Rund 100 Seiten stark wird der erste umfassende Sachstandsbericht zum Thema Flüchtlinge werden, den die Verwaltung dem Rat vorlegen wird. Zu entscheiden gibt es dabei nichts, es geht um eine Kenntnisnahme. Allerdings könnte es wieder …
Der Zuzug nach Dortmund geht weiter: 100 Seiten starker Flüchtlingsbericht zeigt Erfolge und Herausforderungen auf
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …
Haushaltsberatungen 2016 in Dortmund: Bündnis 90/Grüne sagen noch „Jein“ über ihre mögliche Zustimmung
Von Joachim vom Brocke Ob Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan für 2016 in der Ratssitzung am 10. Dezember zustimmen werden? „Jein“, sagen Fraktionsvorsitzende Ingrid Reuter und Fraktionssprecher Ulrich Langhorst. Das hänge von einigen weiteren anstehenden …
Haushaltsplanberatungen: Die CDU will die Stadt Dortmund auch künftig finanziell handlungsfähig halten
Von Joachim vom Brocke „Erklärtes Ziel der CDU ist es, die Stadt auch künftig in finanzieller Hinsicht handlungsfähig zu halten“, betonte Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel das Ergebnis der Klausurtagung zum Haushalt 2016. Ein zehn Punkte umfassendes …
Subjektives Sicherheitsempfinden wird Thema: Dortmund soll einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ bekommen
Neuland beschreiten will die Stadt Dortmund: Sie will einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten. Ein Grund: Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl klaffen auseinander. Dem will Ordnungsdezernentin Diane Jägers auf den Grund gehen. Objektive Sicherheitslage …
SPD-Fraktion will dem Haushalt 2016 zustimmen: Nach Pessimismus im Vorjahr gibt es keine Steuererhöhungen
Von Joachim vom Brocke Die SPD stimmt dem Haushaltsplaentwurf für das Jahr 2016 zu. Dies ist das Ergebnis einer Klausurtagung. Hier hatten sich die Ratsmitglieder intensiv mit dem Zahlenwerk befasst. Von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann waren …
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen in das ehemalige Postgiroamt Dortmund umziehen
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen – wenn der Rat dafür grünes Licht gibt – in das ehemalige Postgiroamt am Hohen Wall 9-11 umziehen. Bereits in einem Jahr könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am …
Neuer Vorstoß: Verwaltungsspitze will den Trinkraum „Café Berta“ im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schließen
Einen neuen Anlauf zur Schließung des Trinkraums „Café Berta“ unternimmt der Verwaltungsvorstand. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wird dem Rat auch die Schließung des Trinkraums in der Nordstadt empfohlen. Einrichtung gegen den Willen der SPD eröffnet …
85,1 Millionen Euro Investitionen in städtische Infrastruktur – Klinikum und Westfalenhallen gehen allerdings leer aus
Wenn Zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte: So könnte man die Dortmunder Entscheidung über die Verteilung der 76 Millionen Euro aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ kommentieren. Denn das städtische Klinikum – anfangs als Hauptempfängerin auserkoren …
„Rathaus-Blockade“: Das Amtsgericht muss nun doch das Verfahren gegen 14 Mitglieder der Zivilgesellschaft führen
Der „Schwarze Peter“ geht zurück: Das Landgericht hat entschieden, dass das Verfahren gegen die sogenannten „Rathaus-Blockierer“ nun doch vor dem Amtsgericht geführt werden muss. Mit einer Verhandlung ist aber dieses Jahr nicht mehr zu rechnen, machte Dr. Gerhard …
Mehrbelastung für die Nordstadt? BV will die Erhöhung der Parkgebühren für den Busbahnhof noch nicht mittragen
Auf wenig Gegenliebe stößt geplante neue Gebührenordnung für Fernreisebusse auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) an der Nordseite des Hauptbahnhofs: Die Verwaltung möchte die Preise erhöhen, um das Dauerparken zu reduzieren und einen schnellenren Durchfluss der …
2,7 Millionen Euro für die Modernisierung der Dauerausstellung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für die Modernisierung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache gegeben. Insgesamt rund 2,7 Millionen Euro wird die Modernisierung der Dauerausstellung kosten. Der städtische Anteil beläuft sich auf rund …
Trotz Mehrbelastungen: Stadt Dortmund legt einen Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen und Einschnitte vor
Der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2016 ist eingebracht: Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit allgegenwärtig und für die Kommune eine der größten Herausforderung darstellt, drehen sich rund 96 Prozent der Ausgaben um andere Projekte. …
