Ihr unbehelligtes Treiben am 21. September in den Straßen der Stadtteile Dorstfeld und Marten hat den Dortmunder Neonazis scheinbar den Rücken gestärkt. Mit einem kleinen Auftritt in der Innenstadt haben sie nun versucht, das Wegschauen zu instrumentalisieren. Was bei ihrem angeblichen Protest gegen die „Hetze“ der Medien herauskam, war eher Armutszeugnis. Diesmal hat die demokratische Zivilgesellschaft nämlich nicht geschlafen.
Neonazis missbrauchen Grundrechte und melden Aufmarsch in Dortmunder Innenstadt an
Vorausgegangen war dem Neonazi-Aufmarsch am 21. September ein Polizeieinsatz eine knappe Woche zuvor am Rande des Dorstfelder Wilhelmsplatzes während des Straßen- und Familienfestes, bei dem neun Krawallmacher aus den eigenen Reihen wegen verschiedener Delikte vorläufig festgenommen wurden.
Weil niemand am vergangenen Freitag schließlich den – als Entrüstungsarie gegen vorgebliche Polizeigewalt getarnten – Auftritt in Dorstfeld bzw. Marten störte, fühlte sich die Truppe wohl ermutigt, eine Schippe draufzulegen.
Für gestern Abend, 27. September, meldete sie eine öffentliche Versammlung vor dem Verlagshaus Lensing am Westenhellweg an, um gegen angebliche „Hetze“ von Medien zu protestieren. Denn die hatten sich mittlerweile sogar bundesweit darüber Gedanken gemacht, ob eine Demokratie bei Nazi-Propaganda in der Öffentlichkeit einfach mal kurz wegschauen kann.
Kleiner Haufen von Vorort-Antisemiten steht demokratischer Zivilgesellschaft gegenüber
Noch vor einer Woche war die Polizeiführung beim Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch zu untersagen. Diesmal wurde das offizielle Ersuchen unter strikten Auflagen bestätigt.
Resultat: Etwa 25 Vorort-Antisemiten und 500 DemokratInnen stehen sich am Donnerstagabend in der Innenstadt – getrennt von BeamtInnen der Einsatzpolizei – auf kurzer Distanz gegenüber.
Die Stimmung ist natürlich leicht angeheizt, die üblichen Freundlichkeiten werden ausgetauscht, aber ansonsten bleibt es recht friedlich. – Soweit alles gut, unter den gegebenen Umständen; es hätte schlimmer kommen können.
Denn hier treffen immerhin Welten aufeinander. Menschen, die konträre Vorstellungen davon haben, wie und vor allem in welcher Gesellschaft sie leben oder nicht leben wollen: ob miteinander oder gegeneinander, ob in demokratischer Vielfalt oder hierarchischer Einfalt.
Ruhiges Auftreten der Polizei beim angekündigten Stelldichein in der Innenstadt
Ein demonstratives Aufeinandertreffen von politisch inkompatiblen Grundüberzeugungen kann zum Sicherheitsproblem werden, wie die Erfahrung zeigt: dort, wo das politische Kerngeschäft, die Suche nach dem Kompromiss, einer Politik weicht, die Gewalt als legitimes Mittel erachtet.
Doch dem Eindruck nach hat die Polizei die Lage im Griff. Seelenruhig wechseln immer wieder kleinere Gruppen der offenbar gut organisierten Ordnungskräfte aus taktischen Gründen während des ungefähr zwei Stunden dauernden Stelldicheins ihre Position.
Wie üblich, ist Polizeipräsident Gregor Lange irgendwo anwesend, um sich ein Bild von der Drohkulisse zu machen. Das sei für ihn auch ein ganz persönliches Anliegen, erklärt Polizeisprecher Oliver Peiler gegenüber einem Pressevertreter.
Die BeamtInnen wirken sachlich, konzentriert, sind vielleicht etwas angespannt, aber wer wollte es ihnen verübeln. Aus dem mitgebrachten Nazi-Bus schallt den GegendemonstrantInnen schon bald Dumpf-Völkisches entgegen, zwischenzeitlich versuchen sich zwei braune Rädelsführer im Sprechen.
Abgeordnete aus Dortmunder Stadtrat unterbrechen Sitzung und demonstrieren gegen Nazis
Einer von ihnen, Michael Brück, hatte zuvor als Ratsmitglied eigens die laufende Sitzung des Stadtrates verlassen, um sich hier zu produzieren. Der andere, Sascha Krolzig, ebenfalls kein Unbekannter, faselt irgendeinen Stuss über die Unsäglichkeiten auf ihren mitgebrachten Transparenten ins Mikrophon.
Die Gegenseite ist zwar nicht mit Soundverstärkern ausgerüstet, aber dafür sind sie #mehr. Aufgerufen hatten die Dortmunder Sozialdemokraten, gekommen sind viele – jetzt steht dort eine bunte Menge, die zu einem Großteil ihre antifaschistische Überzeugung eint.
Unter ihnen, über einige Fraktionen hinweg, Abgeordnete aus dem Rat, die gerade ebenfalls die Sitzung schwänzen. Dort war nämlich einige Minuten zuvor auf Antrag der SPD eine einstündige Sitzungsunterbrechung beschlossen worden, um das Treiben der Neonazis in der Dortmunder Innenstadt nicht tatenlos hinzunehmen.
Stadtrat in Dortmund verabschiedet Resolutionen gegen Intoleranz und Hass
Stichwort: Zeichen setzen, klare Kante: Unter der Woche – nach dem letzten Aufmarsch der Rechtsextremisten aus Dorstfeld – war in der demokratischen Öffentlichkeit der Stadt eine heftige Debatte darüber ausgebrochen, ob Ignoranz in Bezug auf diese Nazi-Demo ein probates Mittel des Widerstands gewesen sei.
Oder, warum überhaupt Widerstand? Bis in den Stadtrat ging die Debatte, teilweise auch kontrovers. So, wie es in einer Demokratie im Prozess der Meinungsbildung eben ist.
Am Ende gab es ein Ergebnis: Kurz nach Rückkehr der Abgeordneten aus den Reihen der Gegendemonstration wurden im Rathaus jeweils mit großer Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet, in denen Nazi-Umtriebe in Dortmund sich dort wiederfinden, wo sie hingehören: auf den Index.
Weitere Informationen:
- Video des Kollegen Marcus Arendt über den Nazi-Aufmarsch bei Youtube, hier:
- Alternativ über Facebook, da solche Videos bei YT manchmal gelöscht werden, hier:
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
