Die CDU legt ihr überraschend grünes und soziales Wahlprogramm vor: „Dortmund. Zukunft. Gestalten.“

Mit einem 45 Seiten umfassenden Programm geht die Dortmunder CDU in die Kommunalwahl. Das Motto „Dortmund. Zukunft. Gestalten.“ – „Ein sehr positiver Anspruch, und das Ziel, stärkste politische Kraft zu werden“, betonte Parteichef Steffen Kanitz bei der Vorstellung des fast 400 kleine und große Punkte umfassenden Programms, bei dem der Vorsitzende und die drei Autoren des Papiers, nicht aber OB-Kandidat Dr. Andreas Hollstein anwesend waren. Die Personalie des Spitzenkandidaten – so seine etwas überraschende Begründung – solle nicht vom Programm ablenken. Die Maxime: Nicht Fundamentalopposition, sondern konstruktiv die Zukunft gestalten, so Kanitz. 

Dortmund als Heimat für viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

Die Partei habe „in kurzer und knapper Form ein lesbares und innovatives Programm mit den Zukunftsinhalten“ vorgelegt, was mit den Mitgliedern Corona-bedingt in Videokonferenzen diskutiert, aber nur marginal modifiziert wurde. ___STEADY_PAYWALL___

„Als CDU sind wir stolz auf unsere Heimatstadt. Sie hat unglaubliche Potenziale. Wir wissen, dass wir Dortmund gestalten können.“ Die Stadt habe seit Jahrhunderten erfolgreich bewiesen, dass sie Wandel gestalten könne. „Wir können und brauchen Wandel. Wir dokumentieren, dass wir nicht stehenbleiben, Dortmund hat eine stolze Leistung vollbracht“, betont Kanitz. „Aber es ist ständiger Anspruch und Mahnung, nicht stehenzubleiben.“

Die Themen habe die Partei nicht als „Closed Job“, sondern gemeinsam mit Bürger*innen angegangen. Beteiligung und Partizipation seien wichtige Elemente. Dortmund ist nach Ansicht der CDU „eine vielfarbige, aufstrebende, mutige und weltoffene Stadt mit engagierten und bodenständigen Bürger*innen, die mit Zuversicht nach vorne blickt“.

Kanitz verwies bewusst darauf, dass viele Menschen Dortmund mittlerweile ihre Heimat nennen und auf ein „neues Zusammengehörigkeitsgefühl“: Sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in Zeiten von Corona habe Dortmund sein freundliches Gesicht gezeigt, was man durch eigenes politisches Handeln verstärkt habe. „Wir überlassen es nicht wenigen Hetzern, Spaltern und Rassisten, sondern den vielen Demokraten“, so Kanitz. 

Die CDU gibt sich „grün“, setzt aber stark auf einen Ausgleich von Ökologie und Ökonomie

Dabei sei solide Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik wichtig. Die CDU habe sich immer  für eine solide Finanz- und Arbeitsmarktpolitik  sowie solides Wirtschaften eingesetzt. Deutliche Schwerpunkte gebe es in den Feldern Umwelt und Mobilität – wobei die CDU stark auf einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie setze.

„Nicht nur Punkte für einige Wenige“, sondern der „Ausgleich für Maß und Mitte“ stehe im CDU-Programm im Mittelpunkt. Moderne Mobilität und Umweltschutz, Wohnen und Leben nannte er als Eckpfeiler. „Dortmund baut. Aber wir müssen noch mehr tun.“ Sowohl die Nachfrage von innen als auch der Nachfrage von außen müsse Dortmund gerecht werden. 

„Und wir müssen Dortmund noch digitaler machen – das hat Corona gezeigt“, so Kanitz. Dadurch könnten Schulen, Verwaltung und die Arbeitsplätze von morgen gestaltet werden. „Es ist ein positives Programm“, damit wolle die CDU weiter Dortmund prägen und das Morgen positiv gestalten.

Auffällig dabei ist die starke „Grünfärbung“ des von Ulrich Monegel, Dr. Jendrick Suck und Uwe Waßmann verfassten Programms und der Versuch, möglichst viele und teils auch neue Zielgruppen zu definieren. Dabei ist ein für die CDU teils ungewöhnlicher „Rundumschlag“ herausgekommen, den man in vielen Punkten eher im Programm anderer Parteien erwartet hätte. 

So macht sich die CDU beispielsweise für die Etablierung eines neuen Ausgeh- und Szene-Viertels und die Etablierung eines „Nacht-Bürgermeisters“ stark, möchte 25.000 zusätzliche sogenannte Zukunftsbäume pflanzen, den ÖPNV mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen stärken, Fredenbaum- und Hoeschpark aufwerten und auch personell stärken sowie die Schaffung von 24-Stunden-Kitas prüfen bzw. auf den Weg bringen.

„Wo wir Zuhause sind – Lebenswelten für Dortmund“

Uwe Waßmann stellte die Bereiche Wohnen, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung vor. In allen Feldern strebt die CDU den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an. Verstärkter Neubau und die Schaffung von ausreichend Wohnraum in allen Preissegmenten sah Waßmann als Anforderung an eine wachsende Stadt, aber auch als Oberzentrum.

„Wir wollen den Charakter einer Metropole stärken. Wohnen ist da ein zentrales Thema.“ Seine Partei wolle verstärkt Wohnen, Leben und Arbeiten zusammenführen – Stichwort: Stadt der kurzen Wege. Zum einen gelte es, den Wegzug zu vermeiden, aber auch wieder Zuzug möglich zu machen. Dabei wolle man – anders als die Grünen – das klassische Einfamilienhaus nicht verteufeln.

„Das sehen wir anders als die Grünen, die nur in die Höhe bauen wollen. Nur Hochhausbau ist nicht die optimale Lösung.“ Auch Familien mit dem Wunsch nach dem eigenen Garten müssten zum Zuge kommen. 

Als „gleichrangig“ betrachtet er die Klimapolitik. Doch von einem „Klimanotstand“ will auch seine Partei nicht reden, sondern „pro-aktiv Klimapolitik“ machen. Das Ziel für Dortmund: Null-Emission bis 2050. Eine Reduzierung auf 50 Prozent bis 2030 und auf 30 Prozent bis 2040. „Das haben wir so mitbeschlossen. Dabei müssen wir die Kriterien der Sozialverträglichkeit im Blick behalten. Das sind Querschnittsthemen“. 

Seine Partei gibt die Schaffung von 2.500 neuen Wohnungen pro Jahr als Ziel vor – und geht damit weiter als andere Parteien. „Gott sei Dank, haben wir ausreichend Flächen.“ Aber nicht (nur) die Baukonjunktur, sondern Hemmnisse in der Verwaltung, u.a. jene der Regeldichte und der „starren Auslegung der Bauordnung, wo bisher „sehr gesetzestreu und wenig mit Ermessenspielraum“ gearbeitet werde. „Wir haben zu lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen – zwei Jahre sind indiskutabel.“ 

In der Planungsverwaltung sei man noch zu unbeweglich.  „Speziell für junge Familien will die CDU ein Programm von 5.000 Wohnungen bis 2025“ verankern: „Sie sind unsere Zukunft.“ Dabei wolle man sehr behutsam mit den Flächen umgehen – erst müssten alle Möglichkeiten der Nachverdichtung genutzt werden, bevor es in den Freiraum gehe. Ziel der CDU ist es, die Eigentumsquote von 26 auf 30 Prozent in Dortmund zu erhöhen.

Reaktivierung des Nachtlebens – CDU möchte ein neues Szene- und Ausgehviertel

In der Stadtentwicklung setzt die CDU auf klimaneutrale und urbane Neubaugebiete. Projekte wie „Smart Rhino“ und die IGA 2027 gäben da wichtige Impulse, wofür seine Partei auch beim Land um Unterstützung werbe. Dass viele Themen einen „grünen Anstrich“ haben, sah Parteichef Kanitz nicht als Wildern bei einer anderen Partei.

„Die CDU ist eine christliche Partei und die Bewahrung der Schöpfung ein christliches Thema, aber mit Augenmaß“, so Kanitz. „Ohne Arbeitsplätze und Infrastruktur werden wir uns das sonst nicht leisten können, da sehe ich uns schon in der Abgrenzung“, sagte er mit Blick auf die Grünen.

