Als Reaktion auf auf den Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung haben sich am Mittwoch schätzungsweise 32.000 Menschen auf den Düsseldorfer Rheinwiesen eingefunden um zu demonstrieren. Darunter auch knapp 400 Protestierende vom AWO Unterbezirk Dortmund. Der Entwurf des Landes sieht nach Ansicht der Kritiker:innen massive Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Betroffen sind in die Finanzierung sozialer Angebote für Kinder, Familien und Menschen in prekären Situationen. Die Kundgebung stand daher unter dem Motto „NRW bleib sozial“.
Es fehlen bereits jetzt ausreichend Mittel für die sozialen Angebote
Betroffen von den geplanten Einsparungen wären nicht nur die Angebote selbst sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Tragweite der geplanten Kürzungen ist kaum abzusehen. Sicherlich werden die Folgekosten jedoch schlimmer sein, als eine auskömmliche Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt.
Zahlreiche Einrichtungen blieben geschlossen oder organisierten einen Notbetrieb. „Damit haben wir unseren Mitarbeitenden, aber auch allen, die die Kürzungen letztendlich betreffen werden, die Möglichkeit gegeben, mit uns zu protestieren“, so Tim Hammerbacher, Geschäftsführer der AWO Unterbezirk Dortmund.
Bereits im vergangenen protestierten über 20.000 Menschen vor dem Landtag
Im letzten Jahr waren viele Eltern und Kinder mitgefahren um sich, mit über 20.000 weiteren Menschen, vor dem Landtag einzufinden. In diesem Jahr musste die Kundgebung kurzfristig auf den Rheinwiesen stattfinden zum Ärger der AWO.
„Es ist unverständlich, warum sowohl die geplante Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landtag als auch die Kundgebung auf der Landtagswiese von der Polizei nicht genehmigt worden sind“, so Michael Scheffler, Vorsitzender des Bezirksverbandes Westliches Westfalen.
Offenbar stieß der Protest der Landesregierung vorab schon sauer auf
Es hatte den Anschein als wollte die Landesregierung den Protest möglichst von ihrer Tagung im Landtag am 13 November fernhalten „Das bestätigt nur, wie wichtig unser Anliegen ist und dass sich die Entscheidungsträger bewusst sind, welche Brisanz die Kürzungen haben.“
Allein die AWO im Bezirksverband Westliches Westfalen war mit 5.000 Menschen nach Düsseldorf gekommen, um auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur aufmerksam zu machen.
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Dortmunder GRÜNE fordern soziale Kehrtwende und nachhaltige Finanzierung für solziale Träger (PM)
Der Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Dortmund blickt mit Besorgnis auf die deutlichen Einschnitte in die Finanzierung von Sozialprojekten, die auch für soziale Träger in Dortmund gravierende Folgen haben. Viele Träger in Dortmund werden durch diese Kürzungen in ihrer außerordentlich wichtigen Arbeit gefährdet.
„Die soziale Infrastruktur ist nicht nur von essentieller Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sie verbessert auch die Lebensrealität vieler Menschen und rettet damit Leben,“ betont Hannah Rosenbaum, Sprecherin der GRÜNEN in Dortmund. „Wir unterstützen daher alle politischen Bemühungen, die Finanzierungen langfristig zu sichern und so den sozialen Trägern in Dortmund die notwendige Planungssicherheit zu geben.“
„Die Zuschüsse für soziale Träger wurden seit Jahren nicht ausreichend angepasst, was zusätzlich zu den jetzigen Einsparungen dazu führt, dass die Rücklagen dieser Organisationen längst aufgebraucht sind,“ erklärt Marek Kirschniok, Sprecher der GRÜNEN in Dortmund. Weiter führt er aus: „Nicht nur vor dem Hintergrund einer weiterhin fehlenden Altschuldenlösung stehen die Kommunen vor enormen finanziellen Herausforderungen“.
