Die Zeichen stehen auf Kampf: Die Stadt Dortmund möchte daher verhindern, dass der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird und drängt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf die Einrichtung von Notgruppen.
Stadtspitze möchte 120 Notfallplätze in sechs Dortmunder Fabido-Kitas
„Wir müssen davon ausgehen, dass es zu einem Streik kommt“, betont die neue Dezernentin Daniela Schneckenburger. Sie möchte daher eine Notdienstvereinbarung mit ver.di über Betreuungsplätze während des Arbeitskampfes schließen.
Mindestens vier, wie beim letzten Arbeitskampf, besser aber sechs Notgruppen wünscht sich der Verwaltungsvorstand. „Bislang gebe es aber keinerlei Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft.“
„Wir meinen, dass mindestens 120 Plätze und damit sechs Einrichtungen in räumlicher Nähe der Eltern sein müssen“, betont Schneckenburger.
„Der S-Bahnstreik der GDL macht es ja nicht leichter. Wir sind jederzeit bereit und brauchen nur das Einverständnis von ver.di.“
Sierau erkennt Parallelen zum Streik der GDL
Irritiert ist der zuständige ver.di-Sekretär Martin Steinmetz über die unerwarteten Aussagen der Stadtspitze. Denn bislang sind keine konkreten Wünsche für das dritte gemeinsame Gespräch am Donnerstag geäußert worden.
Davon jetzt über die Presse erfahren zu müssen, sei kein guter Stil. Ganz abgesehen davon: „Ich gehe doch nicht in eine dritte Gesprächsrunde mit Fabido, wenn ich keine Plätze einrichten will.“
Gewisse Parallelen zum Streik der umstrittenen Kleinst-Gewerkschaft GDL machte OB Ullrich Sierau aus: „Da muss ver.di höllisch aufpassen, dass sie nicht mit der GDL in einen Topf geworfen werden.“ Der SPD-Politiker kritisierte die „Blockade-Haltung bei ver.di – anders kann ich das nicht empfinden“, so Sierau.
Frust bei Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sitzt tief
Für ver.di ist dieser Vergleich mit der GDL starker Tobak. In Dortmund fühlt man sich vom SPD-OB getäuscht und belogen: „Wenn der OB unter Druck steht, muss er sich mit seinen Worten nicht an die Streikenden, sondern an seine Verhandlungsführer wenden“, so Steinmetz.
„Es gibt auch kein Angebot des Arbeitgeberverbandes, auch wenn Sierau immer davon spricht“, macht der Gewerkschaftssekretär klar. Er sieht in den öffentlichen Äußerungen ein bewusstes Täuschungsmanöver des OB: „Wir streiken doch nicht um des Streikens willen!“
Der Frust sitze tief beim Personal, weil sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) seit sechs Jahren gegen eine Aufwertung des Berufsbildes und damit gegen eine bessere Bezahlung sperre, die die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert.
„Der VKA behauptet weiterhin, dass kein Grund für eine generelle Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst bestehe“, so Steinmetz. „Damit haben sie zweifelsfrei bestätigt, dass sie die gute Arbeit der Beschäftigten nicht gerecht honorieren wollen“, fasst Steinmetz die Gespräche zusammen.
Hohe Wahlbeteiligung – Heute Abend lädt ver.di zu einem Elternabend ein
Er rechnet mit einer sehr großen Streikbereitschaft: „Ich lege mich mal fest und rechne mit 90 Prozent Zustimmung“, gibt Steinmetz eine Schätzung gegenüber nordstadtblogger.de ab. Die Ergebnisse werden erst am Mittwoch bekannt gegeben.
Die Teilnahme an der Abstimmung war in Dortmund riesig. Ein Streik wäre prinzipiell schon ab Freitag möglich – aber nicht unbedingt wahrscheinlich.
Beim Elternabend, zu dem ver.di für den heutigen Dienstagabend eingeladen hat, wird Steinmetz um Verständnis für die Streikbereitschaft bei den Eltern werben.
Die Versammlung findet am heutigen Dienstag, 5. Mai, um 18.30 Uhr im Gartensaal des Fritz-Henßler- Hauses in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, statt. Interessierte sind willkommen.
Alternativen für Eltern im Streikfall – Berufstätige werden bei Notplätzen bevorzugt behandelt
Dann wird es auch um Alternativen für Eltern gehen. Die Gewerkschaft bietet beispielsweise Hilfen für die Selbstorganisation für Kinderbetreuung an, Erstattungsformulare für Kita-Beiträge und wird sich natürlich auch Gesprächen über Notgruppen stellen.
Sollte es wieder zur Einrichtung von Notgruppen kommen, werden bei der Platzvergabe im Rahmen des Notdienstes berufstätige Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, mit erster Priorität berücksichtigt werden. Studium und Ausbildung sind dabei der Berufstätigkeit gleichgestellt.
Derweil gießt der OB weiter Öl ins Feuer: ver.di müsse sich zügig erklären, ab wann gestreikt werde. „Am Wochenende können sie dann in den Familien ausknobeln, wer arbeiten geht, wer krank wird oder wo es Großeltern regeln können.“
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