Von Mira Kossakowski
Die Stadt Dortmund blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Denn mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr legt die Verwaltung einen Entwurf vor, der eine stetige Verringerung der Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren vorsieht. In der Ratssitzung (28. September 2017) hat die Verwaltung dem Rat die Planungen vorgelegt.
Stadt plant, bis 2021 den Jahresfehlbedarf auf 2,2 Millionen Euro zu reduzieren
Nach der Ratssitzung finden nun diverse Beratungsprozesse in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen statt. Nach der abschließenden Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ist der Beschluss für den 14. Dezember 2017 angesetzt.
Derzeit rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtdefizit von etwa 61,4 Millionen Euro. Dieses kommt dadurch zustande, dass die Ausgaben der Stadt mit etwa 2,43 Milliarden Euro die Einnahmen von etwa 2,37 Milliarden übersteigen.
Trotz des Jahresfehlbedarfs gibt es auch gute Neuigkeiten: Dieser liegt unter der Fünf-Prozent-Grenze, die zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet.
Insgesamt plant die Stadt eine massive Verringerung des Fehlbedarfs bis zum Jahr 2021: Dieser soll 2019 noch etwas ansteigen, um bis 2021 auf 2,2 Millionen Euro reduziert zu werden. Dafür sollen unter anderem die massiv angehäuften Liquiditätskredite konstant reduziert werden. Eine optimistische Einschätzung – doch Kämmerer Jörg Stüdemann zeigt sich zuversichtlich.
Positive Entwicklungen werden auch durch Veränderungen in der Stadt begünstig
Nicht ohne Grund ist die Haushaltsplanung so optimistisch. Dank einer gestiegenen Beschäftigungsrate und mehr Geschäftsansiedlungen sind auch die Einnahmen der Stadt gestiegen. Zusätzlich hat die Stadt Dortmund stark für einen Haushaltsausgleich bei Kommunen und Institutionen geworben. „Es ist zeitraubend, aber auch lohnend“, kommentiert Stüdemann.
Auch die Stadtverwaltung hat an sich gearbeitet: Durch die eingeführten Managerberichte, aber auch durch ein optimiertes System für Personalmanagement oder die verstärkte Digitalisierung ist es gelungen, Geld – und auch Zeit – zu sparen.
Außerdem profitiert die Stadt von niedrigen Zinsen. Vor allem soll der Ausgleich zwischen Aufwendungen und Erträgen durch eine Reduktion der allgemeinen Rücklage erreicht werden.
Insbesondere durch den Zukunftspakt „Memorandum“, an dem die Stadt weiterhin festhält, sollen Verbesserungen entstehen. Derzeit ist ein Maßnahmenpaket von 8,2 Millionen Euro geplant, das in der Zukunft auf 15 Millionen Euro erhöht werden soll. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir mit den Maßnahmen nicht die Stadt kaputtsparen“, warnt Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
„Es ist wichtig für das Wohlergehen der Stadt“, kommentiert Sierau die Haushaltsplanungen für die Zukunft. So sei ein funktionierender Haushalt nicht nur wichtig für die Arbeit des Rates, sondern für die gesamte Stadt.
Vor allem Sozialaufwendungen und die Unterfinanzierung kosten die Stadt viel Geld
„Wir müssen feststellen, dass für uns die schwarze Null – im Gegensatz zur Bundesebene – noch nicht Realität ist“, merkt Sierau an. Hier sieht er unter anderem Bund und Land in der Pflicht, Kommunen stärker zu unterstützen, da diese in der Vergangenheit stark unterfinanziert wurden.
Insgesamt musste der Jahresfehlbedarf für die kommenden Jahre nach unten korrigiert werden, da vor allem die Sozialaufwendungen unerwartet hoch sind. Das liegt unter anderem an erhöhten Flüchtlingszahlen und damit verbundene finanzielle Aufwendungen, die beispielsweise Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen beinhalten.
Gleichzeitig werden die Kosten auch durch einen verstärkten Rückbau verursacht. Letztendlich nahm die Stadt wesentlich weniger geflüchtete Menschen auf, als ursprünglich geplant – seitdem stehen Unterkünfte leer, die dennoch beheizt und gepflegt werden müssen. An dieser Stelle erhofft sich die Stadt mehr Unterstützung und eine bessere Planung von Landes- und Bundesebene.
Doch auch durch erhöhte Jugendhilfeaufwendungen, die beispielsweise durch eine erhöhte Altersgrenze für Unterhaltszahlungen gestiegen sind, kamen höhere Kosten auf die Stadt zu als ursprünglich geplant.
