Die CDU-Fraktion geht mit eigenen Haushaltswünschen von etwas mehr als einer Million Euro in die Haushaltsplanberatungen. „Wir sind da moderat und haben alles sehr genau überlegt“, betont Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während es in einzelnen Positionen Schnittmengen zu den Vorschlägen der SPD gibt, gibt es in deutlich mehr Bereichen Konfliktlinien – so beim Thema städtisches Personal und Zuschüsse für die Freie Kulturszene. Außerdem schlägt die CDU vor, im kommenden Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu beschließen, um damit die Kommunalwahlen aus den Beratungen „herauszunehmen“ – ansonsten würden Haushaltsbeschlüsse wegen der Neukonstituierung des Rates erst in 2021 getroffen werden können.
Trotz Mehrausgaben will die CDU an der Haushaltssparsamkeit festhalten
Für ihre vorgeschlagenen Mehrausgaben macht die CDU – wie auch die anderen Fraktionen – keine Deckungsvorschläge. „Die Zeiten, wo wir jeden Euro umgedreht haben, sind vorbei. Da hat sich einiges zum Guten getan. Auch bei der Bewirtschaftung des laufenden Haushalts sind wir in die Nähe der Schwarzen Null gekommen“, betont Reppin – gerade, wenn sich Bund und Land noch stärker an den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen.
Daher wurde von der CDU-Fraktion die Ankündigung des Landes, im kommenden Jahr nun doch endlich die volle Integrationspauschale an die Kommunen durchzureichen, begrüßt. Bislang kam nur rund ein Viertel des Geldes vom Bund vor Ort an.
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Die Haushaltssituation der Stadt Dortmund hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Indikator hierfür ist der derzeit prognostizierte Jahresfehlbetrag 2018 von „nur“ noch 27,7 Millionen statt 51,9 Millionen Euro.
Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung hat nach Ansicht der CDU das „Memorandum – Die Stadt zuerst“ geleistet. „Die Verwaltung bleibt aufgefordert, den eingeschlagenen Weg zu verstetigen und weitere Maßnahmen zur strukturellen Haushaltsentlastung zu entwickeln“, heißt es daher im Haushaltsantrag der CDU-Fraktion. Doch bei allen positiven Entwicklungen gibt es Risiken im mehr als zwei Milliarden Euro umfassenden Etat der Stadt Dortmund.
„Nicht verkannt werden darf, dass das Zinsänderungsrisiko nach wie vor erheblich ist und die Liquiditätskredite noch immer deutlich zu hoch sind. Die Verwaltung bleibt daher aufgefordert, den eingeschlagenen, auf Sparsamkeit ausgerichteten Weg fortzusetzen, kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mittelfristig in die dauerhafte Entschuldung der Stadt einzusteigen“, heißt es daher von der CDU.
Die CDU will für die freie Kulturszene nicht einfach so das Scheckbuch zücken
Zu den größten Streitpunkten – zugleich einer größten Kostenposten – der Haushaltsplanberatungen gehören für die Förderungen der „freien Kulturszene“. SPD und Grüne wollen die Förderung schrittweise um insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöhen. Statt zwei Millionen soll es 2019 2,4 Millionen Euro, 2020 dann 2,8 Millionen Euro und 2021 3,2 Millionen Euro geben.
Dem will die CDU bei aller „Empathie und ihren gesellschaftlichen und künstlerischen Einsatz“ so nicht folgen. Die jetzige Forderung nach weiteren 1,2 Millionen beziehe sich auf gestiegene Kosten, Versicherungen, Mieten, Verwaltungskosten etc..
„Die Verwaltung wird daher beauftragt, die bislang allein seitens der freien Szene benannten zusätzlichen Bedarfe auf Nachvollziehbarkeit und Berechtigung zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im dritten Quartal 2019 zu präsentieren“, heißt es im CDU-Papier. Denn „freie“ KünstlerInnen hätten doch alle bekannten sozialen und finanziellen Risiken und Chancen eines Unternehmers gewählt.
