Die Arbeitsmarktstrategie 2020 der Stadt Dortmund hat mit Erreichen der Zehn-Prozent-Marke bei der Arbeitslosenquote das zentrale Ziel erfüllt. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, mit der Arbeitsmarktstrategie für die nächsten zehn Jahre, den positiven Trend zu verstetigen. Der Verwaltungsvorstand hat sich mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktstrategie für die nächste Dekade beschäftigt und die Weiterleitung an die politischen Gremien beschlossen. Der Sozialausschuss des Stadtrates Dortmund wird sich in seiner heutigen Sitzung (25. Juni 2019, 15 Uhr Rathaus) mit den Vorschlägen befassen.
Langzeitarbeitslose mit Angeboten erreichen und den Markt aufnahmefähig machen
Die Veränderung der Arbeitswelt durch die digitale Transformation, der demografische Wandel in den Belegschaften, eine unsichere konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft, die Integration zugewanderter Menschen, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit als strukturelles Problem vieler Großstädte und eine damit einhergehende Steigerung der Anzahl betreuungsintensiver Personengruppen stellen auch die Stadt Dortmund im kommenden Jahrzehnt vor Herausforderungen.
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„Die positiven Ergebnisse auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt bestätigen die Erfolge unserer Arbeitsmarktstrategie. Nun gilt es, die Dynamik einer sinkenden Arbeitslosigkeit weiter zu verstetigen“, sagt Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Um sich neu zu strukturieren hätten Sozialverwaltung, Wirtschaftsförderung, Jobcenter, Arbeitsagentur und Schuldezernat, laut Westphal eine gemeinsame Grundphilosophie entwickelt. Es ginge darum, zwei wichtige Bereiche im Auge zu behalten und zu optimieren. Auf der einen Seite die LeistungsbezieherInnen, die arbeiten können und auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt an sich. Man müsse überlegen, wie man die potenziellen BewerberInnen näher an den Arbeitsmarkt bringe und diesen selbst aufnahmefähig mache.
Anlerntätigkeiten und niederschwellige Arbeitsangebote für Ungelernte
Hierfür müssten unter anderem Stellen für Ungelernte und leichte Anlerntätigkeiten geschaffen werden. Es geht darum, die Struktur des Arbeitsmarktes an den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden und der Wirtschaft neu auszurichten und zu optimieren. „Das strukturelle Problem darf nicht dauerhaft den Menschen angelastet werden“, so Wirtschaftsförderer Westphal.
Neben der Schaffung niedrigschwelliger Jobangebote sei ein Mittel die Situation zu verbessern, die Vergabe städtischer Bauprojekte an die Integration von Langzeitarbeitslosen bei den ausführenden Unternehmen zu koppeln. „Wenn sich der Markt als aufnahmefähig erweist, können wir auf diesem Wege viele Menschen in Arbeitsverhältnisse vermitteln und auch dauerhaft übernehmen und so die Quote weiter senken“, so Westphal weiter.
Zur Not würde man hierbei sogar auf Landesförderungen verzichten und die Übernahmen selbst stemmen. Ein weiterer Ansatzpunkt für Westphal ist, die Übergangsquoten besonders von HauptschülerInnen in die duale Ausbildung zu verbessern. Zu oft würden sich AbsolventInnen für weitergehende Bildungsgänge entscheiden, an denen sie oftmals scheiterten und dann ohne Abschluss dastünden. Hier mache es viel mehr Sinn, die jungen Menschen in eine Ausbildung zu vermitteln.
Hierfür sei eine enge Kooperation der Schulen mit lokalen Wirtschaftsunternehmen wünschenswert und angestrebt. So könnten die Jugendlichen Erfahrungen in Praktika sammeln und sich langsam auf dem Arbeitsmarkt orientieren. Erste Modellversuche würden hier gute Ergebnisse zeigen
Neben Stellenangeboten spielt die sozialpädagogische Betreuung eine wichtige Rolle
Auch die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner, sieht in der gesellschaftlichen Teilhabe zu existenzsichernden Löhnen den einzig nachhaltigen Weg für die Sicherung gegen Altersarmut. Und sie macht deutlich, dass Restriktionen und Zwänge der falsche Weg sind, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Es gebe diesbezüglich betreuungsintensivere Gruppen. So entwickelten viele Langzeitarbeitslose mit der Zeit psychische Erkrankungen, gerieten häufig in die Suchtproblematik oder würden einfach bildungstechnisch abgehängt. Die Biografien seien sehr individuell, sodass oft vor dem Gedanken an eine Arbeitsaufnahme andere Fragen geklärt werden müssten. Hier seien Beratungs- und Förderangebote wie die Schuldnerberatung oder die Unterstützung für obdachlose Menschen besonders wichtig.
