– Personalaufwendungen mit 23,2 Mio. Euro (2026: 24,6 Mio.) und
– Zinsaufwendungen mit 13,4 Mio. Euro (2026: 13,3 Mio. Euro).
Für Investitionen stehen für das Jahr 2025 rund 33,9 Mio. Euro (2026: 35,9 Mio. Euro) zur Verfügung. Zu den wichtigsten Baumaßnahmen gehören Neuer Graben / Große Heimstraße, Hoeschallee und Falterweg. Darüber hinaus saniert die Stadtentwässerung Kanäle im gesamten Stadtgebiet. Den geplanten Jahresüberschuss investiert die Stadtentwässerung wieder in das über 2.000 Kilometer lange Dortmunder Kanalnetz.
Über Gebührensatzung und Wirtschaftsplan entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 14. November.
Haus & Grund Dortmund kritisiert hohe Grundsteuerbelastung: Schlechter Platz im aktuellen Grundsteuerranking verdeutlicht Handlungsbedarf – Reform der Grundsteuer bietet Chance für gerechtere Belastung ab dem kommenden Jahr (PM)
Haus & Grund Dortmund äußert scharfe Kritik an der hohen Grundsteuerbelastung in Dortmund, die sich auch im neuesten Grundsteuerranking widerspiegelt. Der Städtevergleich wurde von Haus & Grund in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft erstellt. Leider schneidet Dortmund dabei mit Platz 64 von 100 erneut schlecht ab, was die ohnehin schon angespannte Situation für Immobilieneigentümer und Mieter weiter verschärft.
„Die Ergebnisse des aktuellen Rankings zeigen, dass unsere Stadt eine der höchsten Grundsteuerbelastungen im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hat. Dies ist nicht nur eine zusätzliche Belastung für Hauseigentümer und Mieter, sondern wirkt sich auch negativ auf den Wohnungsmarkt und das Investitionsklima aus“, betont Dr. Thomas Bach, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Dortmund. „Unsere Mitglieder berichten immer häufiger von Schwierigkeiten, die hohen Abgaben tragen zu können. Insbesondere kleinere Eigentümer geraten zunehmend unter Druck.“
Das Grundsteuerranking, das zuletzt 2021 veröffentlicht wurde, bietet eine Übersicht über die Höhe der Grundsteuer für ein typisches Einfamilienhaus in den 100 einwohnerstärksten Städten Deutschlands. Dortmund zählt dabei erneut zum hinteren Mittelfeld. Die seit Jahren hohe Grundsteuerbelastung ist ein schwerwiegender Standortnachteil, der das Wohnen verteuert. „Es ist dringend notwendig, dass die Stadt ihre Steuerpolitik überdenkt und nach Wegen sucht, die Steuerlast zu senken. Wir fordern eine faire und tragbare Steuerpolitik, die den Eigentümern und Mietern gleichermaßen zugutekommt“, so Bach.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die bevorstehende Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 greift, noch mehr an Bedeutung. Haus & Grund Dortmund sieht darin eine Chance, die bisherige unfaire Steuerlast zu korrigieren. „Mit der Reform kommt es auf die Kommune an, ob die Grundsteuer weiterhin als Belastung oder als gerechte und tragbare Abgabe gestaltet wird. Wir appellieren an die Stadt, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Hebesätze auf ein verträgliches Niveau zu senken und keine Steuererhöhung durch die Hintertür vorzunehmen“, erklärt Bach.
Haus & Grund Dortmund wird die Entwicklungen genau beobachten und sich weiterhin für die Interessen der Immobilieneigentümer stark machen. „Unsere Mitglieder und alle Immobilieneigentümer in Dortmund dürfen nicht länger die Leidtragenden einer verfehlten Steuerpolitik sein. Die Reform der Grundsteuer muss genutzt werden, um hier eine gerechtere und nachhaltigere Lösung zu finden“, fordert Bach abschließend.
Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,75 Prozent – allgemeine Preissteigerung und Tariferhöhung sind Hauptgründe (PM)
Die Friedhofsgebühren in Dortmund steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,75 Prozent. Das geht aus einer Vorlage zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif hervor, mit der sich der Verwaltungsvorstand am Dienstag ( 8. Oktober) beschäftigt hat.
Der Rat der Stadt entscheidet in seiner Sitzung am 14. November über die Satzung. Zentrale Gründe für den Anstieg sind die allgemeine Preissteigerung und die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Der Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund wird auch weiterhin daran arbeiten, die Erlöse zu stabilisieren und in der laufenden Bewirtschaftung die Aufwände zu reduzieren.
Doppelwirtschaftsplan für die Jahre 2025/2026
Die Friedhöfe Dortmund haben zudem ihren Doppelwirtschaftsplan für die Jahre 2025/2026 vorgelegt, über den der Rat ebenfalls am 14. November entscheidet.
Für das Jahr 2025 weist der Wirtschaftsplan einen Verlust von rund 1 Mio. Euro aus. Im städtischen Haushalt wurde für 2025 eine Verlustübernahme in dieser Höhe eingestellt.
Für 2026 sieht die Planung einen Verlust von 940.334 Euro vor, der ebenfalls durch die städtische Verlustübernahme gedeckt wird.
GRÜNE fordern Prüfung einer Grundsteuer für ungenutztes Bauland (PM)
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund haben einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer „Grundsteuer C“ gestellt. Die Steuer kann für nicht genutzte, baureife Grundstücke erhoben werden und damit als ein Instrument zur Schaffung von Wohnraum. Die Stadtverwaltung wird zunächst um eine umfassende Stellungnahme gebeten, die verschiedene Aspekte und Auswirkungen dieser potenziellen steuerlichen Maßnahme beleuchten und bewerten soll.
„Die Einführung einer Grundsteuer C könnte ein wirksames Instrument sein, dem Wohnungsmangel in Dortmund entgegenzuwirken und Anreize insbesondere zur Innenentwicklung zu setzen”, erklärt Dr. Christoph Neumann, Mitglied der GRÜNEN im Finanzausschuss, das Ziel der Prüfung. Gleichzeitig könne sie ein wirksames Mittel sein, um Spekulationen mit Bauland zu verhindern. So würden Grundstücke teilweise nur gekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Solchen Spekulationen, die verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht, könnte mit der neuen Steuer entgegengewirkt werden. “Um über die Einführung einer solchen Steuer in Dortmund beraten und entscheiden zu können, benötigt die Politik jedoch zunächst weitere Informationen über Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme“, so Neumann zum Hintergrund der Anfrage.
Der jetzt für den Finanzausschuss eingebrachte Prüfauftrag umfasst deshalb die Forderung nach einer detaillierten Analyse des Potenzials der Steuer zur Mobilisierung von Bauland und zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Darüber hinaus sollen die möglichen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt sowie die städtebaulichen Effekte untersucht werden. Auch die zu erwartenden Einnahmen und dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten sowie die rechtlichen und administrativen Herausforderungen bei der Einführung einer möglichen weiteren Steuer stehen im Fokus der Untersuchung. Die Ergebnisse der Bewertung sollen dem zuständigen Ausschuss in der Sitzung am 8. November 2024 vorgestellt werden. Der Bericht soll auch Handlungsempfehlungen für die weitere Vorgehensweise in Dortmund enthalten.
Die Grundsteuer C, die ab 2025 von Kommunen erhoben werden kann, zielt darauf ab, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, baureife Grundstücke einer sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen und diese dem reinen Spekulationsmarkt zu entziehen. Als städtebauliche Gründe für die Erhebung der Steuer kommen insbesondere die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der Innenentwicklung in Betracht. Nach Ansicht der GRÜNEN könnte die Einführung der Grundsteuer C eine Chance sein, die Stadtentwicklung nachhaltig zu gestalten und dem Wohnungsmangel effektiv zu begegnen.
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund investieren weiter kräftig in Sportanlagen, die Parks und den Zoo (PM)
Die Sport- und Freizeitanlagen in Dortmund sollen auch im kommenden Jahr attraktiv bleiben oder (noch) schöner werden. Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) rechnen in den kommenden zwei Wirtschaftsjahren mit Erlösen von 60,3 bzw. 57,5 Mio. Euro. Diese und andere Zahlen enthält der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs für die Jahre 2025/2026, der nun in die politischen Gremien geht.
11,1 bzw. 11 Mio. Euro der Erlöse der beiden kommenden Jahre stammen aus eigenen Umsätzen und sonstigen betrieblichen Erträgen sowie 49,2 bzw. 46,5 Mio. Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand. Für Investitionen erhalten die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 25,3 bzw. 24,1 Mio. Euro.
Sanierung und Neubau von Sportanlagen
Auch in den kommenden Jahren werden die Sanierung und der Neubau von Kunstrasenplätzen sowie von Umkleidegebäuden Schwerpunkte im Geschäftsbereich Sport bilden. Dazu kommen Sanierungsmaßnahmen an den Hallen- und Freibädern, die sich entweder in Vereinsregie befinden oder durch die Sportwelt Dortmund gGmbH geführt werden.
Für den nächsten Bauabschnitt des Leichtathletikstadions in Hacheney (Werferanlage, Trainingsfeld und Tribünenüberdachung) soll in 2025 der Planungsauftrag vergeben werden.
Das Bebauungsplanverfahren zur Errichtung des Kletterzentrums an der Stockholmer Allee hat bereits begonnen. Parallel dazu planen die SFB auf dem Gelände ein neues Kleinspielfeld mit 200-Meter-Rundlaufbahn und weiteren leichtathletischen Anlagen. Der Baustart soll nach aktuellem Stand noch im Jahr 2026 sein.
Das Ausschreibungsverfahren für die Gesamtplanung des Sportparks Scharnhorst ist abgeschlossen. Der Baubeschluss zur Umsetzung soll Ende 2025 vorliegen, der Start der Baumaßnahmen ist noch im Jahr 2026 geplant.
