Grünes Licht für das „Sozial Ökologische Zentrum“ (SÖZ)“: Der Stadtrat hat beschlossen, die Aktivist:innen zu unterstützen. Nach jahrelangen Demonstrationen und Engagement in der Suche nach einem „Raum für politischen Diskurs und Veränderung“ kann die Initiative nun …
Kategorie: Rat
Unterstützer des „Verschwörungsboosters“ lassen Neonazi reden
Absage der Ganser-Veranstaltung in der Westfalenhalle hat ein Nachspiel im Rat
Die Diskussion um den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle bzw. dessen Absage hatte vor dem und im Stadtrat ein politisches Nachspiel. Während draußen vor der Halle drei Dutzend Unterstützer:innen gegen angebliche Zensur …
Rat entscheidet im Herbst über das wichtige Nordstadt-Vorhaben
Letzte Ideensammlung für den Grünen Ring
Von Susanne Schulte Nach Mittwochabend können sich die Mitarbeitenden des landschaftsplanenden Ateliers Loidl auf die Schulter klopfen: Ihre Vorschläge zur Anlage des so genannten Grünen Rings rund um das Gelände der Westfalenhütte kamen bei den …
Beschäftigte der Stadt und von Stadttöchtern zogen zur Ratssitzung
Impressionen vom ersten ver.di-Warnstreik im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst in Dortmund
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am Donnerstag (9. Februar 2023) Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund sowie einiger Stadttöchter zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. „Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen …
175 Anträge: Fraktionen nahmen kräftigen Schluck „aus der Pulle“
Der Rat der Stadt Dortmund schickt den rund 3,3 Milliarden Euro schweren Haushalt auf den Weg
Es war die bisher größte Bühne für das bisher größte Wunschkonzert: Weil das Rathaus seit Herbst 2020 eine Baustelle ist, tagt der Stadtrat zumeist in der Westfalenhalle 2. Doch der Messebetrieb läuft auf Hochtouren und …
Anstieg um bis zu 200 Prozent, aber „nur“ auf bis zu 2,50 Euro pro Stunde
Nach 30 Jahren sollen die Parkgebühren in der Dortmunder Innenstadt drastisch steigen
Wenn man lange nichts macht, wird es umso teurer. Was bei Renovierungsarbeiten gilt, gilt auch bei städtischen Projekten. 30 Jahre lang hat die Stadt Dortmund die Preise für das Parken im öffentlichen Raum nicht verändert. …
Der „Friedensforscher“ wird oft als Verschwörungstheoretiker kritisiert
Westfalenhallen kündigen nach viel Druck den Vertrag: Der Ganser-Auftritt ist abgesagt
Die Stimmung in der Kommunalpolitik war – mit Ausnahme der AfD – sehr eindeutig: Die Veranstaltung Dr. Daniele Ganser muss abgesagt werden. Auch der Oberbürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass dies eher heute als morgen …
Haushaltsberatungen: Eigene Ideen von Nothilfefonds bis Tarifbindung
Die Fraktion „Die Linke+“ will auch dieses Jahr wieder Verantwortung für Dortmund übernehmen
Die Fraktion „Die Linke+“ übernimmt nach eigener Aussage mit ihrem Haushaltspaket im Krisenjahr 2023 in den Haushaltsberatungen die Verantwortung für Dortmund. Bereits im letzten Jahr hatten sie den Haushalt der Stadt maßgeblich mitgestaltet und letztlich …
Jusos und Grüne Jugend fordern die Ratsfraktionen zum Handeln auf
Freier Eintritt zum Westfalenpark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gefordert
Die Jusos Dortmund und die Grüne Jugend Dortmund fordern den Rat der Stadt Dortmund erneut auf, zu beschließen, dass das Eintrittsgeld in den Westfalenpark für unter 18-Jährige sowie junge Menschen mit Ausbildungsnachweis und Studierende bis …
Dortmund bekennt sich zu den Grundsätzen des Fairen Handels
„Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ unterzeichnet
Mehr Fairer Handel, mehr fairer öffentlicher Einkauf, mehr fair gehandelte Produkte für städtische Veranstaltungen: Oberbürgermeister Thomas Westphal hat die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 unterzeichnet und damit ambitionierte Ziele zur Förderung des Fairen Handels in …
Ungewöhnliche Kooperation - von Wirtschaftsförderung bis Feuerwehr:
Erstmals gibt es gemeinsame Haushaltsanträge von SPD-Fraktion und FDP/Bürgerliste
In Dortmunds Rat gibt es eine Premiere: Erstmals stellen die Ratsfraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste gemeinsame Anträge zum städtischen Haushalt. „Wir freuen uns, dass wir zu einer Reihe von Themenbereichen gemeinsame Initiativen ergreifen“, meint Michael …
Projektpartnerschaft legt erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Grüne und CDU haben 67 Wünsche im Volumen von 17 Millionen Euro für den Haushalt 2023
Die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde: Während es zuletzt immer mal wieder Dissonanzen gab – sie reichten von der Besetzung der Spitzenposten in städtischen Unternehmen bis hin …
Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe
Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts
Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und …
Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 371.000 Euro
Historische Toilettenanlage am Nordmarkt: Umfassende Sanierung soll Mitte 2023 starten
Neuer Anlauf in einer „Never-Ending-Story“: Die öffentliche Toilettenanlage am Nordmarkt soll (nun endlich) ab Mitte des Jahres 2023 umfassend saniert werden. Bereits 2017 hatte die Nordstadt-BV die Sanierung beschlossen – der Rat gab 2018 grünes …
Event von türkischen Rechtsextremen in den Fredenbaumhallen
Die Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ in Dortmund hat ein politisches Nachspiel im Rat
Die Fredenbaumhallen sind eigentlich vor allem als Hochzeitssaal bekannt. Doch gerade auf dem rechten Rand haben die privaten Betreiber offenbar wenig bis keine Kontaktängste: So tagte beispielsweise die AfD dort schon im Jahr 2017. Nun …