Als Abgrenzung zur SPD sah Fraktionschef Ulrich Monegel die Vorschläge zur (Re-)Aktivierung des Nachtlebens. „Ganz mutwillig wurde das Ausgehviertel am Wall totberuhigt“, als Schuldigen machte er unter anderem den SPD-Ortsverein Altstadt aus. Diese hätten „Karstadt behalten, aber ab 20 Uhr eine Ruhe wie am Ostfriedhof“ haben wollen. „Die Eventkultur gehört dazu. Das sind nicht alles unsere Freunde, aber sie brauchen einen Anlaufpunkt.“

Als „360 Grad-Stadt modern“ charakterisiert Dr. Jendrick Suck den Ansatz und Anspruch einer Metropole. Ziel sei, wieder ein Ausgehviertel zu schaffen, nachdem durch den Bau der Thier-Galerie das dortige Szeneviertel plattgemacht wurde und auch am Ostwall viele gastronomische Angebote weggefallen seien. „Es wächst ein Pflänzlein am Dortmunder U herum – das ist eine Potenzialecke“, so Wassmann.  

„Grüne Achse“ von Nord nach Süd, Zukunftsbäume und mehr Photovoltaik

Grüne Forderungen finden sich auch an anderer Stelle. So schwebt der CDU eine „Grüne Achse“ von Nord nach Süd durch die ganze Stadt vor.

Außerdem sollen jedes Jahr 5.000 Zukunftsbäume gepflanzt werden – zusätzlich zu den bisherigen Ersatzpflanzungen bei Bauprojekten. Die Nutzung von Ökostrom durch die Stadt seit ja bereits durch einen CDU-Antrag Realität geworden. 

Stärkung von Urban Gardening, die Begrünung der Dächer von Bushaltestellen und auch die Schaffung von großflächigen Photovoltaik-Anlagen auch in der Innenstadt, beispielsweise durch eine Integration in Lärmschutzwände, sieht das Programm vor. 

Kritisch evaluiert sehen will die Dortmunder CDU die Maßnahmen, die auf die Klage und den Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe zurückgehen. Dabei sollen die (Nicht-) Erfolge und die Verdrängungsverkehre geprüft werden –  und dann die eventuellen Rückbauten an der Borsigstraße thematisiert werden. 

Mobilitätswende und Verkehr: „Dortmund in Bewegung – mobil.modern.zukunftsfähig“ 

Apropos Verkehr: Auch da gebe es keine Abwehrreflexe, sondern Maß und Mitte – und eine „ideologiefreie“ Herangehensweise.

„Das macht es uns nicht immer einfach, aber wir finden uns in der Breite der Gesellschaft wieder. Wir wollen die Menschen mitnehmen, nicht in Maßnahmen zwingen.“ Dazu gehöre auch, den ÖPNV neu zu denken. Die Verlängerung U44 auf das Gelände der Westfalenhütte habe ursprünglich die CDU beantragt.

Doch jeder Ausbau müsse auf einer Kosten-Nutzen-Analyse basieren. „Das gilt auch für die H-Bahn“, sagte Wassmann mit Blick auf eines der Lieblingsprojekte des SPD-OB-Kandidaten. „Die H-Bahn ist nochmal deutlich teurer als die Stadtbahn.“ Im ländlichen Bereich will die CDU verstärkt auf Schnellbusse setzen – da sei das Netz noch ausbaufähig, betont die CDU und greift damit einen Vorschlag der Grünen-OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger auf. 

Ironie am Rande: Beim Ortstermin mit Bauministerin Ina Scharrenbach hatte CDU-OB-Kandidat Andreas Hollstein auch das Thema H-Bahn auf dem Gelände von Smart Rhino angesprochen, was Waßmann schnell als „SPD-Vorschlag“ zurückholte. Wäre Hollstein mal bei der Programmvorstellung gewesen….

CDU stellt B1-Tunnel zur Disposition – Fahrradstraßen, autonomes Fahren und Instandhaltung

Das Thema Fahrradführungen auf Nebenstraßen ist für die CDU ein gangbarer Weg. Wenn es Sinn macht und es schlüssige Konzepte gebe, sei man auch bereit, Parkplätze zu opfern. Insbesondere dann, wenn dadurch „wildes Parken“ wegfalle.  Doch der Grundsatz der CDU ist: „Nehmt bitte den gesamten Verkehrsraum, von Hauskante zu Hauskante und sortiert dann neu. Das ist spannender für Planer“, so Waßmann.

