Großer Polizeieinsatz in der Braunschweiger Straße: Die Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamtes NRW hatte die Beschlagnahme eines Servers in den Räumen des Wissenschaftsladens (WiLaDo) im „Langen August“ veranlasst.
Beschlagnahmungen auch in Räumen von anderen Vereinen und Gruppen
Doch statt nur im Wissenschaftsladen, wo die Server stehen, hatte die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, unterstützt von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, alle Räume in dem linken Zentrum durchsucht.
Dort sind neben dem Bündnis gegen Rechts über das KommunikationsCentrum Ruhr (KCR) – dem ältesten Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands – auch die Ärzte gegen Atomkraft (IPPNW) und der Chaos-Computer-Club zu Hause.
Daher ist im Nachgang mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen, da der Einsatz und die Durchsuchung nach Ansicht vieler anderer MieterInnen – darunter viele gemeinnützige Organisationen – nicht rechtmäßig war. So wurden auch Materialien von antifaschistischen Gruppen – u.a. Plakate und Flyer – von den eingesetzten BeamtInnen beschlagnahmt.
Dort, wo kein Schlüssel greifbar war, wurden die Türen aufgebrochen. Selbst Speichertüren und jene von Abstellkammern wurden gewaltsam geöffnet. Die schweren Stahltüren des Wissenschaftsladen – dort will man die Sever ja vor unbefugten Zugriffen schützen – ließ die Polizei von der herbeigerufenen Feuerwehr öffnen.
Der gemeinnützige Wissenschaftsladen setzt mit free.de auf Internet für Alle
Der Wissenschaftsladen Dortmund ist ein gemeinnütziger Verein, der 1983 von Studierenden der Uni Dortmund gegründet wurde.
In den Anfangsjahren lag der Schwerpunkt bei der Beratung von BürgerInnen bei Umweltproblemen. Z.B.: zu Dorstfeld-Süd oder zu Problemen mit Holzschutzmitteln in Dortmunder Kindergärten. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten im Bereich Vernetzung und Internet.
1991 begann der Wissenschaftsladen Dortmund sein Internet- und Vernetzungsprojekt; seit 1996 mit eigener Internetanbindung und der Domain free.de. Mittlerweile ist der Internetbetrieb zum thematischen Schwerpunkt des WiLaDo geworden.
Ziel von FREE! war und ist die Nutzung neuer Formen elektronischer Kommunikation zur Förderung eines freien und unzensierten Informationsaustauschs für interessierte Individuen und Gruppen. Das FREE! Projekt stellt Internetdienste für nicht kommerzielle Projekte, Gruppen und Privatleute zur Verfügung.
Cybercrime-Abteilung hatte einen externen Housing-Server im Visier
Aber auch kommerziellen Projekte stellen die Internet-Dienstleistungen des Wissenschaftsladen Dortmund gegen Rechnung zur Verfügung. So ist es auch bei dem Server, den die Cybercrime-Abteilung im Blick hatte.
Der nicht genannte Anbieter hatte für seinen Server das Housing-Angebot des Wissenschaftsladens genutzt. Man kann seinen Server bringen und der WiLaDo sorgt für dessen Anbindung ans Internet.
Im vorliegenden Fall sollen angeblich über den Server eigentlich geheime Dokumente veröffentlicht bzw. weitere Dokumente zur Veröffentlichung angekündigt worden sein. Es handelt sich also um eine Art von „Wikileaks“. Doch weitere Details waren nicht in Erfahrung zu bringen, da sich die Polizei in Schweigen hüllte.
Lediglich die für die Cybercrime-Abteilung zuständige Staatsanwaltschaft in Köln ist auskunftsberechtigt. Allerdings war sie – der mehr als vierstündige Einsatz lief am Mittwoch (4. Juli 2018) bis nach 23 Uhr – nicht erreichbar. Doch Angaben machen will man dort aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Auch zu den möglicherweise illegalen Durchsuchungen in den Nebenräumen will man keine Stellung nehmen.
Dem WDR liegt mittlerweile der Durchsuchungsbeschluss vor. Demnach wurden über den Server im Zentrum Baupläne von französischen Gefängnissen und dem Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass veröffentlicht. Offenbar war eine französische Firma gehackt worden.