Die Sanierung des Freibades Stockheide läuft. Es soll zur Saison 2026 eröffnen.
Eröffnung der neuen Robbenanlage im Zoo
Mitte des Jahres 2025 soll im Zoo die neue Robbenanlage eröffnet werden. Damit wäre das bislang aufwändigste Projekt des Zukunftskonzeptes verwirklicht. Das markiert ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg in die Zukunft des Zoos.
Die Bauarbeiten an der Südamerikawiese (Mähnenwölfe, Capybaras, Tapire und Ameisenbären) dauern noch an. Das gilt auch für den Neubau des Kängurustalls. Starten wird der Bau eines Stalls für die Giraffenbullen.
Top-Projekte im Westfalenpark und im Botanischen Garten Rombergpark
In den Parkanlagen laufen die Planungen und Umsetzungen der priorisierten Maßnahmen aus den Zukunftskonzepten für den Westfalenpark und den Botanischen Garten Rombergpark.
Hierzu gehören der Neubau des Eingangsgebäudes Ruhrallee mit dem integrierten Kindermuseum mondo mio!. Auf der Liste stehen zudem die Erneuerung bzw. Sanierung des Zentralplatzes mit dem Café an den Wasserbecken. Auch die Sanierungsarbeiten am Florianturm und der Abschluss der Instandsetzung des Sonnensegels gehören dazu.
Für die Änderungen am Eingangsbereich Buschmühle liegen die Planungen vor. Die Entscheidung über den Umfang und über die Finanzierung fällt Ende 2024.
Der Umbau des Langnesespielplatzes und die Sanierung der ParkAkademie sind bereits abgeschlossen.
Im Botanischen Garten Rombergpark laufen die Planungen für den Neubau einer Forscherstation, die Modernisierung des Betriebshofes sowie den Neubau von Sammlungspflanzenschauhäusern. Die Modernisierung des Café Orchidee mit dem Pflanzenschauhaus wird Ende 2024 abgeschlossen sein.
Stadt Dortmund möchte auch zukünftig einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B (PM)
Stadt Dortmund möchte auch zukünftig einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B
Die Entscheidung in Sachen Grundsteuer ist gefallen: Die Stadtverwaltung schlägt vor, den bisherigen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B auch zukünftig beizubehalten.
Was die Höhe angeht, schlägt die Stadt dem Rat
– für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 450 Prozent (derzeit: 325 Prozent) und
– für die Grundsteuer B einen Satz von 795 Prozent (derzeit: 610 Prozent)
vor. Dies entspricht der Empfehlung des Finanzministeriums NRW von September 2024. Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke.
Damit setzt die Stadt die Erwartung der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik um, das Grundsteueraufkommen neutral zu halten. Das bedeutet: Trotz neuer Bewertungsregeln für den Grundbesitz wird die Stadt durch die Grundsteuer keine Mehreinnahmen haben, sondern ihr Grundsteueraufkommen konstant halten.
Der Rat wird in seiner Dezember-Sitzung über die Hebesätze und die Hebesatzsatzung entscheiden.
Das Land hatte den Kommunen mit einem neuen Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Die Stadt Dortmund hat diese Möglichkeit abgewogen, macht jedoch keinen Gebrauch davon. Der Grund: Ein vom Städtetag NRW erstelltes Rechtsgutachten wirft verfassungsrechtliche Risiken auf, so dass eine absolut rechtssichere Festsetzung der Grundsteuer nicht garantiert wäre.
Beispielrechnung
Durch die Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ändert sich für die Stadt Dortmund nichts – die Höhe ihrer Einnahmen durch die Grundsteuer bleibt insgesamt gesehen gleich. Für die einzelnen Grundstückseigentümer dagegen werden sich Änderungen ergeben. So zahlen Einfamilienhaus-Eigentümer künftig jährlich zwischen 76 und 220 Euro mehr, während Eigentümer von Mietwohngrundstücken bis zu 419 Euro weniger zahlen könnten.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2018 erklärt, die Regelungen der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die bisherige Einheitsbewertung basiert auf jahrzehntealten Grundstückswerten und führte daher zu erheblichen steuerlichen Ungleichbehandlungen. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben werden.
„Wohnen darf nicht noch teurer werden“ – FDP/Bürgerliste für Differenzierung der Grundsteuer (PM)
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste ist schockiert, dass die Stadtverwaltung das Wohnen in Dortmund durch die Grundsteuer noch teurer machen will. „Die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Westphal sind ein Schlag ins Gesicht von Mietern und Wohnungseigentümern. Ein einheitlich erhöhter Grundsteuersatz ist eine komplette Kehrtwende gegenüber dem bisherigen Diskussionsstand mit den Ratsfraktionen“, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert weiterhin, bei der Grundsteuer zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden zu differenzieren. „Denn durch die Neubewertung der Grundstücke im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform sind die Wohngebäude die Verlierer – ihr steuerlicher Wert wird gegenüber den heutigen Stand viel höher angesetzt. Gleiche Steuersätze führen zu massiven Steuererhöhungen für Mieter und Hauseigentümer. Das ist unfair“, so Kauch. „Fair wäre es, wenn die Reform vor Ort so umgesetzt wird, dass Wohnen und Wirtschaft jeweils für sich genommen aufkommensneutral geregelt werden. Damit war sogar die Dortmunder Wirtschaft einverstanden.“
Die plötzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken kann Kauch nicht nachvollziehen. „Die Stadt Dortmund hat ein Gesetz umzusetzen, das rechtsgültig besteht. Dies lässt die Differenzierung ausdrücklich zu. Wenn jetzt ein Gutachten Bedenken gegen die Differenzierung äußert, dann kann man das zur Kenntnis nehmen. Ob etwas verfassungswidrig ist, entscheiden nämlich Gerichte, nicht Gutachter. Und wenn das NRW-Finanzministerium nun laut Stadtverwaltung von der Differenzierung abrät, dann kann das nur zweierlei bedeuten: der CDU-Minister wollte die Differenzierung nie oder das Ganze ist schwarz-grüner Murks. Bei beidem muss die Stadt Dortmund nicht mithelfen – schon gar nicht zu Lasten ihrer Bürger“, meint der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste.
11. November 2024 Wirtschaftsplan für 2025 und 2026: Dortmunds Kulturbetriebe investieren in eine vielfältige Zukunft (PM)
Dortmunds Kultur ist für alle da, nah und nahbar. Dafür stehen die Kulturbetriebe auch für die kommenden Jahre 2025 und 2026. Das Programm soll auf dem hohen Niveau bleiben, außerdem wollen die Kulturbetriebe mit Neu- und Umbauten in die Zukunft investieren.
Dortmund spricht mit seinem kulturellen Angebot alle an: Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung mit unterschiedlichsten Vorlieben für verschiedenste Musikrichtungen, Literatur und Comic, Ausstellungen und Theater. Und das überall in der Stadt – auf kurzen Wegen erreichbar. Aus dem städtischen Haushalt stehen dafür insgesamt 84,1 Mio. Euro im nächsten Jahr und 86 Mio. Euro im Jahr 2026 für laufende Kosten zur Verfügung.
Die Kulturbetriebe Dortmund sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Dortmund, dazu gehören das Kulturbüro, die Bibliotheken, Museen, DORTMUND MUSIK, das Keuning.haus, die Volkshochschule, das Stadtarchiv, das Dortmunder U, sowie das Büro der Geschäftsleitung, das gesamtbetriebliche Querschnittsaufgaben wahrnimmt. Die Kulturbetriebe Dortmund weisen für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Planverlust von 2,8 Mio. Euro und 3,4 Mio. Euro für das Wirtschaftsjahr 2026 aus.
Investitionen: Vom Keuningpark bis zum Zentraldepot
Für Investitionen und Tilgung sind in diesem Jahr 4,6 Mio. Euro veranschlagt und 39,7 Mio. Euro in 2026 eingeplant. Die Kulturbetriebe wollen in die Zukunft investieren: Ein Zentraldepot für die Kulturschätze der Museen, wichtige Investitionen in die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, eine Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark in der Nordstadt, der Umbau des Gebäudes und die Erneuerung der Dauerausstellung des Westfälischen Schulmuseums in Marten und eine neue Immobilie für DORTMUND MUSIK, das für die Nutzung der Musikschule umgebaut werden muss.
163 Millionen und 174 Millionen Euro für Kinder in Dortmund: FABIDO legt Doppel-Wirtschaftsplan für 2025 und 2026 vor (PM)
Der städtische Eigenbetrieb FABIDO (Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund) legt einen Doppel-Wirtschaftsplan für 2025/2026 vor. Für beide Wirtschaftsjahre plant FABIDO mit leicht positiven Jahresergebnissen.
Für das Jahr 2025 erwartet FABIDO Einnahmen von rund 163 Millionen Euro, für das Jahr 2026 wird mit Einnahmen von rund 174 Millionen Euro geplant. Größte Einzelposten auf der Einnahmeseite sind die gesetzlichen Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand (rund 155,5 Millionen Euro im Jahr 2025, 166 Millionen Euro 2026). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Betriebskostenzuschuss nach KiBiz (Kinderbildungsgesetz) und den Zuschuss der Stadt Dortmund. Zudem erhält FABIDO Zuschüsse für die Angebote der Kindertagespflege in Familien sowie des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zur Finanzierung der Angebote der integrativen Erziehung.
FABIDO beschäftigt rund 2.600 Menschen
Der größte Ausgabenposten im Doppel-Wirtschaftsplan betrifft das Personal. Hier sind für 2025 134,5 Millionen Euro und für das Jahr 2026 145 Millionen Euro eingeplant. FABIDO beschäftigt derzeit rund 2.600 Menschen, davon 294 Auszubildende. Im kommenden Jahr soll diese Zahl weiter steigen.
