Während auf dem Friedensplatz der DGB trotz der Corona-Pandemie in abgespeckter Form eine Veranstaltung zum „Tag der Arbeit“ machte, hatten die Neonazis in Dorstfeld eine „Mahnwache“ angemeldet und ein Versuch der Instrumentalisierung des 1. Mai unternommen. Doch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und die Antifa waren mit ihren beiden Kundgebungen in der Überzahl.
Dorstfeld war für die neue Neonazis der Auftakt – Teilnahme an Demos in Essen und Düsseldorf
Für die Partei „Die Rechte“ war es der Auftakt zur Teilnahme an zwei weiteren Demos bzw. Kundgebungen in Essen und Düsseldorf. Daher brachten sie mit 80 Teilnehmenden auch ein paar mehr Kameraden auf die Straße, die aus weiterem Umfeld nach Dortmund gereist waren, um dann gemeinsam nach Essen zu fahren.
Das galt auch für die Redner auf Seiten der Neonazis. Dort griffen Thorsten Heise aus Thüringen und Sven Skoda aus Düsseldorf zum Mikro. Den Auftakt hatte Alexander Depotolla aus Dorstfeld gemacht. Deptolla – Organisator des Neonazi-Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ – ist seit wenigen Tagen neuer Landesvorsitzender Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“.
Das Trio wetterte gegen die Antifa, Demokrat*innen, den Staat und die aus ihrer Sicht völlig überzogenen Corona-Maßnahmen. Ganz am Rande ging es auch um den Tag der Arbeit, wo sie erneut deutlich machten, dass dieser ja erst seit 1933 ein Feiertag sei. Dazu hatten sie auch in der Thusneldastraße ein neues Banner angebracht, mit dem sie auch den auswärtigen Medien ein neues Fotomotiv boten.
Anwohner*innen erreichten die Parolen kaum. Zuhörer*innen waren – wenn überhaupt – die beiden Protestkundgebungen. Die hielten akustisch dagegen und machten ihrem Unmut Luft, dass die Neonazis nach Monaten mal wieder ein größeres Lebenszeichen von sich gaben. Doch mehr als 80 Teilnehmende brachten diese trotz auswärtiger Verstärkung nicht auf die Beine.
Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund: Bisher ruhiger Verlauf und zwei Strafanzeigen
Für die Polizei blieb der Einsatztag in Dortmund relativ ruhig. Sie leitete nach Verstößen gegen die vom Polizeipräsidium erteilten Auflagen gegen den Versammlungsleiter der Nazi-Versammlung ein Straf- und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dabei ging es um einen Redebeitrag und einen Banner, der gegen die öffentliche Ordnung verstieß.
Ermittlungen leitete die Polizei ebenfalls gegen die Anmelderin der antifaschistischen Versammlung ein. Grundlage dafür ist ein Auflagenverstoß während einer Demonstration in Dorstfeld. Im Nachgang der Versammlungslage auf dem Wilhelmplatz kam es auf der Rheinischen Straße zu einer Polizeiaktion. Ihrer Ansicht nach verstießen 15 Personen auf dem Weg zurück in die Innenstadt gegen die Coronaschutzverordnung. Die Polizei erteilte Platzverweise und fertigte Anzeigen.
Die Einsatzkräfte begleiteten in Dortmund insgesamt acht Demonstrationen. Fünf ursprünglich angemeldete Versammlungen wurden von den Anmeldern kurzfristig abgesagt. Mit bis zu 200 Teilnehmer*innen (mehr war wegen Corona nicht gestattet) hatte der DGB auf dem Friedensplatz die größte angemeldete Versammlung. Diese verlief friedlich und ohne jegliche Störungen.
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Erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dorstfeld (PM Autonome Antifa 170)
Erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dorstfeld
Am heutigen Samstag demonstrierten in Dortmund-Dorstfeld rund 130 Antifaschist:innen bei einer Kundgebung gegen eine Nazi-Mahnwache auf dem Wilhelmplatz. Mit dem deutlichen Protest gegen die Nazis konnte wieder einmal gezeigt werden, dass der Mythos des „Nazi-Kiez“ immer weiter bröckelt. Auf der Abreise kesselte die Polizei einige Antifaschist:innen und warf ihnen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Für die Organisator:innen ein vorgeschobener Grund. Trotzdem sprechen die Antifaschist:innen von einer gelungenen Aktion.
„Wir haben heute deutlich gezeigt, dass wir Dorstfeld nicht den Nazis überlassen und an der Seite der Dorstfelder:innen stehen, die unter den Nazis leiden“, resümiert Kim Schmidt, Pressesprecherin des Gegenprotestes. Mit lauten Rufen, Transparenten und Lautsprecherdurchsagen brachten die Demonstrierenden ihren Protest zum Ausdruck. „Über den gesamten Kundgebungsverlauf hat sich die Polizei immer neue Dinge überlegt, die sie gegen die Antifa-Kundgebung anzubringen versuchte. Von zu lauten Boxen, über die Mützen der Teilnehmenden, bis hin dazu, dass die Kundgebung nicht wie vorab bestätigt auf der Armininusstraße stehen durfte“, kritisiert Schmidt.
Für den Rückweg hatten sich Antifaschist:innen dazu entschlossen, in die Innenstadt zu laufen, statt sich in die U-Bahn zu drängen. Dabei liefen einige Personen durch die von Nazis bewohnte und beflaggte Thusneldastraße. Im Stadtteil hörte man Rufe wie „Dortmund-Dorstfeld Antifa“. „Die Thusnelda- und die umliegenden Straßen wurden immer wieder zur Angst- und Nazizone stilisiert. Es ist ein gutes Zeichen, dass Antifaschist:innen heute ohne Polizei und ohne Probleme durch den angeblichen Nazi-Kiez laufen konnten“, bewertet Kim Schmidt.
Die Polizei setzte einen Teil der Abreise anschließend fest und bezichtigte sie vermeintlicher Verstöße gegen Coronaschutzauflagen. „Die anschließende Maßnahme der Polizei wirkte wie eine Rache dafür, dass Antifas in Dortmund keine Angst haben, durch die Straßen zu laufen, in denen die Nazis wohnen. Denn hätten die Leute sich in die Bahn gedrängt, wäre die Infektionsgefahr um ein Vielfaches höher gewesen. Bei den Nazis schien sich die Polizei zudem auch nicht an fehlenden Abständen zu stören. Die Antifaschist:innen hingegen haben immer auf Abstände geachtet. Am Ende hat die Polizei sie im Kessel allerdings so eng zusammen gedrängt, dass Abstände kaum mehr einzuhalten waren. Dieses repressive Vorgehen der Polizei verurteilen wir zutiefst!“
„Die Nazis in Dortmund machen gerade nur wenige öffentliche Veranstaltungen. Die Gefahr ist aber keineswegs vorbei. Bei der Kundgebung der Nazis waren militante und bundesweit relevante Nazis, wie Thorsten Heise, der Teil rechtsterroristischer Strukturen ist und immer wieder mehr oder weniger verklausuliert zu Gewalt gegen Linke aufruft. Auch heute wurden – u.a. auch durch Heise – gezielt einzelne Antifaschist:innen bedroht, ohne dass die Polizei ein Einschreiten für nötig empfand“, betont Schmidt, „Für Antifaschist:innen heißt es gerade jetzt, gegen Nazis aktiv zu bleiben. Wir werden weiter gegen Nazis in Dortmund vorgehen und auch andere Städte in ihrem antifaschistischen Kampf unterstützen.“
Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund: Die Bilanz der Polizei (PM)
Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund: Die Bilanz der Polizei
Auf einen friedlichen Demonstrations-Einsatz am Tag der Arbeit (01.05.2021) blickt die Dortmunder Polizei zurück.
„Es gab nur wenige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die wir sofort erkannt und dann konsequent Verfahren eingeleitet haben. Wir können mit diesem mehrstündigen Einsatz insgesamt zufrieden sein“, lautet das Fazit des Leitenden Polizeidirektors Udo Tönjann (Stand 19:00 Uhr) zum Verlauf des Tages.
Nach den Demonstrationen am Vormittag und Mittag in der Dortmunder Innenstadt und in Dorstfeld setzte sich das Versammlungsgeschehen ab 16:00 Uhr im Unionviertel fort. Vom Westpark aus startete ein Aufzug über das Westentor und durch einige Bereiche der Nordstadt bis zur Speicherstraße. Dafür musste die Polizei kurzzeitig mehrere Straßen sperren.
Zum Ende dieses Aufzugs wurde im Hafengebiet Pyrotechnik gezündet, die Polizei führte daraufhin Identitätsfeststellungen durch.
In vielen Gesprächen wiesen der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Dortmund und Einsatzkräfte der Polizei mehrere Demonstrationsteilnehmer auf den Infektionsschutz hin.
Zudem ermittelt die Polizei nach einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen fünf Personen, die der Querdenker-Szene zuzuordnen waren. Diese hielten sich im Eingangsbereich des Amtsgerichts auf und führten eine nicht angemeldete Versammlung durch.