„Alle Verkehrsteilnehmer*innen sollten sich möglichst gut wiederfinden. Daher will die CDU auch an die Parkhäuser in der City gehen und diese zusätzlich für Fahrräder nutzbar machen, „Außer zu Weihnachten haben wir maximal 60 Prozent Auslastung in den Parkhäusern am Wall.“

Außerdem stellt die CDU mittlerweile die B1-Tunnel durch die Gartenstadt in Frage. „Wollen und brauchen wir B1-Tunnel noch? Wir wollen eine Diskussion in der Stadt und ein Gesamtverkehrskonzept“, heißt es von der CDU. Denn wenn der B1-Tunnel frühestens in 30 Jahren Realität werden könnte, müsse man das Vorhaben überdenken. Stattdessen möchte die CDU eine Teststrecke für autonomes Fahren – eine Stadt, die die „Smart City“ propagiere, brauche dies. 

Bis dahin fordert die CDU ein Budget für die Instandhaltung von Straßen im Volumen von Abschreibungen. Ulrich Monegel fordert eine intelligentere Vernetzung un Planung bei den Baustellen – insbesondere in Abstimmung mit den Versorgern. Es sei an der Zeit, alle Planungen digital übereinander zu legen. 

Eine bauliche Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen sei mit der CDU nicht zu machen – eine Schnellenverlegung, die eine verlängerte Nutzung der bisherigen Bahn möglich macht, würde die Partei aber unterstützen.

Und „last but not least“: Die Stärkung des Hafens steht weiterhin oben auf der Agenda. Dazu gehört auch der Vollanschluss der OWIIIa/ Mallinckrodtstraße an das Gewerbegebiet Westfaliastraße. 

„Wo Aktivität Spaß macht – Sport und Freizeit in Dortmund“

Den Bereich Sport und Freizeit sieht Ulrich Monegel explizit nicht als „Oppositionsprogramm, das würde unsere Rolle der letzten Jahre negieren, die wir gespielt haben und wollen. Wir wollen weiter gestalten.“

Wie vor Jahren beim Thema Kunstrasenplätze will die CDU auch in anderen Bereichen den Wandel vorantreiben. Das gilt auch für für die Freizeitparks. Dem Westfalenpark misst die CdU auch weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Doch er sei 1959 angelegt worden. „Er ist immernoch schön, aber wir müssen konzeptionell rangehen, auch bei Gastronomie“, so Monegel.

Aber auch die Parks im Norden hat Monegel im Blick: Der Fredenbaumpark braucht eigenes Personal und Kümmerer. Und den Hoeschpark halten wir auch für wichtig, auch wenn’s viel Geld kostet.“ Auch ökologisch sei die Bedeutung nicht zu unterschätzen. 

Dem CDU-Fraktionschef schwebt eine Revitalisierung wie einst beim Rombergpark und Zoo vor. Nicht aufgegeben hat er die Idee, den Brückenschlag von Westfalenpark zu Phoenix-West neu zu denken – „Wenn über in fünf oder zehn Jahren reden….“

Zwischen E-Kultur, Nachtbürgermeister*in und  Kreativ- und Musikquartier

Im Blick behalten will die die Kulturstadt: „Die Klischees aus den Tatorten haben wenig mit uns zu tun. Wir haben nichts zugemacht, sondern bauen aus – Stichwort Akademie für Digitalität und Theater als sechste Sparte des Theaters Dortmund. Doch Monegel machte deutlich, dass man von Kultur ein anderes Verständnis als in vielen Nachbarstädten. 

Nicht nur die „E-Kultur“ („ernste Kultur“), sondern auch die Feier-, Event- und Subkultur gehört für die CDU ausgesprochen dazu. Einzelne Punkte sind die Förderung der Akzeptanz von Clubkultur sowie Austausch und Ausgleich mit Anwohner*innen, die Revitalisierung früherer Vergnügungs- und Gastronomiequartiere sowie die Einsetzung eines/ einer kompetenten und gut vernetzten Dortmunder „Nachtbürgermeister*in“.

