Der Verwaltungsvorstand (VV) der Stadt hat sich mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems beschäftigt. Neben dem jüngst vom Ordnungsamt verfassten Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum waren der Dortmunder Suchtbericht 2017 und die auf dieser Grundlage erarbeiteten Handlungsempfehlungen seitens des Gesundheitsamtes Anlass, drogenpolitische Neuorientierungen auf den Weg zu bringen. Der führt als Beschlussvorschlag mit dem geplanten Maßnahmenpaket in den nächsten Wochen über die politischen Gremien – den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme bzw. Empfehlung – in die nächste Ratssitzung am 12. Juli. Dort soll ihm dann der Stadtrat zustimmen.
Nach Sucht- und Sachstandsbericht: Neue Angebote der Suchthilfe und mehr Suchtprävention
Im Rahmen der Präsentation und Auswertung des Dortmunder Suchtberichtes 2017 und mit Bezugnahme auf Erkenntnisse aus der etablierten Kommunikation zwischen Einrichtungen kommunaler Suchthilfe und Ordnungsinstanzen hatte der Sozialausschuss des Stadtrates das Gesundheitsamt beauftragt, modifizierende Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention und Angebote der Suchthilfe zu empfehlen.
Auf dieser Grundlage hat der Verwaltungsvorstand nun einen Beschlussvorschlag für die kommende Stadtratssitzung erarbeitet, womit die Verwaltung beauftragt werden soll, die vom Gesundheitsamt empfohlenen drogenpolitischen Maßnahmen in einen konkreten Kosten- und Zeitplan zu übersetzen.
Zugleich nahm die Dortmunder Verwaltungsspitze ausdrücklich Kenntnis vom aktuellen Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum, der vom Ordnungsamt vorgelegt wurde.
Vor allem in der Nordstadt: Beschwerden über Drogenhandel und -konsum nehmen zu
Bei diesem Bericht handelt es sich zwar nur um eine eingeschränkte Beschreibung der Sachlage – insofern Besitz, Handel oder das Einnehmen von Drogen Straftaten darstellen und daher ebenso wie die Verhütung und Bekämpfung von Drogendelikten in die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei fallen.
Allerdings operieren die OrdnungshüterInnen der Stadt sozusagen am Puls des infrage stehenden Geschehens – im Rahmen des Streifendienstes, unter gewerbe-, gaststätten- und ausländerrechtlichen Aspekten sowie durch weitere Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Diagnose im Sachstandbericht lautet unmissverständlich: „Auf illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum trifft man stadtweit. Während in anderen Themenfeldern sichtbare und wahrnehmbare Erfolge erzielt wurden […], haben die Beschwerden im Hinblick auf den Drogenhandel und -konsum sowie das hierauf bezogene subjektive Unsicherheitsgefühl eher zugenommen – vor allem in der Dortmunder Nordstadt. Nach wie vor ist es gerade der öffentlich wahrnehmbare Handel und Konsum von Drogen, der von weiten Teilen der Bewohnerschaft sowie der Geschäftswelt als besonders negativ und störend wahrgenommen wird.“ (S. 2)
Probleme rund um Drogenkonsum und -handel verdichten sich in Innenstadt und Nordstadt
In den Dortmunder Außenbezirken beschränken sich die Einsätze laut Sachstandbericht meistens auf störende Ansammlungen von Jugendlichen, die beim Konsum weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana auffällig werden.
Anders verhält es sich in der Dortmunder Innenstadt und der Nordstadt. Die Hilfeeinrichtungen – wie z. B. das Café Kick und der Drogenkonsumraum – ziehen Suchtkranke ebenso an wie DealerInnen, die im Umfeld ihre zweifelhaften Geschäfte abwickeln möchten.
Speziell im Dortmunder Norden würden dem Sachstandsbericht zufolge ohne jede Scheu „weiche und harte Drogen, vielfach auch offen und öffentlich wahrnehmbar konsumiert und gehandelt, also nicht nur in oder aus Wohnungen heraus oder an anderen entlegenen Örtlichkeiten und im Schutze der Dunkelheit, sondern auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen.“ (S. 3)
Auch Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske, Shisha-Bars oder Gaststätten, seien als „Rückzugsräume“ und Umschlagplätze für Drogengeschäfte betroffen, konstatiert der Bericht des Ordnungsamtes.
Druck auf Drogenszene in der Nordstadt soll aufrecht erhalten werden
Dass die Einsatzkräfte in der Nordstadt regelmäßig mit Drogenabhängigen und KleindealerInnen zu tun haben, bestätigen auch interne Statistiken des Kommunalen Ordnungsdienstes, wonach im Jahr 2016 rund 72 Prozent und im Jahr 2017 rund 85 Prozent der genannten Verstöße hier festgestellt wurden.