Zusammen mit der Liegenschaftsverwaltung und der Immobilienwirtschaft werden 2025 und 2026 weitere Kitas aus dem sogenannten „Starterpaket“ an verschiedenen Standorten in Dortmund errichtet und in Betrieb genommen. Bis Ende 2025 sollen vier Einrichtungen an den Standorten Burgweg (Innenstadt-Nord), Kleyer Weg (Lütgendortmund), Buschei (Scharnhorst) und Schragmüllerstraße (Mengede) mit insgesamt 26 Gruppen und 491 Betreuungsplätzen eröffnet werden.
2026 kommen drei weitere Kitas
Im Verlauf des Jahres 2026 ist die Eröffnung von drei weiteren Kitas an den Standorten Steinkühlerweg (Hörde), Oberbecker Straße (Scharnhorst) und Alte Ellinghauser Straße (Eving) mit 20 Gruppen und 368 Betreuungsplätzen vorgesehen. Weitere Neu- und Ersatzbauten von Tageseinrichtungen für Kinder folgen.
„Dortmund wächst und es gibt immer mehr Kinder – entsprechend muss auch die Betreuungsinfrastruktur mitwachsen. Die Neubauten sind also ein wichtiger Beitrag zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Dortmund“, erläutert Monika Nienaber-Willaredt, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie, den vorliegenden Wirtschaftsplan des größten städtischen Eigenbetriebs.
Kita-Besuch erhöht die Bildungschancen
„Sieben Kita-Neubauten verteilt auf sechs Stadtbezirke – für uns als größter Träger von Kitas in Dortmund ist das ein weiterer Erfolg auf dem Weg, den städtischen Auftrag zu erfüllen. Wissenschaftliche Studien belegen: Durch den frühen Besuch einer Kita steigen die Bildungschancen, weil Sprachentwicklung, soziales Miteinander und Lernvermögen gestärkt werden“, sagt FABIDO-Geschäftsführer Daniel Kunstleben.
FABIDO ist mit aktuell 99 Tageseinrichtungen für Kinder der größte Träger frühkindlicher Bildung in Dortmund und einer der größten in Nordrhein-Westfalen. Täglich werden bis zu 8.514 Kinder betreut. 7.454 Plätze stehen in Tageseinrichtungen für Kinder und weitere 1.060 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zur Verfügung.
Bäderstreit über Ermäßigungen geht in die nächste Runde (PM Fraktion DIE LINKE+)
„Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ ist sauer. Und nicht minder sauer ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Dresler-Döhmann. Es geht wieder einmal um die Bäder in Dortmund. Und um die Eintrittsermäßigungen für Do-Pass-Inhaber*innen, die für acht Bäder in Dortmund seit vielen Jahren trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse nicht gewährt werden. Damit nicht genug: Jetzt will die Stadtverwaltung allen Ernstes das durch die Nicht-Maßnahme nicht ausgegebene Geld als „Einsparpotenzial“ zurück in ihren Haushalt schieben. Die Rede ist von 400.000 Euro. Kowalewski reagiert gereizt: „Nicht mit uns!“
Zur Vorgeschichte:
Seit gut zehn Jahren versucht die Linksfraktion, Eintrittsermäßigungen für die acht Bäder durchzusetzen, die die Stadt einst aus Kostengründen an die „Sportwelt GmbH“ ausgelagert hat. Das sind die Hallenbäder in Lütgendortmund, Hombruch, Brackel und Mengede sowie die vier Freibäder Froschloch, Volkspark, Hardenberg und Wellinghofen.
Den politischen Beschluss für die Ermäßigungen in diesen Sportwelt-Bädern gibt es; aber umgesetzt wird er nicht. Das heißt: Während in rein-städtischen Bädern – etwa dem Südbad oder dem Nordbad – bedürftige Erwachsene nur 2 Euro statt 4,50 Euro Eintritt zahlen, ist diese Ermäßigung für die acht Sportbad-Bäder nie angewandt worden. Und das, obwohl das Geld zur Umsetzung vorhanden war: Damit die Sportwelt GmbH keine Verluste erleidet, wurde der Sportwelt GmbH als Kompensation für die vorgesehenen Ermäßigungen ein städtischer Betriebskostenzuschuss von 400.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 in Aussicht gestellt.
„Wir haben bislang angenommen, dass es einfach Inkompetenz gewesen sei, bei der Ausgliederung die soziale Flankierung zu vergessen. Doch die Politik hat das im Nachgang per Beschluss korrigiert. Dennoch beißen wir bei der Stadtverwaltung schlichtweg auf Granit. Im aktuellen Finanzausschuss gab der Kultur- und Sportdezernent Stüdemann nun sogar zu, dass es kein Versehen, sondern sogar Absicht war, Geld bei den Ärmsten der Armen einzusparen und nebenbei die bei der Stadt geltenden Tarifverträge zu unterlaufen. Bewusst Ratsbeschlüsse zu missachten ist aber ein klares Pflichtversäumnis“, schimpft Kowalewski.
Er sieht den Schwarzen Peter in dieser Angelegenheit ausdrücklich bei der Stadtverwaltung, und dort gezielt im Geschäftsbereich Sport. „Dort will man einfach nicht. Und man schert sich einen Teufel um die Beschlüsse des Rates.“
Zwischenzeitliche Ausreden, eine Ermäßigung sei technisch an den Kassen der Sportwelt-Bäder nicht umzusetzen, seien Quatsch, sagt Petra Dresler-Döhmann. „Wir haben mit den Verantwortlichen der Sportwelt persönlich gesprochen. Diese waren sehr wohl bereit und auch in der Lage, die Ermäßigungen anzubieten und sie hatten auch Konzepte und technische Lösungen für die von der Verwaltung aufgeworfenen Scheinprobleme bei der Umsetzung.“
„Wir alle werden seit Jahren von der Stadt hingehalten. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert Petra Dresler-Döhmann.
Längst gibt es deshalb auf Seiten der Politik – über alle Fraktionen hinweg – Bestrebungen, die acht Sportwelt-Bäder wieder zurück in den Stadtkonzern zu holen. Kowalewski: „Aber auch von dieser Idee wird das betroffene Dezernat 5 nicht begeistert sein. Denn im Stadtkonzern wird die Angelegenheit nicht mehr so günstig wie bei der Sportwelt GmbH. Im Stadtkonzern würden die Ermäßigungen natürlich automatisch auch für die acht wieder eingegliederten Bäder gelten. Aber auch die Kosten für die Beschäftigten würden teurer, da die Sportwelt GmbH nicht nach Tarif bezahlt. Eine solche ‚Sparmaßnahme‘ wäre bei der Stadt natürlich nicht möglich. Zudem würden wir bei der Betreuung der Badegäste wegen der Sicherheit auf ausgebildete Rettungsschwimmer oder Schwimmmeister bestehen.“
Kowalewski verspricht: „Auch wenn die Dortmunder Bäder eine unendliche Geschichte sind. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir nerven weiterhin. Auch Menschen mit einem kleinen Einkommen haben das Recht, sich einen Hallenbad-Besuch leisten zu können.“
Der Kämmerer Stüdemann droht indessen im aktuellen Finanzausschuss mit Bäderschließungen, wenn das Sozialdumping keinen Bestand mehr haben würde. „Dabei übersieht Herr Stüdemann, dass nicht die Verwaltung die Prioritäten der freien Leistungen festlegt, sondern die Politik. Geld ist im Überfluss vorhanden. Alleine wenn man die Ausgaben für den Hintereingang der Westfalenhallen an der Strobelallee, das Kinder- und Jugendtheater und das neue Kulturarchiv zusammennimmt, sind wir bei einer Summe von rund 400 Millionen Euro alleine für diese 3 Maßnahmen – oder umgerechnet den Gegenwert von 4 U-Türmen. Das Gejammer des Kämmerers über fehlendes Geld ist daher ein Gejammer über das Handeln des Kultur- und Beteiligungsdezernenten – alles Bereiche in der Hand von Herrn Stüdemann“, so Kowalewski abschließend.
Verband Wohneigentum fordert Stadt Dortmund zu reduzierten Grundsteuer-Hebesätzen für Wohngrundstücke auf (PM)
Der Verband Wohneigentum fordert die Stadt Dortmund auf, ermäßigte Grundsteuer-Hebesätze zu beschließen. „Andernfalls steigt die Grundsteuer fürs Wohnen hier in Dortmund ab 2025 um 28,0 %, sagt Detlev Lachmann, Vorsitzender Verband Wohneigentum Kreisverband Dortmund e.V. mit rund 12.500 Mitgliedsfamilien in Dortmund.
„Gerade Eigentümer und Mieter von alten Immobilien trifft die Grundsteuerreform doppelt und dreifach. Denn bei älteren Gebäuden treten ohnehin die stärksten Bewertungssprünge auf. Sie haben in der Vergangenheit am meisten von den veralteten Einheitswerten profitiert. Ohne ermäßigten Hebesatz müssten sie aber zusätzlich noch eine Grundsteuer-Entlastung fürs Gewerbe bezahlen“, erläutert Jan Koch, Grundsteuer-Experte beim Verband Wohneigentum, der NRW-weit gut 130.000 Eigenheim-Besitzer vertritt.
Auch Einfamilienhäuser sind von der Lastverschiebung besonders betroffen: Hier liegt die Mehrbelastung mit 40 Prozent noch einmal doppelt so hoch wie im Landesschnitt. „Auch in Dortmund ist davon auszugehen, dass besonders ältere Einfamilienhäuser mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen müssen. Extreme Sprünge lassen sich mit den getrennten Hebesätzen zwar nicht verhindern – aber zumindest wird der kollektive Anstieg abgefedert“, sagt Lachmann, der in Dortmund gut 12.500 Mitgliedsfamilien vertritt.