Zinslast als Risiko – Trotz Niedrigzinsen kann die Belastung künftig steigen
Wie stark die Kosten und Einnahmen sich unterscheiden, zeigen die Gesamterträge und -aufwendungen der einzelnen Dezernate. Während das Dezernat für Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Personal und Organisation insgesamt 1.649,2 Millionen Euro einnimmt und davon nur 677,6 Millionen ausgibt, ist es bei den anderen Dezernaten umgekehrt.
Derzeit profitiert die Stadt Dortmund noch von den niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank, doch diese können noch ansteigen – und somit auch die Zinslast. Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf den Haushaltsentwurf noch zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen.
Noch liegt die Zinslast bei etwa 40,7 Millionen Euro. Doch bis 2021 rechnet die Stadt damit, dass sie auf über 80 Millionen Euro angestiegen sein wird.
Positiver Strukturwandel soll fortgesetzt werden – Dortmund setzt weiter auf Investitionen
Trotz dieses Risikos hält die Stadt Dortmund an weiteren Investitionen fest: So soll Dortmund unter anderem durch den Ausbau der Helmut-Körnig-Halle oder eine verstärkte Investition in die Bildung der positive Trend verstärkt werden. 50,2 Millionen Euro fließen insgesamt in Schulträgeraufgaben.
Auch im Wohnungsbau sieht die Stadtkammer großes Potential: So konnten 2016 über 1000 Wohnungen fertiggestellt werden, dieses Ziel soll weiterhin beibehalten werden. Besonders mit einem Blick auf die Räumung des Hannibal-Gebäudekomplexes ist die akute Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum gestiegen.
„Noch nie hat unsere Stadt derart große Investitionsvolumina in Bautätigkeiten umsetzen können“, so Stüdemann. Im kommenden Jahr sollen über 260 Millionen Euro in Bautätigkeiten realisiert werden.
Dass sich zukunftsorientierte Investitionen auszahlen, zeigt auch die diesjährige Auszeichnung des Dortmunder U als „Europäische Kulturmarke des Jahres“. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Auszeichnungen, über die sich die Stadt freut.
Als „Haushaltsplanentwurf der berechtigten Hoffnungen“ bezeichnet Jörg Stüdemann den Entwurf, der am 28. September im Rat eingebracht wurde. Ob diese Hoffnungen letztendlich berechtigt oder unberechtigt sind, wird sich in den kommenden Verhandlungen und Jahren zeigen. Doch eins ist für Stüdemann klar: „Für Pessimismus bleibt zurzeit kein Platz.“
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Reaktionen
Stadt Dortmund
Bürgerforum zum Haushalt 2018
Der Rat der Stadt Dortmund beschloss am 13. Februar 2014 die Durchführung von Bürgerforen. Auch in diesem Jahr lädt Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann zum Bürgerforum zur Haushaltsaufstellung 2018 ff. ein. Hierdurch soll der Dortmunder Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden, sich zu informieren und mit der Stadt in den Dialog zu treten.
Das Bürgerforum findet am Mittwoch, 29. November, 18 Uhr, im Saal Westfalia, Rathaus, Friedensplatz 1, statt.
Nach der Begrüßung präsentiert Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2018 ff. Daran schließt sich von 19 bis 20 Uhr die Fragestunde für die Bürger an.
Fraktion Linke & Piraten
Linke & Piraten reichen 17 Haushaltsanträge ein: Zusätzliche Schule für die Nordstadt und mehr Azubis bei der Stadtverwaltung Dortmund
Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Verantwortlichen der Stadt Dortmund können kaum noch mit dem Jubeln aufhören. Selten war die Finanzsituation der Stadt Dortmund so erfreulich. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist das Recht: „Dieses tatsächlich existierende Konjunkturhoch müssen wir nutzen, um 17 ganz konkrete Verbesserungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Der Großteil davon sind sozialpolitische Forderungen. Wir verstehen uns schließlich als das soziale Gewissen der Stadt Dortmund.“
Konkret hat Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für das kommende Jahr 17 ergänzende Haushaltsanträge eingereicht. Neben den umfangreichen sozialpolitischen Forderungen sind die dringenden Probleme der Nordstadt ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge von Linken und Piraten:
„Wir brauchen dringend, sehr dringend, eine zusätzliche Grundschule in der Nordstadt. Selbst das Schulamt räumt in seinem Bericht zur Schulentwicklungsplanung ein, dass in der Nordstadt mindestens 16 Klassenräume fehlen. Es ist kein Zustand, dass kleine Kinder in andere Stadtbezirke gefahren oder in Containern unterrichtet werden“, sagt Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion. Eine neue Schule müsse deshalb her, und dabei sei es für ihre Fraktion selbstverständlich, dass diese Schule inklusiv geführt werden müsse.
