Lohndumping ist seit Jahren ein großes Thema: Die Politik diskutiert daher seit Jahren darüber, ob und wie Aufträge an Unternehmen vergeben werden können, deren Beschäftigte vernünftig beschäftigt und fair bezahlt werden. Ein Indiz dafür wäre, ob das jeweilige Unternehmen tarifgebunden ist – Stichwort Tariftreue. Allerdings hat die Stadt Dortmund auch selbst noch Töchter und Einrichtungen, die keine Tarifbindung haben. Dazu gehört das städtische Klinikum mit ihrer Tochter „ServiceDO“. Dagegen regt sich nun massiver Widerstand.
Die Tarifierung würde 480 Beschäftigte in der Servicegesellschaft betreffen
Als das städtische Klinikum Anfang der 2000er Jahre in finanzieller Schieflage war, wurde als eine der Maßnahmen für Servicekräfte aus verschiedenen Bereichen (Küche, Reinigung, Logistik etc.) eine tarif-ungebundene Tochtergesellschaft gegründet.
Auch wenn das Klinikum schon längst wirtschaftlich gesundet ist – die tariflose Tochter „ServiceDo“ gibt es noch immer. Und ihre Beschäftigten sind seit 15 Jahren von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Dagegen machen die Beschäftigten mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Druck.
Jetzt wurde den Vorständen der Ratsfraktionen und deren Aufsichtsratsmitgliedern im Klinikum Dortmund über 1000 Unterschriften für eine Tarifierung der ServiceDO gGmbH, der Tochtergesellschaft des Klinikums, übergeben. Die Tarifierung würde 480 Beschäftigte in der Servicegesellschaft des Klinikums betreffen.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di würde eine Tarifbindung bis zu sechs Millionen Euro pro Jahr kosten. Deshalb wurden für die Unterschriftenübergabe alle Ratsfraktionen eingeladen, da die Tarifierung womöglich eine finanzielle Absicherung der Stadt Dortmund benötigt, sollte das Klinikum dadurch erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Küche, Logistik, Reinigung, Sterilgut-Desinfektion und Stationsassistenz betroffen
„Die Unterstützung für einen Tarifvertrag im gesamten Klinikum ist sehr groß, da innerhalb eines Monats über 1000 Unterschriften aus dem gesamten Klinikum zusammenkamen. Die Zwei-Klassen-Arbeitsverträge müssen beendet werden“, sagte Marvin Schlüter, ver.di-Vertrauensleutesprecher am Klinikum Dortmund.
Denn auch beim Klinikum selbst gibt es viele Beschäftigte, die mit der Abkopplung der Servicetochter unzufrieden sind. Die Beschäftigten der Servicegesellschaft aus den Bereichen Küche, Logistik, Reinigung, Sterilgut-Desinfektion und Stationsassistenz arbeiten täglich Hand in Hand mit allen anderen Beschäftigten im Klinikum Dortmund zusammen.
„Alle genannten Bereiche sind ein unverzichtbarer Teil des Klinikums und damit ein wichtiges Rad im Gesamtteam Klinikum Dortmund. Ohne sie wäre keine so exzellente Versorgung im medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Bereich möglich“, machen die Aktiven von ver.di den Gästen aus der Politik deutlich.
Sechs Millionen Euro Einsparung auf dem Rücken von „ServiceDo“-Beschäftigen
Gleichzeitig gibt es eine Lücke und Ungleichbehandlung bei der Bezahlung der Servicebeschäftigten gegenüber den Klinikbeschäftigten. Im Klinikum wird der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angewendet und der Servicebereich ist tariflos. Das führt zu großem Unmut aufgrund der Ungleichbehandlung.
Die sechs Millionen Euro werden derzeit jährlich bei den Beschäftigten in der Service gGmbH eingespart durch im Vergleich zum TVöD abgesenkte Löhne, geringere Jahressonderzahlung, mehr Arbeitsstunden und eine fehlende betriebliche Zusatzrente, macht ver.di-Sekretär Marc Kappler deutlich. Dabei sind diese Beschäftigten ohnehin schon am unteren Ende der Lohnskala.