Die Zeit drängt – denn getrennte Hebesätze sollten am besten bis zum Jahresende beschlossen werden. Landesweit geht es um 19 Prozent mehr Grundsteuer fürs Wohnen. So viel Aufschlag müssten Bürgerinnen und Bürger in NRW zahlen, wenn die Städte keine getrennten Hebesätze für Wohnen und Gewerbe beschließen. Der Verband Wohneigentum NRW hat errechnet, was das in konkreten Zahlen bedeutet: „Für die Bürger geht es landesweit um fast 500 Millionen Euro“, erklärt der designierte Geschäftsführer Jan Koch. In den meisten Kommunen liegt der Grundsteueranstieg zwischen 10 bis 20 Prozent, in großen Städten wie Köln, Dortmund, Essen oder Neuss bei um 30 Prozent und in der Spitze bei über 40 Prozent.
Haushaltsanträge: FDP/Bürgerliste will Einsparungen beim Personal: Mehr Personal aber für Rechnungsprüfung, Einbürgerungen und Abschiebungen (PM)
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat ihre Änträge zum Haushalt der Stadt Dortmund vorgelegt. Darin fordert sie vor allem mehr Einsparungen und andere Prioritäten beim Personal in der Stadtverwaltung. „Nur mit klareren Schritten zur immer größeren Stellenausweitung in der Verwaltung können wir die kritische Lage der städtischen Finanzen in den Griff bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch. Konkret fordert, dass zwei Jahre unbesetzte Stellen ganz aus dem Stellenplan gestrichen werden.
Stellenausweitungen im laufenden Haushalt 2025/2026 sollen nur bei konkreter Gegenfinanzierung möglich sein. Zudem soll die Stadt endlich die Digitalisierungsdividende heben, die dem Rat bei jedem Digitalisierungsprojekt versprochen wurde. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Prozesse digitalisiert werden, das Personal für die Arbeiten aber gleich bleibt“, kritisiert Kauch.
FDP/Bürgerliste will aber auch neue Prioritäten setzen. 4 Stellen sollen im Rechnungsprüfungsamt hinzukommen. 12 Stellen sind im Amt für Migration vorgesehen, und zwar für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen und von Abschiebungen. „ Im Bereich von Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren seit 2019 keinen Personalaufwuchs gegeben, während der Rest der Verwaltung um über 17 Prozent mehr Personal aufgebaut hat – und dies obwohl die Durchsetzung der Regeln zu irregulärer Migration aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eine hohe Priorität bekommen hat“, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrags.
Weitere Anträge befassen sich mit der Verbesserung des Fördermittelmanagements, mit der Bereitstellung von Service für ausländische Fachkräfte und mit der Umsetzung verschleppter Beschlüsse des Rates.
Beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus fordern FDP/Bürgerliste, den Antisemitismus unter Migranten und Linksextremisten aufzunehmen, namentlich im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und dem folgenden militärischen Krieg in Gaza.
Während FDP/Bürgerliste die Finanzierung mehrere Projekte wie Welthaus, AIDS-Hilfe und die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sichern will, fordert sie, die Förderung des Sozial-Ökologischen Zentrums einzustellen. „Mir erschließt sich nicht, warum CDU und Grüne die Förderung sogar noch erhöhen wollen. Dort wird mit Steuermitteln ein einseitig linkes bis linksradikales Programm umgesetzt.“
Hier die Anträge im Einzelnen:Haushaltsanträge FDP/Bürgerliste
1. Kompensation Mehrausgaben
Alle Haushaltsausweitungen aus den Beratungen im AFBL werden im Haushalt 2025/2026 kompensiert, so dass es per Saldo in keinem der Jahre 2025 bis 2029 zu einer Haushaltsausweitung kommt. Der Verwaltung steht es frei, der Politik vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Rat eine exakte Zuordnung der Kompensation zur Beschlussfassung vorlegen oder eine globale Minderausgabe in den Haushalt aufzunehmen.
2. Wegfall unbesetzter Stellen
Stellen, die seit mehr als zwei Jahren unbesetzt sind, werden bei der Aufstellung des Stellenplans 2025 dauerhaft aus dem Stellenplan gestrichen. Ausdrücklich nicht ausgenommen sind Stellen, die noch nie besetzt worden sind. Die sogenannte „Tool-Box-Vorlage“ wird entsprechend verschärft.
Begründung:
Stellen, die mehr als zwei Jahre unbesetzt sind, werden offenkundig in der Praxis nicht benötigt. Diese sollen final gestrichen werden. Wenn Stellen nach ihrer Schaffung noch nie besetzt worden sind, ist das erst recht ein Grund, sie zu streichen, und nicht, sie auszunehmen.
3. Stellenausweitungen im laufenden Haushalt
Stellen, die im laufenden Jahr 2025 oder 2026 zusätzlich zum Stellenplan von der Verwaltung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, müssen künftig in der gleichen Vorlage und im gleichen finanziellen Umfang den Wegfall anderer Stellen vorsehen. Ausgenommen sind Stellen, die sich mindestens in Höhe der Personalkosten vollständig durch zusätzliche Einnahmen refinanzieren.
Begründung:
Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Verwaltung mehrfach unterjährig zusätzliche Stellen beantragt hat, mit dem Verweis, es gebe keine Kompensationsmöglichkeit im gleichen Amt. Dieser Antrag sieht eine verpflichtende Kompensation über die gesamte Verwaltung hinweg vor. Dies trägt dazu bei, einer weiteren Aufblähung der Stellen in der Verwaltung entgegenzuwirken.
4. Analyse Digitalisierungsdividende
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur September-Sitzung des APOD eine Analyse zur Digitalisierungsdividende vorzulegen. Darin sind bezogen auf jedes Stadtamt projektscharf aufzunehmen:
• Sächliche Ausgaben für die Digitalisierung in den einzelnen Jahren seit 2020
• Personalaufwand für Digitalisierungsprojekte (intern und extern getrennt) in den einzelnen Jahren seit 2020
• Bereits erfolgte Personaleinsparung durch digitale Produkt- und Prozessoptimierung (in Stellen und Personalkosten) in den einzelnen Jahren seit 2020
• Mögliche Personaleinsparung durch digitale Produkt- und Prozessoptimierung (in Stellen und Personalkosten), jeweils für die nächsten drei Jahre mit voraussichtlichem Realisierungszeitpunkt. Werden keine Einsparungen dargelegt, so ist dies im Detail zu begründen.
• Bereits erfolgte Sachkosteneinsparung durch digitale Produkt- und Prozessoptimierung in den einzelnen Jahren seit 2020
• Mögliche Sachkosteneinsparung durch digitale Produkt- und Prozessoptimierung, jeweils für die nächsten drei Jahre mit voraussichtlichem Realisierungszeitpunkt
Begründung:
In zahlreichen Vorlagen zu Digitalisierungsprojekten wurde nach einigen Jahren eine Digitalisierungsdividende in Form von sinkenden Kosten in Aussicht gestellt, insbesondere auch im Personalbereich. Angesichts der immer weiter gestiegenen Stellenzahl sollte der Rat Transparenz über die bereits erreichte Digitalisierungsdividende erhalten. Zugleich soll die Verwaltung angehalten werden, aktiv nach bisher ungenutzten Kostensenkungspotenzialen durch die Digitalisierung zu suchen.
5. Optimierung des Fördermittelmanagements
Alle Fachbereiche der Verwaltung werden aufgefordert, ihre Fördermittelakquise in Kooperation mit der Stabsstelle Fördermittelmanagement zu optimieren.
Bei allen Vorlagen der Verwaltung, die Investitionsmaßnahmen oder zusätzliche konsumtive Ausgaben vorsehen, ist künftig darzustellen, inwieweit und mit welchem Ergebnis ggf. in Kooperation mit der Stabsstelle Fördermittelmanagement die Akquise von Fördermitteln geprüft wurde.
6. Einsparung bei noch nicht umgesetzten Hauhaltsbegleitbeschlüssen
Zur Kosteneinsparung werden folgende noch nicht vollständig umgesetzte Haushaltsbegleitbeschlüsse aufgehoben bzw. nicht weitergeführt (Nummerierung auf dem Sachstandsbericht Haushaltsbegleitbeschlüsse 2024 vom 8.8.2024):
a) Nr. 99 „Beratung zur Erstellung von Gemeinwohlbilanzen für KMU“
b) Nr.101 „Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go“
c) Nr. 186 „Dortmund wird Teil des Portal Projekts“
d) Nr. 264 „Finanzielle Unterstützung der privaten Wildauffangs- und Auswilderungsstation von Ewald Ferlemann in Dortmund-Dorstfeld“
7. Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen
Zu noch nicht umgesetzten Haushaltsbegleitbeschlüssen (Nummerierung bezieht sich auf den Sachstandsbericht Haushaltsbegleitbeschlüsse 2024 vom 8.8.2024) wird beschlossen:
a) Nr. 85 Digitalisierung bei Feuerwehr und Rettungsdienst: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung des Projekts zu beschleunigen und bis zur Juli-Sitzung des Rates eine beschlussreife Vorlage vorzulegen, so dass das Projekt noch vor Ende dieser Wahlperiode in die Umsetzung gehen kann.
b) Nr. 94 „Arisierung“ in Dortmund erforschen: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem AFBL und dem AKSF in ihren ersten Sitzungen in 2025 einen Sachstandsbericht vorzulegen, in welcher Form die gewonnenen Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
c) Nr. 102 Fördermittelmanagement optimieren: Die Verwaltung wird aufgefordert, das Projekt bis zur Juli-Sitzung des Rates einzuführen und dem Rat bis zu dieser Sitzung einen abschließenden Bericht vorzulegen.
d) Nr. 124 Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem AFBL in seiner ersten Sitzung in 2025 einen Sachstandsbericht über den Zeitplan des Aktionsplans zur Aktualisierung vorzulegen.
e) Nr. 124 Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Die Verwaltung wird aufgefordert, in den Aktionsplan den Antisemitismus unter Migrantinnen und Migranten sowie Linksextremistinnen und Linksextremisten aufzunehmen, namentlich im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und dem folgenden militärischen Krieg in Gaza.
f) Nr. 126 Dokumentenabholschrank: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem AFBL und dem ABÖAB in der ersten Sitzung in 2025 einen Sachstandsbericht zum Zeitplan vorzulegen.
g) Nr. 134 Diverse City Kongress: Die Verwaltung wird aufgefordert, für 2025/2026 mindestens einen Kongress aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung durchzuführen.
h) Nr. 149 Internationale Wirtschaftsförderung: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem AFBL und dem AWBEWF in ihren ersten Sitzungen in 2025 die Planungen internationaler Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für das Jahr 2025 vorzustellen.
i) Nr. 216/247 Digitalisierung der Abrechnungen der Feuerwehr und Digitales Fahrtenbuch bei der Feuerwehr: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem AFBL und dem ABÖAB in ihren ersten Sitzungen in 2025 einen aktualisierten Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand zu geben.
j) Nr. 232 Samstagsbestattungen: Die Verwaltung wird aufgefordert, einmal im Monat Samstagsbestattungen zu ermöglichen und dafür einmal im Monat auf Bestattungen an einen Montag zu verzichten.