Und noch ein weiteres Nordstadt-Thema ist wahrlich dringend: der erbarmungswürdige Zustand der WC-Anlage auf dem Nordmarkt. Diese müsse dringend saniert werden, fordern die Linken & Piraten.
„Wir haben schon einige Gespräche geführt und sind zuversichtlich, dass viele unserer Anträge im Rat angenommen werden“, so Kowalewski. „Es handelt sich ja auch um wirklich gute Verbesserungen.“ Die meisten der Haushaltsanträge der Linken & Piraten sind auch finanziell überschaubar. „Wir reden hier nicht von Millionen, sondern von vielen sinnvollen Einzelbeträgen – meist im fünfstelligen Bereich und meistens für sozialpolitische Maßnahmen“, erläutert Kowalewski.
So möchten die Linken & Piraten die Sicherheit im Frauenhaus verbessern, da derzeit nicht genügend Geld für einen Rundum-Wachschutz vorhanden ist. Kostenpunkt: 40.000 Euro pro Jahr. In einer ähnlichen Größenordnung liegt ein anderer Haushaltsantrag. Die Linken & Piraten beantragen eine Finanzierungssicherung in Höhe von 31.000 Euro, um die Gewaltprävention in der Frauenberatungsstelle auch weiterhin anbieten zu können.
Auch viele weitere (Schutz-)Bedürftige stehen im Fokus der Linken & Piraten, wenn sie einen Zuschuss für das Personal des Gast-Hauses fordern, das Obdachlose betreut, oder einen Waschcontainer vorschlagen, in dem wohnungslose Menschen duschen könnten.
Doch auch die ganz junge Bevölkerung wird nicht vergessen, egal ob es um 3D-Drucker an weiterführenden Schulen, um zusätzliches Personal in Erziehungsberatungsstellen, die Erhöhung der Ausbildungsquote bei der Stadt Dortmund oder den Ausbau von Kinderstuben geht.
Linke & Piraten
Erstmals Zustimmung zum städtischen Stellenplan
Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den massiven Kürzungen beim Personal ist erkennbar.“
Diese Sparmaßnahmen seien ja auch unerträglich gewesen. Für die Beschäftigten ebenso wie für die Bevölkerung. So hätten die Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zu immer schlimmeren Zuständen in der Dortmunder Stadtverwaltung geführt – man denke nur an die langen Schlangen vor den Bürgerdiensten oder die unverschämten Wartezeiten für Baugenehmigungen.
Nun soll es 213 zusätzliche Stellen geben – viele davon waren von den Linken & Piraten immer wieder eingefordert worden. „Wie soll man da Nein zu dem neuen Stellenplan sagen?“, fragt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Tautorat. „Das gebeutelte Jugendamt soll weitere Kolleginnen und Kollegen erhalten, die die neue Regelung beim Unterhaltsvorschuss schnellstmöglich umsetzen sollen.“ Und auch die geplanten elf Stellen, mit deren Hilfe endlich viele ausstehende Straßenbaumaßnahmen realisiert werden sollen, erfreuen die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
Natürlich könne man rechnen und wisse, dass nun nicht 213 zusätzliche Schreibtische aufgestellt würden. Man habe sehr wohl registriert, dass im Gegenzug 103,38 Stellen abgebaut wurden – etwa 81,03 Stellen bei der aufgelösten Zentralen Ausländerbehörde. Unterm Strich entwickle sich der Stellenplan jedoch in die richtige Richtung, so Petra Tautorat.
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski stimmt ihr zu. „Ich kann es kaum glauben, aber es ist nicht getrickst worden. Ich habe die monetären Personalansätze im Haushaltsplan überprüft. Und tatsächlich: Die Personalaufwendungen der inneren Verwaltung steigen in den Haushaltsansätzen von 2017 auf 2018 um satte 17,2 Millionen Euro. Davon machen die Personalrückstellungen aufgrund der Niedrigzinssituation gerade mal 2,8 Millionen Euro aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dann weitere Zuwächse um 22 Millionen Euro bis 2021 vorgesehen. Auch in den geplanten Jahresergebnissen für den Produktbereich Innere Verwaltung spiegelt sich das so wieder.“
Dennoch gebe es noch viel zu tun. So dürfe die demografische Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Denn nach wie vor sei die Zahl der Beschäftigten, die aus dem Dienst ausscheiden, etwa durch Ruhestand, höher als die Zahl der Neueinstellungen. Kowalewski: „Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die Ausbildungsquote bei der Stadt Dortmund ab 2019 zu erhöhen und sind zuversichtlich, dass dieser Antrag auch angenommen wird.“
Und das Allerwichtigste sei natürlich, dass es beim Stellenplan nicht nur um Stellen auf dem Papier bleibe, so Utz Kowalewski und Petra Tautorat. „Diese Stellen müssen natürlich auch besetzt werden.“