Deutlichere Worte findet Udo Reppin: „Vor allem die Verweise auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben uns sehr irritiert. Es sind doch Selbstständige? Wenn dies nicht auskömmlich ist, muss ich mir eine andere Stelle suchen oder weitere Einnahmequellen“, betont der finanzpolitische Sprecher. „Die freie Szene ist nicht das Stadttheater in light. Wir können es nicht komplett subventionieren, dann ist es keine freie Szene mehr.“
Gast-Haus soll eine Sozialarbeiterstelle in Vollzeit von der Stadt finanziert bekommen
Die CDU möchte dagegen mehrere Sozialverbände und Projekte finanziell besser ausstatten. „Es gibt Stellen im sozialen Bereich, wo wir Akzente setzen wollen.Wenn Träger Stellen aufbauen, ist es günstiger, das Geld dort auszugeben, bevor wir die Strukturen bei der Stadt hochfahren“, betont Udo Reppin. „Das ist auch ein Akzent von Wertschätzung des Ehrenamtes“, ergänzt Sascha Mader mit Blick auf das Gast-Haus.
Durch den enormen Gästezustrom in den letzten Jahren ist für das Gast-Haus Dortmund ein erheblicher organisatorisch-logistischer und arbeitspraktischer Mehraufwand entstanden, der durch ehrenamtliche HelferInnen allein kaum noch zu bewältigen ist. Die Aufgabenbereiche haben sich stark diversifiziert und sind komplexer geworden. Erhöhte Lebensmittel- und Sachspenden sorgen für größere logistische Herausforderungen. Die intensivierte Öffentlichkeitsarbeit bindet personelle Ressourcen.
Um die vom Rat der Stadt als notwendig anerkannte Arbeit des Gast-Hauses weiter fortführen zu können, soll der Rat der Stadt einen weiteren jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 60.000 Euro beschließen, der zweckgebunden eingesetzt wird zur Festeinrichtung einer Sozialarbeiterstelle in Vollzeit.
„Beratung für Alleinerziehende“ soll Hilfe bei den Personalkosten bekommen
Ebenfalls gestärkt werden soll die „Beratung für Alleinerziehende“ von IN VIA Dortmund e.V. und SkF e.V. Hörde. Denn die Anzahl der alleinerziehenden Elternteile in Dortmund ist weiter gestiegen. Alleinerziehende haben häufig multiple Problemlagen wie belastende Trennungserfahrungen, ungewisse finanzielle Perspektiven sowie Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe.
Die „Beratung für Alleinerziehende“ leistet nach Ansicht der CDU hier einen wichtigen Beitrag, Alleinerziehende unabhängig von ihrer Religion oder Konfession zu beraten. Die Finanzierung erfolgt bisher allein aus kirchlichen Mitteln der Diözese Paderborn sowie aus Eigenmitteln der beiden Träger und läuft zum 30. Juni 2019 aus.
Zur Weiterführung der wertvollen Arbeit der Beratungsstelle soll der Rat jährlich 60.000 Euro (für 2019 anteilig 30.000 Euro) Personalkostenzuschuss für zwei halbe SozialarbeiterInnenstellen zur Verfügung zu stellen.
Finanzielle Unterstützung der Frauenberatungsstelle und des Frauenhauses
Die Frauenberatungsstelle bietet Hilfe für betroffene Frauen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, Stalking, Identitätskrisen, Essstörungen, Depressionen, Angstzuständen, psychischen Problemen, Trennung, Scheidung, Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung. Die CDU will, dass der Rat pro Jahr weitere 60.000 Euro zur Einrichtung einer SozialarbeiterInnenstelle in Vollzeit zur Verfügung stellt.
Mit Sorge blickt man auch auf das Dortmunder Frauenhaus. Die Belegungsquote steigt ständig – auf mehr als 95 Prozent. Hilfe könnte es vom Bundesfamilienministerium geben, welches ein Förderprogramm zum Ausbau der Strukturen starten wird. Für 2019 sind bundesweit sechs Millionen Euro eingeplant, 2020 dann gut 35 Millionen Euro.
Die CDU möchte, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause 2019 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit darstellt, wie die zusätzlichen Mittel aus ihrer Sicht eingesetzt werden sollten, um die angespannte Situation im Dortmunder Frauenhaus deutlich zu verbessern.
Für RadfahrerInnen gefährliche Kreuzungen sollen baulich entschärft werden
Das Thema Bauen findet sich an in vielen Anträgen. Die CDU fordert die bauliche Entschärfung von Kreuzungen, wo in den vergangenen Jahren FahrradfahrerInnen durch Unfälle mit LKW zu Tode gekommen sind.