8. Formulare auf Englisch
Im Rahmen einer Willkommenskultur für internationale Fachkräfte sind alle für diese Zielgruppe relevanten Formulare (online und offline) beim Amt für Migration, insbesondere die Online-Formulare zur Terminvergabe, bis Ende Q2-2025 auf Englisch bereitzustellen.
9. Zusätzliche Stellen im Amt für Migration für Einbürgerung und für Abschiebungen
Für die Jahre 2025 und 2026 werden im Amt für Migration 2 vz-Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerungen und 10 vz-Stellen zur verstärkten Bearbeitung von Abschiebungen (einschließlich der Schaffung der Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Personen) und EU-Freizügigkeitsprüfungen eingerichtet.
Begründung:
Die Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verlängert. Im Bereich von Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren seit 2019 keinen Personalaufwuchs gegeben, während der Rest der Verwaltung um über 17 Prozent mehr Personal aufgebaut hat – und dies obwohl die Durchsetzung der Regeln zu irregulärer Migration aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eine hohe Priorität bekommen hat.
10. Rechnungsprüfungsamt
Das Rechnungsprüfungsamt erhält in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zusätzlich jeweils 360.000 Euro zur Schaffung von 4 vz-Stellen zur Durchführung der beschlossenen Leistungsvereinbarung.
Begründung: Die Stellen dienen insbesondere der vorbeugenden Prüfungen zur Korruptionsprävention sowie der Vergabeprüfungen.
11. Welthaus, Anschlussfinanzierung nach 2025
Das Welthaus erhält für das Jahr 2026 eine Anschlussfinanzierung von 70.000 Euro.
2026: 70.000 Euro
12. Anschlussförderung SLADO nach 2025
SLADO erhält für das Jahr 2026 eine Anschlussfinanzierung für die Zwecke der aktuellen institutionellen Förderung von 200.000 Euro.
2026: 200.000 Euro
Begründung: Die angestrebte Aufnahme von SLADO in die Zuwendungsverträge mit den Wohlfahrtsverbänden ab 2026 kann noch nicht als gesichert angesehen werden. Es sollte hier Planungssicherheit geschaffen werden. Die Förderhöhe ist angepasst an Inflation und die allgemeine Tarifentwicklung beim Personal.
13. Anschlussförderung SCHLAU in 2025 und 2026
Die Förderung des SCHLAU-Projekts zur Schulaufklärung wird in den Jahren 2025 und 2026 fortgeführt, und zwar mit einer jährlichen Förderung von 126.000 Euro an den SLADO.
2025: 126.000 Euro
2026: 126.000 Euro
14. Umsetzung Aktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Zur Umsetzung des Aktionsplans zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Dortmund werden in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 30.000 Euro zusätzlich zu den vorgesehenen Haushaltsmitteln für die städtische Koordinierungsstelle bereitgestellt.
2025: 30.000 Euro
2026: 30.000 Euro
15. Anschlussförderung Forum Jugend
Das Forum Jugend erhält wie in den Vorjahren in 2025 und 2026 jeweils 30.000 Euro für seine Projektarbeit mit Jugendlichen mit Migrations- und LSBTI-Hintergrund.
2025: 30.000 Euro
2026: 30.000 Euro
16. Präventionsarbeit der AIDS-Hilfe
Die AIDS-Hilfe Dortmund erhält in den Jahren 2025 und 2026 für zielgruppenspezifische Präventionsarbeit und Testangebote zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen eine zusätzliche Förderung von jeweils 50.000 Euro. Dies erfolgt ausdrücklich unabhängig von den geplanten Kürzungen der Landesförderung.
2025: 50.000 Euro
2026: 50.000 Euro
Begründung:
Angesichts steigender Infektionszahlen bei sexuell übertragbaren Erkrankungen (jenseits von HIV) sollte die Stadt Dortmund die Präventionsarbeit bei besonders betroffenen Zielgruppen stärker fördern.
17. Übertragung von Restmitteln des Förderprogramms Schutz vor Hochwasser und Überflutungen
Restmitteln aus dem Förderprogramm „Schutz vor Hochwasser und Überflutungen“ im Jahr 2024 werden zusätzlich zum neuen Haushaltsansatz auf 2025 übertragen.
Begründung:
Dieses Programm ist vor dem Hintergrund der Klimaanpassung von besonderer Bedeutung.
18. Beendigung der Förderung des Sozial Ökologischen Zentrums
Der jährliche Miet- und Betriebskostenzuschuss an das Sozial Ökologische Zentrum wird ab 2026 eingestellt und aus dem Haushalt gestrichen. (Einsparung 125.000 Euro)
Begründung:
Die Präsentation des Sozial Ökologischen Zentrums für den AFBL im September hat noch einmal die politisch einseitig linke bis linksradikale Ausrichtung des Programms verdeutlicht. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, dies mit Steuermitteln zu finanzieren.
Alle Anträge als PDF gibt es hier: https://www.nordstadtblogger.de/wp-content/uploads/2024/12/haushaltsantraege-fdp-bl-einreichung-2024-.pdf
Haushaltsergänzungsanträge Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund (PM)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Dortmund ist eine sehr gute, sehr schöne, sehr unprätentiöse Stadt, in der man gut und
gerne lebt. Oder etwas korrekter formuliert: Woanders ist auch Scheiße!
Egal, ob der Ballspielverein Rheinmetall, Billigbier, Chicco, der riesige Vokal am
Hauptbahnhof oder kulinarische Hochpreisevents: Dortmund ist für vieles bekannt und
beliebt – auch überregional. Und in vielen Bereichen sieht man noch dazu: Hier tut sich
etwas!
In einem Bereich hat Dortmund jedoch erhebliche Defizite:
Bereits 2023 stellte eine Studie* fest, dass Dortmund bei einer Zombieapokalypse sehr
schlecht aufgestellt wäre. Von 402 getesteten Städten waren nur 7 noch schlechter als
Dortmund. Gelsenkirchen war zwar eine davon, aber das kann ja kein Maßstab sein!
Da wir seither nicht feststellen konnten, dass sich die anderen Fraktionen oder die
Verwaltung dieses Themas angenommen hätten, halten wir es für sehr wichtig, dieser
gefährlichen Bedrohung endlich die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Scheiß auf
Klimawandel und ähnliche Katastrophen – wir wollen nicht, dass unser sehr gutes Dortmund
eines Tages zur Zombiestadt verkommt!
Dass eine langfristige Planung zur Zombiesicherheit auch kurzfristige Verbesserungen in
ganz anderen Punkten für die Menschen bringen kann, zeigen unsere diesjährigen sehr
guten Anträge zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Mit Ihrer Zustimmung werden Sie nicht nur zur kurzfristigen Verbesserungen von
Wohlbefinden, Gesundheit etc. der Menschen in Dortmund beitragen, sondern auch
gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass Dortmund selbst in einer drohenden
Zombieapokalypse ein sicherer Ort bleibt!
1) Masterplan Radwege: Die neuen Mauern von Dortmund!
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Radwege baulich von den Straßen zu trennen.
Begründung:
Ja, richtig gelesen! Endlich soll die Freiheit der Autofahenden gewahrt werden, die durch die
unverschämte Präsenz von Radfahrenden in ihrer ungestümen Entfaltung im Straßenverkehr
behindert werden. Autofahrende, die durch Radfahrende in ihrer heiligen Mission, das
Gaspedal zu drücken, gestört werden!
Dies führt zu Tragödien, die sich tagtäglich auf unseren Straßen abspielen. Die Folgen sind
verheerend: gefährliche Unfälle, die zwar Radfahrende betreffen, aber viel schlimmer – die
seelischen Wunden der Autofahrenden! Man stelle sich nur die schrecklichen Blechschäden
vor, die bei einer Teilkaskoversicherung zu einem emotionalen Trauma führen können.
Um diesen unhaltbaren Zustand zu beheben, sollen die Radwege nun baulich von den
Fahrbahnen getrennt werden. Und wie könnte man das besser tun als mit hohen
Bordsteinkanten nach spanischem Vorbild?
Oder noch besser, ganz im deutschen Stil, mit Mauern! Ja, mit Mauern!
Schließlich könnte man diese auch gleich als Schutz bei einer möglichen Zombieapokalypse
nutzen. Wer braucht schon Radfahrende, wenn man sich auf die nächste Zombieinvasion
vorbereiten muss?
Dortmund, die Stadt der Mauern und der ungestörten Autofahrer – ein wahrhaft visionäres
Konzept!
