Nach der SPD und der Fraktion „Die Linke+“ hat nun auch die Grün-Schwarze Projektpartnerschaft ihre Vorstellungen für den städtischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Sie setzen damit die vor drei Jahren begonnene Zusammenarbeit fort. Nun liegt der vierte gemeinsame Haushaltsantrag von Grünen und CDU vor: „Die Rahmenbedingungen sind so herausfordernd wie in keinem anderen Jahr“, erklärte Dr. Jendrik Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Rückläufige Steuereinnahmen und die angespannte Finanzsituation aufgrund der Schuldenbremse auf Landesebene hätten auch vor Dortmund nicht Halt gemacht.
Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene
Der gemeinsame Haushaltsantrag steht unter dem Motto „Spielräume schaffen. Perspektiven geben. Chanchen für alle stärken.“ Er sieht 48 Einzelanträge für den Doppelhaushalt 2025/2026 in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes soll dabei allerdings vermieden werden: „Gemeinsam arbeiten wir in der grün-schwarzen Projektpartnerschaft daran, Wachstum und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und unsere Stadt auf einen klaren Zukunftskurs auszurichten“, heißt es in einer gemeinsam vorgebrachten Botschaft.
Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Grünen, appellierte an Bund und Land, ihrer Verantwortung nachzukommen: „Rechtsansprüche, wie etwa die Ganztagsbetreuung, werden vom Land formuliert. Aber wenn die Finanzierung weiter gekürzt wird, können wir diese Ansprüche auf kommunaler Ebene nicht mehr bedienen.“ Auch die Sanierung der Kinderklinik in Dortmund sei ein dringendes Thema: „Es kann ja nicht sein, dass dort Wasser aus der Decke tropft.“
Die finanzielle Situation der Stadt werde zudem durch Kürzungen auf Landes- und Bundesebene erschwert: „Die Kommunen werden immer wieder als eine Art Schattenhaushalt genutzt“, kritisierte Uwe Waßmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das ist so nicht mehr akzeptabel.“ Es müsse eine neue Balance zwischen den Anforderungen an die Kommunen und den verfügbaren Mitteln gefunden werden.
Schwerpunkte bei Soziales, Sicherheit und Wirtschaft
Trotz der schwierigen Lage legten die Fraktionen Wert darauf, mit ihrem Haushaltsentwurf wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Sicherheit und Wirtschaft zu adressieren. Dr. Christoph Neumann, Co-Fraktionssprecher der Grünen, hob hervor, dass die Projektpartnerschaft zwischen Grünen und CDU seit ihrer Gründung vor etwas mehr als drei Jahren alle gemeinsamen Haushaltsanträge erfolgreich durchsetzen konnte. Darauf hoffen sie auch in diesem Jahr.
„Wir möchten das erhalten, was wir haben und als Projektpartnerschaft aufgebaut. Daher sind viele Anträge Fortsetzungen. Ein Punkt, der uns besonders wichtig war, ist es, die soziale Infrastruktur zu stärken“, so Neumann. „Wir fördern die Wohlfahrtsverbände in unserer Stadt mit 500.000 Euro zusätzlich.“
Damit sollen auf der einen Seite Mehrbedarfe aufgefangen werden, aber auch Lücken, die durch Kürzungen auf Bundes- und Landesebene entstanden sind. Im kommenden Jahr werden die neuen Fünf-Jahres-Veträge der Stadt mit der Wohlfahrtspflege verhandelt – dann soll die Aufstockung dauerhaft eingebunden werden
Auch wenn nicht alle externen Probleme aufgefangen werden könnten, sei dies „eine strukturelle Verbesserung der Situation in der Stadt“. Zudem betonte er die Bedeutung des Bürokratieabbaus: „Wir sind gegen Bürokratie, wenn sie unnötig ist. Verfahren sollten einfacher gemacht werden.“
Bürokratieabbau sowie Investitionen in das Klinikum und in Bildung
CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann ergänzte, dass der Bürokratieabbau in Dortmund zwar seit langem angekündigt sei, aber bislang kaum Fortschritte gemacht habe. „Oberbürgermeister Thomas Westphal hat groß angekündigt, Dortmund zur Modellregion des Landes NRW in Sachen Bürokratieabbau zu machen, aber die Umsetzung lässt auf sich warten.“ Deshalb nehme die Projektpartnerschaft das Thema selbst in die Hand.
Auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll gestärkt werden. Während viele Stellen bisher nur befristet besetzt wurden, fordert die Projektpartnerschaft nun deren Entfristung. „Wir müssen das Thema Sicherheit und Ordnung langfristig denken“, hob Suck hervor. Damit soll auch die Möglichkeiten verbessert werden, die Stellen zu besetzen. Viele Bewerber:innen würden Abstand nehmen, weil die Stellen bisher nur befristet besetzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsantrags liegt auf dem städtischen Klinikum: Wenn der Vorschlag eine Mehrheit findet, hat der Rat insgesamt 72 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bereitgestellt. Dies ist für die Projektpartner:innen ein Beitrag zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Parteien wollen das Klinikum als „Haus der maximalen Versorgung“ weiter ausbauen. Suck stellte aber klar: „Die Initiatoren für diese Anträge waren immer wir – auch wenn die SPD zugestimmt hat.“
Soziale Projekte als Signal der Kontinuität
Bildung bleibt ebenfalls ein zentrales Thema. Das Projekt „Lernen neu denken“, das in den vergangenen Jahren Erfolge verzeichnete, soll weitergeführt und politisch abgesichert werden.
„In schwierigen Zeiten müssen wir sicherstellen, dass Investitionen in Bildung nicht auf der Strecke bleiben“, sagte Lögering. Dazu gehört auch die Fortführung des „SCHLAU“-Projektes, welches ebenso wie weitere Vorhaben auf dem Bereich LGBTIQA+ unterstützt werden sollen.
Neben den großen Investitionen in Klinikum und Bildung setzen die Grünen und die CDU auch Akzente im sozialen Bereich. Ein Beispiel ist die finanzielle Unterstützung der AIDS-Hilfe in Dortmund. „Wir stellen im Jahr 2025 insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung, um die Arbeit der Organisation trotz gekürzter Fördermittel sicherzustellen“, so Neumann.
Kritik an Finanzpolitik von Bund und Land
Die Vertreter:innen der Projektpartnerschaft übten deutliche Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land. „Die Schuldenbremse bindet das Land viel stärker als den Bund. Das Land hat kaum eine Möglichkeit, das zu kompensieren“, konstatierte Suck. Die Abschaffung der Schuldenbremse könne aber nicht die Antwort sein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte daher auch eine bundespolitische Debatte über Wachstum: „Alle, die im Februar die Macht übernehmen wollen, müssen sich fragen, wie sie Wachstum generieren wollen.“
„Wir können nicht einfach weiter Kürzungen hinnehmen. Die Kommunen stehen am Limit“, fügte Waßmann hinzu. Die Fraktionen fordern Bund und Land auf, die Finanzierung kommunaler Aufgaben zu verbessern und die Kommunen nicht länger als finanzielle Auffangbecken zu nutzen. Beide Fraktionen stünden auch mit ihren Land- und Bundestagsabgeordneten in Kontakt.
Zum Abschluss betonten die Vertreter:innen beider Fraktionen die enge Zusammenarbeit und das Vertrauen, das sich in den vergangenen Jahren aufgebaut habe. So gab es erstmals neben dem gemeinsamen Haushaltsantrag keine separaten Anträge der jeweiligen Fraktionen. Dies sei zwar in Teilen auch der schwierigen Haushaltslage geschuldet, aber auch der konstruktiven Zusammenarbeit, die aber auch „harte Arbeit“ sei.
Auch wenn sich Grüne und CDU auf keinen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten verständigen konnten, „passt kein Blatt mehr zwischen die beiden Fraktionen“. Die Projektpartnerschaft habe sich bewährt und werde auch in den kommenden Jahren eine tragende Rolle in der Dortmunder Kommunalpolitik spielen.
Alle Anträge gibt es hier als PDF zum Download:
Gemeinsamer Haushaltsantrag GRÜNE und CDU für 2025-26
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