Grünes Licht aus Arnsberg: Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt Dortmund genehmigt – zwei Monate früher als im Vorjahr. Doch einen Grund, nun die Korken knallen zu lassen, gibt es nicht. Die Handlungsfähigkeit der Kommune ist zwar formal gegeben – ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht nötig. Es ist aber dennoch angeraten: Regierungspräsidentin Diana Ewert sorgt sich längerfristig um die Zukunftsfähigkeit des Dortmunder Haushalts.
Geplantes Jahresdefizit von 67,2 Millionen Euro – 2,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten
Für das Haushaltsjahr 2017 liegt das geplante Jahresdefizit bei rund 67,2 Millionen Euro. Für die Aufsichtsbehörde sind die Planungen zu Erträgen und Aufwendungen nachvollziehbar und werden als realistisch eingeschätzt.
Allerdings überschreiten die Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und Krediten zur Liquiditätssicherung im Laufe des Jahres die Marke 2,5 Milliarden Euro.
Zudem zehrt die Stadt Dortmund seit dem Jahr 2006 – also nun seit mehr als zehn Jahren – ihr Eigenkapital auf. Inzwischen ist es bereits um rund ein Drittel reduziert worden. Weitere Jahresdefizite in den kommenden Jahren sind geplant.
Ewert verweist darauf, dass der stetige Eigenkapitalverzehr den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW widerspreche, auch wenn das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes erst bei einem Überschreiten der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde zur Plficht wird.
Kritik: Grundlegende haushaltswirtschaftliche Trendwende ist für Arnsberg nicht zu erkennen
„Eine grundlegende Trendwende bei den planerischen Jahresdefiziten ist nicht zu erkennen. Wenn auch die Jahresergebnisse seit 2014 besser als geplant ausfallen, so findet dennoch ein erheblicher weiterer Abbau des Eigenkapitals statt“, heißt es in dem Schreiben aus Arnsberg.
Der gleichzeitige stetige Anstieg der Verbindlichkeiten sei die Folge der bestehenden Liquiditätsdefizite. Ihm gegenüber stünden nur im vergleichsweise geringen Umfang substanzielle Gegenwerte gegenüber, was das Zinsrisiko weiter verschärfe.
„Im Fall eines weiteren ungehinderten Verlaufs der sich derzeit aufgrund der Entwicklung der Vergangenheit abzeichnenden Haushaltsentwicklung könnte in Kenntnis aller prognostischen Unwägbarkeiten eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bereits im Jahr 2021 eintreten“, heißt es in dem Schreiben der Aufsichtsbehörde.
Die bisherige Haushaltsplanung der Stadt Dortmund sei zwar auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gerichtet. „Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Konsolidierungsbemühungen erfolgreich sind“, lautet das kritische Urteil.
Geplante mittelfristige Verbesserungen sind nie erreicht worden
In den Planungen früherer Haushalte seien stets deutliche mittelfristige Haushaltsverbesserungen vorgesehen gewesen, die allerdings regelmäßig im Ergebnis nicht erreicht worden seien. Natürlich spielten dabei externe Faktoren eine Rolle.
Allerdings basierten die geplanten Haushaltsverbesserungen nur auf der Annahme von deutlichen Einnahmeverbesserungen. Obwohl diese in der Vergangenheit bereits eingetreten seien, stellten sie doch eher die Ausnahme da.
Die Regierungspräsidentin rät daher zu einer stärkeren Konsolidierung. Das beschlossene Haushaltsmemorandum sehe Einsparungen zwischen 16,5 bis 23,7 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 vor. Doch dies werde wohl nicht reichen. Ewert rät daher zu deutlich stärkeren Aufwandsreduzierungen.
Bezirksregierung empfiehlt die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
Außerdem verweist die Bezirksregierung darauf, dass die Stadt durch Steuererhöhungen ihre finanzielle Situation verbessern könne. Mit einem Hebesatz von 610 v.H. bei der Grundsteuer B rangiert Dortmund im Mittelfeld der kreisfreien Städte.
Eine Erhöhung um 100 Punkte würden zu Mehrerträgen von 19,2 Millionen Euro führen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Punkte könnte sogar 30 Millionen Euro mehr in die klammen Kassen spülen.
Der Grund für diese Hinweise: „Aus hiesiger Sicht besteht die Gefahr, das die Stadt einem spürbaren Zinsanstieg oder einem konjunkturellen Einbruch aktuell nichts zur Stützung des Haushalts engegenzusetzen hätte“, schließt Ewert ihr Schreiben.
„Ich will abschließend darauf hinweisen, dass unbedingt weitere Haushaltsverbesserungen erreicht werden müssen, auch wenn mit dem vorgelegten Haushalt keine formelle Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verbunden ist.“
OB sieht eine Würdigung der städtischen Anstrengungen der letzten Jahre
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau freut sich über die Genehmigung des Haushalts 2017 durch die Bezirksregierung Arnsberg. Er freut sich über die Würdigung der städtischen Anstrengungen der letzten Jahre, teilt aber auch die Sorge, dass schlechte Rahmenbedingungen – wie Zinsanstieg und Eintrübung der wirtschaftlichen Lage – sich negativ auswirken können.
Deshalb sei seinerzeit das Memorandum auf den Weg gebracht worden, das in der Genehmigung entsprechend gewürdigt wird. „Insoweit ist die Begründung eine Aufforderung zur Haushaltspolitik mit Augenmaß, bei der die Stadt nicht kaputt gespart wird, gleichwohl aber die Konsolidierungsbemühungen weiter fortgesetzt werden müssen“, so der Oberbürgermeister.