Das wollen die Beschäftigten nicht mehr hinnehmen und drängen daher auf eine Tarifbindung ihres Arbeitgebers. Sie sehen die Politik in der Pflicht, etwas gegen die Ungleichbehandlung und Schlechterstellung zu unternehmen.
Eindringlicher Appell: Löhne und Renten bei „ServiceDO“ armutssicher machen
Auch wenn dies Mehrkosten für die Stadt bedeuten könnte, verweisen sie auf die Alternativen. Denn die Beschäftigten von „ServiceDO“ können – insbesondere wenn sie (unfreiwillig) in Teilzeit beschäftigt sind – oft ihren Lebensunterhalt nicht allein von ihrem Gehalt bestreiten, sondern sind auf ergänzende Leistungen („Hartz IV“) angewiesen.
Außerdem sind ihre Renten durch das niedrigere Lohnniveau und die fehlende Betriebsrente nicht armutsfest. Daher müsste die Stadt so oder so einspringen und Aufstockerleistungen oder Grundsicherung im Alter bezahlen. Daher – so die Logik der Beschäftigten – gelte es, von vornherein Löhne und Absicherung im Alter armutsfest zu machen und somit auch die Kaufkraft der Beschäftigten zu verbessern.
„Falls das Klinikum den Betrag nicht aus Eigenmitteln stemmen kann, dann geben Sie bitte als Stadt eine finanzielle Absicherung! Sie müssen ansonsten sowieso die sozialen Folgekosten tragen“, verdeutlicht Kappler.
Aktuell läuft eine Umfrage in der Belegschaft, mit denen die konkreten Forderungen und Prioritäten der Belegschaft ermittelt werden sollen. „Wir können dann mit einer neu besetzten Tarifkommission und wohl auch dem neuen Geschäftsführer in Verhandlungen einsteigen.“
Spieß: „Ein Tarifvertrag ist nicht ein notwendiges Übel, sondern wichtig“
Die Fraktionen reagierten unterschiedlich auf die Forderungen. SPD-Ratsmitglied Roland Spieß, zugleich Aufsichtsrats-Vorsitzender des Klinikums, teilte Kritik und Forderungen: „Alles, was gesagt wurde, ist richtig. Ein Tarifvertrag ist nicht ein notwendiges Übel, sondern wichtig.“ Doch das müsse man sich erkämpfen – das sei kein Selbstläufer.
Spieß erinnerte daran, dass auch die Corona-Prämie im Aufsichtsrat kontrovers diskutiert worden sei. „Es ist unbegreiflich, dass das nur an ökonomischen Zwängen festmacht gemacht wird“. Er sagte zu, dass die SPD sich für eine Tarifierung einsetzen werde. „Das kriegen wir aber nicht alleine hin. Wir brauchen die Unterstützung von mehreren Fraktionen“, so Spieß.
Der Unterstützung der Fraktion „Linke+“ können sich die Beschäftigten sicher sein – die Linken waren die Einzigen, die diese Forderung seit Jahren erheben. „Ich erinnere an 2014, als wir auf einer Belegschaftsversammlung von ServiceDO genau das Thema hatten mit den OB-Kandidaten. Von Sierau wurde uns in die Hand versprochen, dass das gemacht wird. Doch einen Tarifvertrag haben wir nicht. Wir werden weiter für ServiceDO eintreten“, sagte Utz Kowalewski zu.
