Der DGB will den 1. Mai trotz Corona in Dortmund auf der Straße abhalten – aber nur in deutlich abgespeckter Form

Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr will der Dortmunder DGB dieses Mal den 1. Mai nicht nur online, sondern auch mit einer Präsenzveranstaltung begehen. Sie wird allerdings deutlich kleiner ausfallen als in früheren Jahren – auch ohne Demo und Familienfest. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen vor allem die Plätze am 1. Mai nicht denen überlassen, die die Pandemie leugnen, krude Verschwörungstheorien und rechtes Gedankengut verbreiten. Wir wollen das deutlich machen“, betont die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.  „Wir können mit Abstand die Demokratie stärken!“

Reiter: „Für uns ist ein 1. Mai der Delegationen besser, als gar kein 1. Mai“

Reiter macht keinen Hehl daraus, wie sehr der Gewerkschaftsbund mit sich gerungen hat, eine Präsenzveranstaltung zu machen: „Vor dem Hintergrund der Pandemie können Sie sich mit Sicherheit vorstellen, wie intensiv wir über das Format des diesjährigen 1. Mai diskutiert haben.“ 

Die Planungen mussten immer wieder an den Pandemie-Stand angepasst und verändert werden. Daher wird es in Dortmund natürlich keine Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen geben, sondern eher eine symbolische Veranstaltung mit stark verringerter  Teilnehmer*innenzahl. 

„Für uns ist ein 1. Mai der Delegationen besser, als gar kein 1. Mai. Unsere  Veranstaltung wird in enger Abstimmung mit den Behörden und unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften stattfinden“, kündigte sie an. Stattfinden soll das Ganze um 11 Uhr auf dem Friedensplatz. Doch mehr als 200 Menschen können unter Pandemie-Bedingungen nicht daran teilnehmen. 

Das Motto für den 1. Mai 2021 lautet „Zukunft ist Solidarität“

„Wir wollen in diesem Jahr zeigen: Demokratie funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen! Der DGB-Bundesvorstand wird am 1. Mai ab 14 Uhr einen bundesweiten Stream anlässlich des Tags der Arbeit durchführen. Das Motto lautet „Zukunft ist Solidarität“. „Als DGB-Gewerkschaften haben wir für die Solidarität in der Gesellschaft in der Krise einiges durchsetzen können“, betont Reiter.

Als Beispiele führt sie das „Kurzarbeitergeld als Impfstoff gegen Massenarbeitslosigkeit bis Ende 2021, sogar ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zu  87 Prozent“, den erleichterten Zugang für Soloselbständige zur Arbeitslosen-Versicherung, die mehrfache Verlängerung des Kinderkrankengeldes für Familien und den Schutzschirm für Ausbildung auf. Auch habe der DGB sich stark dafür gemacht, dass das Bafög verlängert wird.

Insgesamt habe diese Krise wie ein Brennglas die Missstände nicht nur deutlich gemacht, sondern sie  auch verschärft, zum Beispiel im Gesundheitswesen und in der Pflege. „Manche dieser Missstände wurden aufgegriffen und darauf reagiert, zum Beispiel in der Fleischindustrie, wo Werkarbeitsverträge verboten und Leiharbeit nur noch in Ausnahmen möglich ist“, freut sich Reiter.

Corona-Folgen: Arbeitslose, Aufstocker*innen und Frauen gehören zu den Leidtragenden

Anderes sei noch nicht aufgegriffen worden: So klaffe die Schere zwischen Arm und Reich gerade in der Krise noch weiter auseinander. Ein Dorn im Auge ist ihr zum Beispiel, dass SGB-II-Empfänger*innen keine  dauerhafte Aufstockung erhalten, sondern nur eine einmalige. „Sie besitzen nicht mehrere Laptops für das Homeschooling. Bildungsgerechtigkeit rückt in weite Ferne“, so Reiter.

Gleiches gelte für Niedriglöhner*innen. „Sie kommen selbst mit dem erhöhten Kurzarbeitergeld nicht über die Runden, daher brauchen wir ein Mindestkurzarbeitergeld“, betont sie. 

Zudem sieht sie bei Familien dringenden Handlungsbedarf: „Frauen haben in der Krise viel mehr zu stemmen als Männer, hier besteht Handlungsbedarf“, so die DGB-Vorsitzende. Nicht nur, dass sie häufig ihre Arbeitszeiten reduzieren mussten, hätten sie die Hauptlast von Homeoffice und Homeschooling zu tragen. 

„Das ist nicht fair und schon gar nicht solidarisch. Darum sagen wir auch ein weiter so nach der Krise kann es nicht geben und das werden wir in unseren Forderungen zur Bundestagswahl sehr deutlich machen“, betont Jutta Reiter. 

Steuerfinanzierte Investitionen in Transformation, Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit

Es gehe nun darum, die zukünftigen Herausforderungen zu gestalten: Transformation, Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit. „Dazu brauchen wir viele öffentliche Investitionen, um das zu stemmen. Die notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau müssen staatlich angestoßen werden und das heißt: Die schwarze Null muss weg – auch nach 2023“, steht für sie fest.

