Von Marcus Arndt
„Provokationen, Angriffe und Gewalttaten von Mitgliedern und Anhängern der Partei ,Die Rechte’ haben insbesondere in Dortmund 2016 einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Visier haben sie Flüchtlinge, Migranten und alle, die nicht in ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild passen“, betonen Ula Richter und Michael Weber vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts in einem offenen Brief an Innenminister Ralf Jäger (SPD).
„NWDO setzt unter dem Parteienschutz sein menschenverachtendes Treiben fort“
„Dass Dortmund besonders betroffen ist, verwundert nicht, sind doch Kader und Mitglieder des 2012 verbotenen ,Nationalen Widerstandes Dortmund (NWDO)’ nahtlos in die Partei ,Die Rechte’ gewechselt und setzen jetzt unter Parteienschutz ihr menschenverachtendes Treiben stärker fort als zuvor“, heißt es darin weiter.
Gemeinsam haben die Mitglieder des Bündnisses, welches sich Karfreitag 2000 gründete, 3.891 Unterschriften in Dortmund gesammelt, um ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen Partei zu unterstützen.
Ausschlaggebend war ein 2015 von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenes Gutachten, in welchem geprüft wurde, ob die Partei als Nachfolgeorganisation verbotener Vereine und Kameradschaften zu betrachten und somit ein beschleunigtes Verbotsverfahren möglich gewesen wäre.
Die Hoffnung auf ein schnelles Verbot musste Innenminister Ralf Jäger damals allerdings begraben. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Neonazis den Rechtsstatus einer Partei erfüllen und somit ein Verbot nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung in einem langwierigem Verfahren initiiert werden könnte, wie es auch gerade bei der NPD läuft.
„Gravitationszentrum“ des deutschen Rechtsextremismus
Laut Burkhardt Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes in NRW, propagieren gerade die Dortmunder Neonazis offen den Rassismus im Sinne der nationalsozialistschen Ideologie in Verbindung mit einem völkischen Nationalismus.
Im Kern sei diese Partei eine neonazistische Kameradschaft geblieben und nutze den Parteienstatus als Schutzschild gegen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Mit ihren europaweiten Verbindungen zu verschiedensten neonazistischen Organisationen gelten die Dortmunder Rechten um das Dortmunder Ratsmitglied Michael Brück als Schnittstelle und „Gravitationszentrum“ des deutschen Rechtsextremismus.
Prominente Unterstützung erhalten die Neonazis mittlerweile auch verstärkt vom Dortmunder Ex- Feuerwehrchef Klaus Jürgen Schäfer, welcher omnipräsent und mehr als aktiv in der neonazistischen Szene ist.
Innenminster soll politischen Einfluss geltend machen
Mit der Übergabe der Unterschriften appelliert das Dortmunder Bündnis gegen Rechts an den Innenminister, seinen politischen Einfluss für ein Verbot der Partei „Die Rechte“ geltend zu machen.
An der Ideologie der Neonazis wird sich dadurch nichts ändern, jedoch entzieht man ihnen mit einem Verbot nicht nur den schützenden Parteienstatus, sondern auch die finanzielle Grundlage. Wie der Innenminister darauf reagieren wird, bleibt also abzuwarten.
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Ulrich Sander (VVN-BdA)
Für die Auflösung der angeblichen Partei „Die Rechte“: VVN-BdA Dortmund sieht Zulassung faschistischer Propaganda als Verstoß gegen das internationale Recht an
Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat ein entschlossenes Vorgehen der NRW-Landesregierung gegen die angebliche Partei „Die Rechte“ verlangt.
Die VVN BdA Dortmund begrüßte das 2012 endlich ausgesprochene Verbot sog. „freier“ und „nationaler“ Kameradschaften. Gleichzeitig fordert die VVN-BdA Dortmund, die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten. Zudem wird verlangt, dass die Zulassung faschistischer Propaganda als „Meinungsfreiheit“ aufgehoben wird.
Ein Sprecher der VVN-BdA verwies auf die in den Niederlanden praktizierte Auseinandersetzung mit rechts: „Die Meinungsfreiheit (so die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Geert Wilders) werde eingeschränkt durch
das Verbot von Diskriminierung und Rassismus, wie es in Gesetzen, internationalen Konventionen und der Rechtsprechung etwa des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgehalten sei.“ (Südd.Ztg., 18. November 2016) Hingegen stellen wir fest dass der Landesinnenminister von NRW in Bildungsmaterialien für die Schulen, die Losung ‚Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‘ als Behinderung der Meinungsfreiheit darstellt.“ Faschistische Propaganda dürfe jedoch niemals als Meinungsfreiheit durchgehen!
Die VVN BdA fordert bekanntlich entsprechend dem Artikel 139 Grundgesetz das Verbot der neofaschistischen NPD sowie aller anderen faschistischen und rassistischen Parteien. Erinnert wird auch an folgendes: Es fand kürzlich eine bundesweite Salafisten-Razzia stand, vor allem in NRW. Die Organisation „Die wahre Religion!“ wurde verboten. Der oberste Verfassungsschützer in NRW, Burkhard Freier, kündigte an zu verhindern, dass die Szene einen Weg findet, das Vereinsverbot zu umgehen. Sogar Koran-Verteilaktionen (Aktion „Lies!“) hält Freier für verbotswürdig und einen Ausdruck für das Umgehen des Verbots. Frage des Sprechers der VVN-BdA: „Warum wird so nicht auch die ‚Rechte‘ bekämpft?“
Konstanze
Gruselig, wenn man sich das alles so durchliest. Gravitationszentrum des deutschen Rechtsextremismus trifft es auf den Punkt leider genau.