2) Rote Farbe ist kein Radweg
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Ausstattung aller Radwege in der Dortmunder
Innenstadt mit rotem Signalbelag.
Begründung:
Noch viel zu wenig Taxis, Liefer- und Polizeifahrzeuge etc. parken zur Zeit vor
Pommesbuden, Apotheken, Paketshops, Bäckereien usw. auf den Radwegen. Es wäre
daher nur zweckmäßig, die Radwege farblich zu markieren, damit die Kraftfahrenden wissen,
dass sich hier ein Radweg befindet, also ein sehr guter Ort, um das eigene Fahrzeug
abzustellen.
Im Falle einer Zombieapokalypse kann es schließlich überlebenswichtig sein, das eigene
Fluchtfahrzeug in Reichweite zu haben.
3) Rote Farbe ist ein Radweg
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, 1,5 Millionen EUR für ca. 300.000 Dosen rote
Sprühfarbe á 5,00 EUR bereit zu stellen.
Begründung:
Die Stadt hält für alle Dortmunder Radfahrenden eine Dose rote Sprühfarbe vorrätig. Damit
können Radfahrende besonders gefährliche Straßen als Radwege markieren und somit
Dortmunds Straßen für den Radverkehr sicherer machen.
Es ist zu erwarten, dass in der Folge in den folgenden Jahren keine weiteren Ghost-Bikes
den Straßenrand verschandeln.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, beantragen wir alternativ die Rücklage des o.g.
Betrages für die Anschaffungen zukünftig benötigter Ghost-Bikes.
Im Falle einer Zombieapokalypse kann die Sprühfarbe außerdem auch genutzt werden, um
den Zombies den Blick zu vernebeln und dadurch für bessere Fluchtmöglichkeiten zu
sorgen.
4) Masterplan mehr Parkplätze durch mehr Fahrradwege
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Radwegenetz signifikant auszubauen, um
zusätzlichen Parkraum für Autos zu schaffen.
Begründung:
1. Effektive Nutzung von Flächen
Seit Jahren wird der Platz auf den Straßen knapp, Parkplätze sind rar und heiß umkämpft.
Gleichzeitig beobachten wir, dass Radwege nicht durch Staus durch RadfahrX verstopft
werden. Dadurch ergibt sich ungenutztes Potential, welches effizient als Parkplätze für Autos
genutzt werden kann. Eine Win-Win-Situation für alle VerkehrsteilnehmX: Die RadfahrX
könnten sich so endlich mal richtig „im Verkehr behaupten“ indem sie einfach das parkende
Hindernis umfahren und in den fließenden Verkehr ausscheren– oder alternativ üben zu
warten bis jemand sie in eine Lücke lässt.
2. Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Das zuparken von benutzungspflichtigen Radwegen fördert das Wirtschaftswachstum, denn:
Wer lange nach einem Parkplatz sucht, hat keine Zeit mehr zum Konsumieren. Mit diesem
Antrag stärken wir daher nicht nur die motorisierte Mobilität, sondern auch den
Wirtschaftsstandort!
3. Kostenneutral und schnell umsetzbar
Der Ausbau von Radwegen für Autos kostet die Stadt zugegebenermaßen erst mal ein paar
Euro, da die Infrastruktur noch einem Flickenteppich gleicht. Wir sparen uns allerdings teure
Tiefgaragen und Parkhäuser- holen die Investitionen nach hinten raus wieder rein. Um die
Umsetzung zu Beschleunigen können AnwohnerX unbürokratisch rote Farbe im Rathaus
abholen und Wunschflächen eigenständig als Radweg umwidmen.
4. Beitrag zur körperlichen und geistigen Fitness von RadfahrerX
Wer durch parkende Autos auf Radwegen behindert wird, muss kreativ werden und
alternative Wege finden – sei es über Bordsteine, durch enge Lücken oder das Schieben
über unwegsame Gehwege. Das stärkt nicht nur den Einfallsreichtum und die Sinne,
sondern auch die körperliche Fitness und sorgt für mehr Abenteuer im sonst eintönigen
Fahrradalltag.
5. Touristische Attraktion
Unsere Stadt könnte sich durch diesen mutigen Schritt auch touristisch hervorheben: „Die
Stadt, in der Autos auf Radwegen parken dürfen!“
– ein Konzept, das internationales
Aufsehen erregen würde. Warum in Paris durch die City radeln, wenn man in Dortmund
überall parken kann. Der neu geschaffene Raum auf den Radwegen könnte als „Autokultur-
Rundgang“ in Stadtführungen integriert werden, bei dem Touristen die ästhetisch
arrangierten Parkreihen bewundern. Ein echter Besuchermagnet!
Mit diesem Antrag gehen wir auf die Bedürfnisse der modernen GroßstadtbewohnX ein und
fördern gleichzeitig den automobilen Individualverkehr. Zukunftsorientierter, autogerechter
Individualverkehr bedeutet eine effektive Flächenverteilung und -Nutzung. Radwege sind
schön, aber Autos sind schöner. Geben wir ihnen den Platz, den sie verdienen!
5) Dortmund das Venedig Westfalens 2.0 – Canale Kampstraße
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die vorhandenen freigegebenen Gelder für den Umbau der
Kampstraße zur Einrichtung eines Schnellwasserwegs „Canale Kampstraße“ zu verwenden.
Dazu wird die Kampstraße vom Schwanenwall bis an das U geflutet und mit Vaporetti
(Wasserbussen) ausgestattet. Eine Erweiterung des Wasserwegenetzes wird zukünftig in
Erwägung gezogen.
Begründung:
Endlich haben es alle eingesehen: Das Konzept des Boulevards ist veraltet und nicht
umsetzbar. Die Flutung hingegen ist eine Win-Win-Win-Situation.
1) Der Canale Kampstraße dient als Auffangbecken für Starkregen. Überflutungen werden
vermieden.
2) Als natürliche Kühlader vermindert der Canale Kampstraße das Hitzeleiden der BürgX
Dortmunds.
3) Der Canale Kampstraße trägt als zweite Wasserattraktion zur Entlastung der touristisch
gebeutelten Oberschicht am Phoenixsee bei.
4) Da Zombies nicht schwimmen können, dient der Canale Kampstraße als natürliche
Barriere im Falle einer Zombieapokalypse.
Die Vorteile einer Wasserstraße gegenüber einer Asphaltwüste sollten also offensichtlich
sein.
6) Masterplan Tempo
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass ab sofort in Dortmund auf allen Straßen und
Wegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h eingeführt wird.
Begründung:
Deutschland will es, UmweltaktivistX fordern es, und wir setzen es nun vor der
Bundesregierung um.
Da wir als Stadt keine Einflussnahme auf die Geschwindigkeitsvorgaben für Bundesstraßen
haben, führen wir Tempo 100 auf sämtlichen Dortmunder Straßen ein. Dies sendet ein
bedeutendes und klares Signal, das in ganz Deutschland nachgeahmt werden könnte und
sollte.
Diese Regelung gilt auch für Fahrradwege, Fahrradstraßen, Gehwege und öffentliche
Grünanlagen. E-Bikes, E-Roller, Skate- und Longboards, Kinderwagen sowie Rollatoren
müssen selbstverständlich entsprechend angepasst werden.
Dieser Antrag steht im Einklang mit den Prinzipien der sozialen, ökologischen und
ökonomischen Nachhaltigkeit und erfüllt die Sustainable Development Goals (SDGs) 9 und
10. Im Falle einer Zombieapokalypse wird so auch eine lebensrettende schnelle Flucht
ermöglicht. Zombies erreichen keine Geschwindigkeiten von 100km/h.
7) Masterplan Rotlicht
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Rotphasen aller Ampeln vor
Parkleitsystemanzeigetafeln um mindestens 30 Sekunden zu verlängern.
Begründung:
Die Informationen, die von den Anzeigetafeln des Parkleitsystems dargestellt werden, sind
an Ampeln während der Rotphase kaum zu erfassen. Dieses Problem könnte durch eine
Verlängerung der Rotphasen einfach behoben werden.
Durch eine Verlängerung der Verlängerung der Rotphasen ergäbe sich zusätzlich die
Möglichkeit, kostenpflichtige Werbung zu verkaufen, deren Einnahmen dem Haushalt
zugutekommen würden.
Da die Anzeigetafeln im Fall einer Zombieapokalypse Informationen rund um die
Sicherheitslage zur Verfügung stellen könnten, würden die verlängerten Ampelphasen auch
in einer solchen Situation den eventuell entscheidenden Vorteil bringen.
8) Masterplan Schwarzfahren
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer “Schwarzfahr-Buslinie”, für die
sowohl Einzel-Tickets als auch Dauerkarten verkauft werden.
Begründung:
Herr Dr. Pohlmann (DSW21) stellte bei der Sitzung des AFBL am 20.06.24 bereits fest:
Menschen fahren nicht schwarz, weil sie sich kein Ticket leisten können, sondern aus Spaß
und weil sie sonst keine Hobbys haben.
Für diese Menschen muss es auch eine legale Möglichkeit geben, schwarz zu fahren!
Wir fordern daher, eine eigene Buslinie zu diesem Zweck einzurichten.
Davon würden nicht nur Schwarzfahrende profitieren, die sich bisher mit ihrem Hobby
strafbar machen mussten, sondern auch die KontrolleurX:
Nur durch eine hohe Anzahl an KontrolleurX kann gewährleistet werden, dass auch jeder
Mitfahrende kontrolliert wird.Statt der frustrierenden und langwierigen Aufgabe,
Schwarzfahrende im ÖPNV erst einmal herausfiltern zu müssen, hätten KontrolleurX hier ein
Erfolgserlebnis nach dem anderen, da ausschließlich Schwarzfahrende den Bus nutzen. Das
sorgt für ein gesundes Selbstbewusstsein. Fahrkartenrazzien würden endlich wieder Spaß
machen!
