CORONA: Diese Branchen und Berufe gelten als systemrelevant – und für sie gibt es Kinderbetreuung

Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen (( Stand 15.03.2020, 21:00 Uhr)

Warum sollen alle Kindertagesbetreuungsangebote am Montag öffnen?
Oberste Priorität ist, dass am Montag jede Schlüsselperson, die einen Anspruch auf und einen Bedarf an Betreuung eines Kindes hat, auch tatsächlich das Kind zur Be- treuung bringen kann. Nach Einschätzung des MKFFI wäre es den Kindertagesbetreu- ungsangeboten nicht abschließend möglich gewesen, über das Wochenende zu klä- ren, welche Kinder von Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind (im Fol- genden „Schlüsselpersonen“ genannt) betreut werden müssen. Für die Kindertages- pflegestellen gehen wir in vielen Fällen von entsprechenden Absprachen mit eigenver- antwortlicher Klärung über das Wochenende aus.

Fragen zu Begrifflichkeiten von Kindertagesbetreuungsangeboten

Was sind Kindertagesbetreuungsangebote?
Der Begriff ist ein Überbegriff für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegeperso- nen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und heilpädagogische Einrich- tungen.

Was sind Kindertagespflegestellen?
Kindertagespflegestellen sind Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter) sowie Großtagespflegestellen

Was ist „Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“?
Brückenangebote sind frühpädagogische Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sol- len. Brückenprojekte finden als additive Angebote zu den bestehenden Bildungsange- boten von ganz unterschiedlichen Trägern statt und orientieren sich an den kindlichen und familiären Ausgangslagen sowie den Gegebenheiten vor Ort. Diese Angebote hal- ten keine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen vor.

Fragen zur Definition von Schlüsselperson

Wer ist Schlüsselperson?
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pfle- gerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktio- nen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:
 Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, ins- besondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zuliefe- rung, Logistik)
 Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niederge- lassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apothe- ken, Labore)
 Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unterneh- men, Bargeldversorgung, Sozialtransfers / Personal der Bundesagentur für Ar- beit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
 Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öf- fentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr / Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhal- tung des Dienstbetriebes / Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
 Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
 Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließ- lich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind / Gesetzgebung/Parlament
 Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendi- ger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stati- onären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Men- schen mit Behinderung)

Sind Beschäftige in der Kindertagesbetreuung Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Beschäftige in der (teil-) stationären Kinder- und Jugendhilfe Schlüsselper- sonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Beschäftigen von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX Schlüs- selpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Lehrkräfte ab Mittwoch Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Was ist kritische Infrastruktur?
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichti- ger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchti- gung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentli- chen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen

Was bedeutet Personensorgeberechtigt und was Erziehungsberechtigt?
Personensorgeberechtigte/r ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 7 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII).
Erziehungsberechtigte/r ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Per- son über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der Personensor- geberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Auf- gaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Absatz 1 Nr. 6 SGB VIII).

Reicht alleinerziehend zu sein aus, um als Schlüsselpersonen einen Betreu- ungsanspruch zu haben?
Alleinerziehende Personen leben mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und sorgen allein für deren Pflege und Erziehung.
Daneben können weitere Personensorge- oder Erziehungsberechtigungen anderer Personen vorliegen. Insoweit ist das Merkmal „alleinerziehend“ für die Entscheidung, ob diese als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch haben, nicht ausreichend.

Muss der Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn der Ehepartner selbst nicht Schlüsselperson ist, und die Betreuung nicht an- derweitigverantwortungsvoll–entsprechend der Empfehlungen des RKI– organisiert werden kann.

Muss der getrennte lebende oder geschiedene Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn er/sie selbst nicht Schlüsselperson ist, sorgeberechtigt ist oder aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberech tigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Muss der Lebenspartner/die Lebenspartnerin von Schlüsselpersonen die Betreuung der Kinder der Schlüsselperson übernehmen?
Ja, wenn der Lebenspartner/die Lebenspartnerin selbst nicht Schlüsselperson ist, ak- tuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erzie- hungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entspre- chend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Was ist mit alleinerziehenden Personen, die keine Schlüsselpersonen sind? Können diese ihre Kinder auch betreuen lassen?
Alleinerziehende Personen, die keine Schlüsselpersonen sind, haben keinen An- spruch auf eine Betreuung ihrer Kinder.

Was ist mit Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, die am Wochenende arbeiten müssen und keine Betreuung für ihr Kind haben?
In den Fällen, in denen Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, am Wochenende arbeiten und insbesondere aufgrund der Empfehlung des RKI, Kontakt der Kinder zu gefährdeten Personengruppen zu vermeiden, keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können, muss das Jugendamt eine Betreuung auch für diese Zeit sicherstellen.

Kann eine Schlüsselperson mit Betreuungsanspruch, die die Betreuung zu- nächst anders regeln kann, auch zu einem späteren Zeitpunkt Betreuung in An- spruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?
Ja, sogar auch dann, wenn das Betreuungsangebot, welches Kinder von Schlüssel- personen grundsätzlich wahrnehmen können, in Abstimmung mit dem Jugendamt ge- schlossen wird. In diesem Fall haben die Jugendämter und die Träger dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt wieder kurzfristig ermöglicht wird.