Arbeit von free.de ist nicht beeinträchtigt – die meisten anderen Internetseiten sind abrufbar
Neben dem eigentlichen Server beschlagnahmten Beamte auch vier Aktenordner mit Rechnungen und Kundenunterlagen des Wissenschaftsladens. Die anderen beim Wissenschaftsladen gehosteten Webseiten auf den free.de-Servern sind nach erster Einschätzung nicht betroffen. Die eigentliche Arbeit kann also offenbar weitergehen, gibt Vorstandsmitglied Petra Liebherr noch am Abend vorläufige Entwarnung.
UPDATE (Stand 5. April 16 Uhr) Doch das war offenbar voreilig: Aus dem Serverraum von „FREE!“ nahmen die Beamten mittlerweile laut Wissenschaftsladen ein „Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden“ mit. Einer dieser Server sei vermutlich das Zielobjekt der Durchsuchung.
Unter den beschlagnahmten Servern befindet sich allerdings auch einer des Rostocker Technikkollektivs „Systemausfall“. Infolgedessen seien einige Dienste von Systemausfall und gehostete Webseiten nicht mehr erreichbar, schreibt das Projekt auf seiner Webseite. Davon ist auch der Hamburger Radiosender FSK betroffen, fasst Netzpolitik.org die Probleme zusammen.
Die Radiomacher wehren sich deutlich gegen die Beschlagnahmung: „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, erklärte das Radio FSK mangels einer erreichbaren Webseite auf Facebook. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal“, heißt es weiter.
Auch in Dortmund wird die rechtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie die Erstattung der durch Polizei und Feuerwehr angerichteten Schäden noch weitergehen. Entsprechende juristische Schritte sind in Vorbereitung.
Hintergrund: Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen
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Die Kritik an der Arbeit der Cybercrime-Abteilung ist im „Langen August“ offensichtlich. Nun war genau diese Abteilung zur Razzia vor Ort in der Nordstadt. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ist bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet.
- Der ZAC NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich.
- Die ZAC NRW führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes.
- Ferner steht sie als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung, soweit dies mit ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde vereinbar ist.
- Tatsächliche, rechtliche und technische Entwicklungen werden durch die ZAC NRW fortlaufend analysiert, um aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und einheitliche Standards und Strategien zu deren effizienter strafrechtlicher Bekämpfung zu entwickeln. Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Ermittlungspraxis der Zentralstelle fließen auch in die Aus- und Fortbildung der Justiz in Nordrhein-Westfalen ein.
Reader Comments
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Max Hoelz
Seit der Razzia sind die Seiten der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union – FAU nicht mehr zu erreichen.
Das ist ein Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Gewerkschaftsfreiheit!
Julibon
Staatsanwaltschaften und Polizei demontieren den Rechtsstaat. Beste Aussichten für eine rechte Zukunft. Mal wieder.
Die LInke Dortmund
DIE LINKE.Dortmund zur Razzia beim Wissenschaftsladen Dortmund
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war das Zentrum „Langer August“ Opfer eines Überfallkommandos der Polizei. Begründet wird die Razzia mit möglicherweise illegalen Daten auf den Servern des Wissenschaftsladens Dortmund. Der Wissenschaftsladen ist seit 1991 ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation.
Bei der Polizeiaktion wurden jedoch nicht nur die Räume des Wissenschaftsladens auf links gekrempelt, vielmehr wurden alle anderen Vereine und Initiativen im Haus in der Braunschweiger Straße in Mitgeiselhaft genommem. Türen des Lesben- und Schwulenzentrums KCR, der Deutschen Friedensgesellschaft und des örtlichen Chaos Computer Clubs wurden gewaltsam geöffnet.
„Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen dieses Polizei-Übergriffes. Allein die vage Behauptung, einer der vielen Nutzer habe illegales Datenmaterial auf einem Server des Wissenschaftsladens gespeichert, rechtfertigt in keinster Weise den Einsatz einer Hundertschaft in Art und Weise eines Überfallkommandos. Wir verurteilen dieses Vorgehen und rufen zur Teilnahme an der spontan geplanten Demonstration „Gegen Repression“ ab 19 Uhr vor der Braunschweiger Straße 22 auf“, erklärt Christian Seyda, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Dortmund.