Zoerner sieht viel Potenzial bei neu zugewanderten Menschen. In diesem Bereich sei die Förderung von Grundbildung, Lese- und Schreibkompetenz äußerst wichtig, um überhaupt eine Perspektive erarbeiten zu können. Sie betont, dass diese Schritte jedoch auch bei vielen deutschstämmigen Personen durchaus Sinn machen, um die Chancen zu verbessern.
Weg von Arbeitsgelegenheiten hin zu nachhaltigen Arbeitsverhältnissen
„Um Abbrüchen entgegenzuwirken, macht es Sinn, den Hauptschulabschluss mit Sprachförderung zu verbinden. Außerdem ist es wichtig, in der Altersgruppe der zehn -18-jährigen eine Alphabetisierung zu erreichen, da sie sonst keine Plätze an Regelschulen finden werden“, so Zoerner.
Als positiv bewertet sie das seit Anfang des Jahres gültige Teilhabechancengesetz, vormals die soziale Teilhabe. Durch sie können Langzeitarbeitslose über einen Zeitraum von fünf Jahren einer geförderten Tätigkeit nachgehen. Die jeweiligen Arbeitgeber erhalten in den ersten beiden Jahren eine 100-prozentige Förderung der Lohnkosten. In den Folgejahren beteiligt sich der Arbeitgeber prozentual daran.
Kritisch beäugt die Sozialdezernentin das Mittel der Arbeitsgelegenheiten, auch 1,50 Euro-Jobs genannt. Sie seien zwar durchaus dazu geeignet, Menschen wieder näher an den Arbeitsmarkt zu bringen, indem sie wieder eine Tagesstruktur und Regelabläufe verinnerlichten, doch in den letzten Jahren sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die viele Probleme mit sich bringen, massiv angestiegen. Daher müsse man sich neue Modelle überlegen.
„Wir können hier keine Wunder bewirken, aber wir schaffen gute Möglichkeiten.“
In solchen Fällen seien die sozialpädagogische Betreuung und das Jobcoaching von unermesslichem Wert und der Schlüssel zum Erfolg. Auch das Teilzeitangebot müsse ausgebaut werden, um Menschen die körperlich nicht mehr als 20 Stunden die Woche schaffen aufzufangen. Ein gutes Beispiel hierfür sei die Stadtteilwerkstatt, wo Langzeitarbeitslose vier Stunden täglich unter sozialpädagogischer Betreuung arbeiten.
Sie verdingen sich hier unter anderem als Quartierskümmerer, Service und Präsenz- oder Fahrdienste. „Dies ist sowohl von den Langzeitarbeitslosen als auch von den Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, ein hoch akzeptierter Bereich, denn die ehemals Langzeitarbeitslosen erfüllen eine sinnige Tätigkeit und unterstützen ihre MitbürgerInnen“, freut sich die Sozialdezernentin.
Der Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund betrachtet die Lage nüchtern, ist aber überzeugt, dass Dortmund auf dem richtigen Weg ist und dabei vielen Kommunen einen Schritt voraus. Dies führt er auf die enge und gute Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen und der Stadt Dortmund zurück. „Wir können hier keine Wunder bewirken, aber wir schaffen gute Möglichkeiten“, so Frank Neukirchen-Füsers.
Gesundheitsmanagement zur Prävention und Rehabilitierung angedacht
Mit Zahlen belegt er, dass sich die Situation in Dortmund schon durch die Maßnahmen der letzten Jahre gebessert hat. Bei den Hilfsleistungen und Transfers seien im Gegensatz zum vergangenen Jahr ganze 1000 Bedarfsgemeinschaften und 500 hilfebedürftige junge Menschen weniger zu verzeichnen gewesen.
Dies sei bemerkenswert, weil die Zahlen bis dato kontinuierlich angestiegen seien. Dies seien die ersten Ergebnisse der seit Jahren betriebene kommunalen Arbeitsmarktstrategie.
„Im vergangenen Jahr konnten wir 350 bis 400 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen generieren. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen haben zusammen nicht so viel erreicht wie Dortmund alleine“, betont Neukirchen-Füsers und verweist wieder auf die enge Kooperation zwischen Jobcenter und Stadt, denn die neuen Stellen seien nicht allein aus Mitteln des Jobcenters, sondern auch über kommunale und Landesmittel getragen worden.