Die Weiterentwicklung Dortmunds zur „Stadt der Musik“, die „Konsequent-nachhaltige, städtebauliche Entwicklung des Brückstraßenviertels zum Kreativ- und Musikquartier“, die Intensivierung der Zusammenarbeit von Chorakademie, Orchesterinstitut und Konzerthaus zur Förderung musikalischer „Exzellenz“, die verstärkte Förderung der Dortmunder Chorkultur (Laien- und Profiensembles) mit dem Ziel:,Dortmund als Chorhauptstadt Deutschlands zu etablieren sowie die Unterstützung des Klangvokal-Musikfestivals sind weitere Theman. 

Die Kernsanierung, Erstellung und Komplettierung des „Bühnenviertels am Wall“ nach einem ganzheitlichem Baukonzept (Schauspielhaus, Opernhaus und „Junge Bühne Westfalen“)  sowie die Ausbau digitaler, kostenpflichtiger Aufführungsformen und Präsentationen der Dortmunder Bühnen (zum Beispiel „Digital Concert Hall“) schweben der CDU vor. Auch die Erstellung eines „Museumsentwicklungsplans 2030“, der Perspektiven, Prioritäten, inhaltliche Ausrichtung, bauliche Erfordernisse und Chancen digitaler Präsentationsformate skizziert, wird gefordert.

Sicherheit und Ordnung ist natürlich Thema – aber kein „Law and Order“

Es ist so etwas wie der Markenkern der CDU und darf daher nicht fehlen: „Dortmund – sicher.sauber.lebenswert.“ ist das Thema zu Sicherheit und Ordnung überschrieben. „Es ist aber kein Law-and-Order-Programm“, betont Ulrich Monegel. 

In einer sicheren, sauberen und gepflegten Umgebung zu leben, sei für viele BürgerInnen grundlegende Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden. Auch die Stadt Dortmund profitiere mit Blick auf den stark zunehmenden Tourismus von Sauberkeit und Sicherheit. 

„Der Zustand des Stadtbildes hat Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl, genauso wie die Präsenz von Ordnungskräften und der Polizei. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind für die CDU Dortmund Herzstücke ihrer Politik“, heißt es im Programm. 

Zu den Forderungen gehört die Auswertung von Daten zur Bestimmung von „Angsträumen“ und „Kriminalitätsschwerpunkten“ als Voraussetzung für deren systematische Bekämpfung und Beseitigung, die Besetzung aller offenen Stellen und Erhöhung der Stellenkontingente bei der städtischen Ordnungsverwaltung sowie der Einsatz von Ordnungskräften im gesamten Stadtgebiet und nicht allein in „Problemvierteln“. 

Die Partei fordert ein konsequentes Vorgehen gegen öffentlichen Drogenkonsum und -handel und das Aussprechen von Gewerbeuntersagungen gegen Gewerbebetriebe, die als Rückzugsorte für die organisierte Kriminalität dienen. Die Durchsetzung von Alkoholverboten an bestimmten öffentlichen Orten wie Kinderspielplätzen, Schulhöfen, Friedhöfen gehört für sie ebenso dazu konsequentes Vorgehen gegen aggressives Betteln

Die CDU setzt dabei auch verstärkt auf Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten und anderen neuralgischen Orten und möchte – anderes als bisher – die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz von Videobeobachtung an die Stadtverwaltung delegieren. Bisher entscheidet die Polizei darüber. 

Die Einführung einer „SOS-App“ für Hinweise an die Ordnungsbehörden, eine bessere Beleuchtungskonzepte im Stadtgebiet zur Vermeidung und Beseitigung von Angsträumen, Ausstattung der Rettungskräfte mit qualitativ hochwertigen Schutzwesten und mehr Abfallbehälter und Toiletten im öffentlichen Raum. Die zügige Beseitigung von illegalen Müllhalden und Verunreinigungen in der Öffentlichkeit fordern sie ebenso wie die Verstärkung der Ermittlungskapazitäten .

Verbesserte Hilfen für Obdachlose und Ideen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

„Dortmund: Nah am Menschen – sozial.familiär.integrativ.herzlich.“ so sieht die CDU ihr sozialpolitisches Programm. Ein ausreichendes und zeitgemäßes Angebot von Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungs- und obdachlose Menschen sowie eine dauerhafte Einrichtung eines „Hygienehauses“ für wohnungs- und obdachlose Menschen an der Leuthardstraße 1-7 findet sich im Programm wie auch die Ausweitung der Straßensozialarbeit – hier fordert die CDU eine Verdoppelung des Personals.

