Die bundesweite Kampagne „Mietenstopp“ aus engagierten lokalen Initiativen, dem Deutschen Mieterbund, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert eine deutlich stärkere Begrenzung der Mieten, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch der Mieterverein Dortmund fordert Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf.
In den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten für angebotene Wohnungen um 25 Prozent
Zwischen 2016 und 2021 stiegen die Mieten für angebotene Wohnungen um 25 Prozent an (1). Der Mieterverein Dortmund hat verschiedene aktuelle Angebote auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt ausgewertet.
Mieten die geschätzt 20 bis 45 Prozent über dem aktuellen Mietspiegel liegen, sind keine Seltenheit. Auch für Bestandswohnungen finden sich vermehrt Angebote mit über zehn Euro pro Quadratmeter.
„Für Bestandswohnungen werden bei der Neuvermietung aktuell Preise aufgerufen, die vor wenigen Jahren noch im Neubau gezahlt wurden. Im Vorteil ist, wer in Ruhe eine passende und bezahlbare Wohnung suchen kann“, beschreibt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund die Situation.
Alle anderen Wohnungssuchenden seien den steigenden Mieten ausgeliefert oder müssten mit der bisherigen Wohnsituation irgendwie zurechtkommen. Denn Mieterinnen und Mieter seien bei der Anmietung einer Wohnung beinahe ungeschützt. „Im Gegensatz zum Mieterschutz bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen, gibt es aktuell keine rechtlichen Beschränkungen“, erläutert Roeser die Situation.
Anzahl der Sozialwohnungen mit gedeckelten Mieten sinkt in Dortmund weiter
Denn bei Abschluss eines Mietvertrages gebe es in Dortmund faktisch keine Begrenzung der vereinbarten Miete bei freifinanzierten Wohnungen.
Im Mietrecht vorhandene Regelungen hierzu würden in Dortmund aktuell nicht gelten oder ins Leere laufen. Die Anzahl der Sozialwohnungen, mit gedeckelten Mieten, sinke zudem weiter.
Alle Mieterschutzregelungen würden Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis betreffen. Erhöhungen müssten mit dem Mietspiegel korrekt begründet werden.
Hier sei in der Regel vom Medianwert der jeweiligen Baualtersklasse mit den zutreffenden Zu- und Abschlägen auszugehen. Zudem sei die Kappungsgrenze zu beachten.
Mietpreisüberhöhung ahnden – Gesetzesänderung gefordert
Die neue Ampel-Koalition im Bund könnte als erste effektive Maßnahme den Paragraphen 5 Wirtschaftsstrafgesetz, „Mietpreisüberhöhung“ scharf stellen. Wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sieht diese Vorschrift eine Absenkung der Miete und ein Bußgeld vor.
Bisher ist er in der Praxis jedoch kaum anwendbar, da Mieter:innen beweisen müssen, dass eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt wird. In den vergangenen Jahren gab es verschiedene politische Vorstöße den Paragrafen zu ändern und diese Voraussetzung zu streichen – passiert ist bisher nichts.
Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf. Aktuell hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag auf Initiative des Freistaats Bayern erneut dafür ausgesprochen, das Gesetz zu ändern. Nun ist der Bundestag am Zuge.
Möglichkeiten ausschöpfen, statt allein auf Wohnungsneubau zu setzen
Eine weitere Maßnahme in Nordrhein-Westfalen wäre die Mietpreisbremse auf alle angespannten Wohnungsmärkte, auch Dortmund, auszuweiten. Gilt die Mietpreisbremse, dürfen Wohnungen sogar nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die derzeitige CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung hatte den Geltungsbereich der Mietpreisbremse und weiterer Mieterrechte 2020 massiv eingeschränkt, sodass sie nur noch 18 Kommunen im Rhein- und Münsterland gilt.
Markus Roeser fasst die Forderungen des Mietervereins zusammen: „Wir erwarten von der Bundes- und Landesregierung ein stärkeres Engagement Mieten bei der Neuvermietung zu begrenzen und für einen wirkungsvollen Mieterschutz zu sorgen. Die Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafgesetzes und der Mietpreisbremse müssen genutzt werden. Alleine auf das Thema Wohnungsneubau zu setzen, wird das Problem steigender Mieten nicht lösen.“
Weitere Informationen: Forderungspapier der Kampagne Mietenstopp und unter mietenstopp.de
(1) Nach Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten die auch in der Wohnungsmarktbeobachtung der Stadt Dortmund verwendet werden. Sie entsprechen den sogenannten Angebotsmieten (Median), also jenen Preisen, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Diese Werte bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die sogenannten Bestandsmieten.