Stachelbeck: Nicht nur aufs Klinikum gucken, sondern gesamtgesellschaftlich
Ungewohnt deutliche Worte vernahmen die Beschäftigten von Eva Goll (CDU): „Die Zeiten sind besser geworden.Die CDU freut sich, dass es dem Klinikum jetzt so gut geht, dass wir sagen können, dass der Zeitpunkt gegeben ist“, sagte sie mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen. „Wir freuen uns darüber, dass Tarifverhandlungen vor der Tür stehen und wünschen in ihrem Sinne einen guten Kompromiss.“
Zurückhaltender waren da die Vertreterinnen von Grünen und FDP/ Bürgerliste: Die stv. Aufsichtsratsvorsitzende Martina Stachelbeck (Grüne), machte zwar deutlich, dass die Schilderungen der Betroffenen ihr nahe gingen, erinnerte aber auch an die Gründe für die Gründung der tariflosen Gesellschaft: „ServiceDo wurde gegründet, als es dem Klinikum schlecht ging. Aber es ist schon lange klar, dass die dort Beschäftigten den gleichen Lohn verdienen – und wir da auch hinkommen müssen“, so Stachelbeck.
„Es gibt keinen Grund, bei gleicher Tätigkeit Unterschiede zu machen.“ Dennoch tue sie sich schwer, die aktuelle Lage des Klinikums wegen der Folgen der Corona-Pandemie einzuschätzen. „Ich kann daher nichts versprechen. Doch der Hinweis ist wichtig, dass wir mit Blick auf Aufstocken und Grundsicherung im Alter nicht nur auf finanzielle Situation im Klinikum gucken, sondern gesamtgesellschaftlich“, so die Grünen-Politikerin. „Mittelfristig müssen wir es hinbekommen, dass sie soviel bekommen wie andere.“
Der scheidende Klinik-Chef versucht, ver.di und komba gegeneinander auszuspielen
Antje Joest (FDP/ Bürgerliste) fühlte sich bei der Ungleichbehandlung im Klinikum an das Schulsystem erinnert: „Ich kenne die Situation bei mir an der Schule: Die einen sind verbeamtet, die anderen angestellt. Das ist eine Ungerechtigkeit“, betonte die FDP-Politikerin. Wohl wissend, dass der finanzielle Leidensdruck der Beschäftigten am Klinikum deutlich höher ist als im Schulbetrieb.
Dennoch gab es kein Versprechen von ihr: „Ich kann ihnen keinen Zugeständnisse machen. Aber die Qualität der Beschäftigung ist wichtig für die Qualität des Standortes. Wenn sie die Hygiene aufrechterhalten und gute Arbeit leisten, ist das auch gut für das Unternehmen“, machte sie einen Fingerzeig auf die anstehenden Tarifverhandlungen.
Mehrere Fraktionen versuchten, sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass ver.di und die konkurrierende Gewerkschaft „komba“ sich doch zunächst einigen und dann an einen Tisch mit der Geschäftsführung müssten. Erst danach sei die Politik im Spiel, sagte beispielsweise Eva Goll (CDU). Denn innerhalb des Klinikums gibt es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Gewerkschaften, weil der scheidende Geschäftsführer Rudolf Mintrop offenbar schon länger versucht, ver.di und „komba“ gegeneinander auszuspielen.
Doch so leicht wollten es sich die Grünen dann doch nicht machen: Es könne ein „eindeutiges Signal aus dem Rat kommen, dass ein Tarifvertrag kommen soll“, so Reuter. Alle sollten unter das Tarifrecht fallen und eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit erfolgen.
Rat soll ein klares Signal für eine Tarifbindung an den neuen Klinik-Chef geben
Utz Kowalewski (Linke+) war das zu wenig: „Es kann mehr sein als Signal. Die Stadt ist schließlich 100-Prozent-Gesellschafter des Klinikums“, erinnerte er an das insbesondere von Grünen und CDU beschworene „Primat der Politik“: „Wenns ums Geld geht, gehört das mit rein in die Haushaltsverhandlungen.“ Dann gebe es ein klares Mandat für die neue Geschäftsführung, mit den Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen einzusteigen.