Ihnen schwebt die Einrichtung eines MentorInnen-Programms für Freiwilligenarbeit unter dem Dach der FreiwilligenAgentur und die Einführung eines „Dortmunder Sozialverzeichnisses“ mit allen Informationen zu Angeboten und AnsprechpartnerInnen im sozialen Sektor als Open-Data-Plattform und App vor. 

Auch das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf findet sich in verschiedenen Punkten wieder. Dazu gehört die Stärkung der Ausbildung in „Teilzeit“ zur Qualifizierung von alleinerziehenden Frauen und Männern oder auch einen Modellversuch zur Einführung von 24-Stunden-Kitas, die Berufstätigkeiten mit Schichtdienst und Wochenendarbeit entgegenkommen würde.

Der kontinuierliche Ausbau aller Angebote zur Kinderbetreuung, der Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren , der Flexibilisierung und Ausrichtung der Öffnungszeiten von Kitas entsprechend den Bedarfen der Kinder und ihrer Eltern  sowie die Unterstützung und Förderung von Betriebskindergärten in Unternehmen und Behörden werden genannt.

CDU fordert eine*n „Beauftragte*n für die Belange einsamer Menschen“

Familien will sie aber auch  +durch ein spezielles Wohnungsbauprogramm für junge Familien mit dem Ziel von insgesamt 5.000 neuen Wohnungen bis 2025 sowie der Schaffung von Mietkaufmodellen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Eigentumsförderung fördern.

Die Einführung eines Gutscheinsystems für „Frauen-Nacht-Taxis“ steht auf dem Programm, um das Mobilitätsverhalten von Frauen in den Nachtstunden zu verbessern und eine sichere Heimfahrt zur Wohnadresse zu ermöglichen.

Die Belange insbesondere älterer Menschen will man durch ein Maßnahmenbündel in Angriff nehmen: Dazu gehört die Entwicklung neuer Konzepte gegen Vereinsamung von Senior*innen unter Berücksichtigung der Erfahrungen während der Corona-Pandemie – dazu gehört auch die Stelleneinrichtung eines/ einer „Beauftragten für die Belange einsamer Menschen“.

Eine personelle Stärkung der Seniorenbüros in den Stadtteilen  und die Schaffung von zunächst vier Digitalstützpunkten für Senior*innen in den Stadtbezirken mit einem umfangreichen Beratungs- und Betreuungsangebot.

Die CDU ist zudem für die Einführung einer „Senioren-App“, um Älteren einen erleichterten Zugang zu Themen wie Versorgung, Betreuung, Prävention, etc. zu bieten. Das findet sich im Programm wie die Forderung nach einer Ausweitung von Wohnangeboten in Mehrgenerationenhäusern als ein Beispiel für „Generationen verbindendes Wohnen“ mit gesellschaftlichem Nutzen für junge und alte Menschen sowie der Realisierung eines „Demenzdorfes“.

Bekenntnis zur Zuwanderung, aber Kampf gegen Schleppertum

Die Dortmunder CDU bekennt sich zu Dortmund als bunter Zuwanderungsstadt und zur Integration. Sie verweist auf die zahlreiche Erfolge, die die Stadt und in der Stadt erreicht wurden. Doch Schleppern und Profiteuren von Ausbeutung will sie (weiter) den Kampf ansagen. 

Die konsequente Bekämpfung von Schleppertum, die Fortführung und Unterstützung der eingerichteten Task-Force aus verschiedenen Verwaltungen, die sich dem Kampf gegen der mit Schleppertum einhergehenden Kriminalität widmet, ein städtisches Vorkaufsrecht für Problemimmobilien, deren Sanierung mit Hilfe von städtischen Gesellschaften und die Zuführung dieser Gebäude in neue und quartiersgerechte Nutzungen sind für sie einige der Schlüssel. 

Dazu gehört auch die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“ der Bundesregierung und die Verpflichtung auch durch die EU, zur Vermeidung von Armutsmigration auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern hinzuwirken.

„Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg“

Die Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf Kitas und Schulen. „Die wichtigste Ressource in unserer Stadt ist die Bildung unserer Kinder. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind, ungeachtet seiner Herkunft, die besten Bildungschancen erhält“, heißt es daher im Programm.