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krank- heitssymptome haben, wissentlich Kontakt mit Infizierten hatten oder in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren. Wie muss das überprüft werden?
Es obliegt der Verantwortung der Eltern, die Vorgaben zu erfüllen.

Fragen zur Nachweispflicht bei Schlüsselpersonen

Wie müssen Eltern nachweisen, dass sie Schlüsselpersonen sind?
Die Eltern müssen in einer der genannten Berufsgruppen tätig sein und eine Beschei- nigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass ihr Tätigwerden erforderlich ist (Muster der Arbeitgeberbescheinigung wird zur Verfügung gestellt.)

Wo erhalte ich ein Muster für die Arbeitgeberbescheinigung?
Ein Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Fragen zur Betreuung eigener Kinder von Personal in Kindertages- betreuungsangeboten, dass Kinder von Schlüsselpersonen betreut

Wo sollen Kinder von den Beschäftigten betreut werden, die jetzt Kinder von Schlüsselpersonen betreuen?
Sofern Ehepartner, Sorgeberechtige oder Erziehungsberechtigte vorhanden sind, sind die Kinder von diesen zu betreuen, sofern die Betreuung nicht anderweitig verantwor- tungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Sofern beide Schlüsselpersonen sind, erfolgt die Betreuung in dem bisher genutzten Kinderbetreuungsangebot.

Dürfen Beschäftige in der Kindertagesbetreuung eigene Kinder mit in das Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Dürfen Kindertagespflegepersonen eigene Kinder mit in ihr Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Fragen zu Betreuungsformen

Können für die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Not- gruppen gebildet werden?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüs- selpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen.
Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue auf- bauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies:
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreu- ung erfolgen.

Können Kinder gemeinsam in Kindertagesbetreuungsangeboten betreut wer- den?
Die Betreuung der Kinder erfolgt in der gewohnten Kindertageseinrichtung oder Kin- detagespflege.
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreu- ung erfolgen.

Fragen zum Einsatz von Personal bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Gibt es Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertages- pflege, die zurzeit nicht für die Betreuung von Kindern eingesetzt werden soll- ten?
Ja. Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höhe- res Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere lebensältere Per- sonen. Nach Angaben des RKI steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50-60 Jahren stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen scheinen dem- nach unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhö- hen. Den Empfehlungen des RKI sollte gefolgt werden.

Wie soll entschieden werden, welche Beschäftigten die Betreuung von Schlüs- selpersonen übernehmen?
Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte der Personaleinsatz so gestaltet werden, dass für die betreuten Kinder nach Möglichkeit die bisherigen Bezugspersonen anwesend sind. Wenn die betreuten Kinder auch bisher miteinander Kontakt hatten, können diese auch weiter zusammen betreut werden. Ggf. kann dann der Personaleinsatz weiter reduziert wer- den. Wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den nun zu betreuenden Kindern gegeben hat, ist eine getrennte Betreuung zwingend. Deshalb ist hier dann entspre- chend mehr Personal für eine getrennte Betreuung einzusetzen.

Gibt es Vorgaben mit wie viel Personal die Kinder betreut werden müssen?
Die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden müssen nicht mehr erfüllt werden. Auf jeden Fall sicherzustellen ist, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Das hat zur Folge, dass mindestens zwei Beschäftige anwesend sein müssen. Hierbei ist auch sicherzu- stellen, dass eine der Anwesenden die Leitung, bzw. die Stellvertretung der Leitung ausübt. D.h. auch, dass damit mindestens eine Fachkraft anwesend sein muss.

Wenn Personal nicht mehr gebraucht wird, kann es dann nach Hause geschickt werden?
In den ersten Tagen wird sich zeigen, wie die Situation vor Ort ist. Grundsätzlich gilt, dass die Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden müssen. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Daher sollte, wenn klar wird, wie viel Personal benötigt wird, aus Infektionsschutzgründen für die Betreuung nicht notwendiges Personal nach Hause geschickt werden.

Werden die Kinder, die weiter in der Kindertagesbetreuung betreut werden, nur noch beaufsichtigt oder findet auch noch mehr statt?
Oberste Priorität ist, dass die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen sicherge- stellt ist. Bis auf Weiteres müssen die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden. Es ist sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht wahrgenommen werden kann.
Es ist nicht abschließend absehbar, wie sich die z.B. der Betreuungsschlüssel tatsäch- lich darstellen wird. Die Kindertageseinrichtungen werden jedoch sicherlich die unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmögliche Betreuung bieten.

Fragen zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Können Kindertagesbetreuungsangebote schließen, wenn es keine Betreuungsbedarfe von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, gibt?
Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind und einen Betreuungsanspruch haben, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf anspruchsberech- tigter Schlüsselpersonen erfüllt werden kann.

Fragen zu Betreuungsformen, wenn kein Anspruch auf Betreuung besteht

Können Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen? Ist eine Betreuung von mehreren Kindern auf der Arbeit möglich?
Wie und wo die Eltern ihre Kinder betreuen, liegt in der Verantwortung der Eltern, so- fern sie damit nicht gegen konkrete Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alles vermieden werden sollte, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Neue Kontaktnetze befeuern nach Auskunft von Virologen die Ausbrei- tung der Infektionen weiter. Dies kann auch eine gemeinsame Betreuung der Kinder auf der Arbeit sein.