Die Bevölkerungszahlen in Dortmund steigen – besonders schnell am unteren Ende der Alterspyramide. Das ist zwar mit Blick auf den demographischen Wandel und eine alternde Gesellschaft gut, stellt aber die Kommune beim Kita- und Schulbau vor große Herausforderungen. Sie muss ständig neue Kita- und Schulplätze schaffen – trotz der explodierenden Baupreise. Das ist bei dem neuen „Starterpaket“ mit sechs Kitas und 30 Gruppen für 500 Kinder nicht anders.
Mittlerweile werden 86,8 statt 50,3 Millionen Euro für sechs neue Kitas benötigt
Am 23. März soll der Rat über den Bau von sechs neuen Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) entscheiden. Diese werden deutlich teurer statt ursprünglich gedacht: Statt 50,3 Millionen Euro sollen sie nach aktuellem Planungsstand rund 86,8 Millionen Euro kosten -eine Steigerung von mehr als 70 (!) Prozent.
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die gestiegenen Energiekosten führen zu einem Mehrbedarf von rund 36,5 Millionen Euro, berichtet Stadträtin Monika Nienaber-Willaredt. Die Kostensteigerung komme aber für die Entscheider:innen in den politischen Gremien nicht überraschend: „Wir haben auch mit der Politik im Ältestenrat frühzeitig darüber gesprochen. Wir können als Kommune nicht aufhören zu bauen – und der Kitabau steht ganz oben“, betont OB Thomas Westphal.
Zumindest bei der Planung läuft es runder und zügiger: Die Städtische Immobilienwirtschaft wird die neuen Gebäude gemäß der Kita-Bauleitlinie errichten; diese standardisierte Bedarfsplanung beschleunigt den Prozess bis zur Fertigstellung von Neu- und Erweiterungsbauten signifikant.
Klimaneutrale Gebäude an sechs Standorten geplant
Die Kitas werden als klimaneutrale und zukunftsfähige Modul- bzw. Elementbauten geplant. Die Gebäude erhalten z.B. Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Grünfassaden, erklärt Baudezernent Arnulf Rybicki. Die Arbeiten sollen planmäßig nach Vergabe und Vorproduktion im Werk im Laufe des Jahres 2024 durchgeführt werden. Ein Bezug soll dann zum Kindergartenjahr 2025/2026 erfolgen.
Bisher hat der städtische Eigenbetrieb FABIDO 99 Kitas mit 330 Gruppen. Nun sollen die neuen Einrichtungen und Gruppen hinzukommen. Zum Starterpaket gehören der Neubau einer sechsgruppigen TEK Burgweg zusammen mit dem Neubau einer viergruppigen Interims-Kita sowie Neubauten einer achtgruppigen TEK am Steinkühlerweg 235 und einer viergruppigen Kita am Kleyer Weg 90.
Zudem sind Ersatz-Neubauten einer sechsgruppigen TEK am Standort Buschei 30, einer achtgruppigen Kita an der Oberbeckerstraße 26, und eine sechsgruppige Einrichtung an der Schragmüllerstraße 25 geplant.
Baukosten bringen auch die privaten Investoren in die Bredouille
Das soll dabei helfen, das vom Rat der Stadt festgelegte Ziel einer Kinderbetreuungs-Quote im U3-Bereich von mindestens 50 Prozent zu erreichen. Allerdings wird das bei weitem noch nicht reichen. Denn FABIDO sorgt nur für einen Teil der Kita-Infrastruktur. Den größeren Teil machen freie Träger aus – und da hakt es ebenfalls gewaltig.
Deren Neubauplanungen laufen in Dortmund seit rund zehn Jahren über ein sogenanntes Investorenmodell. Private Bauträger errichten die Kita und vermieten sie langfristig an freie Träger, die die Miete über die Regelungen des Kinderbildungsgesetzes NRW erstattet bekommen.
Doch aus diesen Bereich gibt es einen Hilferuf: Der Aus- und Neubau kommt massiv ins Stocken, weil auch dort die Kosten aus dem Ruder laufen. Das Bauen lässt sich mit den gesetzlich vorgesehenen Sätzen nicht mehr finanzieren. Akut sind drei geplante Kita-Projekte mit 18 Gruppen gefährdet.
„Es gibt diverse Investoren, die deutlich gemacht haben, dass sie mit der jetzigen Kibiz-Finanzierung nicht mehr zurecht kommen. Da brauchen wir eine Erhöhung und mehr Mittel. Ein Brief ans Land ist in Vorbereitung, um eindrücklich dafür zu werben und um mehr Mittel zu bitten“, so Monika Nienaber-Willaredt.
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Reaktionen
NRW-Kitas weiter unter Druck: ver.di startet „kollektive Gefährdungsanzeige“ (PM ver.di NRW)
Bei Unterschreitung der personellen Mindestpersonalausstattung müssen die Kindertageseinrichtungen in NRW den jeweiligen Landesjugendämtern eine entsprechende Meldung vorlegen. Die Erfassung diese Meldungen weist für Januar 2024 nach wie vor hohe Fallzahlen auf. Insgesamt 2724 Meldungen wurden bei den Landschaftsverbänden vorgelegt. Daraus resultieren in der überwiegenden Anzahl der Meldungen Einschränkungen der Betreuungszeiten oder Teil- bzw. Gruppenschließungen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Familienministerium dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend für die kommende Sitzung am 22. Februar 2024 vorgelegt hat.
Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist die anhaltend hohe Zahl an Meldungen ein weiteres Indiz dafür, dass die Personaldecke vielerorts zu dünn ist und das System der frühkindlichen Bildung auf Verschleiß seiner Beschäftigten gefahren wird. „Der Fachkräftemangel hat die NRW-Kitas voll im Griff. Die hohe Zahl der Meldungen ist nur die Spitze des Eisbergs. Schon ohne Unterschreitung der formalen Mindestpersonalbesetzung ist ein regulärer Betrieb in den Kitas vielfach nicht mehr möglich. Die Grenze des Zumutbaren ist für unsere Kolleginnen und Kollegen vielerorts überschritten,“ erklärt Tjark Sauer, Gewerkschaftssekretär im ver.di Landesbezirk NRW.
ver.di hat daher einen offenen Brief an die Jugend- und Familienministerkonferenz geschrieben und ruft darüber hinaus bundesweit dazu auf, diese Aktion der symbolischen „kollektiven Gefährdungsanzeige“ mit einer Unterschrift zu unterstützen. „Mit der »kollektiven Gefährdungsanzeige« wollen wir den politisch Verantwortlichen in den Ländern und im Bund zeigen, wie dramatisch sich die Situation in den Kitas für Beschäftigte und Kinder darstellt. Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann“, heißt es in der Erklärung. Die kollektive Gefährdungsanzeige soll als offener Brief im Mai 2024 bei der Konferenz der Jugend- und Familienminister in Bremerhaven an die verantwortlichen übergeben werden. Auch eine Delegation aus NRW wird an der Übergabe teilnehmen.
Die Beschäftigten der Kitas und ihre Gewerkschaft ver.di fordern unter anderem endlich entlastende Sofortmaßnahmen, eine Stabilisierung des bestehenden Kita-Systems und einen Stopp des Qualitätsabbaus in den Kitas. „Wir brauchen Raum und Zeit für die Kinder, für Bildung, Erziehung und kindgerechte Betreuung. Wir wollen professionell arbeiten und nicht verwahren. Und dies gesund – bis zur Rente!“, so Sauer abschließend.
ver.di NRW: Landesregierung muss Kita-Überlastung entgegenwirken – Qualität in den Fokus (PM ver.di NRW)
Mehr als 4.000 Beschäftigte aus NRW-Kitas haben sich bisher an einer kollektiven Gefährdungsanzeige von ver.di beteiligt. Mit der kollektiven Gefährdungsanzeige, einem offenen Brief an die Familienministerkonferenz der Länder, weisen die Beschäftigten darauf hin, dass unter anderem Personalmangel, Personalausfall, aber auch der zu geringe Personalschlüssel, einen Kollaps des Systems Kita zur Folge haben.
Diese dramatische Entwicklung führe, laut ver.di, zu einer Gefährdung von Beschäftigten und Kindern. Diese Situation wolle man nicht länger hinnehmen: „Wir brauchen Raum und Zeit für die Kinder, für Bildung, Erziehung und kindgerechte Betreuung. Wir wollen professionell arbeiten und nicht verwahren. Und dies gesund – bis zur Rente!“ heißt es in der kollektiven Gefährdungsanzeige.
Die frühkindliche Bildung befinde sich laut ver.di seit Jahren in einer Abwärtsspirale. „Die Arbeitsbedingungen führen zu Abwanderung aus dem Arbeitsfeld. Der Fachkräftemangel wird größer, das Arbeitsfeld wird unattraktiver, Standards werden abgesenkt.
Auch die Ausbildung und die Ausbildungsbedingungen in der frühkindlichen Bildung werden unattraktiver, die Quote der Ausbildungsabbrüche steigt, Praxisanleitung belastet Fachkräfte, weil sie nebenbei und zusätzlich erledigt werden muss. Wenn die Entscheidungsträgerinnen und -träger die Probleme in der frühkindlichen Bildung in den Griff bekommen wollen, muss über Qualität und gute Arbeitsbedingungen in den Kitas geredet werden,“ erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW.
Mehr Geld im System der frühkindlichen Bildung nötig
Um das System der frühkindlichen Bildung zu stabilisieren, sei eine bedarfsgerechte Finanzierung erforderlich. „Das aktuell in NRW viele Kindertagesstäten finanziell äußerst prekär dastehen ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist“, betont Tjark Sauer, Branchenkoordinator ver.di NRW.
„Die Landesregierung muss bei der Kita-Finanzierung kurzfristig nachlegen. Das System der Kind-Pauschalen führt – auch nach den Ergebnissen der KiBiZ-Evaluation des Landes – nicht flächendeckend zu einer kostendeckenden Finanzierung der Kitas. Daher muss das System der Kita-Finanzierung in NRW im Rahmen der KiBiZ Reform dringend auf den Prüfstand.“
Homepage zur kollektiven Gefährdungsanzeige: https://oeffentliche-private-dienste.verdi.de/mein-arbeitsplatz/bildung-und-erziehung/++co++1cd1f854-b457-11ee-a417-178b34070565