Natürlich müssen alle Schwarzfahrenden, sollten sie erwischt werden, wie im normalen
ÖPNV auch ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Dies spült nicht nur zusätzliches Geld
in die Stadtkasse, sondern sorgt auch für ein authentisches Schwarzfahrerlebnis.
Schwarz Schwarzfahrende, die z.B. versuchen ihr Deutschlandticket illegal in der
Schwarzfahrlinie zu benutzen, müssen das doppelte übliche erhöhte Beförderungsentgelt
zahlen.
Zusätzlich könnte eine Stempelkarte ausgegeben werden. Für jede Kontrolle bekommen
Schwarzfahrende einen Stempel. Ist die Stempelkarte voll, kann bei der nächsten
Schwarzfahrt eine kostenlose Begleitperson mitgenommen werden.
Im Falle einer Zombieapokalypse würden so auch weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen,
um die Bevölkerung in Sicherheit zu bringen.
9) Masterplan Fahrplan-Orakel
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die DSW21 anzuregen, Wahrsageautomaten
anstelle von Anzeigetafeln zu nutzen.
Begründung:
Durch einen Wahrsageautomat erhält die DSW21 ein Instrument, um eine Voraussage über
das Eintreffen des Busses oder der Bahn gegen Geldeinwurf zu treffen, ohne irgendwelche
Konsequenzen bei Nichterfüllung der Voraussage befürchten zu müssen.
Die Automaten würden also weiterhin Geld einbringen, dabei aber die bisherigen
Anzeigetafeln überflüssig machen. Denn der Wahrsageautomat suggeriert den KundX bzw.
PendlX eine Zukunft, die höchstwahrscheinlich nicht eintreffen wird. Vielleicht aber auch
doch.
Verspätungen, falsche Informationen zum Verbleib der Bahn oder des Busses wären damit
aus der Welt geschafft. Ein Fahrplan wäre ebenfalls nicht mehr nötig. PendlXbeschwerden
über Unzuverlässigkeit oder schlechter Service würden somit der Vergangenheit angehören.
Im Falle einer Zombieapokalypse wäre eine Umstellung der Wahrsageautomaten möglich,
um das eigene Überleben voraussagen zu lassen. Vielleicht trifft die dann ein. Vielleicht aber
auch nicht.
10) Masterplan Konsummeile
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in der ehemaligen Galerie eine Drogen-Kaufhalle im
Stil eines Food Court einzurichten. Das Gebäude wird ausgemeindet und in eine
Sonderwirtschaftszone umgewandelt. Gemeinnützige Organisationen dürfen dort
Dorgenkonsumräume, medizinische und sonstige Beratung, Betreuung sowie Aufklärung
anbieten.
Der City Ring beteiligt sich an den Kosten durch einen Beitrag, der exakt dem
Mitgliedsbeitrag im City Ring entspricht und deckt den dann eventuell noch fehlenden Betrag
durch ein Sondervermögen oder Ähnliches.
Zur Abwehr einer Zombieapokalypse soll der Konsum-Court zombiesichere Türen
bekommen, um der Bevölkerung im Ernstfall dort Zuflucht zu bieten.
Begründung:
Dortmund leidet unter Konsumsüchtigen und gierigen Gewerbetreibenden, die es nicht
tolerieren, dass in der Nähe ihrer Konsumorte (auch als “Einkaufsstraßen” bekannt) andere
Dinge konsumiert werden, als überteuerter, chinesischer Plastikmüll oder aber von Kindern
unter menschenunwürdigen Bedingungen genähte Einwegkleidung.
PolitikX drängen hier auf schnelle Lösungen, die es für komplexe Probleme leider nicht gibt –
ganz egal, was irgendjemand verspricht.
Da scheinbar diverse Entscheidungstragende weder über Sachkenntnis noch über
Lesekompetenz verfügen, versucht man sich nun bereits seit Jahren erfolglos an der Politik
der harten Hand und fortgesetzter Verdrängung armer und drogenkranker Menschen. Das
führt nicht zu einer Lösung des Problems, sondern nur zur permanenten Verlagerung.
Da durch fehlgeleitete Stadtentwicklung (genauer gesagt durch die Umgestaltung der
Innenstadt zu einem seelenlosen Konsumraum) die Attraktivität der Innenstadt ständig
abnimmt, werden (wenig überraschend) größere Immobilien frei, die jetzt einer sinnhaften
Nutzung zugeführt werden können.
Eine solche sinnhafte Nutzung könnte eine eingegrenzte Konsummöglichkeit darstellen.
Daher bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Nur eine dauerhafte Bleibe für die Szene
ermöglicht eine lösungsorientierte Drogenpolitik, die diesen Namen wirklich auch verdient.
Verdrängung ist keine Drogenpolitik, so wie rote Farbe kein Radweg ist.
10) Masterplan Gute Taser
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die niedrigschwelligen Elektrofolter-Geräte der
Polizei – im Volksmund verniedlichend “Taser” genannt – einer guten Verwendung
zuzuführen und sie zum Elektrostimulationstraining in die Sessel der Verwaltungsspitzen
einzubauen.
Begründung:
Da die InnenministX der Länder Taser als sanfte Geräte einstufen, können diese unserer
Verwaltungsspitze zu einem Trainingsprogramm im Büro verhelfen. Das wäre nicht nur
generell sehr gesund, sondern könnte auch bei der Flucht vor einem oder mehreren Zombies
den entscheidenden Vorteil bringen.
Finanzielle Auswirkungen:
500 Geräte in Stühle einzubauen kostet pro Stuhl bestimmt 1.000 Euro, wenn die Stadt das
plant, also eher 10.000 Euro. Am Ende kostet es also 5 Millionen Euro.
11) Masterplan Sperrstunde
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die städtischen Ämter, Behörden und
Einrichtungen die Erweiterung der Öffnungszeiten an allen Samstagen und Sonntagen von 8
bis 22 Uhr zum „Behördensamstag“ und „Behördensonntag“. An vier Sonntagen im Jahr
finden zudem eventartig ausgestaltete „lange Behördennächte“ statt (nach dem Vorbild der
DSW21-Museumsnacht, wo die BürgX gemeinsam mit BeamtX bis 3 Uhr früh
Behördengänge in Sekt-launiger Weise erledigen können.)
Begründung:
Durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten gehen die Behörden mit gutem Beispiel voran
und beleben das innerstädtische mit Leben, Handel und Gewerbe.
Ziele sind:
1. Die Verbesserung des Verhältnisses BeamtX – BürgX.
2. Öffnungszeiten, die allen BürgX gerecht werden, also auch solchen, die z. B. Schichtarbeit
nachgehen müssen oder jenen, die unkonventionellere Lebensentwürfe pflegen.
3. Dass Sonntags die Stadt nicht nur für auswärtige BesuchX attraktiv bleibt, sondern auch
die ortsansässigen Dortmunder BürgX die Innenstadt bevölkern und Dortmund als „ihre
Stadt“ annehmen und erleben.
4. Ein Impuls für Handel und Gewerbe, ebenfalls Sonntags aufzumachen. Nur wenn die
Behörden mit gutem Beispiel vorangehen und öffentlicher und privater Sektor an einem
Strang ziehen, kann auch der Handel am Sonntag hohe Umsätze erzielen und dem
Vormarsch des alles verschlingenden Onlinehandels und der Vorherrschaft von
Internetgiganten entgegnet werden.
5. Onlineshopping und Online-Behördengänge sollen unattraktiver werden. Nur wenn
behördliche und kommerzielle Erledigungen vor Ort in der Innenstadt zur selben Zeit möglich
sind, wird es attraktiv für die Menschen, sich wirklich in Bewegung zu setzen und sich dafür
in die Innenstadt zu begeben, und all diese Dinge nicht von zuhause aus am Computer zu
erledigen oder vom Smartphone aus an der Bushaltestelle.
Durch die dadurch erforderliche verstärkte körperliche Bewegung von BürgX und BeamtX
steigt die Volksgesundheit und sinkt das Gewicht der städtischen Mitarbeitenden. Wir
können nur immer wieder betonen, dass der individuelle Trainingsgrad bei einer
Zombieapokalypse von entscheidender Wichtigkeit sein kann!
Finanzielle Auswirkung:
Zwar ist davon auszugehen, dass durch die längeren Öffnungszeiten höhere Personalkosten
entstehen, dies wird aber voraussichtlich mehr als überkompensiert durch die erhöhten
Gewerbesteuereinnahmen durch Sonntagsöffnungszeiten im Handel und Gewerbe.
Außerdem können Investitionen in den Ausbau schnellen Internets unterbleiben. All das
kann stattdessen auf kommende Generationen abgewälzt werden. Denen fällt das auch
leichter, weil sie durch das digitale Zeitalter keine so mühselige Diskussionskultur mehr
pflegen müssen.
12) Masterplan Indoor-Straße-Azad
Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das nun bald wirklich leerstehende Geschäft Azad
(wirklich ehrlich echt jetzt aber wirklich allerallerletzter Räumungsverkauf!!!) im Inneren zu
einer “Azad-Straße” umzuwandeln, in der Obdachlose zwar auf der Straße, aber doch im
Inneren eines Gebäudes und geschützt vor den Übergriffen des Ordnungsamtes
übernachten können.
Begründung:
Der Handel wird glücklich sein, da seine abhängigen Konsumierenden nicht durch ein
schlechtes Gewissen (verursacht durch die prekäre Lage obdachloser Menschen) vom
Konsum überteuerten Ramsches abgehalten werden.
Im Falle einer Zombieapokalypse können die Zombies außerdem in die Azad-Straße gelockt
werden, um dort im Glauben, sich auf einer normalen Straße zu befinden, endlos hin und her
zu wandeln, wodurch die Bevölkerung geschützt wäre.
