Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Aktions- und Infostände, Fahrradtouren, Vorträge, oder Podiumsdiskussionen fanden in mehr als 50 Städten bundesweit statt. Mithilfe von Kreativität setzte sich die „Kampagne Mietenstopp“ für einen Mietenstopp und mehr Schutz von Mieter:innen ein – auch in Dortmund. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Mietervereine und politische Vereine beteiligten sich mit einer Fotoaktion in der Nordstadt am bundesweiten „Aktionstag Mietenstopp“.
Ist bezahlbarer Wohnraum in Dortmund Mangelware?
„Bezahlbare Wohnungen waren in Dortmund bereits vor den explodierenden Energiepreisen Mangelware. Wer jetzt in eine kleinere Wohnung umziehen möchte, um Heizkosten zu sparen, zahlt dafür im Ausgleich häufig eine deutlich höhere Grundmiete. Gerade jetzt braucht es daher weitere Entlastungen und Schutz für Mieterinnen und Mieter“, erklärt Markus Roeser vom Mieterverein Dortmund.
Jutta Reiter vom DGB ergänzt: „In Dortmund sind die Angebotsmieten in den letzten fünf Jahren um knapp 23 Prozent gestiegen. Während 2017 für einen Quadratmeter noch 6,62 Euro zu verlangt wurden, lag im ersten Quartal 2022 die durchschnittliche Angebotsmiete bereits bei 8,16 Euro pro Quadratmeter. Gerade aufgrund der aktuellen Preisentwicklung bei Energie und Lebenshaltungskosten, muss die Politik hier Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen.“
Teurer Wohnraum in Dortmund – die Lortzingstraße am Nordmarkt
Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund lägen die Durchschnittswerte für Bestandswohnungen 2021 bei 7,91 Euro pro Quadratmeter, informierte das Aktionsbündnis.
Im laufenden Mietverhältnis seien Mieterhöhungen nur eingeschränkt möglich. Bei Neuabschluss eines Mietvertrages gäbe es allerdings keine Begrenzung, anders als in Städten mit einer Mietpreisbremse. Die Stadt Dortmund fehle in der entsprechenden Verordnung der Landesregierung, hieß es weiter.
Wie unverhältnismäßig hoch Mietpreise bei Neuabschluss eines Mietvertrags sein können, machte Markus Roeser am Beispiel der Lortzingstraße deutlich. Dort habe die HAK Immobilien GmbH erst kürzlich Wohnungen für 14 bezirhungsweise für 17,75 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten.
Monatliche Krise: das Bezahlen der Lebenserhaltungskosten
Gleichzeitig steigen neben Mietpreisen und Nebenkosten auch die Energiekosten aktuell rasant an. „Die Grundversorgungstarife haben sich innerhalb dieses Jahres in Dortmund bereits mehrfach erhöht. Aktuell liegt der Preis bei 14,83 Cent pro Kilowattstunde, weitere Erhöhungen sind zu befürchten“, so das Bündnis.
Konkret könnte dies für Dortmunder:innen bedeuten, dass sich die Energiekosten – bei gleichbleibendem Verbrauch – für viele Haushalte mehr als verdoppeln. Die Inflation und die andauernde Pandemie geben ihr übriges dazu – es bleibt weniger vom Einkommen übrig. Die Folge: Ein massiver Anstieg der Lebenserhaltungskosten.
Daher fordert die „Kampagne Mietenstopp“: Betriebskostenanstieg bremsen, die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht, eine schnelle Umsetzung des Aussetzens von Strom- und Gassperren, die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende, eine substantielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, des BAföG und Erhöhung der Leistungen in der sozialen Mindestsicherung und vor allem neue, bezahlbare Wohnungen.
Caritas Energiesparservice berät kostenlos zu Energieeinsparungen
Um einkommensschwache Haushalte genau über ihren Energieverbrauch und dessen Ursprung zu informieren gibt es den Energiesparservice der Caritas. „Das Ziel ist, dass man nach der Beratung genau weiß, wo sich in der Wohnung die größten Energiefresser befinden“, erklärte Mario Marques.