Die soziale Herkunft dürfe nicht über den Bildungserfolg entscheiden: „Für uns steht das Wohl der Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gleichermaßen im Vordergrund. Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, Schutz vor Arbeitslosigkeit und größtmöglicher Teilhabe an unserer Gesellschaft.“

Doch der Weg dahin ist bei der CDU anders als bei den politischen Wettbewerber*innen: „Wir führen keine Schulstrukturdebatte, sondern wollen die Qualität von Bildung verbessern. Dafür behandeln wir alle Schulformen gleich. Eine ideologisch motivierte Bevorzugung einzelner Schulformen lehnen wir ab.“  

Der Konflikt mit anderen Parteien zeichnet sich bei den Neubauten ab: Die CDU fordert zwei neue Gymnasien und lehnt den Bau neuer Gesamtschulen ab – zumindest dann, „wenn diese zu Lasten von Haupt- und Realschulen“ gingen. Außerdem sind die Christdemokraten für eine Festlegung eines gemeinsamen Anmeldetermins für alle Schulen – das Vorziehen der Anmeldungen für Gesamtschulen beeinträchtige die freie Schulwahl. 

Die Dortmunder CDU spricht sich für die Unterstützung des von Bund und Land beschlossenen verpflichtenden Ausbaus der Offenen Ganztagsschule (OGS) nebst entsprechender Weiterentwicklung aus. Weitere Punkte: Mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Schulhöfen, die Realisierung von Schulgärten, bessere Qualifizierung von Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Medien, die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln und die Intensivierung des Schüleraustauschprogramms mit den Dortmunder Partnerstädten.

Daseinsfürsorge, Gewerbeflächen und die „Werkbank 4.0“

Bei allen wichtigen Forderungen – die Stadt müsse der Wirtschaft weiterhin Räume für Wertschöpfung geben, machte Dr. Jendrick Suck deutlich. Dafür müsse sie Eigentümerin der Flächen werden, damit Entwicklung stattfinden könne.

Perspektivisch will die CDU aber „Schluss mit Logistik“ machen – dennoch: die Pläne für das Kraftwerk Knepper wolle man noch weiter so umsetzen. Die Kritik an der Nutzung der Flächen für Logistik: Ein vergleichsweise hoher Flächenverbrauch bei relativ wenig Arbeitsplätzen – insbesondere bei fortschreitender Digitalisierung. „Das können wir uns nicht mehr leisten. Das muss besser werden. Da gibt es manche Baustelle, wo die Stadt nicht gut aufgestellt ist“, sagte Suck zur Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. 

Uwe Wassmann kritisierte, dass die Fortschreibung zum Masterplan Wirtschaftsflächen mangels Kapazitäten extern vergeben musste, die Ergebnisse aber wohl nicht mehr in dieser Wahlperiode vorgelegt werden, obwohl dies geplant war. „Die ersten Ergebnisse waren so unbequem, dass man das nicht mehr vor der Wahl auf den Tisch legen will“, gab Waßmann so einen Seitenhieb auf den Wirtschaftsförderer und SPD-OB-Kandidaten Thomas Westphal. „Die Gewerbegebiete laufen voll. Nach Knepper und HSP wird es dünn – da brauchen wir Antworten der Verwaltung.“

Auch beim flächendeckenden Breitbandausbau stellte die CDU der Dortmunder Wirtschaftsförderung ein schlechtes Zeugnis aus. „Das geht uns deutlich zu langsam. Es gibt Fördermittel in beträchtlicher Höhe, Dortmund kommt aber nicht in den Strumpf“, so Suck. Andere Städte hätten dies besser gelöst – die Kritik der Dortmunder Verwaltung an der Bürokratie in diesem Förderprogramm hätte die CDU für vorgeschoben. 

In Sachen „Digitale Werkbank“ hält die Partei die Hochschulen für einen wichtigen Faktor. Das Schlagwort hier: „Engineering in Dortmund, Produktion in Südwestfalen“. Auch die Verwaltung müsse digitaler werden. Was wir von der Wirtschaft fordern, müssen wir auch von der Verwaltung fordern: „Wir brauchen das erste digitale Stadtamt.“ Die Verwaltung müsse noch stärker zum Dienstleister werden – und attraktiver Arbeitgeber bleiben.

Hier gibt es das ganze Programm als PDF zum Download: Kommunalwahlprogramm der CDU Dortmund

 

 

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