Die Verwahrlosung und Vermüllung in der Nordstadt war erneut Thema in der Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord. Die CDU hatte dazu ein Antragspaket eingebracht, welches u.a. regelmäßige und großräumige Zusatzkontrollen, ein Konzept zur kindgerechten Erziehung im öffentlichen Raum und tägliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Nordmarkt vorsieht.
Verstärkte Sperrmüll- und Müllablagerungen in der Nordstadt beklagt
Das Ansinnen als solches wurde zwar begrüßt. „Vermüllung ist eine weiche Form des Vandalismus“, betonte Cornelia Wimmer (LInke & Piraten). Aber die Wortwahl im Antrag (und auch mancher Vorschlag) stieß SPD, Linken und Piraten sauer auf.
Hier die Anträge im Wortlaut:
- Die EDG führt regelmäßig großräumige Zusatzkontrollen im Umfeld des Nordmarktes durch und unterbreitet zusammen mit der Finanzverwaltung einen Vorschlag zur (Gebühren-)Refinanzierung.
- Die EDG entwickelt zusammen mit der Sozial- und Jugendverwaltung sowie dem Quartiersmanagement Nordstadt ein Konzept zur kindgerechten Erziehung zur Reinhaltung des öffentlichen Raumes (Vermeidung von Abfall, sachgemäße Entsorgung, Mülltrennung etc.)
- Die Verwaltung führt regelmäßig (2x täglich) Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im großräumigen Umfeld des Nordmarktes durch. Die Verwaltung beziffert den dazu ggf. notwendigen personellen Mehrbedarf und übernimmt ihn spätestens in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2018.
- Die Sozial- und Jugendverwaltung entwickelt, gemeinsam mit Quartiersmanagement und EDG, ein Gesamtkonzept gegen Verwahrlosungstendenzen und stellt es der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Anfang des 2. Quartals 2017 vor.
Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt beklagten in den letzten Wochen wieder verstärkt, dass Sperrmüll und Abfälle wild auf Gehwegen und anderen öffentlichen Flächen entsorgt werde, begründete CDU-Fraktionschef Dorian Marius Vornweg den Antrag.
Kritik an Wortwahl und teilweise auch der Stoßrichtung des CDU-Antrags
„Ich finde den Antrag in der Diktion problematisch. Das ist nicht unser Umgangston“, betonte Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder (SPD). „Ich weiß auch nicht, was sie sich beim Thema Gebührenrefinanzierung gedacht haben. Ich glaube, dass sie sich auf einen gefährlichen Weg begeben, den wir als Nordstadt nicht fahren sollten.“
Linke & Piraten hegten Zweifel, ob der Adressat richtig sei. „Ich teile den Wunsch, dass es sauberer wird. Aber wir können weder dem Quartiersmanagement noch der EDG Aufträge erteilen“, sagte David Grade. Er wünschte sich stattdessen weitere Müllcontainerstandorte.
„Wir werden das ablehnen. Es handelt sich dabei nur um ein Kurieren an Symptomen“, sagte Andreas Urbanek (AfD). Vor allem an Punkt 2 hatte er massive Kritik: „Erziehung findet in der Familie statt“ hielt er der CDU entgegen, was Gerda Horitzky mit einem „schon lange nicht mehr“ erwiderte.
Urbanek forderte, stattdessen klare Konsequenzen androhen und durchsetzen. „Wenn die edg ihre Kindern erziehen sollen, ist das kurios. Da sind wir weit weg von der CDU.“
Vornweg: Bildung kann auch im öffentlichen Raum stattfinden
„Der Antrag ist Ausdruck tieferlegender Probleme. Das bestreitet niemand“, betonte Vornweg. „Ich sehe keinen Erziehungsauftrag, den wir der edg überschreiben wollen. Dass Erziehung zu Hause stattfinden soll, ist noch immer noch Konsens“, so der CDU-Politiker. „Aber warum sollten wir Erziehung an der Haustür enden lassen. Erziehung kann auch im öffentlichen Raum stattfinden – wie auch in Schulen und Kitas.“
Mit einer Überweisung des Antrags in den Arbeitskreis Sauberkeit – von SPD und Linken gewünscht – mochte sich der Antragsteller nicht anfreunden. Daher ließ er den Antrag abstimmen, der wegen der Enthaltung bei SPD, Linken und Piraten eine Mehrheit fand.
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