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26 Organisationen rufen für Donnerstag (30. Januar 2025) zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Anlass sind Pläne der CDU/CSU, Anträge und Gesetzentwürfe gegen Geflüchtete gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der Reinoldikirche in Dortmund. Die Polizei erwartet 500 Teilnehmende. Nach einer Auftaktkundgebung soll es einen Demonstrationszug geben.
Kritik: Die Anträge von CDU/CSU stünden der AfD an Menschenfeindlichkeit in nichts nach
Zur Demonstration rufen insgesamt mehr als zwei Dutzend Organisationen aus verschiedenen Feldern des gesellschaftlichen Engangements auf, darunter sind Antifa-Gruppen, Soziale Zentren, BVB-Fans, Organisationen der Obdachlosenhilfe, Feminist:innen und viele mehr.
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„Die CDU/CSU bringt Maßnahmen zur Abstimmung, die der AfD an Menschenfeindlichkeit in nichts nachstehen. Mit der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze soll verhindert werden, dass in Zukunft in Deutschland noch Asylanträge gestellt werden können“, kritisiert Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170, Teil des Organisationszirkels, die Pläne von CDU und CSU im Bundestag scharf.
„Dass damit das Grundgesetz in Teilen ausgehebelt werden soll und man auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, ist Merz und seiner Partei erklärtermaßen egal“, so Schmidt.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Berlin, Köln und Halle zusammen etwa 180.000 Menschen gegen die AfD und forderten ein Verbot der Partei sowie ein klares Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit. Auch in vielen weiteren Städten finden derzeit Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Rechtsruck statt.
Die Botschaft: „Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten“
„Die Abstimmungen und insbesondere die Art, wie hier mit Hilfe einer offen rechtsextremen Partei Mehrheiten organisiert werden sollen, werden unsere Gesellschaft auf Jahre hinaus verändern. Währenddessen wird der Antrag, ein Verbot der AfD zu prüfen, vermutlich keine Mehrheit finden. Zu viele Abgeordnete tun so, als sei die AfD eine Partei wie jede andere und verkennen den Ernst der Lage“, betont Schmidt.
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Die Organisatoren der Demonstration stellen klare Forderungen: „Es liegt an uns, ihnen allen deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten, gegen diesen oder jenen Sündenbock. Wir fordern stattdessen eine solidarische Gesellschaft, die ihre Mittel und Möglichkeiten für das Wohl aller einsetzt“, so die Pressesprecherin.
In ihrem Aufruf haben die Demonstrierenden vier Forderungen aufgeführt: Ein Verbot der AfD und der Jungen Alternative, die Rücknahme des CDU/CSU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik, sichere Fluchtwege für alle und eine klare Positionierung aller Parteien gegen Rassismus und Ausgrenzung. „Wer sich diesen Forderungen anschließen möchte, ist willkommen, den Aufruf zu unterzeichnen und am Donnerstag mit uns auf die Straße zu gehen“, schließt Schmidt.
Reaktionen
Nordstadtblogger-Redaktion
Immer, wenn es schnell gehen soll… Danke für die Hinweise, die Demonstration ist natürlich am 30. Januar – Donnerstag ist richtig.
ralf
danke!
Nordstadtblogger-Redaktion
Erstunterzeichnende:
Antifa Medienzusammenhang Dortmund
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Autonome Antifa Kamen
ballspiel.vereint! e.V.
Bündnis 8. März Dortmund
Bündnis Tag der Solidarität/ Kein Schlussstrich Dortmund
BürgerInnen gegen Rechts – Kamen & Bergkamen
DIE LINKE. Dortmund
Druckkollektiv UNTERDRUCK
erinnern verändern Dortmund
Face2Face-Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe
Förderverein Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee
Forum gegen Rassismus. Campus Dortmund
Jugend gegen Faschismus Kamen
Kasino Dortmund – Raum für Kultur und Utopien
Lüner Bündnis Gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Naturfreund:innen Dortmund Nord
Nordpol
Offenes Zentrum
Rhythms of Resistance Pott (RoR Pott)
Schlafen statt Strafen
Solidaritätskreis Justice4Mouhamed
Stallgasse
SÖZ!
Trans Action Dortmund
Andrea
Fantastisch, danke!
Kann man am U die Bilder wieder mit dem Spruchband‘ ich, der U-Turm fand die Nazis schon damals scheiße‘ laufen lassen?
Nils
Immer gut, wenn man noch einen Hashtag mit dazubastelt, damit das mit dem vernetzen und verbreiten optimiert wird:
#DortmundStabil
#DO250130
o.ä.
