Der Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund – SLADO – äußert sich zu der geplanten Städtepartnerschaft, die voraussichtlich am 22. Februar 2024 zwischen Dortmund und Kumasi in Ghana entstehen soll. Denn diese wirft viele Fragen auf.
Scharfe staatliche und gesellschaftliche Verfolgung für queere Menschen in Ghana
Aktuell können einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen in Ghana mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Darüber hinaus besteht dort für queere Menschen auch die Gefahr Opfer von Erpressung sowie Gewalt durch Privatpersonen aber auch staatlichen Stellen zu werden. Staatlicher Schutz wird LSBTIQ*-Personen in Ghana ebenfalls verwehrt.
Laut einer Umfrage des Pew Research Centers halten 98 Prozent der ghanaischen Befragten Homosexualität für inakzeptabel. Auch die deutsche Bundesregierung rät vor einem offenen Umgang der eigenen queeren sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität dringend ab. Das auswärtige Amt warnt Reisende diesbezüglich ebenfalls explizit.
Der Schutz von LSBTIQ* im Rahmen der Städtepartnerschaft muss sichergestellt werden
Der SLADO e.V.Aktuell stellt laut SLADO sowohl ein fachlicher Austausch für queere Beschäftigte der Stadt als auch ein zivilgesellschaftlicher Austausch für queere Menschen ein hohes Risiko dar.
Dennoch verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2023 für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften auf eine mögliche „Vernetzung zwischen Ehrenamtlichen aus Kumasi und Engagierten des SLADO e.V. und seinen Mitgliedsvereinen“.
Zudem sollen „Aktive der ghanaischen LSBTIQ*-Community“ nach Dortmund eingeladen werden. Zwar spricht sich SLADO grundsätzlich für einen internationalen Austausch aus, doch dieser könnte aufgrund der beschriebenen rechtlichen Lage nicht in persona stattfinden. Zudem hält der Dachverband es für fraglich, ob damit die grundsätzliche gesellschaftliche Lage in der Partnerstadt beeinflusst werden könne.
In Zukunft wohl noch höhere Strafen für homosexuelle Handlungen in Ghana
Seit dem letzten Jahr berät das ghanaische Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf, nach dem das Strafmaß für homosexuelle Handlungen weiter erhöht und auch die Identifikation als LSBTIQ* an sich bestraft werden soll.
Des Weiteren soll die finanzielle Unterstützung sowie der politische Einsatz für queere Menschen unter Strafe gestellt werden. Somit wäre ein zivilgesellschaftlicher Austausch zwischen Dortmund und Kumasi für LSBTIQ*-Personen aus beiden Ländern unter ghanaischem Recht strafbar.
Oberbürgermeister Thomas Westphal erkennt die prekäre Lage an
In einer Stellungnahme spricht sich Oberbürgermeister der Stadt Dortmund für eine Anerkennung sowie Aufzeigung dieser angespannten Situation aus und erwähnt dies vor Ort ansprechen zu wollen.
Dies empfindet SLADO zwar als lobenswert, dennoch bestehen für den Dachverband weiterhin Zweifel wie dies gelingen soll, da unklar bleibt, wie man sich als Unterstzützer:in von LSBTIQ*-Personen dabei nicht in Gefahr begibt.
SLADO e.V. fordert deshalb befriedigende und ehrliche Antworten, bevor sich Dortmund für die Städtepartnerschaft mit Kusami entscheidet. Dafür hat der Verband folgende Fragen aufgestellt. Einen Austausch zu diesen und auch weiteren Fragen unterstützt SLADO e.V. gerne.
- Wie werden LSBTIQ* Beschäftige der Stadt Dortmund und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bei Besuchen in Kumasi geschützt, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihres Eintretens für LSBTIQ*-Rechte bedroht werden?
- Wird die Stadt Dortmund auf die Thematisierung von LSBTIQ*-Themen verzichten, wenn dadurch andere Ziele der Städtepartnerschaft gefährdet erscheinen, z. B. weil Gesprächspartner*innen aus Kumasi den Austausch verweigern?
- Wie will die Stadt Dortmund LSBTIQ* und deren Unterstützer*innen aus Kumasi schützen, wenn sie hier zu Besuch sind? Wie soll verhindert werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Themenfeld in Dortmund zu ihrer Verfolgung im Heimatland beiträgt?
- Wird die Stadt Dortmund LSBTIQ* aus Kumasi unterstützen, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen?