Für das Haushaltsjahr 2017 hofft OB Sierau weiterhin auf die Entlastung kommunaler Finanzen durch Landes- und Bundesebene. Dies macht sich fest an Themen wie Integrationspauschale und Unterhaltsvorschuss-Leistungen.
Interessant findet Sierau die Hinweise zum sehr dosierten Steuerniveau (Hebesatz Grundsteuer B/Hebesatz Gewerbesteuer) wie auch die Hinweise zum kritischen Dialog mit den Umlageverbänden zur Konsolidierung der dortigen Haushalte (LWL/RVR).
„Diese Hinweise werden im Aufstellungsverfahren für den Haushalt des Jahres 2018 sicherlich Berücksichtigung finden“, so Sierau.
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Reaktionen
SPD-Fraktion
Dortmund bleibt handlungsfähig
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung Arnsberg. „Die Stadt Dortmund behält ihre kommunale Handlungsfreiheit. Unser Einsatz für einen genehmigten Haushalt hat sich wieder einmal gelohnt. Das örtliche Handwerk, die Schulen, die Sportvereine oder die Sozialverbände können schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profitieren. Dortmund kann weiter in seine Infrastruktur investieren“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird jedoch keine Lizenz zum unbedachten Geldausgeben sein. Vielmehr wird die SPD-Fraktion die Hinweise der Bezirksregierung aufnehmen und sich weiterhin konstruktiv in die Ausgestaltung des Haushaltsmemorandums einbringen, das ab 2017 bis 2020 aktuell schon Haushaltsverbesserungen von über 70 Mio. Euro prognostiziert.
Große Sorgen machen der SPD-Fraktion weiterhin die steigenden Sozialausgaben. Insbesondere der Bund bleibt hier gefordert, die Kommunen dauerhaft und wirksam von diesen Kosten zu entlasten. Nicht ohne Grund hatte die SPD-Ratsfraktion bei den Haushaltsbeschlüssen Ende 2016 eine 8-Punkte-Resolution vorgelegt, in der der Bund wiederholt aufgefordert wird, u.a. die Kommunen von den hohen Kosten der Unterkunft im SGBII zu entlasten, öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich zu verankern und zu finanzieren oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nur bei Kostenneutralität für die Kommunen umzusetzen.
Die SPD-Fraktion lobt ausdrücklich die vorbildliche kommunalfreundliche Haltung des Landes NRW, das allein in diesem Jahr weit über 10 Mrd. Euro an Zuweisungen an die Kommunen in NRW ausschütten wird. „Haushaltsdisziplin und Augenmaß in der Haushaltspolitik in Dortmund bleiben weiterhin wichtig. Den Pressemeldungen in diesen Tagen zu deutlichen Überschüssen in den öffentlichen Kassen können wir vor Ort nichts abgewinnen. Im Ruhrgebiet sind die Kommunen jedenfalls weiter strukturell unterfinanziert.
Insbesondere warnen wir davor, dass Bundesfinanzminister Schäuble den Bundeshaushalt weiter auf Kosten der Kommunen gesund spart. Der Bund wäre gut beraten, wenn der Förderfonds für den Schulausbau und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIV) über 2020 hinaus fortgeschrieben werden. Damit würden die Bildungschancen für Kinder weiter gefördert und dem Substanzverlust an Immobilien und Infrastruktur ein Ende gesetzt.“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.
CDU-Fraktion
Haushaltsgenehmigung kein Anlass, Hände in den Schoss zu legen –
Udo Reppin: „Auf der Aufwandsseite sparen, nicht Steuern erhöhen“
„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Regierungspräsidentin gibt keinen Anlass, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Wir nehmen den Oberbürgermeister gerne beim Wort, dass jetzt nicht alles gut ist, sondern die Arbeit erst anfängt“, so der finanzpolitische Sprecher der der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin. Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg nehme man zwar wohlwollend zur Kenntnis, schließlich trage der Haushalt 2017 auch die Handschrift der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes konsequent umsetzt. So müsse die Verwaltung endlich konkrete Vorschläge liefern, wie Aufwandsreduzierungen in erster Linie im Bereich der freiwilligen Leistungen verstärkt geprüft und realisiert werden können.
Erste Anzeichen, dass der Haushalt zu optimistisch aufgestellt wurde, würde das Genehmigungsschreiben der Regierungspräsidentin ja bereits enthalten, so die CDU-Fraktion. Udo Reppin zitiert das Schreiben, das u.a. folgende Ausführungen macht: „Aus hiesiger Sicht besteht die Gefahr, dass die Stadt einem spürbaren Zinsanstieg oder einem konjunkturellen Einbruch aktuell nichts zur Stützung des Haushaltes entgegenzusetzen hätte.“
Ausdrücklich spricht sich die CDU-Ratsfraktion gegen die verklausulierten Überlegungen der Aufsichtsbehörde aus, über eine Anhebung der Realsteuersätze nachzudenken. „Eine ins Spiel gebrachte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte, die Mehrerträge von ca. 19,2 Millionen Euro bringen soll, und eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 50 Punkte, die ca. 30 Millionen in die städtische Kasse spülen würde, ist aus heutiger Sicht mit der CDU nicht zu machen. Das ist wenig bürgerfreundlich, dazu wirtschaftsfeindlich und würde den Wohn- und Wirtschaftsstandort Dortmund wesentlich schwächen“, sagt Udo Reppin.