Dortmunder Piraten
„Neue autoritäre Politik“ – Dortmunder Piraten verurteilen Polizeieinsatz im Kulturzentrum Langer August
Mit großem Entsetzen haben die Dortmunder Piraten die Durchsuchung der Räume des Wissenschaftsladen sowie weiterer im Kulturzentrum Langer August ansässiger Vereine zur Kenntnis genommen.
„Diese Durchsuchungen zeigen die neue autoritäre Politik dieses Landes“, sagt Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei Dortmund. „Wer glaubt, dass es ein Zufall ist, dass diese Durchsuchungen im Vorfeld der deutschlandweiten Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze stattfinden, glaubt auch noch an den Osterhasen.“
Laut Aussage der Staatsanwaltschaft ging es um eine Plattform, auf der geheime Dokumente veröffentlicht würden. „Whistleblower sollten eher unter dem Schutz der Polizei stehen als solche Aktionen ertragen zu müssen“, so Pullem weiter. „Und bei dieser Gelegenheit die Gegner der neuen Polizeigesetze einzuschüchtern, war sicher mehr als ein willkommener Nebeneffekt.“
Die Dortmunder Piraten rufen dazu auf, sich an der Protestkundgebung ab 19:00 Uhr an der Braunschweiger Straße 22 zu beteiligen.
Warmduscher
Oooohhhh, haben die Antifanten wie üblich noch geschlafen??
Polizeiübergriff?
Wenn keiner aufmacht, darf die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss auch gewaltsam eindringen und Zufallsfunde dürfen ebenfalls beschlagnahmt werden.
Wer Internetdienstleistungen anbietet, sollte dafür sorgen, dass keine rechtswidrigen Inhalte auf den Servern rumliegen.
Trotz dem üblichen linken Empörungsgeschreie, gilt halt der Rechtsstaat.
Viel Spaß noch.
lichtundschatten
beliebige (oder solche) inhalte würde ich auf eine cloud auslagern…
zum beispiel: https://www.magentacloud.de/share/bjz83j6jpy#$
Andre (was ist los habt ihr alle Angst euren Namen darunter zu schreiben ?)
So kann nur jemand schreiben der dem nahe steht, aus meiner Sicht und ich arbeite auch in dem Thema und das seit mehr als 30 Jahren (z.Z SieBe) , sind die Jungs nicht gut in Ihrem Job.
So etwas löst man viel ruhiger mit einem Ziel und ganz exaktem Plan und nicht wie besoffene Jugendliche denen man gesagt hat der Feind ist hinter dieser Tür !!
Wer nicht einmal dazu in der Lage ist ein so simples Thema wie das einsammeln eines Servers und der Daten, online zu lösen ist in meinen Augen eher ein Stümper und solche Leute sollen unsere Sicherheit verbessern ? Da kann ich nur lachen dazu muss man ein Gehirn haben und es auch einsetzen können und nicht nur Hormon geschwollene Hoden.
Gute Arbeit im Bereich IT Sicherheit sieht da aber mal ganz anders aus, ich als Vorgesetzter würde mich schämen was meine Leute da abgegeben haben.
Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster – netzpolitik.org
[…] am 05.07.2018 Simon Rebiger / keine Kommentare / Teilen Durchsuchung des Kulturzentrums „Langer August“ in Dortmund All rights reserved Alex Völkel […]
Fleischfresser
Ich verstehe das Problem nicht. Sofern bei einer Durchsuchung niemand öffnet dürfen Türen auch gewaltsam geöffnet werden. Gleiches gilt für die Sicherung von Beweismaterial. Ist, in einer gemeinsam genutzten Immobilie,
potentielles Beweismaterial nicht eindeutig einer Person oder Gruppe zuzuweisen darf es beschlagnahmt und geprüft werden. Liegt immerhin in der Natur der Sache.
Ein klassischer Fall von Mimimi.
Zu links und rechts sage ich jetzt mal nichts weiter als:“ beide eine destruktive und nicht gesellschaftsfähige Art“ .
