Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal – er will im Herbst für die SPD bei der Kommunalwahl wiedergewählt werden – fordert, aus dem Ergebnis auf Bundesebene Konsequenzen zu ziehen. Er kritisierte scharf, dass es ein Fehler gewesen sei, die Koalition mit der FDP aufzukündigen und dann drei Wochen über den möglichen Kanzlerkandidaten zu diskutieren.
Westphal ist strikt gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD
„Ich glaube, dass diese Parteispitze jetzt die Konsequenz ziehen muss. Mit dem Moment, wo der Kanzler dem Finanzminister entlassen hat, dann drei Wochen über eine andere Kandidatur zu reden, ist aus meiner Sicht ein Grundfehler gewesen. In diesen drei Wochen haben wir viel Boden verloren, die wir nicht wieder gut machen konnten. Das geht gar nicht”, so Westphal.
Der Dortmunder SPD-Politiker fordert zudem, sich nicht erneut in eine Koalition nötigen zu lassen: „Ich gucke so in die etwas älteren Gesichter. Ihr kennt das alle. Wie viel Wahlergebnisse hatten wir, wo wir immer diskutieren mussten: Was ist jetzt mit der Regierungsbeteiligung? Und am Ende haben wir immer gesagt: Ja, müssen wir”, erinnerte Westphal.
„Ich sag das heute Abend: Wir müssen gar nichts! Die staatsbürgerliche Überzeugung, die haben wir mittlerweile seit 20 Jahren bei Wahl für Wahl mit Prozentpunkten bezahlt, und das geht nicht, weil irgendwann bleibt nichts mehr über von uns.”
Der SPD-OB schaut zuversichtlich auf die Kommunalwahl
Mit Sorge blickt der Dortmunder OB auf die Zersplitterung in der Parteienlandschaft: Rund 14 Prozent „Sonstige“. Er rechnet damit, dass es bei der CDU in den nächsten Wochen auch zu kontroversen Diskussionen komme werde. Denn der rechte Kurs von Friedrich Merz wurde von Landesväter wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bisher nicht kommentiert, sie hätten geschwiegen.
Das werde sich sicher ändern: „Ich persönlich glaube, dass das auch der Beginn eines ganz großen Zersetzungsprozesses sein kann“, so Westphal. Er zog dabei Parallelen zu seiner eigenen Partei und den kontroversen Positionen der letzten Jahre, die durch die Regierungsbeteiligung und die staatspolitische Verantwortung in den Zeiten der GroKo entstanden seien.
Ein negatives Omen für die Kommunalwahl müssten die Ergebnisse von heute nicht sein: „Ich bin aber immer noch überzeugt, dass die Kommunalwahl noch mal etwas anderes ist. Das wisst ihr, wenn wir die gleiche Kraft und Power hinkriegen, wie wir das jetzt gehabt haben“, so der OB. „Und deswegen bin ich überzeugt, wir werden dann im September hier auch noch mal ein anderes Ergebnis erzeugen können – und es geht auch morgen los.“
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