Die kostenlose Beratung ist für Familien die Leistungen beziehen (auch Wohngeld) und Renter:innen unterhalb der Spändungsgrenze. Die Mitarbeiter:innen des Caritas Energiesparservice machen sich nach vorheriger Terminvereinbarung vor Ort in den jeweiligen Wohnungen ein Bild um individuell einen Energiesparplan zu erstellen. Weitere Informationen gibt es am Ende des Artikels.
Grundsätzlich seien aber Spülmaschinen, Waschmaschinen sowie Kühl- und Gefrierschränke die stärksten Energieverbraucher, merkte Marques an. Kurzes Duschen und die Wasserhähne auf kalt stellen, damit nicht jedes Mal die Therme anspringt, seien auch sehr hilfreich.
„Genug ist Genug“: Kundgebung in Dortmund am 8. Oktober
Unter dem Motto „Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf“ organisiert das neue Dortmunder Bündnis „Genug ist genug“ wöchentlich Protestaktionen in der Dortmunder Innenstadt. Am Platz der deutschen Einheit vor dem Dortmunder Fußballmuseum finden dienstags um 18 Uhr Kundgebungen statt.
„Wir protestieren gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage“, heißt es in einem Instagram-Post des Bündnisses. Wichtig ist dabei vor allem die klare Abgrenzung gegen Rechts, die bei der letzten Kundgebung gleich zu Beginn über den Lautsprecher für alle Teilnehmer:innen und Pasant:innen zu hören war.
Am vergangenen Dienstag gab es außerdem ein offenes Mikrofon – jede:r hatte die Möglichkeit von eigenen Erfahrungen zu berichten. Aktuelle Informationen zu dem Dortmunder Bündnis und anstehenden Aktionen gibt es auf dem Instagram-Account „genugistgenug.dortmund“ und in dem Telegramkanal „GenugIstGenug_Dortmund“.
Mehr Informationen:
Weitere Informationen zum Energiesparservice der Caritas gibt es unter caritas-dortmund.de/(…)/energiesparberatung-vor-ort-2/
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Menschen demonstrierten gegen Preissteigerungen – Bündnis ruft auch für diesen Dienstag zu Protesten auf (PM)
Etwas mehr als einhundert Menschen haben bereits gegen die Preissteigerungen demonstriert. In dieser Woche ruft das Bündnis „Genug ist Genug!“ erneut zur Demonstration auf. „Die Situation der Menschen hat sich nicht verbessert. Noch immer ist unklar, ob und wie der Gaspreis gedeckelt wird. Die Reallöhne und Sozialleistungen sind massiv gesunken. Das werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren.“, erklärt Julian Koll, ver.di Vertrauensmann und Mitbegründer des Bündnisses. Die Kundgebung soll wieder am Dienstag, 11. Oktober um 18 Uhr am Platz der Deutschen Einheit, gegenüber des Hauptbahnhofes stattfinden. Das Bündnis erklärt, dass es auch weiterhin solidarisch für die Ziele des Bündnisses streiten will. Und alle Beteiligten legen Wert darauf, dass alle Organisationen/Parteien des Bündnisses dazu gehören. Die Ziele des Bündnisses sind:
– Gas- und Energiepreisdeckel einführen
– Deutliche Erhöhung der Reallöhne!
– Armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Grundsicherungsleistungen!
– Krisengewinne abschöpfen!
– Höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!
– Finanztransaktionssteuer einführen!
– 9 Euro Ticket wiedereinführen!
– Kein Meter den Nazis und rechten Rattenfänger*innen!
– Keine Strom- oder Gassperren!
– Keine Zwangsräumungen!
– Keine Preiserhöhungen bei kommunalen Leistungen!
– 100 Mrd. Sondervermögen für Klimaschutz und Soziales!
Bislang gehören dem Bündnis die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, junge IG Bau, die Parteien DIE LINKE und DKP sowie die Organisationen Dortmunder Sozialforum, Gemeinsam gegen Preiserhöhungen, Linksjugend, SOL, Revolution, DIDF Dortmund und DIDF-Jugend Dortmund, SDAJ und der Revolutionäre Jugendbund an.