„Der Rat bittet die Verwaltung, die genannten Kreuzungen stellenplan- und haushaltsneutral zu überplanen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen. Möglich wären hier beispielsweise die Ausweisung von Rechtsabbiegerspuren oder sogenannte Aufstellflächen für Radfahrer.“
Die Überplanung der genannten Kreuzungen soll dabei als Einstieg gelten für weitere Untersuchungen, wie in Zukunft generell Kreuzungen verkehrssicherer für Radfahrerinnen und Radfahrer gestaltet werden können.
Keine zusätzlichen Stellen für Planungsverwaltung, aber außertarifliche Zulagen
Nahezu alle Fraktionen haben die Arbeit der Bau- und Planungsverwaltungen im Blick. Doch massive Stellenausweitungen wie von der SPD gefordert, will die CDU nicht mitgehen. Denn schon bisher seien die vorhandenen Stellen wegen der ungleichen finanziellen Ausstattung der Stellen im Vergleich zur freien Wirtschaft nicht oder kaum zu besetzen. „So lange wir nicht die vorhandenen Stellen besetzt kriegen, warum sollen wir neue fordern?, macht Jendrik Suck, Sprecher für Personal und Organisation, deutlich.
„Vor diesem Hintergrund wird die Personalverwaltung gebeten zu prüfen, ob für die insbesondere vom Fachkräftemangel betroffenen Fachbereiche 65, 66 und 70 die Gewährung von zeitlich befristeten außertariflichen Zulagen ein adäquates Mittel seien könnte, den Ingenieurmangel in den betroffenen Fachbereichen zu beseitigen oder zumindest zu verkleinern“, betont die CDU. „Aus dem Tarif kommen wir nicht raus. Aber wir könnten etwas über das Zulagenwesen versuchen“, unterstreicht Sascha Mader, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.
„Ebenso geprüft werden soll, ob für das Bestandspersonal eine zeitlich befristete tarifliche Höherstufung oder eine außerordentliche Zulage möglich ist. Dem Ausschuss für Personal und Organisation ist hierzu in seiner Sitzung am 09.05.2019 Bericht zu erstatten.“
Managementberichte sollen Hoch- und Tiefbauverwaltung „disziplinieren“
Außerdem fordert die CDU Managementberichte für die Hoch- und die Tiefbauverwaltung (Fachbereiche 65 und 66) ein. In der Vergangenheit habe es sich gezeigt, dass die Fachbereiche häufig nicht annähernd in der Lage waren, die ihnen zur Verfügung gestellten Budgets auch zu verausgaben.
Analog des gesamtstädtischen Managementberichts, der dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften quartalsweise vorgelegt wird, sollen die Fachbereiche für Hoch- und Tiefbau daher beauftragt werden, quartalsweise im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün über den jeweiligen Stand der Verausgabung der konsumtiven und investiven Budgetansätze zu berichten. „Die Mangementberichte sind sehr hilfreich und haben auch eine disziplinierende Wirkung“, so Suck.
Ein weiterer Wunsch: „Die bei Einreichung eines vollständigen Bauantrages gesicherte zeitnahe Erteilung der Genehmigung ist ein positives Signal an alle Bauherren und ein wichtiger Standortfaktor für Dortmund. Dieses Ziel muss zwingend erreicht werden“, fordert die CDU.
Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, ein Konzept zur Prozessbeschleunigung und -optimierung beim Kindertagesstättenausbau in Dortmund aufzustellen und dem Rat im 2. Quartal 2019 vorzustellen, um dem derzeit zu langsamen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen abzuhelfen. Diese Prozessoptimierung soll besonders auf die Ämter übergreifende Arbeit, als auch auf das verbesserte Zusammenspiel mit den nichtkommunalen Akteuren zielen.
150.000 Euro für Gartenvereine und Rücknahme der Kürzungen für Bezirksvertretungen
Deckungsgleich zur SPD ist die Forderung der CDU, den Zuschuss an den Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine e.V. für Sanierungs- und Baumaßnahmen in den nunmehr 119 Gartenvereinen nach mehr als 20 Jahren von 69.100 auf 150.000 Euro zu erhöhen.
