Beschwerden gegen Parkverstöße nehmen massiv zu: Stadt Dortmund sieht sich immer häufiger zum Handeln gezwungen

„Wo kein Kläger, da kein Richter“ – dieser Maxime sei man beim Ordnungsamt lange gefolgt, macht Dezernentin Diane Jägers deutlich. Doch immer häufiger gibt es eben Kläger – oder „qualifizierte Beschwerden“, wie das im Behörden-Deutsch heißt. Daher gibt es für die städtische Parkraumüberwachung oft keinen Spielraum mehr – und für die Betroffenen Knöllchen oder gar den Abschlepper. Dies passiert in den vergangenen Wochen zum Beispiel in der Wiß- und der Paulinenstraße sehr häufig.

Beschwerden von rechtskundigen Menschen begrenzt Möglichkeiten

„Eins können sie glauben, dass wir bemüht sind, es flexibel zu handhaben“, beteuert OB Ullrich Sierau. Er verwies auf eine „Beschwerdelage von kundigen Menschen (…) wo es auch Androhungen eines juristischen Handelns gegenüber der Stadt gibt“.

Immer mehr Menschen beschreiten den Klageweg oder beschweren sich über Parkverstöße. „1680 qualifizierte Beschwerden sind in diesem Jahr bereits eingegangen, die wir beantworten müssen. Schon jetzt 522 mehr als im Vorjahr“, berichtet Jägers.

In Internet-Foren werde aufgerufen, Beschwerden einzureichen. Daher rückt die Parkraumüberwachung häufiger aus und immer öfter kein Auge mehr zu. Allerdings weißt die Stadt kategorisch zurück, dies aus finanziellen Erwägungen zu tun.

Parkraumüberwachung dient nicht der Sanierung der Stadtfinanzen

„Sie verdienen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs – bei Knöllchen mit 10 bis 20 Euro -kein Geld. Einnahmen generiert man im fließenden Verkehr“, so Jägers. Mittlerweile gingen zehn bis 15 Beschwerden am Tag ein, verfüge aber nur über ein bestimmtes „Portfolio an Personal“.

Daher könne man sich „den Luxus, dass wir mal hingehen und Zettel ‘ranstecken nicht leisten“, so die Dezernentin. Abgesehen davon verstoße dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Ich kann nicht in der einen Straße Hinweise verteilen, in der anderen aber Knöllchen.“

Ein akutes Beispiel sei die Paulinenstraße, wo durch die Eröffnung der Berufskollegs deutlich mehr Fahrzeuge zu verzeichnen seien. Der Einzelhandel schleppe konsequent die Dauerparker ab. Daher gibt es eine Verdrängung ins Union-Viertel. Dort finden nun auch Anwohner kaum mehr Parkplätze.

Die Beschwerden haben zur Folge, dass nun in mehreren Straßen auch das geduldete Schrägparken geahndet werden müsse, weil hier die Autos mitunter zu sehr den Gehweg blockiert hätten.

Stadt akzeptiert auch die „Parkausweise“ in der Wißstraße nicht mehr

Ebenfalls geahndet wird jetzt das Parken in der Wißstraße: Dort hatte die Stadt jahrelang geduldet, dass Ärzte ihren immobilen Patienten bzw. deren Begleitpersonen eigene Parkausweise ausstellten. „Aber dagegen wird geklagt“, verdeutlicht Jägers. Und daher gibt es in der Fußgängerzone keinen Spielraum mehr – es wird geahndet und abgeschleppt.

„Wenn gegen das rechtswidrige Parken geklagt wird, fallen wir als Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt auf die allgemeine Rechtslage zurück“, erklärt Jägers. „Dies bedeutet, dass dann außerhalb der Ladezeit niemand mehr hineinfahren darf – auch wenn es um immobile Patienten geht.“

Die Stadt bemüht sich um eine andere Lösung, doch das brauche Zeit. Sie erinnerte aber auch daran, dass es Fußgänger, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren auch nicht so angenehm empfänden, wenn sie dort von einem Auto zur Seite geschoben würden.