Ein kommentierender Bericht* Es war eine vergleichsweise dürre und späte Meldung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft die Aufklärung einer Brandserie im Dortmunder Süden mitgeteilt haben: Eine zunächst unbekannte Person hatte zwischen dem 19. und 28. …
Kategorie: Justiz
Landesregierung schafft neue Sonderabteilung in der Staatsanwaltschaft
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität kommt nach Dortmund
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ kommt nach Dortmund. Darauf einigte sich die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Federführung von Justizminister Benjamin Limbach. Das Anliegen war bereits Teil des Koalitionsvertrags. Dortmund geographisch …
Rechtsextremer Duisburger pflegt enge Kontakte zu Dortmunder Nazis
Der jüngste Angriff auf das Taranta Babu, ein kurzer Prozess und die Frage nach dem Motiv
Von Paulina Bermùdez und Julius Obhues Im vergangenen Herbst kam es zu einer Sachbeschädigung am links-alternativen Literaturort „Tatanta Babu“. Gäste des Kulturortes konnten einen der beiden Täter noch vor Ort stellen. Nach einer kurzen Verhandlung …
Neuer Prozess nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft
23-Jähriger muss sich erneut vor dem Landgericht für versuchten Lehrermord verantworten
Eigentlich wurde der Angeklagte im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lehrer bereits freigesprochen, doch die Dortmunder Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Nun kam es rund drei Jahre nach der Tat zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der …
Nach Ziegelstein-Attacke auf das Kulturcafé im Klinikviertel:
Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“
Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft. Kritik …
Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Lamine Dramé:
Blumen, Kerzen, Wut und Trauer: Aktivist:innen und Trauergäste rufen nach Gerechtigkeit
Genau vor einem Jahr wurde Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger suizidgefährdeter Geflüchteter aus dem Senegal, von der Dortmunder Polizei in der Nordstadt erschossen. Am Jahrestag (8. August 2023) trafen sich der Solidaritätskreis und der Freundeskreis …
Noch dieses Jahr soll der Polizeieinsatz vor Gericht verhandelt werden
Erster Jahrestag der Tötung des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé in der Nordstadt
Von Paulina Bermúdez und Alexander Völkel Erstmalig jährt sich der Tod des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Der junge Geflüchtete war am 8. August 2022 von einem Polizisten bei einem Einsatz erschossen worden, der ihn …
Zwei Frauen aus Guinea zum Schutz in Kirchengemeinde aufgenommen
Sechstes Kirchenasyl im Ev. Kirchenkreis Dortmund
Seit Dienstag dieser Woche gewährt eine weitere Kirchengemeinde im Kirchenkreis Dortmund-Lünen-Selm zwei geflüchteten Frauen aus Guinea auf ihre Bitte hin Kirchenasyl. Es geht um eine Mutter und ihre minderjährige jugendliche Tochter, denen Abschiebung nach Spanien …
Die „Autonome Antifa 170“ organisiert Dienstag eine Kundgebung
Gedenken an Thomas Schulz: Der Punker wurde im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen
Am 28. März 2023 jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der vor 18 Jahren durch den Neonazis Sven Kahlin erstochen wurden. Die „Autonome Antifa 170“ ruft zum Jahrestag am Dienstag um 19 Uhr zu einer …
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung
Die Stadt Dortmund muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage des Managements statt
Gerichtsentscheidung: Der Vortrag von Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 muss stattfinden
Schlappe für die Stadt Dortmund: Sie muss die Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Dr. Daniele Ganser zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Nach langem Hin und Her und …
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Richter:innen ohne Robe gesucht
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Sascha Krolzig als „Schriftleiter“ und Herausgeber angeklagt
Urteil im „N.S. heute“-Prozess: Ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe für den Neonazi
Der in Dortmund wohnende Neonazi Sascha Krolzig ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro lautete am 6. Verhandlungstag das Urteil des Schöffengerichts am Landgericht …
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
Ein Polizeieinsatz an Heiligabend hat ein aufwändiges Nachspiel
Laservermessungen nach Schussabgabe: Ganztägige Sperrung der Leopoldstraße
Eine (verhinderte) Fahrzeugkontrolle an Heiligabend zog heute einen stundenlangen Polizeieinsatz an der Leopoldstraße mit einer mehr als achtstündigen Straßensperrung nach sich: Kriminaltechniker:innen, Ermittler:innen und Vertreter:innen des Landeskriminalamtes stellten die Ereignisse nach, die sich nachts in …