Die Investitionen in Maßnahmen der Infrastruktur, Energiewende, der Dekarbonisierung, das Wohnen, die Mobilität seien die „Hardware“, die über Schulden finanziert werden könnten und sich schnell rechneten, weil sie Wachstum und Arbeit schafften. 

„Das  Personal für die staatlichen Dienstleistungen, Beschäftigte in Behörden, in Schulen, im Gesundheitswesen ist vergleichbar der Software. Sie müssen wir dauerhaft  über Umverteilung der Steuern finanzieren. Das Steuerkonzept des DGB schafft dafür Spielraum“, so Reiter.

Dortmunder DGB setzt einen eigenen Schwerpunkt bei Bildung und Tarifbindung

Einen besonderen Schwerpunkt legt der DGB in Dortmund bei der Veranstaltung am 1. Mai auf Bildung und Tarifbindung. Ayla Celik, die stellvertretende Vorsitzende der GEW in NRW wird über die Auswirkungen der Pandemie für die Bildungseinrichtungen informieren und über die Forderungen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen.

Darüber hinaus ist die Tarifbindung Thema. Immer mehr Unternehmen zögen sich aus der Sozialpartnerschaft zurück, sowohl in der Tarifbindung, als auch bei der Mitbestimmung in Unternehmen. „Der Rückgang der Tarifbindung macht uns große Sorgen. Darum werden Kolleginnen und Kollegen aus Dortmunder Unternehmen beim 1. Mai berichten, wie ihre Unternehmen sich aus der Tarifbindung winden bzw. verhindern, dass es zu Tarifverträgen kommt. Das wird mit Sicherheit spannend“, glaubt Reiter.

Dennoch – ein Novum für den 1. Mai – rät der DGB davon ab, zahlreich zu erscheinen: „Wir müssen das Augenmerk drauf legen, dass wir eine sehr abgespeckte Veranstaltung machen“, bedauert Gewerkschaftssekretär Klaus Waschulewski. Das gilt für die Beteiligten auf dem Platz wie auch bei den Teilnehmer*innen. 

Nur 200 Anwesende erlaubt: Der DGB rät ab, seine eigene Veranstaltung zu besuchen

So wird es in diesem Jahr – anders als beim Familienfest im Westfalenpark – keinerlei Stände geben. „Wir haben früher sehr viele Vereine, Verbände und Organisationen auf dem Platz gehabt, die ihre Forderungen an eine zukunftsorientierte Politik formuliert haben. Dafür werden wir keinerlei Platz haben – auch nicht für Stände der Gewerkschaften“, bedauert Waschulewski. 

Daher wird es „nur“ eine Bühnenveranstaltung mit Reden, Talkrunden und Musik auf dem Friedensplatz geben. Durch die Pandemie-Bestimmungen wird der große Friedensplatz nur für 200 Menschen zugelassen sein. Aktive Gewerkschafter*innen werden ihn schon zum größten Teil füllen – daher gibt es wenig Platz für „Externe“. 

„Wir werden drauf achten, dass wir die 200 auch einhalten werden. Wegen des erwarteten großen Interesses werden wir die Veranstaltung live übertragen auf unserer Internetseite und bei Facebook.“ Daher rät er ab, „einfach so“ in die City zu kommen, weil man Gefahr laufe, wieder nach Hause geschickt zu werden. 

DGB-Jugend im Netz: „Organisieren, campen und gewinnen – es geht um unser Jetzt“

Normalerweise hat das Jugendbündnis die Mai-Demo mit einem 300 Personen starken Jugendblock angeführt. Das ist nicht möglich – und Platz ist auf dem Friedensplatz auch nicht.

Daher hat sich die DGB-Jugend gleich ganz ins Netz verlegt: Das Motto „Organisieren, campen und gewinnen – es geht um unser Jetzt“, berichtet Jugendbildungsreferentin Marijke Garretsen. 

Die DGB-Jugend richtet den Fokus dabei nicht auf die Zukunft, sondern aufs „Jetzt“: „Natürlich sind wir die Zukunft, aber es geht um unser Jetzt. Wir wollen im Superwahljahr deutlich machen, dass es auch um das Jetzt geht und die Forderungen nicht nur in die Zukunft verschoben werden“, so die Jugendbildungsreferentin.

Was das bedeutet, welches die Forderungen sind und wie man sie erreichen kann, will die DGB-Jugend mit den befreundeten Organisationen im Netz diskutieren. Sie haben für den 1. Mai eine Minecraft-Welt erschaffen, wo es  – anders als in der Corona-Wirklichkeit – auch die Infostände der Organisationen geben wird. „Wir bieten digitales 1.Mai-Feeling, mit Diskussionen, Zelten und Begegnung“, verspricht Björn Wunderwaldt. 

Links zu den Online-Angeboten:

• LiveStream aus Dortmund am 1. Mai ab 10.45 Uhr auf dortmund-hellweg.dgb.de und bei Facebook.
• Die Minecraftwelt der DGB-Jugend mit ihren Forderungen und weiteren Infos ist ab 1. Mai online: dgbjugend.minecraft.to (Java Version von Minecraft nötig)
• Der Bundes-DGB wird am 1. Mai ab 14 Uhr aus Berlin im Netz auf Sendung gehen: dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit