Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
Kategorie: Politik
„Häuserkampf“ gegen Spekulantentum und für ein selbstbestimmtes Leben
Vor 50 Jahren: „Für ein freies Jugendzentrum“ – das war die erste Hausbesetzung in Dortmund
Von Horst Delkus Das Jahr 1973 war in vielerlei Hinsicht ein bewegtes. Eingeleitet, zumindest in Dortmund, vor allem durch die Hüttenarbeiter von Hoesch. Die legten vom 8. bis 10. Februar `73 für 14 Pfennig mehr …
DGB-Podiumsdiskussion zum Thema „Die Renten rauf!“
Arm im Alter in Dortmund: Mehr als 21.000 Menschen über 65 Jahre sind armutsgefährdet
In Dortmund leben rund 122.000 Menschen über 65 Jahre. Als von Armut gefährdet gelten in NRW alleinstehende Menschen mit weniger als 1166 Euro monatlich. In Dortmund betrifft dies über 21.000 der über 65-Jährigen, über 9.200 …
Neue Kalkulation der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt Dortmund:
Nordstadt: Die Sanierungskosten für das Freibad Stockheide steigen auf 14,6 Millionen Euro
In denkmalgeschützter Kulisse Bahnen ziehen, das soll im Freibad Stockheide in drei Jahren wieder möglich sein. Eine neue Kalkulation der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt Dortmund zeigt: Die Kosten für eine Sanierung sind gestiegen. Darüber …
Das neue Obdachlosenmagazin für Bochum und Dortmund:
Das ist die bodo im November 2023
Wie schreibt man eigentlich Witze, Sabine Bode? Warum wollen Sie Gefängnisse abschaffen, Thomas Galli? Wie schaut die zeitgenössische Kunst auf Armut, Steffen Zillig? Wie steht es um die Roma-Integration in Rumänien, Florin Moisa? Die Wahlbochumerin …
Große Anteilnahme - kein Zeichen gegen Hamas - Verstöße gegen Auflagen
Zwei pro-palästinensische Demos in Dortmund: „Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza“
Zwei pro-palästinensische Demonstrationen zogen am heutigen Samstag (28. Oktober 2023) durch die Dortmunder Innenstadt. Eine wurde von der islamistischen Furkan-Bewegung organisiert, die andere von der Palästinensischen Allianz NRW. Sie forderten ein Ende der israelischen Blockade …
Verwaltung schlägt Erhöhung der Gebühren und Entgelte für 2024 vor
Die städtischen Kulturbetriebe sollen die Preise um durchschnittlich fünf Prozent erhöhen
Die Kulturbetriebe Dortmund sollen die Gebühren und Entgelte 2024 um durchschnittlich fünf Prozent erhöhen. Dieser Vorschlag geht nun zur Beratung in die Politik. Zu den Kulturbetrieben gehören Bibliotheken, „Dortmund Musik“ (Musikschule), Dortmunder U, Keuning-Haus, Kulturbüro, …
Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes in Marten geplant
Zukunftsfest: 12,2 Mio. Euro für Umbau und Modernisierung im Westfälischen Schulmuseum
Das seit 1991 denkmalgeschützte Westfälische Schulmuseum soll jetzt umgebaut werden. Der Umbau des Gebäudes soll zu einer erheblichen Erweiterung der Räume führen. Was alles umgebaut wird und wie hoch die Umbaumaßnahmen werden, das war jetzt …
Eine neunmonatige Pilotphase ganz ohne Begrenzung lief erfolgreich
Clubbing und Party ohne Ende? Der Rat soll das Ende der Sperrstunde in Dortmund beschließen
Das endgültige Ende der Sperrstunde in Dortmund soll der Stadtrat besiegeln. Zunächst galt sie noch von 1 bis 6 Uhr. Dann wurde sie – insbesondere auf Drängen der Nachtschwärmer:innen und Clubbetreiber:innen – verkürzt und galt …
111. Konjunkturbericht: Unternehmen zunehmend pessimistischer
IHK fordert Politik zum Handeln auf: Deutschland droht innereuropäischen Anschluss zu verlieren
Zum 111. Mal stellen die Ruhr-IHKs ihren Konjunkturbericht zur Ruhrlage vor. Die Konjunkturumfrage der fünf Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet stützt sich auf Antworten von 737 Unternehmen mit fast 110.000 Beschäftigten. Die zentralen Ergebnisse: Besonders …
Statt nach drei liegt die Raumplanung wohl erst nach neun Monaten vor
Fachhochschul-Umzug an die Speicherstraße: Die Ergebnisse zur Machbarkeit lassen auf sich warten
Nach dem Ende der Planungen für einen Neubau der Fachhochschule Dortmund auf dem ehemaligen HSP-Gelände an der Rheinischen Straße haben Stadt, Land und FH einen Neubau an der nördlichen Speicherstraße im Hafenquartier ins Gespräch gebracht. …
Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus warnt davor
Drei pro-palästinensische Demos in Dortmund geplant – Polizei erlässt strenge Auflagen
Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10. um …
Bezirksvertretung Lütgendortmund diskutiert das anstehende Vorhaben:
Ibis-Hotel Dortmund West soll Unterkunft für Geflüchtete werden: Stimmen aus der Politik
Nun ist es überall angekommen: Anfang des kommenden Jahres soll im Ibis-Hotel Dortmund West eine Geflüchtetenunterkunft für bis zu 400 Personen entstehen. Bevor die Stadt über die offizielle Wahl des Standorts informiert wurde, hatte eine …
Nordstadtblogger hatte sehr ausführlich über den Hilferuf berichtet:
Die Kommunalpolitik beschäftigt der „Brandbrief“ des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt
Der Brandbrief des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt hat die Politik alarmiert. Die meisten Ratsfraktionen sehen Handlungsbedarf – wobei aber eine Lösung kaum allein auf kommunaler Ebene möglich sei. Fehlende Finanzierung auf der einen sowie der …
Das Land NRW hat das IBIS-Hotel Dortmund-West angemietet
Dortmund bekommt ab Januar 2024 eine Landesunterkunft für bis zu 400 Geflüchtete
Lange wurde darüber spekuliert und diskutiert, jetzt ist es offiziell: Eine neue Landesunterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge soll im bisherigen IBIS-Hotel Dortmund-West entstehen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Ab 1. Dezember soll der Umbau beginnen, …