Der Chef des Jobcenters sieht in der Etablierung eines Gesundheitsmanagements einen weiteren Schritt, die Situation in Dortmund zu verbessern, denn über 12.000 Menschen hätten gesundheitliche Einschränkungen, die maßgeblich dafür seien, dass sie keine adäquate Arbeit aufnehmen könnten. Neukirchen-Füsers schwebt hier eine Art Gesundheitshaus im Stile des Jugendberufshauses vor, wo Behörden-übergreifend kooperiert würde.
Die Arbeit sei zum einen präventiv ausgerichtet, es solle aber auch um die berufliche Rehabilitation gehen. „Dies ist zwar kein klassisches Thema für uns, aber wir müssen uns stärker darum kümmern und Kooperationspartner finden, um unseren Kunden Möglichkeiten bieten zu können“, so Neukirchen-Füsers.
Ausdehnung des Teilhabechancengesetzes auf die Dortmunder Privatwirtschaft
Weiterhin sei es wichtig, bestehende Angebote beizubehalten und auszubauen. So müsse sich um die weitere Finanzierung des Service Centers Lokale Arbeit und des Teilhabechancengesetzes gekümmert werden. Außerdem sei es in Dortmund denkbar das Modell des Teilhabechancengesetzes auf die Privatwirtschaft auszudehnen.
Anders als in anderen Kommunen, wo dieser Vorschlag eher auf Zurückhaltung gestoßen sei, sei dies in Dortmund positiv aufgenommen worden. Denn hier kommen 65 Prozent aller Stellen nicht von Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsgesellschaften, sondern aus der privaten Wirtschaft. Und hier vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Laut Birgit Zoerner wollten große Unternehmen wie Amazon keine Fördergelder, sodass mehr Geld für andere übrig bliebe.
Sie lässt nicht unerwähnt, dass neben der Schaffung der Stellen vor allem die Beratung und Betreuung eine große Rolle spielen. So sollen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes 14 weitere Coaches eingestellt werden.
Erklärtes Ziel: Arbeitslosenquote bis 2030 auf acht Prozent reduzieren
Als erklärtes Ziel steht für die Verantwortlichen die 8-Prozent-Marke bis 2030 im Raum. Bei der derzeitigen Entwicklung und ohne eine unerwartete Wirtschaftskrise sei dies, laut Zoerner, ein durchaus realistisches Ziel. Auch Wirtschaftsförderer Thomas Westphal hält das Ziel für ambitioniert aber erreichbar.
Schwerpunkte der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie bleiben das Verhindern und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Integration betreuungsintensiver Personengruppen in den Arbeitsmarkt insgesamt, die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dazu sollen vor allem neue Arbeitsformen und Modelle für an- und ungelernte Personen aufgeschlossen und einhergehend die SGB II-Quote weiter gesenkt werden.
Dies erfordert auch die weitere Optimierung des verwaltungsinternen Handelns. Ziel der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 ist es daher zudem, die Transparenz und Sichtbarkeit der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie innerhalb der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft zu erhöhen und die Umsetzung gemeinsamer Aufgaben in einem offenen Dialog mit allen beteiligten Fachämtern zu steuern.
Darüber hinaus setzt sich die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 zum Ziel, beispielhafte Modellprojekte wie das „Service Center lokale Arbeit“ fortzuführen und mit neuen Handlungsansätzen Akzente in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik zu definieren und mit ihnen eine Signalwirkung in Richtung Bund zu erzielen. Hierbei sollen die gesetzlichen Möglichkeiten sinnvoll genutzt und innerhalb der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 auf kommunaler Ebene zur Zielerreichung integriert werden.
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Anja Butschkau, SPD-MdL
Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance
SPD: Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Dortmund gibt es Erfolgsmeldungen zum Start.
„Vor allem erhalten Menschen, die seit sechs, sieben oder mehr Jahren arbeitslos sind, jetzt endlich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Genau dafür hat sich die SPD im Landtag NRW jahrelang eingesetzt. Zu Jahresbeginn hat unser SPD- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihn umgesetzt“, ordneten die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran in einer ersten Zwischenbilanz ein.
Mit dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten Unternehmen zwei Jahre einen hundertprozentigen Lohnzuschuss, wenn sie Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, die mehr als sechs Jahre Arbeitslosengeld empfangen haben. In jedem weiteren Jahr verringert sich der staatliche Zuschuss um 10 Prozent. Im Zuge der Eingliederung wird der Lohn mehr und mehr vom Arbeitgeber übernommen. Die Förderungsdauer beträgt maximal fünf Jahre.
Eine weitere Fördermöglichkeit zielt auf Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Sie erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: Im ersten Jahr sind das 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent (Kombilohn-Modell). In beiden Modellen erhalten die geförderten Langzeitarbeitslosen eine umfangreiche Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen.