Linkesocke
Das Haus war wohl offen, nur die Räume des Wilado nicht. Deren Leute wurden aber von den Anwesenden schnell hierbei telefoniert. Insofern bestand gar kein Anlass, die Türen zu zerstören. Man könnte noch mit Verdunkelungsgefahr argumentieren. Allerdings dauert das gewaltsame Öffnen auch Zeit. In dieser hätte man die fraglichen Daten per Remote Zugriff längst gelöscht, sofern man dies gewollt hätte.
Wenn diese Aktion noch einigermaßen in Ordnung ist, die Durchsuchungen der übrigen Räume waren es nicht. Das ist komplett rechtswidrig. Die anderen Räume waren offensichtlich verschlossen und nicht vom Durchsuchungsbefehl erfasst, da nicht zum free eV gehörend.nix
Michael Weis
Vandalengesocks in Uniform! Widerwärtig! Solidarität mit dem WiLaDo!
Solidarische Grüße aus Wien
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Wolfgang Richter
DKP Dortmund
Solidaritätserklärung
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,
der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.
Noch sind die angekündigten neuen Polizeigesetze – gegen die wir kämpfen – hier gar nicht in Kraft, da wird den Bürgern und Bürgerinnen schon ein Eindruck davon vermittelt, was die Staatsschutz- und Polizeieinheiten unter ihren neuen Eingreifmöglichkeiten verstehen werden. Das erinnert auf erschreckende Weise auch an die Zeit ‚legaler‘ faschistischer Überfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Nein zu diesem Gebrauch der Verfassung!
Nein zu den geplanten Polizeigesetzen!
Wir protestieren gegen das Geschehen und unterstützen Euch und alle auch Geschädigten in Euerm politischen und juristischen Widerstand. Wir fordern sofortige und umfassende Aufklärung und Benennung der Verantwortlichen.
Jochen Vogler (Landessprecher VVN-BdA)
Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA – Landesverband NRW): Wir protestieren gegen den Polizeieinsatz im „Langen August“
In den frühen Morgenstunden des 5. Juli durchsuchte ein Großaufgebot von Polizei-Hundertschaft und Feuerwehr (diese als Einbruchshelferin in Räumen mit Stahltüren) das Gebäude des Kulturzentrums „Langer August“, Braunschweigerstr. 22 in Dortmund. Demokratische und linke Organisationen haben in diesem nach dem Widerstandskämpfer Kurt Schmidt alias Langer August benannten Haus ihre Büros, darunter auch die VVN-BdA Dortmund. In einem Büro des „Wissenschaftsladens“ wurden angeblich illegale Daten auf Servern gesucht und beschlagnahmt. Der Wissenschaftsladen dient der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation. Sämtliche weiteren Räume des dreistöckigen Gebäudes, darunter der Raum der VVN-BdA, des Friedensforums und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts wurden ohne Genehmigung und bei Abwesenheit der Mieter geöffnet, einige mit Gewalt, andere mit Schlüsseln nach Ausüben von Druck auf den Hausverwalter. Von Antifaschisten wurden Dokumente, Plakate und Flyer mitgenommen.
Als Betroffene des Polizeiübergriffs protestiert die Dortmunder Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (gegr. Februar 1947) entschieden gegen die Polizeiaktion, die von der Staatsanwaltschaft Köln angeordnet wurde. Wir verlangen von der Landesregierung, derartige Praktiken einzustellen. Kurz vor der großen Demonstration gegen das geplante neue repressive Polizeigesetz am Samstag in Düsseldorf wird mit dem Polizeiüberfall demonstriert, wohin die Reise auch in NRW gehen soll: Abbau der Grundrechte, Unterdrückung der Opposition und Behinderung der antifaschistischen Kräfte. Dies in einer Stadt, die eine weitgehend unbehelligte Naziszene birgt, deren Internetzzugang funktioniert und täglich Volksverhetzung und Nazipropaganda verbreitet.
Wir rufen zur Solidarität mit den Nutzern des Langen August.
Verein Langer August e.V.
Erklärung zur Durchsuchung des Langen August am 04.07.2018
Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete
Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.
Den Durchsuchungsbefehl hatte das LKA Köln erwirkt, aber die Aussicht, mal ein soziokulturelles Zentrum von innen zu sehen, hat die Dortmunder Polizei vermutlich zum Trittbrettfahren auf dieser „Maßnahme“ animiert.
Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. Für die Vollendung dieser Verwüstung wurde auch noch die Feuerwehr bemüht, um die Sicherheitstür zum Serverraum aus den Angeln zu heben. Es wurde nicht versucht, mit dem WiLaDo Kontakt aufzunehmen, um die Schäden zu vermeiden. Der Zutritt zum Langen August und zum WiLaDo wurde Vorstandsmitgliedern, die zum Ort der „Maßnahme“ geeilt waren, verwehrt. Ebenso der Anwältin des WiLaDo.
Entwendet wurde aus dem WiLaDo schließlich ein Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden, darunter das Zielobjekt der LKA-„Maßnahme“. Dadurch, dass die „Besucher“ trotz stundenlanger, abgeschirmter Betätigung im WiLaDo das Objekt ihrer Begierde offenbar nicht genau ausmachen konnten, sind durch die unnötige Mitnahme von nicht mit „der Sache“ zusammenhängender Hardware weitere unnötige Schäden entstanden. Einem Dienst von FREE! wurde dadurch die Hardware entzogen, und die Website des Radiosenders FSK abgeschaltet. Ob Letzteres einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, wird zu prüfen sein.
Obwohl die Staatsgewalt vom Gericht lediglich beauftragt war einen Server sicher zu stellen, wurden darüber hinaus Ordner mit Vereinsunterlagen des Wilado, Kartons mit Flyern und Plakaten, zwei Laptops, eine externe Festplatte sowie ein Smartphone mitgenommen.
Wir sind entsetzt über diese vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme. Um Dokumente aus dem Netz zu entfernen, ist üblicherweise der Betreiber des Servers der erste Ansprechpartner. Dieser ist nicht im Langen August ansässig, sondern hat lediglich seinen Server im WiLaDo untergestellt. Auch der WiLaDo hätte den Server bzw. die IP einfach sperren können, sofern er denn über die problematischen Inhalte informiert worden wäre.
Stattdessen wurden die Besucher*innen des Langen August durch mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte eingeschüchtert, über Stunden in den Räumen festgesetzt und Einrichtung im Wert von mehreren Tausend Euro durch sinnlose Gewalt zerstört.
Die angekündigten neuen Polizeigesetze sind noch gar nicht in Kraft. Sie sind aber offenbar auch gar nicht erforderlich, da sich diese sog. Ordnungshüter sowieso nicht daran halten werden. Dies mussten wir zumindest am 04.07.2018 im eigenen Haus erleben. Richterlich angeordnet war die Durchsuchung der Räume des WiLaDo – nicht des ganzen Hauses. Außerdem war die Beschlagnahme eines Servers angeordnet. Nicht angeordnet war die Mitnahme von weiteren Servern, diversen Vereinsunterlagen des WiLaDo und schon gar nicht von Dingen aus anderen Räumen im Haus.
Dieser Überfall auf den Langen August reiht sich ein in eine ganze Serie solcher Vorfälle. Am 20. Juni wurden beispielsweise die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.
Wir sind besorgt über die zunehmende staatliche Gewalt gegenüber zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Wer sich ehrenamtlich und unabhängig organisiert scheint mittlerweile für die Staatsmacht automatisch verdächtig zu sein. Dies gilt insbesondere für Organisationen die sich für eine selstbestimmte Nutzung des Internet einsetzen.
Wir werden gegen den Überfall vom 04.07.18 gerichtlich vorgehen. Auch wenn dies eine erhebliche finanzielle und personelle Belastung sein wird und eine Entscheidung erst in ein paar Jahren zu erwarten ist. Die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zur Gegenwehr werden wir nutzen.
Dortmund, den 08.07.2018, die Gruppen im Langen August:
Chaostreff Dortmund e.V.
DFG-VK Landesverband NRW
Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund
Langer August e.V.
VVN-BdA Dortmund
Wissenschaftsladen Dortmund e.V.
auchfleischesser
Die überhandnehmende rechte Schlagseite im Bundestag scheint auf die Polizei abzufärben.
Gab es kürzlich nicht auch ein neues Polizeigesetz, durch das Zeugen nicht mehr nur einfach Zeugen sind?
