Die Hoffnung stirbt zuletzt: Bisher war die Dortmunder Stadtspitze noch frohen Mutes, trotz der perspektivischen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle doch noch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) weiterführen zu können.
Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund bekommt keine neuen Aufträge mehr
Denn die Vorstöße auf verschiedenen Ebenen, das Innenministerium vom Erhalt der gut aufgestellten Einrichtung zu überzeugen, haben nicht gefruchtet. Im Gegenteil: „Wir bekommen keine neuen Arbeitsaufträge mehr und bekommen zudem die interessanten Aufträge abgenommen“, berichtet die Dortmunder Dezernentin für Recht und Ordnung, Diane Jägers.
Das Land hält offenbar an seinen Schließungsplänen fest. „Ich bedauere es, dass eine gut funktionierende Struktur zerschlagen wird und an anderer Stelle neu aufgebaut werden muss. Wir warten gespannt, wo die neue ZAB hin soll und wie sich die Aufbaustrukturen gestalten“, so die Rechtsdezernentin weiter.
Sie sorgt sich vor allem um das hochmotivierte und qualifizierte Personal, dem sie in Dortmund offenbar keine Perspektive mehr bieten kann. 45 städtische Beschäftigte arbeiten in der ZAB und sind erst im Herbst aus dem Stadthaus nach Hacheney umgezogen.
Dort wurde die Erstaufnahme bereits seit Ende September 2016 nach fünf Jahren Betrieb geschlossen. Der EAE-Standort an der Buschmühle wird bis Ende Juli 2017 vom Land abgewickelt. Aktuell ist die Einrichtung zu drei Vierteln belegt.
OB Sierau kritisiert die Beratungsresistenz des NRW-Innenministers
Das Land vertritt den Standpunkt, dass es eine ZAB nur da geben soll, wo es auch eine Erstaufnahme gibt. Allerdings gebe es dafür keinen kausalen Zusammenhang – denn die ZAB hat viele weitere Aufgaben, die mit einer Erstaufnahme nichts zu tun haben, argumentiert Diane Jägers.
Auch an anderen Standorten war dies bisher nicht gegeben. Doch das Land plant weiterhin, den Betrieb der ZAB in Dortmund zum 31. Dezember 2017 einzustellen. „Synergien zwischen einer ZAB und einer EAE kann ich nicht sehen. Aber der Apfel ist geschält“, fürchtet Jägers.
OB Ullrich Sierau findet noch deutlichere Worte und kritisiert die „Beratungsresistenz“ seines Parteifreundes Ralf Jäger. „Eine Antwort des Ministers ist dieses Jahr wohl nicht mehr zu erwarten“, so Sierau.
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