Grünes Licht für den Dortmunder Haushalt: Die Bezirksregierung erteilt die Genehmigung. Und weil das für Ruhrgebietsstädte so ungewöhnlich ist, überbrachte Regierungspräsidentin Diana Ewert die frohe Kunde persönlich. Stadt kalkuliert für das Jahr 2016 mit einem …
Der Dortmunder Haushalt für 2016 ist genehmigt – Ein 205 Millionen Euro schweres Konjunkturprogramm kann starten
Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt
Skeptisch verfolgt Nicole Ausbüttel die Diskussionen um die mögliche Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Apothekerin ist Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße. Bei dem Thema schlagen zwei Herzen in ihrer Brust. Einerseits möchte sie die Probleme vor …
Rat Dortmund entscheidet über Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose – AfD und FDP sind dagegen
Der Rat entscheidet am Donnerstag über die Weiterführung der kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie bis zum Jahr 2020 (KAS 2020). In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- sowie Arbeits- und Sozialausschuss wurde die Strategie diskutiert, mit der vor allem …
Wachsende Schülerzahl als Herausforderung für Dortmund – dabei sind Flüchtlinge noch gar nicht eingeplant
Die Schulentwicklung in Dortmund wird Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen stellen. Denn klar ist: „Die Plätze werden nicht mehr bedarfsdeckend sein. Dortmund wächst – und wir brauchen eine Planung, die das berücksichtigt, die auf …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“
Die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten – wie auch in Dortmund – und die fehlende Strafbarkeit in den vielen Fällen, in denen sexuelle Tätlichkeiten ohne Drohung und Gewalt erfolgten, haben erneut …
In Huckarde soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erstehen und Hacheney und Buschmühle ersetzen
Neubaupläne in Dortmund: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Hacheney und das Provisorium an der Buschmühle sollen durch einen neuen „großen Wurf“ ersetzt werden. Dieser soll dann unweit der Kokerei Hansa in Huckarde entstehen. …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Skandal bei den Bürgerdiensten: Verbleib von 90.000 Blanko-Ausweisen in Dortmund nicht lückenlos nachvollziehbar
Wie kann es sein, dass ein „Ausweis-Rohling“ bei den Bürgerdiensten verschwindet? Lange nicht hat ein Vorgang im Rathaus so viel Kopfschütteln, Fassungslosigkeit und überregionale Aufmerksamkeit ausgelöst. Wie hoch die Wellen schlagen werden, ist noch völlig …
„Rathaussturm“: Dokumentation „Zivilcourage ist keine Nötigung“ zur Wahlnacht 2014 in Dortmund vorgelegt
„Zivilcourage ist keine Nötigung“ – unter diesem Motto legt jetzt das „Rechtshilfekomitee Wahlnacht 25. Mai“ eine Dokumentation der Ereignisse vor dem Dortmunder Rathaus nach der Kommunalwahl vor. Damals wollten sich Rechtsextreme gewaltsam Zugang zum Rathaus …
Der Zuzug nach Dortmund geht weiter: 100 Seiten starker Flüchtlingsbericht zeigt Erfolge und Herausforderungen auf
Rund 100 Seiten stark wird der erste umfassende Sachstandsbericht zum Thema Flüchtlinge werden, den die Verwaltung dem Rat vorlegen wird. Zu entscheiden gibt es dabei nichts, es geht um eine Kenntnisnahme. Allerdings könnte es wieder …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …
