Mehr Schutz für Betriebsräte! Gewerkschaften fordern: Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben

Die Idee kommt aus dem Bundesarbeitsministerium und soll der Tendenz entgegenwirken, dass in der Bundesrepublik immer weniger Beschäftigte von  einem Betriebsrat vertreten werden. Geschehen soll dies durch das Betriebsrätestärkungsgesetz, dessen Referentenentwurf in der vergangenen Woche …

Integrationsrat der Stadt Dortmund hat sich konstituiert – Marzouk Chargui (SPD) wird neuer Vorsitzender

In dieser Woche traten die im Rahmen der Integrationsratswahlen gewählten Mandatsträger*innen und die vom Rat der Stadt für den Integrationsrat benannten Ratsmitglieder im Kongresszentrum Westfalenhallen zur konstituierenden Integrationsratssitzung zusammen. Oberbürgermeister Thomas Westphal öffnete die Sitzung …

„Kein Schlussstrich!“: Dietrich-Keuning-Haus beteiligt sich an bundesweitem Theaterprojekt zu NSU-Morden

„Kein Schlussstrich!“, heißt es in diesem Herbst auch in Dortmund: Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in der Nordstadt beteiligt sich an einem gleichnamigen bundesweiten Theaterprojekt. Ziel ist es, die Taten und Hintergründe des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds …

13,6 Millionen Euro Förderung für 30 neue Fahrzeuge – DSW21 steigt auch bei Bussen in die Elektromobilität ein

Von Karsten Wickern Die DSW21 plant den Kauf ihrer ersten Elektrobusse. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergab dazu gestern einen Förderbescheid über 13,6 Millionen Euro. 30 Elektrobusse sollen zukünftig vom Betriebshof Brünninghausen aus durch Dortmund fahren. …

Dramatische Lage im Gastgewerbe in Dortmund: Gewerkschaft NGG fordert Mindest-Kurzarbeitergeld

Angesichts weiterhin geschlossener Restaurants, Cafés und Hotels in Dortmund macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf die wachsende Notlage der Beschäftigten aufmerksam – und fordert die Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro im Monat. Die NGG …

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar …

Die Stadt will weiter massiv in die Kinderbetreuung investieren, verfehlt aber bisher die eigenen Ziele

Seit fast zehn Jahren unternimmt die Stadt Dortmund große Anstrengungen, die Plätze in den Kitas und der Kindertagespflege auszubauen. Dabei versucht sie, den rechtlichen Vorgaben – dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung von Kindern ab drei Jahren, …

Künftige Radverkehrsführung auf Wall und in Innenstadt – Verkehrsclub Deutschland legt eigene Vorstellungen vor

In einem offenen Brief an das Projektteam Emissionsfreie Innenstadt hat der Kreisverband Dortmund-Unna des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Stellung zu den Plänen der Stadt zur neuen Radverkehrsführung auf dem Wallring bezogen. Ausdrücklich betonen die Freund*innen ökologischer …

Ungewöhnlicher Schritt: Der Geierabend degradiert Polizeipräsident Gregor Lange – er ist kein „Pannekopp“ mehr

Der Alternativkarneval Geierabend entzieht dem Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange den Pannekopp-Orden 2014. Die 28 Kilogramm schwere Trophäe ist ein satirischer Preis für negative Verdienste ums Ruhrgebiet. Lange hatte die Auszeichnung in der Session vor sechs …

Letztes Verbrenner-Fahrzeug verbannt: Stadtverwaltung ist bald komplett lokal emissionsfrei in Dortmund unterwegs

Der Verwaltungsvorstand hat über den Ersatz der fünf Hybrid- und des letzten reinen Verbrennerfahrzeugs des Verwaltungsvorstandes sowie der Bürgermeister*in beraten. Nachdem bereits im März 2018 beschlossen wurde, den städtischen Pkw-Fuhrpark innerhalb der nächsten vier Jahre …

NRW-Landesregierung plant eigenes Versammlungsgesetz – Was passiert mit dem „Schwarzen Block“ auf Demos?

Von Anastasia Zejneli Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Modern und rechtssicher soll es sein. Doch der neuste Entwurf löst Diskussionen aus. Linke Protestbewegungen fürchten massive Einschränkungen. Um was geht es? Nordstadtblogger stellt die Planungen …