„Wir müssen alle Fraktionen sensibilisieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Tarifbindung der richtige Weg ist. Aber nicht alle Gesellschaften sind schon beim TVÖD“, betonte Klinik-Aufsichtsratschef Spieß. „Wir müssen das Klinikum als Gesellschafter stützten und der neuen Geschäftsführung sagen, dass wir einen Tarifvertrag wollen.“
Darauf setzt auch ver.di. Denn die Bereitschaft, noch länger auf ein Angleichung zu warten, ist erschöpft: „Wir wollen das richtige Ergebnis, halbe Sachen wie etwa die jetzige einseitige Arbeitgeberrichtlinie haben wir schon in der Vergangenheit nicht mitgetragen. Unsere Zielsetzung ist der TVÖD. Gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten im Klinikum und keine Zweiklassen-Gesellschaft“, sagte ver.di-Chef Michael Kötzing.
Falls die Tarifverhandlungen dann scheitern, seien die Folgen klar: „Bei uns wären das die Urabstimmung und dann gegebenenfalls auch der Streik. Das ist aber nicht unser Ziel – wir wollen es nicht konfliktär, sondern am liebsten einvernehmlich lösen. Und wir wollen auch das Klinikum nicht wieder in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, so Kötzing.
„Aber die Finanzen des Krankenhauses kann man nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten mit dem sowieso schon kleinsten Einkommen lösen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, macht der ver.di-Chef deutlich. „Doch die Geschäftsführung kann das finanziell nur dann tragen, wenn sie das entsprechende Signal und Unterstützung für einen solchen Tarifvertrag aus dem Rat hat, sonst ist das Ganze eigentlich zum Eskalieren verurteilt.“
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SPD-Ratsfraktion setzt sich für Tarifbezahlung in der Musikschule Dortmund ein (PM)
Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit im Rat der Stadt Dortmund hat die SPD-Ratsfraktion die Einführung der Tarifbezahlung für die Mitarbeiter*innen der Musikschule beantragt. Hierzu erklärt die SPD-Ratsfraktion Dortmund zusammen mit der Gewerkschaft ver.di:
„Die Stadt Dortmund nimmt als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion für die Dortmunder Unternehmen ein, um als gutes Beispiel für die Einhaltung von Tarifstrukturen und für „Gute Arbeit“ zu sorgen. Das Prinzip der „Guten Arbeit“ des DGB sollte daher auch für alle Mitarbeiter*innen der Dortmunder Verwaltung gelten. An der Musikschule Dortmund sind bislang allerdings viele Mitarbeiter*innen auf Honorarbasis beschäftigt. Dies wollen wir nun ändern“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dominik De Marco.
„Das Prinzip der „Guten Arbeit“ meint dabei eine existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene, mitbestimmende, sozialversicherte, unbefristete und diskriminierungsfreie Beschäftigung, die nachhaltig für die Mitarbeiter*innen ist. Die Einführung der Tarifbezahlung an der Musikschule Dortmund würde die Situation für die Mitarbeiter*innen deutlich verbessern und eine Signalwirkung für den Standort Dortmund geben“, erklärt Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di-Westfalen.
Die SPD-Fraktion will daher die Verwaltung damit beauftragen, den Mitarbeiter*innen der Musikschule Dortmund, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen und an einer tarifgebundenen Festanstellung interessiert sind, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Bei der tariflichen Eingruppierung sollten vorangegangene Arbeitsleistungen und nachzuweisende Berufserfahrungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 1.060.000 Euro sollen in dem Haushalt 2022 bereits berücksichtigt werden. „Für diejenigen, die keine Festanstellung wünschen oder nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, soll das Honorarmodell überarbeitet werden, so dass eine an der Tarifbezahlung orientierte Vergütung erfolgen kann“, ergänzt Silvya Ixkes-Henkemeier, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
An der Musikschule Dortmund arbeiteten Ende des Jahres 2021 107 Honorarkräfte, von denen 84 nun in eine Festanstellung überführt werden könnten, sofern sie dies wünschen. Hierdurch würden sie eine Tarifbezahlung erhalten und in gesicherten Arbeitsverhältnissen leben können.
