Die CDU hat die Nordstadt im Fokus: „Unser Ziel ist es, die Nordstadt aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und politische Forderungen zu diskutieren. Es geht um die Nordstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort und um den Blick auf den Stadtbezirk aus polizeilicher und ordnungsrechtlicher Sicht“, betont Jendrik Suck, der als Vorsitzender des Kreisparteiausschusses in den Brauersaal in der Steigerstraße eingeladen hatte. Der Stadtbezirk hat aktuell rund 60.000 BewohnerInnen. Sie stammen aus 172 Nationen. Zum Vergleich: Bei der UNO sind 184 Länder akkreditiert.
„Kann man die Nordstadt langfristig entwickeln oder ist sie ein verlorener Stadtteil?“
Der CDU-Kreisparteiausschuss stand unter dem Thema „Nordstadt – Status quo und Entwicklungsperspektiven“ getagt. Im Mittelpunkt standen neben einem Thesenpapier vier Vorträge – von Polizei, Ordnungsdezernentin, Immobilienwirtschaft und Wirtschaftsförderung.
„Es gibt täglich neue Herausforderungen. Allerdings ist schon viel passiert – auch Dank der CDU. Ich erinnere an Schließung des Straßenstrichs, die verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei, das Vorgehen gegen Problemhäuser, verstärkte Reinigungseinsätze der edg.
Es tut sich stadtentwicklungstechnisch einiges – der Hoeschpark soll modernisiert werden, auf Westfalenhütte hat sich viel getan. Die Stadtbahnverlängerung und Nordspange sollen kommen“, nennt Suck als Beispiele.
„Doch Vieles ist noch nicht gelöst. Es gibt eine signifikant höhere Arbeitslosigkeit, die Integration ist stellenweise gescheitert.“ Nach wie vor gebe es eine hohe Kriminalität. Die Zusammensetzung der Bevölkerung und die Demographie sei ganz anders als im Rest der Stadt. Nach wie vor gibt es viele Problemhäuser und Vermüllung. „Ist es möglich, die Nordstadt langfristig zu entwickeln oder ist sie ein verlorener Stadtteil?“, fragte Suck bewusst provokativ und gab damit den ReferentInnen des Abends eine Steilvorlage.
Stadträtin Diane Jägers, unter anderem zuständig für das Rechtsamt und das Ordnungsamt der Stadt Dortmund, Polizeipräsident Gregor Lange, Hubert Nagusch, Leiter des Nordstadt-Büros der Wirtschaftsförderung, und Immobilien-Unternehmer Christian Schmitt standen Rede und Antwort.
CDU-Ordnungsdezernentin Jägers präsentiert eine Erfolgsbilanz der Arbeit
Einen ordnungsrechtlichen Blick gab Diane Jägers. Sie zog eine Erfolgsbilanz ihrer Arbeit. Vor 4,5 Jahren kam sie nach Dortmund. „Wir hatten auf dem Nordmarkt eine fast unübersichtliche Situation mit Alkoholikerszenen, offener Drogenszene, hunderten Menschen und kaum nutzbarer Spielplatz. Fast 800 Männer standen auf der Straße und es gab einen offenen Strich“, so Jägers.
Es gab das Gefühl von Bedrängung, Angst und des Nicht-Wohlfühlens. Nicht nur bei Biodeutschen, sondern auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Die polnische und türkische Community waren befremdet über die neuen Verhältnisse“, so die CDU-Politikerin.
Das habe sich grundlegend geändert: Daher arbeite die Stadtverwaltung kontinuierlich an dem Thema. Jeden Dienstag stehe die Nordstadt im Verwaltungsvorstand auf der Tagesordnung.
