Das 2023 in Kraft getretene Bürgergeldgesetz wird aktuell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teilen zur Disposition gestellt. Sein Ministerium hat dem Finanzminister Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt, die u.a. verschärfte Sanktionen bei „nachhaltiger …
Kategorie: Justiz
Dritter Prozesstag im Fall des getöteten Mouhamed Lamine Dramé
Tödlicher Einsatz: Beamter soll Opfer nach Schussabgabe leicht in den Bauch getreten haben
Der dritte Prozesstag im Fall des 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Lamine Dramé wurde heute (17. Januar 2024) vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Erstmals kamen in dem Verfahren zwei Zeugen zu Wort, die Dramé …
Suche nach möglichem Mittäter heute Abend bei Aktenzeichen XY
Festnahme nach über 30 Jahren im Mordfall Heike Kötting: Ein 60-jähriger Dortmunder sitzt in U-Haft
Der Zugriff erfolgte am Montag (15. Januar) auf offener Straße: Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund können die Festnahme eines Mannes vermelden, der im dringenden Verdacht steht, die damals 28-jährige Heike Kötting im Jahr 1991 in …
Auch der Mord an der Dortmunderin Heike Kötting wird untersucht
Staatsanwaltschaft und Polizei wollen 42 Altfälle durch neueste Kriminaltechnik aufklären
Die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten liegt deutschlandweit bei weit über 90 Prozent – und dennoch gibt es Fälle, deren Hintergründe nie aufgeklärt werden. Durch neue kriminaltechnische Methoden wollen Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund einige Altfälle neu aufrollen. …
Der Mieterverein Dortmund rät: Keine Zahlung ohne Prüfung!
Was Mieter:innen zum Jahreswechsel bei Nebenkostenabrechnungen beachten sollten
Auf den letzten Drücker kamen in den letzten Wochen bei vielen Dortmunder Mieter:innen die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 an. Auch aufgrund der hohen Energiepreise der letzten Jahre sind die Nachforderungen und der Beratungsbedarf beim …
Der Fall Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht
Zweiter Prozesstag: Die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen schwiegen zu den Vorwürfen
Erneut fand die Verhandlung im Fall des getöteten Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé ein rasches Ende. Für den zweiten Prozesstag am 10. Januar 2024 waren eventuelle Einlassungen der Angeklagten angedacht – diese schwiegen jedoch zu den …
Die „SoKo KiPo“ hat 307 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
Sonderkommission Kinderpornografie: Mehr Wohnungsdurchsuchungen bei Verdachtsfällen
Die im Juni 2022 eingerichtete Sonderkommission Kinderpornografie arbeitet mit zahlreichen Mitarbeitenden weiter daran, pädophilen Tätern und Täterinnen Einhalt zu gebieten, sie der Justiz zuzuführen und somit Kinder vor Missbrauch zu schützen. Datenträger mit einem Volumen …
Erster Verhandlungstag im Fall Mouhamed Dramé endete nach 30 Minuten
Staatsanwaltschaft bewertet Einsatz von Reizgas, Tasern und Maschinenpistole als ungerechtfertigt
Ein kurzer Verhandlungstag eröffnete am Dienstag (19. Dezember 2023) den Prozess gegen fünf der am Einsatz beteiligten Polizeikräfte im Fall des getöteten Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie den Einsatz der Taser, …
Vor Weihnachten müssen sich fünf Polizist:innen vor Gericht verantworten
Prozessbeginn am Landgericht im Fall des getöteten 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé
Mehr als ein Jahr liegt der Polizeieinsatz zurück, der den 16-Jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé vor einem Suizid bewahren sollte und ihm den Tod brachte. Was in der Holsteiner Straße genau geschah wird ab dem …
Fahndungsmaßnahmen sollen den Dortmunder ausfindig machen
Neonazi Steven Feldmann flüchtig: Ursprünglicher Haftantritt liegt bereits drei Wochen zurück
Der bundesweit bekannte Neonazi Steven Feldmann hätte am 17. November 2023 seine Haft antreten müssen. Seitdem fahndet die Polizei nach dem Rechtsextremisten, der eine mehrjährige Haftstrafe absitzen müsste und noch mehrere Verfahren offen hat. Doch …
Aktionen in Dortmund, Hagen und Hamm am heutigen 14. November
Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Aufruf zur aktiven Mittagspause der Justizbeschäftigten
Die Beschäftigten der Justiz werden heute ihre Pause nutzen, um den berechtigten Forderungen in der Tarifrunde Nachdruck zu verleihen, sich auszutauschen und sich gemeinsam auf die heiße Phase der Tarifauseinandersetzung vorzubereiten. Die Enttäuschung hat sich …
Der Autor engagiert sich seit vielen Jahren für Inhaftierte
„Gefangen und wohnungslos“ als Thema: Klaus Jünschke liest bei bodo aus seinem neuen Buch
Von Peter Krause Im bodo-Buchladen am Schwanenwall fand eine Buchvorstellung mit Klaus Jünschke statt. Es ging um den Zusammenhang von Obdachlosigkeit und Haft. Zusammenhang von Obdachlosigkeit und Gefängnis Im Wohnungsbericht der Bundesregierung, der erstmals im …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile gegen Neonazis nach einer Demo
Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend
Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
Die sechs Wiederholungstäter sind zwischen 13 und 15 Jahren alt!
Verfolgungsjagd von Hamm nach Dortmund: Jugendliche Einbrecher landen in U-Haft
Nach einer Verfolgungsfahrt Mittwochnacht (11. Oktober 2023) von Hamm bis nach Dortmund, bei dem Jugendliche Streifenwagen gerammt hatten, hat das zuständige Amtsgericht Dortmund nun Haftbefehle erlassen. Die minderjährigen Einbrecher sind polizeibekannt Die 13- bis 15-jährigen …
Jahrelange Spurensuche führt in die Justizvollzugsanstalt in Dortmund:
Wie das tragische Schicksal eines Mannes seinen australischen Neffen nach Dortmund verschlägt
Der australische Anwalt Peter Dowding hat 30 Jahre lang das Schicksal seines Onkels Kenneth Bruce Dowding recherchiert. Dieser ging nach Frankreich, um Französisch zu lernen und kam nie wieder zurück nach Australien. Was Peter Dowding …
