Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Eltern und Beschäftigten in der Kindertagespflege, Kitas sowie der Offenen Ganztagsbetreuung ruft zu einem Protestmarsch in Dortmund am 11. Juni 2024 auf, um auf die drängenden Missstände in der Betreuungslandschaft Nordrhein-Westfalens aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Black Week, gehen in NRW bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf unserer sozialen Landschaft – für die Zukunft unserer Kinder“ findet die Demonstration am 11. Juni statt. Sie beginnt um 14 Uhr am Hansaplatz und führt dann über den Wall und die Rheinische Straße in den Westpark.
„Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung ist alarmierend“
Die beteiligten Träger, AWO, Caritas, dobeq, DRK, EKK, JAEB (Jugendamtselternbeirat), Katholischer Gemeindeverband, Jugendhilfe St. Elisabeth und PariSozial, sind sich einig: Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung ist alarmierend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter diesen Bedingungen unter enormem Druck und brennen aus. Träger sind mit der Erwartung konfrontiert, immer mehr Leistung zu erbringen, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
„Das Land darf Familien und die Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, nicht im Stich lassen. Das schadet nicht nur den betroffenen Familien, sondern langfristig auch der Wirtschaft unseres Landes“, so ein Sprecher des Bündnisses. Die Forderungen der Demonstrierenden sind klar und zielen darauf ab, die Qualität und die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW nachhaltig zu verbessern.
Dazu gehören unter anderem im Bereich der Kindertageseinrichtungen (Kitas) eine auskömmliche Finanzierung der Auszubildenden und der Qualifizierung von Quereinsteiger*innen in Kindertageseinrichtungen, die Erhöhung der Finanzierung für Fachberatung, die Anpassung der Fortschreibung der Kindpauschalen und der Personalbemessungsgrenzen zum Ausgleich von Urlaub und Krankheit, sowie der Wegfall des Trägeranteils.
Bildung soll für alle kostenlos sein – Betreuungszeitenmodelle müssen flexibler werden
Im Offenen Ganztag (OGS) braucht es einheitliche Qualitätsstandards und eine auskömmliche Finanzierung, inklusive zusätzlicher Mittel für Ausbildung und ein bedarfsgerechtes Raumprogramm, als auch dem Wegfall des Bürokratiemonsters der regelmäßigen Trägervergabeausschreibung. Notwendig sind ebenso Schulbegleiter*innen als Standardangebot.
Zu den Forderungen gehören außerdem landesweit einheitliche Regelungen und eine sichere Finanzierung für die Kindertagespflege, sowie die auskömmlichen Mittel der Fachberatung und die Regelung zur Durchführung von Konzeptionstagen, um Qualität zu sichern.
Über die genannten Forderungen hinaus sieht der Stadtelternbeirat die Beitragsfreiheit aller genannten Bildungsangebote als notwendig an: Bildung soll für alle kostenlos sein. Die Betreuungszeitenmodelle müssen flexibler sein und mit einem erhöhten Fachkraft-Kind Schlüssel ausgestattet sein.
„Es ist Zeit, dass die Landesregierung handelt und die notwendigen Investitionen tätigt, um die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern“, betont der Sprecher.
„Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine funktionierende Arbeit ermöglichen. Wir fordern Arbeitsbedingungen, damit wir mit guten Kräften die notwendigen Angebote verlässlich sichern können! Der Protestmarsch am 11. Juni ist ein entscheidender Schritt, um diese Botschaft deutlich zu machen und die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen.“
Zehntausende Menschen protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen im Sozialbereich
Reaktionen
Aktionswoche „Black Week“ Gehen die Lichter für die soziale Arbeit in NRW bald aus? (PM Planerladen)
Personalnot, Überlastung, Unterbesetzung und Unterbezahlung: All das sind Probleme, die in vielen sozialen Einrichtungen bekannt sind. „Der Arbeitsalltag in den meisten sozialen Einrichtungen ist geprägt von Überlastung, Spardruck, nicht angemessener Bezahlung und unnötiger Befristung. Wir entfernen uns aktuell immer weiter von einer bedarfsdeckenden sozialen Infrastruktur“ betont Anne Schlösser, Geschäftsführerin Planerladen gGmbH.
Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, gestalten die freien Wohlfahrts- und Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen eine Aktionswoche, die vom 10. – 14. Juni 2024 stattfindet. Dabei wird unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ ein Appell an die Politik gerichtet, endlich zu handeln!
Bereits im Oktober letzten Jahres demonstrierten viele Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit zusammen mit weiteren Betroffenen vor dem Landtag NRW. Es folgten im Zuge dieser Kampagne die größten Sozialproteste in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten. Doch eine Reaktion der Politik blieb bisher aus.
„Die gesamte soziale Infrastruktur in NRW steckt in einer bedrohlichen Krise. Das Verständnis diesbezüglich, von Seiten der Politik und Landesregierung, ist wahrnehmbar vorhanden. Jedoch bleiben die lösungsorientierten Handlungen in den meisten Projekten aus. Es ist einschränkend genug, auf die Sparmaßnahmen der Regierung reagieren zu müssen. Umso verheerender gestalten sich noch fehlende Beschlüsse oder Bewilligungen, verzögerte Auszahlungen und ungerechtfertigte, gekürzte Mittel. Daher ist es nicht überraschend, dass dies zu massiven Liquiditätsengpässen führt“ betont Anne Schlösser.
