Die ArmutszuwandererInnen vor allem aus Südosteuropa haben drei große Probleme: Wohnung, Arbeit, Krankenversicherung. Vor allem beim letzten Punkt zeichnen sich nach Jahren des Kampfes endlich Perspektiven für die EU-AusländerInnen ab, in die Regelsysteme des Gesundheitswesens zu kommen.
Der Bund verweigert weiter die Hilfen, weil er keine Probleme sehen will
Menschenwürdige Wohnungen und eine Arbeit zu finden, ist schon schwierig genug. Doch beim Thema Krankenversicherung haben Kommunen und die Akteure vor Ort kaum Handlungsmöglichkeiten.
Seit Jahren mahnen sie mehr oder weniger erfolglos Hilfen des Bundes an. Dort sieht man jedoch (fast) keinen Handlungsbedarf. Anders beim Land: Hier hat man sich erweicht und macht nun fast eine halbe Million Euro locker, um eine „Clearingstelle Gesundheit für EU-Zuwanderer“ in Dortmund zu starten.
Die Stadt Dortmund freut sich über den Zuschlag: Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) fördert in den nächsten drei Jahren mit 486.000 Euro eine Fachberatung zu Krankenversicherungsfragen. Sie soll Anlaufstelle für alle Krankenversicherungsfragen der EU-AusländerInnen werden.
Die Einrichtung richtet sich insbesondere an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit ungeklärtem Versicherungsstatus, ist prinzipiell aber für alle Personen ohne geklärten Versicherungsstatus zugänglich.
Professionelle Unterstützung und Beratung zur Klärung der Versicherungslage
Ziel der Clearingstelle ist es, unversorgten Menschen den Übergang in die medizinische Regelversorgung zu erleichtern. Die Federführung hat das Soziale Zentrum Dortmund e.V. (Der Paritätische NRW).
Mit im Boot sind das Gesundheitsamt sowie ein virtuelles Kompetenzteam aus MitarbeiterInnen von fünf gesetzlichen Krankenkassen: KKH, BKK, IKK classic, AOK, KBS sowie der Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK).
Gemeinsam bieten die Partner professionelle Unterstützung und individuelle Beratung zur Klärung der Versicherungslage an. Dortmund ist neben Köln und Duisburg eine von fünf Kommunen in NRW, in denen die Clearingstelle modellhaft erprobt wird.
Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung sah sich Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner die Einrichtung an, die in der Ludwigstraße 14 in der City angesiedelt ist. „Es ist ein sehr erfreulicher Anlass, dass das Soziale Zentrum die Förderung nach Dortmund geholt hat.
Das würde nicht funktionieren, wenn wir hier so viele engagierte und kreative Leute hätten“, sagte Zoerner. „Daher Danke an das Soziale Zentrum für Mut und Sachkompetenz. Sie haben viel Zeit und Nerven in das Projekt gesteckt.“
Individuelle Hilfen bei der Grundsatzklärung des Versicherungsschutzes
„Im Sinne eines offenen Umgangs miteinander versuchen wir, alle Personen, die über keine aktuelle Krankenversicherung verfügen, zu unterstützen“, erklärt Isabel Cramer, Geschäftsführerin des Sozialen Zentrums Dortmund e.V., den Ansatz.
Das Angebot der Clearingstelle reicht von einer offenen Sprechstunde über terminierte Beratungsgespräche bis hin zu begleiteten Behördengängen und Informationsabenden. „Wir müssen bei den Zielgruppen auf einen niederschwelligen Zugang achten, sonst wird die Vermittlung von Informationen schwierig“, so Cramer.
ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien leben häufig in prekären Verhältnissen, fehlende Papiere und damit eine unklare Datenlage erschweren die Arbeit.
Hier wird die Clearingstelle ansetzen, um auch Personen zu erreichen, die auf den ersten Blick keine Chance haben, in die Regelversorgung zu geraten. Doch das ist das Ziel, unterstrich Zoerner: „Wir wollen keine Parallelsysteme, sondern einen Übergang in Regelstrukturen.“
Zoerner kritisiert die „Hartleibigkeit“ des Bundes in dieser wichtigen Frage
Richtig wäre natürlich eine Clearingstelle auf Bundesebene. Doch diese ist nicht in Sicht. In den vergangenen Jahren haben sich daher die einzelnen SozialarbeiterInnen vor Ort auf den Weg gemacht, um Lösungen zu finden.
„Aber das ist eigentlich nicht deren Aufgabe“, so Zoerner. Der Bund könnte anders mit den Herkunftsländern kommunizieren – tut es aber nicht.
„Doch da versteht man das Problem nicht – es ist doch geregelt. Aber eben nur auf dem Papier. In der Realität funktioniert es nicht“, erneuerte die Dortmunder Sozialdezernentin ihre Kritik an der „Hartleibigkeit“ des Bundes. Dennoch will sie auch in ihrer Funktion beim Städtetag diese dicken Bretter weiter bohren.
Auch ohne Hilfe aus Berlin werden nun die Dortmunder an die Arbeit gehen. „Wir wollen erfolgreich Klärungen herbeiführen. Die Erfahrungen müssen dokumentiert und in einer Datenbank niederlegt werden“, erklärt Dr. Nina Pohl, Leiterin der Beratungsstelle Westhoffstraße.
Auch anonymisierte Casestudies etc sollen erarbeitet werden, um sie anderen zur Verfügung stellen zu können. Gleiches gelte natürlich für die Gründe des Scheiterns und des Gelingens.
In der Dortmunder Beratungsstelle werden zehn Sprachen gesprochen
In der Clearingstelle Gesundheit arbeiten zwei Fachkräfte des Sozialversicherungswesens sowie zwei Kultur- und Integrationsmittler, die den Vertrauensaufbau und die Kommunikation mit den Beratern unterstützen werden.
Gemeinsam bieten sie Beratung und Begleitung in insgesamt zehn Sprachen an: Darunter sind u.a. bulgarisch, rumänisch, spanisch, italienisch, türkisch, deutsch, englisch und katalanisch.
Bei Einzelfallfragen oder einer direkten Vermittlung in eine Krankenkasse wird das virtuelle Kompetenzteam kontaktiert. Es besteht aus Fachkräften der Krankenkassen.
„Wir leisten hier mehr als nur Beratung, wir wollen auch nachhaltiges Wissen in einem komplexen Feld sammeln“, so Pohl. „Das wird auch mal frustrierend sein“, räumt sie ein.
Doch von Frust ist bisher nichts zu spüren, sondern eher von Begeisterung und Aufbruchstimmung, den hier lebenden EU-AusländerInnen endlich helfen zu können. Denn nun scheint eine Lösung für drängende Probleme greifbar, mit denen die Akteure in Dortmund seit Jahren zu kämpfen haben.