Mehr symbolischen Wert hat die Forderung, die von der Verwaltung wegen der gesamtstädtischen Haushaltslage vorgeschlagene Reduzierung der jeweiligen konsumtiven Ansätze 2019 um zwei Prozent bei den Bezirksvertretungen umzusetzen. Die Mittel sollen in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.
„Die Bezirke haben einiges erleiden müssen. Vieles konnte nicht gemacht worden. Wir wollen zeigen, dass wir die Bezirksvertretungen ernst nehmen. Die Rücknahme der Kürzung um 120.000 Euro für alle zwölf Bezirke ist als Geste zu verstehen“, betont Christiane Krause, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Die visuelle Straßenzustandserfassung soll stadtweit ausgeweitet werden
Das im Stadtbezirk Hombruch durchgeführte Pilotprojekt zur visuellen Straßenzustandserfassung hat sich nach Beurteilung der CDU als großer Erfolg erwiesen. Die bildbasierte Zustandserfassung sowie die Laserscanmethode lieferten genauere Ergebnisse, entlasteten das schon umfangreiche Aufgabengebiet der Verkehrssicherheitskontrolleure und stellten, durch das einfache Befahren und gleichzeitige Abscannen der Oberflächen mit dem Fahrzeug, auch bei Tempo 50 keine Verkehrsgefahr dar.
Die CDU will daher, dass der Rat beschließt, die visuelle Straßenzustandserfassung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und eventuell zusätzlich benötigte Haushaltsmittel im Haushalt 2019 dem Tiefbauamt zur Verfügung zu stellen. Bis spätestens zum 31.12.2019 soll nach Möglichkeit die stadtweite Straßenzustandserfassung abgeschlossen sein.
Zudem wird von der CDU erwartet, dass das derzeit im Präqualifizierungsverfahren befindliche Infrastrukturmanagementsystem zügig in den Echtbetrieb übergeleitet wird, so dass spätestens bis zum 01.04.2020 eine abgestimmte Straßendatenbank vorliegt, aus deren Datenanalyse heraus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün eine „Prioritätenliste Straßensanierung“ vorgelegt wird.
Einführung eines Grünflächeninformationssystems gefordert
Die CDU begrüßt die Übertragung der Unterhaltspflege des Straßenbegleitgrüns im Stadtgebiet Dortmund auf die EDG Entsorgung Dortmund GmbH ausdrücklich. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung des Stadtbildes getan.
Die ChristdemokratInnen beantragen, dass die Arbeiten an der Erstellung eines gesamtstädtischen Grünflächenkatasters als wesentliche Arbeitsgrundlage des zukünftigen neuen Grünflächenamtes zeitnah, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 2019 abgeschlossen werden, mit dem Ziel der vollständigen technischen Erfassung der Flächen und des Zustandes der Grünflächen, Bäume und Spielplätze unter Vermeidung von Schnittstellen mit der EDG.
Erwartet wird, dass die entsprechenden Pflegeaufwendungen und die damit verbundenen Kosten transparent abgebildet und signifikant gesenkt werden können. Die Überprüfung der Pflegestandards oder auch der Einsatz und die Beschaffung von Maschinen für die Pflege (Entscheidung über den Kauf, Leasing oder Miete von Maschinen) können somit besser erfolgen, betont die CDU.
Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten für die Bürgerdienste
Da sich nach Ansicht der CDU der Einsatz von zwei Dokumentenprüfgeräten bei der Ausländerbehörde (FB 32) als äußerst nützlich erwiesen hat, um Falschangaben zur Identität aufzudecken, sollen diese Prüfgeräte auch bei den Bürgerdiensten (FB 33) angeschafft werden.
Damit könnten Teil- oder Totalfälschungen von Dokumenten besser erkannt werden. Neben dem bereits angeschafften und seit April 2018 im Bereich der EU-Anmeldungen betriebenen Prüfgerät sollen auch für die neun Bezirksverwaltungsstellen jeweils ein Gerät beschafft werden.
Die Verwaltung soll aufgefordert werden, sich beim Land Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass dieses möglichst viele jener Geräte finanziert. Sollte das Land keines der Geräte finanzieren, sollen die Dokumentenprüfgeräte ergebnisneutral aus dem Haushalt 2019 der Bürgerdienste angeschafft werden.