Jedenfalls, seit dem werde ich mich 100 Prozentig nicht mehr freiwillig als Zeuge melden -dürft ihr euch bei der Bundesregierung bedanken.
Piratenpartei
Piratenpartei: Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten
Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e.
V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung
der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige
Internetdienstleister:
„Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches
ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Material zum Bombenbau
einzuordnen, erschüttert das öffentliche Vertrauen in die technische
Kompetenz von Polizei und Justiz. Jetzt gilt es nicht nur, unnötig
sichergestellte Objekte unverzüglich zurückzugeben und aufzuklären, wie
es zu Durchsuchungsexzessen unter Überschreitung der
Durchsuchungsbeschlüsse kommen konnte, sondern auch der zukünftige
Umgang mit Internetdienstleistern allgemein gehört auf die Tagesordnung
der Justizministerkonferenz.
Zur Vermeidung unnötiger Kollateralschäden für die Netzinfrastruktur
sollte in Zukunft die Kooperationsbereitschaft der Betreiber, die keiner
Straftat beschuldigt werden, grundsätzlich vorausgesetzt werden – nicht
nur bei Google und der Telekom. Es sollte außerdem Standard werden, von
Anfang an technische Sachverständige bei der Vorbereitung und später
beim Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen gegen Internetdienstleister
hinzuzuziehen, um den Schaden durch Beschlagnahmungen möglichst gering
zu halten.
Gemeinnützige Dienste zur anonymen Nutzung und Bereitstellung von
Internetinhalten sind für unsere Gesellschaft wichtig und verdienen
unsere Unterstützung. Netzaktivisten und Spender unnötig einzuschüchtern
ist ebenso wenig akzeptabel wie öffentliche Aufrufe zur Gewalt oder das
Einbrechen in Computersysteme als Anlass der Durchsuchungen.“
Hintergrund: Nach Angaben des Vereins „Zwiebelfreunde e. V.“ verweigert
die Staatsanwaltschaft die Rückgabe beschlagnahmter Technik, obwohl sie
in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen stehe.[1]
Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany,
https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html
Bündnis gegen Rechts
An den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange
Betrifft: polizeiliche Durchsuchung des „Langen August“ am 4.7. 2018
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
auch das Bündnis Dortmund gegen Rechts, das sich mit der VVN/BdA und dem Dortmunder Friedensforum ein Büro im Langen August teilt, ist von dem Polizeieinsatz am 4. 7. 2018 betroffen.
Nicht nur der Wissenschaftsladen, zu dem sich mit Maschinenpistolen bewaffnete Mitglieder einer Sondereinheit der Kölner Cyber-Polizei unter Aufbrechen der Türen Einlass verschaffte, sondern das ganze Haus wurde einer Untersuchung unterzogen. Nach dem Motto: wenn wir schon mal in diesem links-alternativen Zentrum sind, gucken wir doch gleich mal, wie hier sonst noch gearbeitet wird.
Der Durchsuchungsbefehl des Landeskriminalamtes bezog sich ausschließlich auf einen Server im Wissenschaftsladen. Die Beschlagnahme und das Fortschleppen weiterer technischer Geräte, von Flugblättern und Plakaten nicht nur im Wissenschaftsladen und das Betreten sämtlicher Räume in Abwesenheit der Mieter sind von keiner staatsanwaltschaftlichen Anweisung gedeckt und unserer Meinung nach illegal.
Wir sind empört und fragen:
+ was wusste die Dortmunder Polizei von dem Einsatz der Kölner Polizeieinheit?
+ wie war die Dortmunder Polizei an dem Einsatz im ganzen Haus involviert?
+ Haben Sie als Dortmunder Polizeipräsident grünes Licht für die Durchsuchung der Räume gegeben?
Wir sind solidarisch mit allen Gruppen, die im Langen August arbeiten, insbesondere mit dem Wissenschaftsladen, der den größten Schaden davonträgt.
Einen Schaden trägt aber auch die Demokratie davon, wenn dieser polizeiliche Übergriff nicht aufgeklärt und geahndet wird.
Auf Ihre Antwort hoffend,
mit freundlichem Gruß
Ula Richter
für das Bündnis Dortmund gegen Rechts