Die Dortmunder AfD fällt immer wieder mit populistischen und rechtsextremen Positionen auf. Doch auch zu alltäglichen Dingen meldet sie sich zu Wort – wie alle anderen Fraktionen und Parteien auch. Mitunter werden in Gremien auch Beschlüsse mit Stimmen der AfD gefasst, ohne aber „mit ihnen“ zu stimmen. Die AfD stimmt also zu oder lehnt ab – ob es den anderen Parteien gefällt oder nicht. In der Regel gab es für die Themen aber ohnehin „demokratische Mehrheiten”. Bislang werden aber keine Anträge beschlossen, die auf Initiative der AfD zurückgehen. Das gehört zum Teil der „Brandmauer“, die auf allen politischen Ebenen ein Thema ist oder sein sollte.
Die Löcher in der „Brandmauer“ sind nicht nur ein Ost-Thema
Die Bundes-CDU hatte diese „Brandmauer“ vor sechs Jahren zwischen sich und der AfD errichtet. Die Um- und Durchsetzung auf Landes- und kommunaler Ebene – insbesondere im Osten – wird zunehmend schwieriger. Vor allem auf lokaler Ebene hat sie jetzt schon große Löcher.
Parteipolitische Positionen sind dort ohnehin oft nicht gefragt. Der Anteil von Unabhängigen und Parteilosen vor Ort ist wesentlich höher und die Berührungsängste geringer. Wenn es also um Löcher in der „Brandmauer“ geht, war das für die CDU vor allem ein „Ost-Thema“. Nun aber sieht sich auch die Dortmunder CDU „genötigt“, das Thema erneut auf die Agenda zu bringen.
Der Grund sind Gedankenspiele des Scharnhorster CDU-Politikers Werner Gollnick (zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister), der in den „Ruhr-Nachrichten“ “mit einem hypothetischen Gedankenspiel diese strikte Vorgabe indirekt in Frage stellt. Gollnick kritisiert, warum man eine Idee, wenn sie gut sei, ablehnen sollte, nur weil sie von der AfD käme.
Ähnliche Töne schlug in demselben Artikel der Hombrucher CDU-Bezirksbürgermeister Nils Berning an: „Man müsste sich immer fragen, ob ein Antrag im Sinne des Stadtbezirks ist“, wird er von den RN zitiert – dann solle das auch umgesetzt werden. „Anders wäre es doch auch doof“, sagt Berning mit Blick auf den hypothetischen Fall.
In der BV Hombruch sitzt bisher kein AfD-Mitglied – anders als in Scharnhorst. Dennoch beteuert auch Gollnick, dass die „Brandmauer“ stehe – „wir werden uns in keiner Form anpassen, annähern, kooperieren und schon gar nicht koalieren“, heißt es in dem Artikel.
Keine Zusammenarbeit der CDU Dortmund mit der AfD
Auf den Artikel reagiert der Kreisverband zügig und deutlich: „Die CDU Dortmund hat eine klare Haltung gegenüber der AfD”, heißt es in einer Erklärung. „Wie in der Vergangenheit, gilt auch für die Zukunft: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU Dortmund mit der AfD geben“, betonte der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader.
Dem pflichtet auch die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff bei: „Unsere Politik gestaltet sich unabhängig von der AfD. Dabei setzen wir weiterhin auf einen pragmatisch-lösungsorientierten Ansatz für die Probleme und Gestaltungsspielräume in Dortmund.“
„Konkret schließt das klar aus, gemeinsame Anträge zu stellen, zu sondieren oder der AfD zuzustimmen. Vielmehr ergreift die CDU Dortmund die Initiative, indem wir Mehrheiten bei anderen demokratischen Parteien, was die AfD ausschließt, für unsere Vorhaben suchen”, heißt es weiter.