Die Task Force Nordstadt hatte im Sommer 2017 rund um die besonders belastete Achse Nordmarkt/Mallinckrodtstr./Schleswiger Straße eine dreimonatige Schwerpunktaktion mit dem vorrangigen Ziel durchgeführt, Drogenkonsum und -handel zu unterbinden. Dabei konnten 191 Ordnungswidrigkeiten wegen verbotenen Alkohol- und Drogenkonsums und 32 Strafanzeigen wegen Betäubungsmittelbesitzes gefertigt werden.
Durch konsequentes Vorgehen bei niedrigster Einschreitschwelle soll weiter aktiv und gezielt auf Angehörige der Drogenszene Druck ausgeübt werden. Die ständige Präsenz städtischer Einsatzkräfte wie der Polizei habe dafür gesorgt, dass Verstöße gegen die öffentliche Ordnung im gesamten Stadtgebiet 2017 gesunken seien, heißt es in dem Sachstandsbericht.
Durch „Sich-selbst-erfüllende-Prophezeiung“ ergeben sich Häufigkeiten von „Kontrolldelikten“
Allerdings, wird in dem Bericht selbstkritisch bemerkt, „ist (generell) zu berücksichtigen, dass es sich bei Feststellungen zum öffentlichen Konsum von BtM [Betäubungsmitteln] um ein sog. ‚Kontrolldelikt‘ handelt. Daher sind derartige Verstöße stets in Relation zu personellen Schwerpunktsetzungen des Kommunalen Ordnungsdienstes – wie auch der Polizei – zu sehen.“ (S. 2)
Anders ausgedrückt: Die veröffentlichten Häufigkeiten zu BtM-Verstößen implizieren eine „Sich-selbst-erfüllende-Prophezeiung“. Dort und bei solchen Zielgruppen, wo die Kontrolldichte deutlich größer ist, erzielen die OrdnungshüterInnen relativ zur Gesamtpopulation mehr Treffer – dort, wo ich häufiger und/oder genauer hinschaue, finde ich mehr.
Das wiederum kann zu Fehlannahmen über die tatsächliche Verteilung von Rauschgiftdelikten führen, sofern die Trefferquote nicht mit der Anzahl der Versuche (Kontrolldichte) systematisch korreliert wird.
Dies berücksichtigt das Ordnungsamt in seinem Bericht insofern, als die in ihm enthaltene Behauptung, es trete „das Problem des öffentlich wahrnehmbaren Drogenkonsums und Drogenhandels mit Abstand verstärkt in der Dortmunder Nordstadt auf“, mit dem Hinweis relativiert wird: „selbst wenn ein Teil der Fallzahlen dem Umstand der personellen Schwerpunktsetzungen in der Nordstadt geschuldet sind“. (S. 6)
Spezielle soziale Problemlagen und Subgruppen Süchtiger als besondere Herausforderung
Mit Blick auf die steigende Inanspruchnahme des Drogenhilfesystems in den letzten Jahren sind nach dem Beschlussvorschlag des VV einerseits spezielle soziale Problemlagen sowie Subgruppen von Drogenabhängigen eine wachsende Herausforderung.
Hier geht es insbesondere um den Problembereich Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit bei DrogenkonsumentInnen, drogenabhängige ZuwandererInnen sowie um mangelnde berufliche Teilhabe und/oder Regelhaftigkeit im Tagesablauf schaffende Beschäftigungsangebote der betreffenden Klientel. Die dafür nun erarbeiteten Vorschläge zu verschiedenen Maßnahmen sollen nach positivem Ratsbeschluss konkretisiert und umgesetzt werden.
„Erarbeitet wurden Vorschläge zum Ausbau der Straßensozialarbeit auf dem Nordmarkt, zur Einrichtung einer Notschlafstelle für obdachlose Drogenabhängige, für tagesstrukturierende Angebote im Rahmen von Zuverdienst sowie für eine notwendige Erhöhung der Platzzahl des Drogenkonsumraumes“, expliziert Sozialdezernentin Birgit Zoerner die näheren Handlungsintentionen der Stadt.
Neuer Schwerpunkt: Prävention – auf dass es erst gar nicht soweit komme
Andererseits stellt das Gesundheitsamt bei der Ergebnisbewertung des Dortmunder Suchtberichts 2017 ausdrücklich fest, dass es in der Stadt ein deutliches Missverhältnis zwischen Ausgaben bzw. vorhandenen Ressourcen zur Bereitstellung von Angeboten der Suchthilfe für Menschen mit manifesten Suchterkrankungen auf der einen Seite und aufgewandten Mitteln zu deren Prävention auf der anderen gibt.