Christian Tödt
Liebe KollegInnen
Die Service Do ist eine Volltochter des Klinikums. Somit wäre es nur gerecht, wenn hier der selbe Tarifvertrag angewandt würde. Das ist derTVöD.
Ein besonderer Vertrag für Service Do würde nur Versuche durch den Arbeitgeber auslösen, doch noch Verschlechterungen durchzusetzen.
Im übrigen finde ich es bemerkenswert, dass die stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Frau Stackelbeck von den Grünen, in dieser Frage eher unentschieden ist.
Sonst setzt sie sich sehr eifrig z.B. im Ausschuss für Personal und Organisation des Rats der Stadt Dortmund für Karriere und Bezahlung von Frauen ein. Bei Service Do sind fast nur Frauen beschäftigt. Aber das sind keine Akademikerinnen mit höheren Gehältern, sondern Frauen in Niedriglohngruppen. Die sind ja auch nicht das Wahlklientel der Grünen….
Dr. Christian Tödt (Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums (Die LInke))
Keine Bezahlung nach TVöD für die Musikschule Dortmund – SPD setzt sich nicht durch (PM SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und AfD gegen die Einführung einer Tarifbezahlung der Musikschullehrer*innen in Dortmund. Nur die Fraktion Die Linke+ hat diesem Begehren der SPD zugestimmt, das somit mehrheitlich abgelehnt wurde.
„Zwar werden wir diesen Antrag erneut in die Haushaltsberatungen einbringen, hätten uns aber bereits jetzt ein deutliches Signal an die prekär beschäftigten Mitarbeiter*innen der Dortmunder Musikschule gewünscht. Kultur ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben“, macht Dominik De Marco, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich.
Gut 100 Beschäftigte der Musikschule Dortmund arbeiten derzeit als Honorarkräfte und bleiben bei Fehlzeiten sowie in den Ferien unbezahlt. Sie leben oftmals am Existenzminimum und müssen mit vielen verschiedenen Jobs für ihr Auskommen sorgen. Hinzu kommt, dass sie durch ihre lange Studienzeit ohnehin erst deutlich später ins Berufsleben eintreten.
„Diese zum Teil an der Mindestlohngrenze Beschäftigten zahlen weder in unser Sozialsystem ein, noch können sie wirklich genug für ihre eigene Alterssicherung vorsorgen, um im Rentenalter auskömmlich zu leben“, macht SPD-Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier die Position der SPD noch einmal deutlich.
Die Sozialdemokrat*innen stimmen mit Ver.di überein, dass eine Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten hat, die für die Stadt ihre Dienste tun und dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen muss. Dass dieses Thema der SPD-Fraktion im Rat wichtig ist, hat sie bereits an anderer Stelle bewiesen, als es zum Beispiel darum ging, an der Seite der Beschäftigten der ServiceDO gGmbH zu stehen.
„Für ver.di gilt weiterhin das Prinzip der „Guten Arbeit“. Damit meinen wir eine existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene, mitbestimmende, sozialversicherte, unbefristete und diskriminierungsfreie Beschäftigung, die nachhaltig für die Mitarbeiter*innen ist. Die Einführung der Tarifbezahlung an der Musikschule Dortmund würde die Situation für die derzeit noch auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiter*innen deutlich verbessern und eine Signalwirkung für den Standort Dortmund geben. Andere Musikschulen in NRW gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Das sollte für Dortmund ein Vorbild sein. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn auch die anderen Fraktionen im Rat im Zuge der Haushaltsberatungen dieses Ansinnen aktiv unterstützen.“, erklärt Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di-Westfalen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund steht an der Seite der prekär Beschäftigten und hat sich dieses Thema ganz oben auf ihre To do-Liste geschrieben. „Wir sind da, wenn es um die Menschen in Dortmund geht. Wir sind die Fraktion im Rat, die sich für die sozialen Belange und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzt!“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Carla Neumann-Lieven.