Die Fraktion „Die Linke+“ begrüßt Klarstellung der CDU zur AfD
Die Fraktion „Die Linke+“ hat das „Machtwort“ des Kreisvorsitzenden Sascha Mader zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nach den Kommunalwahlen „sehr begrüßt“: „Demokraten können nicht mit Faschisten kooperieren. In dieser Wahlperiode hat der Rat der Stadt Dortmund hier sehr konsequent die AfD aus allen Entscheidungen herausgehalten – zum Wohl der Stadt“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Nach Ansicht der Linken seien „Anträge der AfD im Regelfall gegen den sozialen Zusammenhalt in Dortmund gerichtet, sowie gegen die Kultur und Jugendeinrichtungen in der Stadt“, heißt es in einer Reaktion auf die Diskussionen.
„In dieser Hinsicht sind sie so eine Art marktradikale Turbo-FDP auf der einen Seite und pflegen einen Rassismus auf dem Niveau der NPD (inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt) auf der anderen Seite“, ergänzt Kowalewski. Daher begrüßt es die Fraktion „DieLinke+” sehr, dass die CDU hier Kurs halten wolle.
Die Linken fordern eine Klarstellung auch vom BSW
„Die Linke+” fordert nun auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf, hinsichtlich ihres Verhältnisses zur AfD für Klarheit zu sorgen: „Die Menschen haben ein Recht darauf, noch vor den Kommunalwahlen zu erfahren, ob sie möglicherweise eine Unterstützungstruppe für die Nazis wählen, oder ob es hier für das BSW eine klare Brandmauer gibt“, so Kowalewski.
Im Saarland habe die dortige BSW-Landesvorsitzende angekündigt, kommunal auch mit der AfD kooperieren zu wollen. Daraufhin sei der Co-Landessprecher unter Protest zurückgetreten, nachdem er diesbezüglich auch keine Hilfe von der Bundesebene erhalten hatte.
In NRW gibt es zwar noch keinen BSW-Landesverband, aber zuständig für NRW ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh.
Auch in Dortmund gibt es noch keinerlei BSW-Strukturen und offenbar nur ein offizielles Parteimitglied, obwohl auch hier während der Europawahl für die BSW geworben wurde. Allerdings ist davon auszugehen, dass spätestens im kommenden Jahr auch entsprechende Strukturen geschaffen werden – dann stehen nicht nur die Wahlen zum Bundestag an, sondern auch die Kommunalwahlen.
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Reaktionen
Peter Döring
Die Unterstellungen von Herrn Kowaleski gegenüber dem „Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) sind so infam wie sie zugleich billige Propaganda darstellen. In Dortmund besteht ein bisher lockerer Zusammenschluss von BSW-Unterstützern. Organisationsstrukturen werden im Herbst angegangen und Anfang 2025 ein Kreisverband gegründet. So die Planung. Dann wird es auch offizielle Stellungsnahmen des BSW geben. Bislang gibt es in Dortmund niemand, der offizielle BSW-Stellungnahmen abgeben kann. Daran halten sich die Unterstützer ganz im Sinne des bisherigen Parteiaufbaus. Das mag den einen oder anderen enttäuschen oder in Rage versetzen. Hinsichtlich der von Herrn Kowalewski unterstellten Nazinähe von BSW-Unterstützern habe ich aber einen Ratschlag. Als Chef der Gesamtfraktion Linke+ möge er doch neben sich sehen. Ihr gehören nämlich mehrere Mitglieder als Bezirksvertreter an, die das BSW unterstützen. Nein, damit fällt nicht der von Kowalewski geäußerte Nazi-Unterstützerverdacht auf die Linke+ zurück. Oder sind diese Gesamtfraktionsmitglieder bisher als Naziunterstützer aufgefallen? – Sozialpsychologisch sind Kowaleskis Zuschreibungen an das BSW und deren Unterstützer verständlich. Schließlich ist er kommunaler Berufspolitiker für eine Partei, die aufgrund ihrer vielen Fehler um ihre Existenz fürchten muss. Anstelle aufeinander einzuschlagen wäre es sinnvoller, auch bei aufkommender Konkurrenz zivilisiert miteinander umzugehen anstelle simple Propaganda abzusondern.
Norbert
Der Begriff stammt ja aus dem Baubereich.
§ 30 Abs. 1 BauO NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=39224&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=644745
Dauerhaft halten Brandwände („Brandmauer“) nicht.
§ 30 Abs. 2 Satz 1
Brandmauern dienen dem Schutz von etwas in der Nähe.