In Dortmund wurden so im ersten Jahresdrittel für 232 Langzeitarbeitslose neue Berufsperspektiven geschaffen. Bis Dezember 2019 sind 800 Plätze geplant.
Dabei zeigt sich, dass das gerade das Modell des Lohnkostenzuschusses für seit mindestens sechs Jahren arbeitslose Menschen ein Erfolg ist. „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für die stärkere Förderung gerade dieser Zielgruppe stark gemacht. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU hatte sich lediglich für das Kombilohn-Modell eingesetzt. Die niedrigen Zahlen – gerade einmal 16 Maßnahmen im ersten Quartal 2019 – zeigen, dass dieses Modell am Bedarf vorbei geht“, so Butschkau, Lüders, Jahl und Baran weiter.
Verbesserungsbedarf sehen die Landtagsabgeordneten auch noch an einer anderen Stelle: „Während der Fördermaßnahme besteht für die Teilnehmenden Versicherungsfreiheit für die Arbeitslosenversicherung. Das sehen wir kritisch. Sollten sie nach der Maßnahme nicht übernommen werden, fallen sie direkt in HartzIV zurück. Wir fordern daher, dass während der geförderten Beschäftigung Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden müssen, um Ansprüche auf Arbeitslosengeld 1 zu erwerben. Leider lehnt die CDU das ab.“
Insgesamt freuen sich die vier Abgeordneten dennoch, dass der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt geschafft ist: „Diese ersten Zahlen geben Mut. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der neu Angestellten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Wir hören zu, was gut läuft und was besser laufen kann.“ Auf Basis von Erfolgsgeschichten solle der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden. „Es geht uns darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“
Wirtschaftsförderung Dortmund (Pressemitteilung)
Dortmunder Modell schafft neue Jobs für Langzeitarbeitslose:
Modellversuch Service Center Lokale Arbeit wird bis 2030 verstetigt
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat mit seinem heutigen Beschluss die Verstetigung des Modellprojekts „Service Center lokale Arbeit“ zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bei den städtischen Beschaffungen beschlossen. Diese Entscheidung setzt eine der wesentlichen vom Rat der Stadt Dortmund vorgegebenen Zielsetzungen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2030 um.
„Das Service Center Lokale Arbeit zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Erfolg, weil es uns gemeinsam gelungen ist, im Konsens mit der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Jobcenter und vielen weiteren Akteuren in der Stadt ein für Deutschland neues und einzigartiges Modell zu entwickeln. Es ist ein Erfolg, weil es uns so gelungen ist, Düsseldorf und Berlin aufzuzeigen, dass man beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit neue Wege gehen muss und auch kann. Es ist aber vor allem ein Erfolg, weil es Menschen in Dortmund in Arbeit bringt.“ begründete Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, den Beschluss.
Über 200 neue Stellen konnten bisher über das Modellprojekt in der Privatwirtschaft geschaffen werden. Der Dortmunder Modellversuch war 2017 vom Land NRW unterstützt worden und diente als Blaupause für die von der Bundesregierung 2019 beschlossene Reform der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen – besser bekannt als Teilhabechancengesetz. Der Bund stellt über das Teilhabechancengesetz in diesem Kontext Fördermittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen über die Jobcenter zur Verfügung. Diese finanziellen Mittel will die Stadt Dortmund mit dem Aufbau eines kommunalen Integrationsarbeitsmarktes über die geschaffenen Instrumente des Service Center lokale Arbeit verbinden.
Stadträtin Birgit Zoerner erläuterte die Umsetzung: „Die geschaffenen, erfolgreichen Strukturen des Service Center lokale Arbeit werden innerhalb der Fachstelle für Beschäftigungsförderung verstetigt, um auch weiterhin die Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose durch den geförderten Ausbau einfacher Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern sowie über öffentliche Vergaben gezielt zu erweitern. Es hat sich gezeigt, dass sich durch die von der Stadt Dortmund entwickelten Instrumente die Integrationschancen zur dauerhaften Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen deutlich erhöhen.“
Mit dem Beschluss wird nun bei allen geeigneten Vergaben der Stadt für Bau-, Dienst- und ggf. auch Lieferleistungen die Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose als weiteres Beschaffungsziel gleichberechtigt festgelegt. Hierbei werden alle Vergaben der Stadt Dortmund dahingehend überprüft, ob die Leistung Potentiale für die Integration von Langzeitarbeitslosen bei der Erteilung von Aufträgen an private Unternehmen bietet. Sofern es sich um eine passende Leistung handelt, werden in Abstimmung mit der Fachstelle für Beschäftigungsförderung, dem Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund und dem jeweiligen Fachbereich die Ausschreibungen der Stadt Dortmund mit entsprechenden Auflagen durchgeführt.