Auch das soll sich nun laut Beschlussvorschlag des Verwaltungsvorstandes ändern. „Ein möglicher Beitrag zur Bekämpfung des Drogenkonsums kann aus Sicht der Suchthilfe zudem der Ausbau der Suchtprävention sein“, weist Zoerner auf diesen, für die Stadt nun wichtiger werdenden Baustein des Drogenhilfesystems hin.
Das Gesundheitsamt prüft in diesem Zusammenhang zurzeit im Rahmen des Dortmunder Kindergesundheitsziels „Alle Kinder in Dortmund wachsen – auch unter schwierigen Lebensbedingungen – gesund auf“ in Kooperation mit dem Fachbereich Schule und dem Schulamt, wie eine Ausweitung des Programms „Klasse2000“, das bislang leider nur 17,8 Prozent aller Grundschulkinder erreicht, gelingen kann.
Weitere Informationen:
- Stadt Dortmund: Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht, hier:
- Dortmunder Suchtbericht 2017. Eine Auswertung der Daten der Jahre 2011 bis 2015, hier:
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Bündnis90/Die Grünen
Drogenhilfekonzept der Verwaltung muss nachgebessert werden – GRÜNE wollen „Tagesaufenthalt plus“ mit Wasch- und Konsummöglichkeit
Aus Sicht der GRÜNEN im Rat muss das inzwischen vorliegende Konzept der Verwaltung zur Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems an mehreren Stellen nachgebessert werden. So fordern die GRÜNEN, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für Drogenabhängige in der Nordstadt mit Wasch- und Konsummöglichkeiten für Drogen auszustatten. Das sieht ein Antrag für die Sondersitzung des Sozialausschusses am Donnerstag vor.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Insbesondere die Nordstadt braucht hinsichtlich der Drogensituation dringend weitere Hilfen. Das Ordnungsamt hat klar beschrieben, wie die momentane Situation aussieht: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und gehandelt. Ordnungspolitische Maßnahmen alleine werden dieses Problem nicht lösen. Der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Eisenmarkt wird anscheinend von vielen Abhängigen der Nordstadt nicht genutzt und platzt darüber hinaus schon jetzt aus allen Nähten. Die Bewohner*innen der Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass die Szene ihre Drogen nicht mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die Verwaltung in ihrem Konzept erneut jegliche Möglichkeit ablehnt, Drogen in einem zusätzlichen geschützten Raum außerhalb der Öffentlichkeit zu konsumieren. Das hilft den Bewohner*innen der Nordstadt und den abhängigen Menschen nicht wirklich weiter. Es ist zu befürchten, dass sich damit der Konsum und die Verelendung vieler Drogenabhängiger auf den Straßen und Plätzen fortsetzen werden. Wir schlagen deshalb vor, dass einer der geplanten neuen Tagesaufenthalte mit Wasch- und Konsummöglichkeiten ausgestattet wird – sozusagen ein ´Tagesaufenthalt plus´.“
Ein weiteres Problem sehen die GRÜNEN darin, dass die geplanten Tagesaufenthalte erst langfristig eingerichtet werden sollen. Ein zusätzlicher Antrag sieht deshalb vor, dass die Aufenthalte schneller realisiert werden.
Begrüßenswert ist aus Sicht der GRÜNEN, dass der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Eisenmarkt kurzfristig mehr Plätze für den inhalativen Konsum von Drogen bekommt, um den dortigen großen Bedarf besser bewältigen zu können. Der Vorschlag der Verwaltung hat allerdings einen faden Beigeschmack. Denn noch im Dezember war ein gleichlautender Antrag der GRÜNEN Fraktion von der Verwaltung und der politischen Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden.
Ulrich Langhorst: „In ihrem Konzept geht die Verwaltung auch auf die Möglichkeit einer Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige ein, bei denen andere Substitutionen nicht mehr wirken. Wir haben eine solche Vergabe in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert. Seit 2010 gehört die Substitution mit Diamorphin zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Das Gesundheitsamt kommt daher laut Verwaltung als Träger einer Diamorphin-Ambulanz nicht in Betracht. Wir haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung mit den in Dortmund niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen Gespräche mit der Zielsetzung des Betriebs einer solchen Ambulanz führt.“
Florian
Einige Betroffene können sich hier gut informieren und austauschen. Vielen Dank!