Die Dortmunder GRÜNEN stellen sich hinter die Forderungen der sozialen Träger, die auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam machen. Personalabbau und räumliche Einsparungen bedrohen die Kapazitäten für Informationen, Aufklärungsarbeit, Prävention und Beratung. Die Dortmunder GRÜNEN begrüßen alle Bemühungen, die soziale Infrastruktur in Dortmund zu erhalten und auszubauen.
Der GRÜNE Kreisverband appelliert an alle demokratischen Fraktionen in Land und Bund, eine Reform der Schuldenbremse in Angriff zu nehmen, um die soziale Versorgung nachhaltig zu sichern. Es gilt, eine Balance zu schaffen, welche die soziale Versorgung nicht gegen wichtige Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausspielt. Nur so können die öffentlichen Haushalte zukunftssicher gestaltet und dramatische Einschnitte in den kommenden Jahren verhindert werden.
Wir kämpfen in Düsseldorf gemeinsam gegen die schwarz-grünen Sozialkürzungen (PM SPD MdL aus Dortmund)
In Düsseldorf haben 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung:
„Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Wir haben gestern in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
15 Schulen in Dortmund gehen bei Schulobst-Programm leer aus – die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten fordern Rücknahme von Kürzungen der Landesregierung (PM)
Dortmunder Schulen gehen bei einem Förderprogramm zur Versorgung der Kinder mit Obst und Gemüse oft leer aus. Das kritisieren die vier Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD, Nadja Lüders, Volkan Baran, Anja Butschkau und Ralf Stoltze. Bei der Förderung handelt es sich um das EU-Schulobstprogramm, das sich an Grund- und Förderschulen mit Primarstufe richtet. Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder in den Bildungseinrichtungen kostenlos Obst und Gemüse erhalten.
In Nordrhein-Westfalen stehen dafür jährlich etwa 5,4 Millionen Euro Förderung der EU zur Verfügung. Hinzu kommt ein Anteil der NRW-Landesregierung. Statt gut 3,6 Millionen Euro im laufenden Jahr plant die Landesregierung aus CDU und Grünen im kommenden Jahr allerdings nur noch einen Zuschuss von gut 3,2 Millionen Euro. „Dieses Minus von 400.000 Euro macht sich bei den Planungen im laufenden Schuljahr negativ bemerkbar“, sagt Nadja Lüders.
In Dortmund hätten sich für das laufende Schuljahr 60 Bildungseinrichtungen auf das Programm beworben. 15 erhielten eine Absage. So geht es aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Frage der SPD-Fraktion hervor. Drei Schulen, die im vergangenen Schuljahr noch profitierten, flogen dabei aus der Förderung. Betroffen sind die Jungferntal-Grundschule in Rahm, Weingartenschule am See in Hörde und Schragmüller-Grundschule in Oestrich.
„Die Fördermittel sind nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken“, sagt Volkan Baran und fordert: „Das Land NRW muss in seinem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen – und die müssen klar bei unseren Kindern liegen. Daher gehören die Zuschüsse aufgestockt.“
Ziel der SPD sei dabei eine kostenfreie, schmackhafte und kindgerechte Verpflegung an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen. „Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, zu denen unter anderem mehrere Portionen Obst und Gemüse pro Tag gehören“, so Anja Butschkau.
Von einer zusätzlichen Landesförderung beim Schulobst könnte aus Sicht der SPD-Politiker auch die heimische Landwirtschaft profitieren. „Es wäre eine große Chance, Aufmerksamkeit auf gesunde Ernährung mit hochwertigen, saisonalen und regionalen Produkten aus landwirtschaftlicher Erzeugung zu richten, indem das Programm mit Obst und Gemüse aus heimischem Anbau aufgestockt und nicht zusammengekürzt wird“, so Ralf Stoltze. Denn nicht nur die Dortmunder Schulen hätten mehr Bedarf. Landesweit fielen 167 Schulen zum Beginn des neuen Schuljahrs aus der bisherigen Förderung.