Die Dortmunder Proteste gehen in die nächste Runde: Vor etwas mehr als einer Woche brachte die CDU/CSU-Fraktion von Friedrich Merz einen Antrag zur Migrationspolitik ins Parlament ein, gefolgt von der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, …
Kategorie: Politik
Rückzugsort für Konsumierende: Inbetriebnahme der neuen Freifläche am Drogenkonsumraum
Vom „Dorn im Auge“ zur Entlastungsmaßnahme am Grafenhof
Die Überlastung des Drogenkonsumraums im Grafenhof macht sich seit geraumer Zeit deutlich bemerkbar: Neben der hohen Auslastung spitzten sich die Beschwerden von Anwohner:innen und Passant:innen über die Anhäufung der Konsument:innen auf der Straße zu. Um …
Mit neuer Sanierungssatzung und dem Quartiersmanagement gegen Problemhäuser
Südliches Nordmarkt-Quartier als neuer Programmschwerpunkt
Das Thema Problemhäuser ist ebenso herausfordernd wie wichtig, denn einzelne Immobilien können ganze Straßenzüge oder auch Quartiere „runterziehen“. Die Stadt Dortmund hat solche Immobilien seit Jahren im Blick. Ein Mittel gegen diese Problem- und Schrottimmobilien …
Jugendliche unter 18 Jahren in Dortmund sind erneut zur „U18-Bundestagswahl“ aufgerufen
Die Stimmabgabe ist in 40 Wahllokalen in allen Stadtbezirken möglich:
In Dortmund findet die U18-Bundestagswahl bis 14. Februar statt. In über 40 Wahllokalen können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Diese Wahl ermöglicht es jungen Menschen, ihre politischen Interessen zu zeigen und …
Diskussionen über Bürokratieabbau, Mindestlohn und die Normalisierung von AfD-Positionen
Podiumsgespräch zur Wirtschaftspolitik bei der IHK Dortmund:
Schon bald wird ein neuer Bundestag gewählt. Grund genug, danach zu fragen, welche wirtschaftspolitischen Vorhaben die verschiedenen Parteien verfolgen. In der IHK zu Dortmund fand zu diesem Themenkreis eine Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen von vier im …
„Solidarität statt Hetze“: Aufruf zur Demo am kommenden Samstag in Dortmund
Gegen den Schulterschluss von AfD, CDU/CSU und FDP im Bundestag:
Dortmund erwartet die nächste große Demo: Insgesamt 44 unterzeichnende Gruppen und Einzelpersonen aus der Dortmunder Stadtgesellschaft und darüber hinaus haben einen Aufruf zur Demonstration „Solidarität statt Hetze“ veröffentlicht. Sie findet am Samstag, 8. Februar, um …
Mietpreisbremse in Dortmund ab März 2025
Neue Regeln: Günstigere Mieten bei neuen Verträgen in Sicht
Ab dem 1. März 2025 soll in Dortmund die Mietpreisbremse in Kraft treten. Damit dürfen Vermieter:innen bei neuen Mietverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Diese liegt in Dortmund aktuell bei …
Robert Habeck lädt zur „Politischen Mittagspause“
Ein Heimspiel für Grünen-Kreisverband im Industrieklub Dortmund:
Von Sandra Danneil Auf seiner Wahlkampftour 2025 machte Kanzlerkandidat Robert Habeck Halt im Westfälischen Industrieklub Dortmund. Bei der „Politischen Mittagspause“ wurde der derzeitige Wirtschaftsminister unterstützt vom Kreisverband der Grünen und traf auf viel Zuspruch von …
Die Grünen verweigern die Teilnahme an Podiumsdiskussionen, wenn die AfD dabei ist
Klare Positionierung der Partei in Dortmund zur Bundestagswahl 2025
In Anbetracht der gegenwärtigen politischen Landschaft haben sich die Grünen in Dortmund entschieden, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl zu verweigern, sofern die Alternative für Deutschland (AfD) als Teilnehmer:in eingeladen wird. Diese Entscheidung beruht auf …
Die VHS bietet ab Februar Workshop zum Umgang mit diskriminierenden Bemerkungen
Weitere Veranstaltungen informieren zu Demokratie-Themen
Diskriminierende Bemerkungen gibt es nicht nur an Stammtischen, auf der Arbeit, unter Freunden oder sogar in der Familie. Doch wie und was dem entgegnen? Stefan von Zons ist politischer Trainer und hat verschiedene Workshops zum …
Dortmund zieht Konsequenzen: Die Stadt soll aus dem Dienst „X“ (ehemals Twitter) aussteigen
Antrag der Fraktionen trifft auf Zuspruch: Entscheidung mit Folgen
Die Stadt Dortmund soll ihren offiziellen X-Account (ehemals Twitter) stilllegen. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung hat nach intensiver Diskussion mehrheitlich für den Rückzug gestimmt – das letzte Wort hat der Stadtrat am 13. …
Saisontypische Entwicklung zum Jahresstart in Dortmund: Mehr Arbeitslose im Januar 2025
Arbeitslosenquote steigt auf 12,1 Prozent - es gibt weniger Stellenmeldungen
Nach leicht rückläufigen Zahlen der Arbeitslosigkeit zum Jahresende, ist die Zahl der Personen ohne Arbeit zum Jahresstart wieder deutlich gestiegen. Die Arbeitsagentur zählt mehr als doppelt so viele Zugänge in Arbeitslosigkeit als Abgänge in Erwerbstätigkeit. …
Wegen gemeinsamer Abstimmung mit AfD: Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener treten aus CDU aus
Die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘:
Die Dortmunder CDU verliert zwei prominente Mitglieder: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener beschlossen, die CDU mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Diese Entscheidung sei das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung und basiere …
Trotz Regen und Kälte: Dortmund demonstriert gegen Rechts(d)ruck in der deutschen Politik
Laut Polizei nahmen 4700 Menschen am Protest gegen Faschismus teil
Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt kamen. Vor der Reinoldikirche versammelten sich …
Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine Mehrheit im Stadtrat ist gegen die Einführung in Dortmund
SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt
Eine Bezahlkarte, mit der Geflüchtete nur einen bestimmten Betrag im Monat abheben können und nur für Transaktionen im Inland gedacht ist – Der Landtag NRW beschloss im Dezember letzten Jahres die Einführung eines solchen Bezahlsystems. …