Die freiwerdende Immobilie ist ohnehin unvermietbar und kann so einem wirklich guten
Zweck zugeführt werden.
13) Sehr gutes Vorstellungs-Verbesserungs-Gesetz
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Trinkwasser in Dortmund in dem Maße mit LSD
anzureichern, dass fehlendes Vorstellungsvermögen zur Tragfähigkeit etablierter Lösungen
in Dortmund kompensiert wird.
Begründung:
Viele gute Ideen werden als Anträge eingebracht, aber leider allzu häufig durch toxische
Mehrheiten abgelehnt. Auch Dinge, die in anderen Städten in NRW längst Normalität sind,
können in Dortmund angeblich nicht umgesetzt werden. Die Politik in Dortmund leidet also
unter dem mangelndem Vorstellungsvermögen der Insassen im Rathaus. Um dies zu
verbessern, bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Im Falle einer Zombieapokalypse erhöht das LSD auch die Fähigkeit der Bevölkerung, mit
dieser außergewöhnlichen Situation umzugehen.
14) Masterplan Hobby Horsing
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1) die Anschaffung eines Hobby Horses (früher auch “Steckenpferd” genannt) für den
Oberbürgermeister, auf welchem er in Zukunft bei Sitzungen in den Ratssaal einreiten kann
und das ihn zu offiziellen Veranstaltungen begleitet.
2) den Betrieb mit echten, lebenden Tieren auf der Dortmunder Galopprennbahn zu
verbieten und diese in Zukunft für Hobby-Horsing-Turniere zu nutzen.
Begründung:
Bereits unser Antrag, Ponys für Schulkinder, bzw. ein besonders niedliches, besonders
kleines Pony als EhrenbürgXMeistX anzuschaffen, haben es gezeigt: Pferde und Ponys
erfreuen sich großer Beliebtheit! Eigentlich hätten alle gerne ein Pony gehabt, doch es gab
die berechtigte Kritik, dass so ein Leben als PolitiX vielleicht nicht das Richtige für ein
besonders niedliches, besonders kleines Pony sein könnte.
Daher fordern wir nun also eine Kompromiss: Ein Pony muss her, aber leben darf es nicht!
Da ein Zombie-Pony aber leider die Anforderung “besonders niedlich” nicht erfüllen würde,
wäre ein Hobby Horse unserer Meinung nach die passende Lösung. Auch damit würde
unser OB sicher viel Aufmerksamkeit generieren und damit das Interesse an der Politik
fördern.
Da sich bei unseren Anträgen auch gezeigt hat, wie wichtig den RatspolitikX das
Wohlergehen von Pferden und Ponys ist, wird gleichzeitig auch der Rennsport mit lebenden
Tieren auf der Galopprennbahn untersagt.
Das hat nicht nur für die Tiere Vorteile, sondern auch für die Menschen in Dortmund:
Hobby Horsing ist im Kommen, erst im vergangenenen September fand die erste Deutsche
Meisterschaft mit etwas 300 Teilnehmenden in irgendeinem 6.000-Sellen-Kaff in Hessen
statt.
Kein Wunder: Im Vergleich zu den Kosten, die ein echtes Pferd verursacht, ist so ein
unprätentiöses Hobby Horse vergleichsweise günstig (ein gebrochener Besenstiel ist nicht
ganz so teuer wie die OP bei einem Beinbruch), daher können es sich nicht nur
überpriviligierte Menschen leisten. So könnte das Hobby Horse zum Symbol für Bürgernähe
werden.
Zusätzlich ist so ein Hobby Horse in der Lage, Reitende über 55kg (dieses Gewicht darf ein
Jockey auf einem richtigen Pferd nicht überschreiten) zu verkraften, so dass auch schwerere
Menschen teilhaben können und sich nicht außen vorgelassen fühlen müssen.
Ganz nebenbei wird beim Hobby Horsing so auch die Fitness gesteigert, was bei der Flucht
vor einem Zombie durchaus hilfreich sein könnte. Der Stiel der Pferdes kann in derartigen
Notfällen auch als Knüppel eingesetzt werden, um den Zombie zu bekämpfen, sollte ein
Flucht nicht möglich oder gewünscht sein.
15) Masterplan Essen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, neben den bereits vorhandenen kulinarischen
Veranstaltungen dauerhaft eine weitere Veranstaltung mit dem Titel “Pommes à la carte” zu
installieren, bei der die Preise für alle Menschen tragbar sind.
Dazu werden auch Workshops mit renommierten KöchX angeboten, die zeigen, wie man aus
Produkten von Eigenmarke wie „Ja!“ und “Gut & Günstig” bzw. generell mit begrenzten
Ressourcen ein Festmahl zaubern kann, das jedem Gourmet-Magazin standhält.
Begründung:
Schon lange sind kulinarische Höhepunkte ein fester Bestandteil der Dortmunder
Eventkultur. Da gibt es GourmetDo, das Street Food Festival, Dortmund à la carte usw., die
sich im Sommer und Herbst in der Innenstadt die Klinke quasi in die Hand geben. Diese
Veranstaltungen sorgen nicht nur dafür, dass Dortmund die Hauptstadt der hochpreisigen
kulinarischen Feste ist, sondern auch für gut genährte Dortmunder und Dortmunderinnen.
Doch in einer Stadt, die mit einer Arbeitslosenquote von über 11% glänzt, können sich viele
unserer BürgX dies kaum leisten. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf!
Denn während die elitären FeinschmeckX von Dortmund ihre Gaumen auf Festivals mit
Trüffel, Austern und Champagner verwöhnen, bleibt den restlichen BürgX oftmals nur der
Blick durch die Absperrgitter. Dies widerspricht dem Grundsatz der kulinarischen
Gleichberechtigung. Alle BürgXr sollten Zugang zu köstlichen Genüssen haben, unabhängig
von ihrem Geldbeutel.
Die Vielfalt der Eigenmarken wie „Milbona“ und „Dein Bestes!“ bietet für jeden Geschmack
das Richtige – und das zu Preisen, die jedem Kiez-Bewohner ein Lächeln aufs Gesicht
zaubern. Mit einem Niedrigpreis-Fress-Fest (“dem einzigen seiner Art”) würden auch
Menschen aus dem Niedrigpreis-Lohnsektor auf die Straße gelockt werden.
Dies hätte wiederum eine Stärkung der lokalen Gemeinschaft und des
Zusammengehörigkeitsgefühls zur Folge. Anstatt sich auf einem überteuerten Sterneköche-
Event verloren zu fühlen, sollen sich die DortmundX hier bei Bratwurst vom Discounter und
Bier aus der Dose zu Hause und gemeinschaftlich verbunden fühlen – egal, ob aus
Kirchhörde oder aus der Nordstadt. Warum 19,99 Euro für einen veganen Avocado-Tofu-
Burger ausgeben und in die herzliche Schnauze stecken, wenn es die Pommes mit Mayo für
3,99 Euro auch tut?
Anstatt handgeschöpfter Olivenöle aus der Toskana anzubieten, könnten hier Pommes,
Currywurst und Döner neben Hansa-Pils und River-Cola serviert werden.
Wir sind überzeugt, dass das „Pommes à la carte” eine kulinarische Bereicherung für unsere
Großstadt ohne Größenwahn darstellen wird und den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass
Genuss auch ohne hohe Preise möglich ist. Es ist an der Zeit, den kulinarischen
Hochpreiswahnsinn in Dortmund zu beenden und der breiten Masse eine unprätentiöse
Festlichkeit zu bieten, bei der sie sich willkommen und geschätzt fühlt, getreu dem Motto
“Eine Stadt für dich”.
Hinzu kommt: Nur wer genug Energiereserven hat, kann erfolgreich vor einem Zombie
weglaufen! Auch die in den Kochkursen erworbenen Fähigkeiten, könnten im Falle einer
Zombieapokalypse mit begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln hilfreich sein.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und eine positive Entscheidung im Sinne aller DortmundX.
16) Masterplan Matriarchat
Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im kommenden Doppelhaushalt die Gelder für einen
eigenen Gleichstellungsausschuss zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Stadt Dortmund hatte im Jahr 2023 einen Frauenanteil von 50,5%. Frauen sind somit
endlich in der Mehrheit und können das immer noch vorherrschende Patriarchat nun stürzen.
Dazu sind jedoch natürlich Bürokratie und Verwaltung nötig, z.B. in Form eines fähigen
Ausschusses, der diese Macht zementiert.
Schließlich ziehen Fragen der Gleichstellung sich durch das ganze Leben einer Frau –
warum also nicht auch durch die Stadtverwaltung in Dortmund!? Ein einfaches
Gleichstellungsbüro ist für eine Großstadt ohne Größenwahn einfach nicht ausreichend und
muss durch weitere Administration und klaren Überbau repräsentiert werden!
Damit zum Beispiel im Fall einer Zombieapokalypse gleichermaßen Frauen wie Männer
überleben und der Anteil der Frauen auch bei mindestens 50,5 % in Dortmund bleibt, ist ein
über zwei Jahre sicherer, ordentlich und schlagfertig verwalteter Gleichstellungsausschuss
unerlässlich.
Zum Schluss noch ein paar warnende Worte an die Kollegen der demokratischen Parteien,
die sich noch nicht als Zombie fühlen:
Remember, Remember – next Wahl im September. Exit left or right?
Wer weiß, wie die Wahlen ausgehen und ob danach die Gleichstellung der Frau denselben
Stellenwert hat…oder ob Frauen sich dann außerhalb der Tätigkeit in der vermeintlich
„traditionellen“ Mutter-Vater-Kind-Familie für erkämpfte Freiheiten und Gleichstellung
bestenfalls rechtfertigen müssen. Geben Sie der Gleichstellung mit einem eigenen
Ausschuss den sicheren Rang und die bürokratische Feuerkraft, den sie verdient!