„Wir wollen die Nordstadt zu einem Stadtbezirk entwickeln, in dem Menschen mit beruflicher Herkunft und beruflichen Perspektiven sich entwickeln. Es scheint zu gelingen, Lebensqualität zurückbringen.“ Zwar falle der offene Drogenhandel und Konsum nicht in die städtische Zuständigkeit, sondern in den der strafrechtlichen Verfolgung. „Aber darunter können wir den Bereich der Ordnungswidrigkeiten ahnden.“
Ordnungsdezernentin Jägers: „Kein anderer Bezirk hat eine so große Aufmerksamkeit“
Straßenprostitution, Alkoholkonsum und Problemhäuser hätten sie im Visier. „Kein anderer Bezirk hat eine so große Aufmerksamkeit. Das Thema Straßenprostitution ist durch. Es ist kein Mengenproblem mehr. Da sei eher der Freiersuchverkehr ein Thema, welches aber ebenfalls offensiv angegangen werde.
Der Nordmarkt sei befriedet. Die beiden Alkoholiker-Szenen hielten sich geordnet unter Arkaden auf. Nicht zuletzt durch die Ordnungsamts-Dependance hätten Auseinandersetzungen und Schlägereien deutlich abgenommen. Es gebe auch zwar noch Drogenabhängige, aber kaum noch offenen Konsum. „Aber der Spielplatz ist frei. Kinder können gut spielen.“
Das Ordnungsamt ahnde alle Delikte: „Wir sanktionieren alles, Kippe weggeworfen oder Kaugummi ausgespuckt? Das wird geahndet.“ Allerdings wüssten die Problemgruppen sofort, wann die MitarbeiterInnen vor Ort und sofort, wenn sie weg seien.
Deutlich weniger Problemimmobilien: Zahl hat sich in fünf Jahren halbiert
Gute Nachrichten hatte sie bei den Problemimmobilien im Gepäck: „Die Situation ist wesentlich erfreulicher, als sie vielleicht glauben. Christian Schmitt, Dogewo21, die Stiftung Soziale Stadt und andere Unternehmen sind ganz wichtige Ansprechpartner“, betont Jägers. „Die Problemimmobilien werden ganz engmaschig kontrolliert: Es gibt keine Überbelegungen mehr und kaum noch Scheinimmobilien.“
Im September 2017 hatte die Stadt 94 Problemhäuser im gesamten Stadtgebiet unter Beobachtung – 71 davon in der Nordstadt. „Als ich anfing, hatten wir noch 150 allein in der Nordstadt.“ Viele ehemalige Problemquartiere hätten sich zu Vorzeigevierteln entwickelt – darunter auch das Brunnenstraßenviertel. „Das hat mit vielen Playern zu tun. Dort sehen Sie die Erfolge der Aufkäufe. Die ganz normale bürgerliche Mitte zieht ein, Studierende, junge Menschen, mitunter ohne Familien, weil Gartengrundstücke fehlen.“
Es gebe deutliche Veränderungen: Wenn der eine einen Eimer Farbe in die Hand nehme, gebe es bei den Nachbarn Mitmach- und Nachahmereffekte. „Ich will die Herausforderung nicht klein reden. Aber es wird eine Menge unternommen – im Zusammenspiel von vielen Akteuren. Vieles, was sie fordern, ist längst erledigt“, sagte Jägers mit Blick auf das CDU-Positionspapier. Sie riet, dieses zu überarbeiten, damit die CDU „am Puls der Zeit“ sei.
Sie riet zu einem Rundgang am Abend rund um den Nordmarkt, wenn es leerer sei. „Gründerzeithäuser und ein geordneter Stadtpark, das hat etwas von Pariser Flair. Dann können sie das Potenzial erahnen“, betont die Ordnungsdezernentin. „Sie können das auch nachts zu Fuß tun – da passiert ihnen gar nichts. Das Viertel hat sich viel weiter entwickelt, als in überregionalen Medien beschrieben wird.“
Hier ist die Fortsetzung des Textes:
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Reader Comments
Beate S.
Biodeutsch…. wer soll das sein? Ich denke, ich soll gemeint sein, aber es ist in meiner Biographie, wie wohl in 90% der Biographien der als Deutsche hier Geborenen so, dass spätestens beim Großvater ein Pole darunter ist oder eine Italienerin, oder ein Däne oder eine Russin…
Über die Begriffe nachdenken, ehe man sie schreibt, wäre schön. Und dann kann man feststellen, dass man sich gemein macht mit welchen, mit denen man dies nicht tun sollte.