„Überdies werden finanzielle Defizite – z.B. aufgrund von seit Jahren nicht angepasster inflationsausgleichenden Fördersummen – und absehbarem zunehmenden Personalmangel zu weiteren Schließungen von Einrichtungen führen, wodurch sich die sozialen Angebote, für alle Menschen wahrnehmbar, reduzieren. In unseren Augen ist nun höchste Zeit endlich zu handeln, um unsere soziale Infrastruktur vor dem Kollaps zu bewahren“.
Wir brauchen mehr Zeit für die Menschen, statt mehr Bürokratie!
Wir brauchen mehr Kräfte für erhöhtes Arbeitsaufkommen!
Wir brauchen mehr Mittel für höhere Kosten!
Wir brauchen mehr Angebote für höhere Bedarfe!
Wir brauchen mehr Sicherheiten für unsere Mitarbeitenden!
Wir brauchen eine finanzielle Grundlage für Verwaltung und Overhead!
Daher fordern wir, liebe Politiker*innen: Stärkt die sozialen Einrichtung, erhaltet die sozialen Angebote der Freien Wohlfahrtspflege in NRW und macht endlich Politik für die Menschen!
Protestmarsch: Für eine bessere Zukunft unserer Kinder (PM Caritas)
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Eltern und Beschäftigten in der Kindertagespflege, Kitas sowie der Offenen Ganztagsbetreuung ruft zu einem Protestmarsch in Dortmund auf, um auf die drängenden Missstände in der Betreuungslandschaft Nordrhein-Westfalens aufmerksam zu machen.
Unter dem Motto „black week, gehen in NRW bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf unserer sozialen Landschaft – für die Zukunft unserer Kinder“ findet die Demonstration am 11. Juni ab 14:00 Uhr statt. Die Beteiligten sind sich einig: Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung ist alarmierend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter diesen Bedingungen unter enormem Druck und brennen aus. Träger sind mit der Erwartung konfrontiert, immer mehr Leistung zu erbringen, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
„Das Land darf Familien und die Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, nicht im Stich lassen. Das schadet nicht nur den betroffenen Familien, sondern langfristig auch der Wirtschaft unseres Landes“, so ein Sprecher des Bündnisses. Die Forderungen der Demonstrierenden sind klar und zielen darauf ab, die Qualität und die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW nachhaltig zu verbessern.
Dazu gehören unter anderem im Bereich der Kindertageseinrichtungen eine auskömmliche Finanzierung der Auszubildenden und der Qualifizierung von Quereinsteiger:innen in Kindertageseinrichtungen. Ebenso die Anpassung der Fortschreibung der Kindpauschalen und der Wegfall des Trägeranteils.
Im Offenen Ganztag braucht es einheitliche Qualitätsstandards und eine auskömmliche Finanzierung. Zudem der Wegfall des Bürokratiemonsters der regelmäßigen Trägervergabeausschreibung.
Über die genannten Forderungen hinaus sieht der Stadtelternbeirat die Beitragsfreiheit aller genannten Bildungsangebote als notwendig an: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung handelt und die notwendigen Investitionen tätigt, um die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir fordern Arbeitsbedingungen, damit wir mit guten Kräften die notwendigen Angebote verlässlich sichern können!“
Die Qualität des Ganztags darf nicht von der Postleitzahl der Kinder abhängig sein (PM SPD-Fraktion Dortmund)
„Das kann man nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnen, was die schwarz-grüne Landesregierung hier in NRW abliefert. Düsseldorf stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung, lässt die Kommunen im Regen stehen und verhindert so die Chance auf Bildungsgerechtigkeit!“ So drastisch formuliert es Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Rat der Stadt Dortmund.
In der vergangenen Woche hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass das lange angekündigte Gesetz, welches Standards für die OGS-Betreuung regeln sollte, nicht kommen wird. Man habe sich „umentschieden“.
Damit bestätigt sich, was bereits seit Wochen vermutet wurde: Je weniger Geld eine Kommune hat, desto dürftiger wird das Angebot in der Ganztagsbetreuung ausgestaltet. Das lang ersehnte Gesetz sollte schließlich auch dringend benötigte Finanzierungszusagen enthalten.
Ab 2026 hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsbetreuung (OGS). „Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn das Land den Ganztag nicht ausreichend finanziell unterstützt, bleibt uns ein Rätsel. Schon jetzt funken die Träger fast täglich SOS. Es fehlt an Fachkräften und ohne gesicherte Finanzierung auch an der notwendigen Perspektive“, drückt es der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Roland Spieß, aus.
In Dortmund hat man sich zum Glück bereits auf den Weg gemacht und selbständig Standards entwickelt, um die Betreuungsqualität zu sichern. Gemeinsam richten Anna Spaenhoff und Roland Spieß daher einen Appell an die zuständigen Ministerinnen Dorothee Feller (CDU) und Josefine Paul (Grüne): „Die Qualität des Ganztags darf nicht von der Postleitzahl der Kinder abhängig sein. Solch ein Flickenteppich nach Kassenlage der Kommunen ist ein Armutszeugnis für das selbst ernannte Bildungsland NRW. Wenn jetzt nicht zügig nachgearbeitet wird, dann wird der offene Ganztag zur reinen Verwahranstalt und die Kommunen müssen ausbaden, was anderswo entschieden wurde. Mit Bildung hat der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz dann nichts mehr zu tun.“