Das Huckarde, das mit einer Stimme sprechen möchte: SPD, CDU und Grüne kooperieren in neuer Bezirksvertretung

Drei Parteien kommt in der Bezirksvertretung (BV) Dortmund-Huckarde ein Fraktionsstatus zu: das sind SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen. Um ihre Arbeit effizienter zu gestalten und geschlossener auftreten zu können, haben sie für die kommende Wahlperiode eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Bei Ortsterminen oder gegenüber der Stadtverwaltung wollen sie zukünftig möglichst mit einer Stimme sprechen. Denn in vielen Fragen den Stadtbezirk betreffend sind sie sich einig. Zumindest im Prinzip.

„Lokalpolitik hat wenig mit Ideologie zu tun, sondern mehr mit Pragmatismus.“

Keine Koalition soll es sein, wie die Sprecher*innen der drei Parteien beim Freiluft-Pressetermin am Architektur- und Industriedenkmal Kokerei Hansa betonen. Doch es ist gleichsam in eine Form gegossen worden, was über die Jahre eh schon stattgefunden hat, bedeutet Claudia Brückel, Fraktionssprecherin der Christdemokraten: „Wir machen das eigentlich schon, was wir jetzt vereinbart und konkretisiert haben.“ ___STEADY_PAYWALL___

Sie kennen einander, respektieren sich, die Vertreter*innen der drei Parteien in der BV-Huckarde mit Fraktionsstatus. „Wir haben relativ viel miteinander kommuniziert in den letzten sechs Jahren“, sagt die CDU-Frau. Für die Beteiligten sind weltanschauliche Differenzen sekundär; es geht vielmehr um die konkreten Belange eines gebeutelten Stadtbezirks. „Lokalpolitik hat wenig mit Ideologie zu tun, sondern mehr mit Pragmatismus“, weiß Claudia Brückel.

Die Kooperation sei aber auch der Situation geschuldet, erklärt Stefan Keller für die SPD. Die drei Fraktionsvorsitzenden, die seien immerhin berufstätig, sagt er. Wie soll da jeder bei jedem Ortstermin anwesend sein? Der erste um 9.30 Uhr, der nächste um 14 Uhr. Funktioniert nicht. „Wie soll man das alles noch bewerkstelligen?“, ist für den Genossen klar, dass etwas passieren muss.

Geschlossenes Auftreten der demokratischen Kräfte gegenüber der Stadtverwaltung

Ortstermine arbeitsteilig wahrzunehmen, sich danach gegenseitig über die Inhalte zu informieren, das sollte ein fruchtbares Resultat der Kooperation sein. Vereinbart wurde, dass bei einem solchen Termin die anwesende Person aus dem Zusammenschluss keine parteipolitische, sondern die gemeinsame Position repräsentiert, über die vorab Konsens erzielt werden konnte.

Zudem: Es sei wichtig, gegenüber der Stadtverwaltung geschlossen aufzutreten, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wo es der gegenüber denn Dissens gäbe? – Ein vielsagendes Lächeln: „Wollen wir uns setzen?“, fragt Stefan Keller. Ein weites Feld tut sich auf. Es stellt sich heraus: das zentrale Problem, darin besteht unter den Parteienvertreter*innen Einigkeit, ist hier offenbar ein kommunikatives.

Nicht alles, was um den Friedensplatz herum mit Auswirkungen auf den Stadtbezirk beschlossen oder auch nicht beschlossen wird, erreicht scheinbar die Bezirksvertretung in der gewünschten Weise.

Neonazi-Pläne für ein Parteibüro im Stadtbezirk Huckarde erfolgreich durchkreuzt

„Unterm Strich geht’s tatsächlich auch um die effiziente Arbeit“, betont Kaan Eker von den Grünen. Wenn sich die Menschen in dem Stadtbezirk von der Verwaltung alleingelassen fühlen, dann würde dies nur den Rechten zugutekommen, so die Befürchtung der anwesenden Polit-Akteure.

Und in der Tat: Während die AfD in Dortmund-Huckarde nicht antrat, erreichten die Neonazis in dem Stadtbezirk bei der Kommunalwahl im vergangenen September 6,27 Prozent oder 686 Stimmen. Ein Ergebnis, bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 41 Prozent, das den demokratischen Kräften ebenfalls zu denken geben sollte.

Ein Erfolg immerhin: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hatte versucht, im Stadtbezirk Huckarde ein Büro einzurichten. „Das haben wir erfolgreich verhindert“, so Kaan Eker. Bezirksbürgermeister Harald Hudy habe in diesem Zusammenhang alle Rechtsmittel ausgeschöpft, bedeuten die Umstehenden anerkennend.