Mehr Geld für die Allgemeine Sportförderung einplanen
Der Sport in Dortmund genießt unbestritten einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Die Anforderungen an die ehrenamtliche Vereinsarbeit sind insbesondere bei der Jugendarbeit (Stichwort: Integration) in der jüngeren Vergangenheit enorm gestiegen.
Um die gestiegenen Belastungen der Vereine abzufedern, ist es aus Sicht der CDU erforderlich, die Vereine auch in Zukunft höher als bisher finanziell zu unterstützen, im Rahmen von Jugend- und Übungsleiterzuschüssen und Zuschüssen für die Unterhaltung vereinseigener Anlagen.
Daher sollen neben der Rücknahme der zwanzigprozentigen Zuschussreduzierung bei der Sportförderung weitere 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Der Betriebskostenzuschuss an die Sport- und Freizeitbetriebe wird für ebendiesen Zweck erhöht.
Damit die Mittel in Gänze auch abgerufen werden können, wird die Verwaltung beauftragt, die „Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund“ insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendförderung zeitnah zu überarbeiten. Die Beschlussfassung hierüber soll im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und im Rat noch vor der Sommerpause erfolgen.
Verfügungsfonds für Eil- und Notmaßnahmen an Umkleidegebäuden
Der nicht immer zufriedenstellende Zustand von Umkleidekabinen an Sportplätzen ist allgemein bekannt. Defekte Heizungsanlagen, marode Türen und Fenster, unhygienische Sanitäranlagen, unzeitgemäße Duschräume sind hier nur wenige Beispiele, verdeutlicht Christiane Krause.
Häufig jedoch sind die Vereine finanziell nicht in der Lage, den Eigenanteil von 50 Prozent im Rahmen der städtischen Sportförderung aufzubringen, um notwendige Eil- und Notmaßnahmen an Umkleidekabinen in die Wege zu leiten.
Vor diesem Hintergrund soll der Rat beschließen den Zuschuss an die Sport- und Freizeitbetriebe zweckgebunden um 250.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Sanierungsmaßnahme finanziell zu 100 Prozent bezuschusst wird, soll die Geschäftsbereichsbereichsleitung Sport treffen.
Parallel dazu soll die Verwaltung den tatsächlichen Sanierungsstau an den Sportplatzumkleiden ermitteln und bis zur Sommerpause 2019 eine mit einem Zeitplan hinterlegte Prioritätenliste vorlegen, die als Grundlage für eine an den tatsächlichen Bedarfen orientierte Sanierung aller Sportplatzkabinen dienen kann.
Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium zur Absicherung der Zinsrisiken
Bei der Lösung der Altschuldenprobleme will die CDU einen anderen Weg einschlagen als die SPD-Fraktion und die Stadtspitze. Der von ihnen mitgetragene „Cuxhavener Appell“ des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sieht vor, dass Bund und Land durch eine Umschichtung der Mittel jeweils ein Drittel der Altschulden von besonders strukturschwachen Kommunen übernehmen.
„Wir wollen nicht, dass andere unsere Konten glattstellen. Wir wollen selber raus, brauchen aber Hilfen“, betont Udo Reppin. Die CDU setzt dabei auf die Landesregierung. Bei dem Vorschlag bleiben Kredite die Schulden der jeweiligen Kommune.
Das Land sichert über die NRW-Bank ein Einfrieren der Verzinsung für Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) auf dem aktuell niedrigen Niveau. Zugleich werden die Kommunen verpflichtet, Tilgungsleistungen auf ihre Kredite zur Liquiditätssicherung zu erbringen aus den sich bei Haushaltsausgleich ergebenen Liquiditätsüberschüssen.
Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgeschlagen
Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird im Herbst 2020 stattfinden. Die Konstituierung des Rates, die Besetzung der Ausschüsse etc. wird naturgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass davon auszugehen ist, dass es im Dezember 2020 noch nicht zu einer Beschlussfassung über den Haushalt 2021 kommen wird.
Da die nächste Ratssitzung dann voraussichtlich erst wieder im Februar 2021 stattfindet, der Haushalt dann erst beschlossen werden kann und er zur Genehmigung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden muss, wäre die Stadt über mehrere Monate ohne genehmigten Haushalt 2021.
Um dies zu vermeiden, soll der Rat der Stadt beschließen, dass für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ein Doppelhaushalt aufgestellt wird.
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