Ulrich Sander, VVN-BdA
1993 wurde unsere Verfassung dahingehend geändert, dass das Grundrecht auf Asyl faktisch nur jemand in Anspruch nehmen kann, der oder die auf dem Luft- oder Seeweg Deutschland erreicht. Denn wer auf dem Landweg komme, durchreise Länder, in denen er oder sie hätte Asyl beantragen müssen. Das funktionierte nicht, weil sich die Nachbarländer nicht grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtenden bereit erklärten. Dennoch löste die Grundgesetzänderung von 1993 Freude bei den Neonazis aus, die daran gingen, gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorzugehen. Der Mordanschlag von Solingen ist unvergessen. Jetzt wurde von CDU, CSU, FDP und erstmals auch AfD beschlossen, die Grenzen für Flüchtende endgültig zu schließen und selbst die Reste des Grundgesetzes zum Asylrecht zu missachten. Die AfD will erklärtermaßen die Remigration der Menschen mit Migrationshintergrund, das heißt die Vertreibung eines Viertels unserer Bevölkerung. Der gestrige Tag ist ist ein schändliches Datum in der Geschichte Deutschlands. Die Union machte sich mit der profaschistischen Partei gemein. Man sage nicht, diese AfD sei nur „in Teilen“ rechtsextrem. Denn was heißt das? Hape Kerkeling sagte: „Wenn ich ein Glas Wasser habe und ein bisschen Kloakenwasser reintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar. Das kann ich wegschütten. Und ich frage mich: Welcher Idiot ist Mitglied in einer Partei, die ‚teilweise rechtsradikal‘ ist?“ AfD-Mitglieder sind keine Idioten, sondern Menschen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Sie wollen die Führung des Landes übernehmen, sagte gestern einer der AfD-Sprecher. 1933 mahnt. Die AfD muss verboten werden, und sie darf nicht an die Macht kommen.
CM
Großartig!!!
Zwar bisschen spontan, aber so wichtig!
Ich hatte schon befürchtet, dass es in Dortmund keine Demo gibt.
anon
dortmund bleibt stabil
Landeskroener
Es bleibt nur… Haltung sichtbar nachen… Elke
Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen beschädigt – Polizei sucht Zeugen (PM)
In der Nacht zu Donnerstag (30. Januar) haben Unbekannte die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen beschädigt. Die Polizei sucht nun Zeugen.
Polizeibeamte stellten gegen 3:20 Uhr fest, dass Unbekannte die CDU-Geschäftsstelle in der Dortmunder Innenstadt mit roten Farbbeuteln beworfen hatten. Zudem wurden politische Schriftzüge auf den Gehweg vor der Geschäftsstelle geschmiert. Auf dem Gehweg war u.a. zu lesen: „Das ist Geschichts-vergessen #1933“, „Reinoldikirche 30.1. 18:00 Uhr Anti-Merz-Anti-CDU-Demo“, „FCK CDU“, „Schämt euch“ und „Schiebt euch das Menschen-rechtswidrige Gesetz in den…“
Im weiteren Verlauf der Nacht stellten Polizisten gegen 4 Uhr fest, dass Unbekannte an der CDU-Geschäftsstelle in Lünen mit schwarzer Farbe politische Schriftzüge angebracht hatten. An einem Glaskasten war „FCK CDU“ und an der Hauswand „Blut an euren Händen!“ zu lesen.
In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sucht nun Zeugen, die verdächtige Feststellungen gemacht oder die Tat beobachtet haben und Angaben zu unbekannten Tatverdächtigen machen können. Hinweise melden Sie bitte der Kriminalwache der Polizei Dortmund unter Tel. 0231/132-7441.
Mark
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut innerhalb der Demokratie und muss geschützt werden!
Gleichwohl könnte man eine Demo gegen Rechts bei der „ganz Dortmund hasst die CDU“ angesichts der kurzen zeitlichen Distanz des Messermordes gegen ein 2-Jähriges Kind in Aschaffenburg in dieser Woche sowie den Mord an einem CDU-Politiker als Zeichen von Pietätlosigkeit empfinden. Eine Demo für Zusammenhalt der Gesellschaft gegen Messergewalt wäre womöglich realtitäts-/ bzw. lebensnaher.
„Das ist sinnlose Gewalt und Zerstörung“: OB Thomas Westphal kritisiert Angriffe auf CDU-Geschäftsstelle (PM)
In der Nacht zu Donnerstag (30. Januar) haben Unbekannte unter anderem die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Dortmund beschädigt. Das Gebäude wurde mit Farbbeuteln beworfen, so die Polizei, und es wurden politische Schriftzüge auf den Gehweg geschmiert. Dazu nimmt OB Thomas Westphal Stellung.
Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Ich halte den Weg von Friedrich Merz für falsch und für sehr gefährlich. So handelt kein Staatsmann, der sein Land liebt und die Verantwortung tragen will. Damit werden unsere Marktplätze nicht sicherer, aber die AfD stärker. Das alles ist aber kein Grund und keine Rechtfertigung für Angriffe auf die Geschäftsstelle der CDU in unserer Stadt. Das ist sinnlose Gewalt und Zerstörung, so etwas will hier in Dortmund niemand.“
Der Vorfall an der Geschäftsstelle steht laut Medienberichten mutmaßlich im Zusammenhang mit dem Beschluss von CDU und AfD im Bundestag am gestrigen Mittwoch. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig auch Asylbewerber*innen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
An der CDU-Geschäftsstelle in Lünen ereignete sich laut Polizei in der Nacht ein ähnlicher Vorfall.