Geschlossenes Auftreten der Bezirksvertretung im Stadtrat Bedingung für Erfolg

Seit 2004 mache er Kommunalpolitik, erklärt SPD-Mann Keller. Seine Erfahrung: „Wenn man etwas erreichen möchte, im Stadtverbund, im Rat, dann macht es nur Sinn, wenn man wirklich als Bezirksvertretung geschlossen auftritt.“ Und so sei die Kooperationsvereinbarung auch ausgelegt. „Wir wollen bei den Themen den gemeinsamen Nenner finden“, betont er.

„Das heißt noch lange nicht, dass jeder seine individuellen Standpunkte aufgeben muss“, sagt CDU-Frau Brückel. Es handele sich um eine Kooperationsvereinbarung, „wenn es um die Interessen des Stadtbezirks geht“, ergänzt Kaan Eker. Ansonsten blieben die Fraktionen so, wie sie sind. Denn jede Partei hat freilich weiterhin ihre eigenen, besonderen Schwerpunkte, Visionen.

Doch was sie eint, das ist die Sorge um den Stadtbezirk mit seinen vielfältigen Problemen und Herausforderungen. Die IGA steht bald vor der Tür, es geht um den Energie-Campus, um Huckarde-Nord, die Ausstrahlung in die Quartiere, das Jugendzentrum, das auf dem Gelände der alten Kokerei entstehen soll, die Entwicklung und Umnutzung des Salzlagers zur Veranstaltungshalle und vieles mehr.

Verkehre: Im Grundsatz besteht unter Parteien Konsens über Entschärfung

Damit verbunden etwa ist die Frage der Verkehre: „Wir sind uns grundsätzlich einig, dass der Verkehr an verschiedenen Stellen entschärft werden muss, dass sich der Verkehr verändern muss“, so Claudia Brückel. Stichwort: alternative Fortbewegungsweisen. Darüber seien sie sich einig. Wenn es allerdings um einzelne Straßenzüge ginge, ob es beispielsweise eine Zone 30 oder einen zusätzlichen Radweg geben sollte – da müsse dann im Einzelnen drüber geredet werden.

„Wir sind uns generell einig und wir werden eine Lösung finden, wenn wir wissen, wo wir hin wollen.“ Aber es erhellt sich auch: der Teufel mag an der ein oder anderen Stelle im Detail stecken. Für die Christdemokratin kein Problem, im Gegenteil: „Das bedeutet für uns alle, dass wir uns ein bisschen anstrengen müssen, um vernünftige Lösungen zu finden. Das ist besser, als dass man sich immer einig ist an allen Stellen.“

Den Grünen wiederum schwebt eine Entschärfung der Verkehre eher über Tempo 30-Zonen oder Straßenverengungen vor – etwas, was flächendeckend mit der CDU so nicht zu machen sein dürfte. Erhaltung der Artenvielfalt ein weiteres zentrales Anliegen von Bündnis 90. Eine Möglichkeit: eine Wildblumenwiese im Gustav-Heinemann-Park.

Kooperation so formuliert, dass darin Handlungsspielräume für die Zukunft bestehen

Dann Wohnungsbau: Nachhaltig und bezahlbar soll es nach grünen Vorstellungen sein, klar. Da bräuchte es allerdings den konkreten Blick auf die Gegebenheiten vor Ort. Darauf verweist Stefan Keller. Und zwar zu dem Zeitpunkt, wo es um einen entsprechenden Beschluss ginge. „Aus dem Grund ist die Kooperation so formuliert und gehalten, dass wir immer die Möglichkeit haben, auch noch entsprechend zu reagieren.“

Die Themen, auf die sich die Parteien explizit auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, sind im Weiteren (u.a.): eine bedarfsgerechte Gebäudesituation für alle Schulen im Stadtbezirk sowie deren Digitalisierung ebenso wie ein flächendeckendes WLAN-Angebot; konzeptionelle Weiterentwicklung von Spielplätzen unter Berücksichtigung von Inklusionskriterien; Ausbau von Sportstätten; Stärkung niederschwelliger und kostenfreier Freizeitangebote für Familien.

Schließlich soll die Vereinsarbeit bzw. deren Unterstützung weiter im Fokus der Bezirksvertretung bleiben. Insbesondere auch wegen der sozialen wie integrativen Funktion der Vereine. Durch finanzielle Zuwendungen sollen hier die Pandemiefolgen auch zukünftig entschärft werden.

Der Bezirksbürgermeister ist der alte: Harald Hudy (SPD), 1. Stellv. Bezirksbürgermeister ist Peter Spineux (CDU) und die 2. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Anette Yilmaz von Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Informationen:

• Die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut; hier: