Attacke der Nazis auf das Rathaus in Dortmund – Staatsschutz schätzte Gefährdungspotenial falsch ein

„Wir haben im Vorfeld die Aktivitäten der Partei die Rechte beobachtet und es für denkbar erachtet, das sie einen Sitz im Rathaus bekommen könnten“, erklärt Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen am Wahlabend Befürchtungen seinerseits zu einer Aktion der Rechten. „Zusammen mit dem Staatsschutz haben wir dann überlegt, wie man damit umgeht“. Nun ist Siegfried Borchardt neuer Ratsherr der Stadt Dortmund, an seiner Seite, Axel Thieme, von der NPD. „In Erwartung des Ergebnisses wollten wir aber nicht das Rathaus mit Polizeikräften verbarrikadieren“, so der Oberbürgermeister.

Staatsschutz sah nach 21 Uhr keine Gefährdungspotential mehr für das Rathaus

Der Staatsschutz hatte die Situation am Abend der Wahl beobachtet und ist nach 21 Uhr zu der Einschätzung gekommen, dass es für das Rathaus kein Gefährdungspotential gebe. Daraufhin sind die Staatsschützer nach Dorstfeld abgezogen.

„Zwei Wochen zuvor haben Ordnungsamt und Staatschutz Wahllokale aufgrund von Hinweisen in Dorstfeld und Westerfilde im Visier gehabt“, beschreibt Rechtsdezernentin Diane Jägers den Abzug der Polizeieinheit vom Rathaus. Die Rechte hatte in den Stadtteilen zur Beobachtung der Wahllokale aufgerufen. „Wir können uns da auch nur auf die Angaben der Polizei verlassen,“ so Sierau ergänzend.

Polizei wurde über Notrufnummer aus der Nachbarschaft arlamiert

Die Überfallaktion hat ihn dann auch überrascht. Er spricht von einem Geheimkommando der Rechten. Gegen 22 Uhr habe er dann den Polizeipräsidenten alarmiert. Zuvor ist die Polizei schon über die Notrufnummer 110 aus der Nachbarschaft informiert worden, so dass kurz nach Eintreffen der Rechten acht Beamte vor Ort waren.

Zu lang um die Verletzungen einiger , die sich dem Mob entgegenstellten, zu verhindern. „Der Zeitraum zwischen Ankunft der Rechten und dem Einschreiten der ersten Polizeikräfte muss den Betroffenen der Attacke subjektiv sehr lang erschienen sein“, so der Oberbürgermeister. „Insgesamt waren es nur wenige Minuten.“ Weiter habe die Polizei im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gearbeitet. „Das habe auch zum Entsetzen der Betroffenen geführt“, beschreibt der Oberbürgermeister das Dilemma zwischen rechtlicher Handhabe seitens der Polizei und dem moralischen Empfinden der demokratischen Gegenwehr auf der Treppe vor dem Rathaus.

OB Ullrich Sierau zeigt sich überrascht über „Qualität“ des Angriffs

Mehr als einen Stunde später wurden die Aktivisten der Partei „Die Rechte“ in ihren gelben Hemden mit der Aufschrift, „Weg mit dem NWDO-Verbot“ von den nun anwesenden zahlreichen Polizeikräften vom Friedensplatz geführt. Zuvor konnten sie, neben Pfefferspray-Attacken, Ausländer-Raus-Rufe skandieren und die erste Strophe des Deutschland-Liedes singen.

„Der Angriff hatte eine nicht erwartete Qualität“, bemerkt Sierau. „Es erinnert mich an die Attacke von Neonazis auf die Demonstration des DGB am ersten Mai 2009“. Er befürchtet weitere Inszenierungen dieser Art durch die Partei „Die Rechte“. Beispielsweise wenn Siegfried Borchardt Platz im Rat der Stadt nimmt, oder wenn die Kandidaten der Partei in die Bezirksvertretungen einziehen.

Partei „Die Rechte“ konnte Ratsmandat und vier Sitze in Bezirksvertretungen erreichen

In vier Bezirksvertretungen schafften die Nazis den Einzug in die Stadtteilparlamente: Michael Brück, BV Huckarde, Daniel Grebe, BV Scharnhorst, Martin Kalfack, BV Mengede und Siegfried Borchardt BV Innenstadt-Nord. Letzterer wird, sofern er das Ratsmandat wahrnimmt, einem anderen Parteimitglied den Platz überlassen.

Rechte erreicht in einem Wahllokal in Westerfilde 9,9 Prozent
Trauriger Tiefpunkt der Wahl, neben den Ereignissen am Wahlabend vor dem Rathaus, sind die 9,9 Prozent, die Borchardts Mitstreiter im Wahllokal 39014, Kindertagesstätte Speckestraße in Westerfilde erreichen konnte. Das Ergebnis das die Nazis dort erreichten, ist zweifelsohne auch der geringen Wahlbeteiligung vor Ort zu zuschreiben. Ingesamt hat die Partei „Die Rechte“ ein Prozent der Stimmen im gesamten Stadtgebiet bekommen.

Zu den Ereignissen vor dem Rathaus wollen Rechtsdezernentin Diane Jägers und Polizeipräsident Gregor Lange noch diese Woche eine Bewertung vorlegen.

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