Anklagebank für Textil-Discounter „KiK“: Betroffene der Brandkatastrophe von 2012 in Pakistan fordern Gerechtigkeit

„KiK“ – Kleidung und Textilien flächendeckend nahezu als Dauerschnäppchen: hier günstig zuzugreifen, ist für manche Sport, andere können sich eine bessere Qualität kaum leisten. Wieder andere: sie sterben deswegen unter Umständen – in jenen sog. Niedriglohnländern, wo die bunten Lappen unter sklavenähnlichen Bedingungen hergestellt werden. Erstmalig in der Bundesrepublik klagen jetzt Betroffene eines verheerenden Fabrikbrandes in Pakistan gegen den Textilien-Discounter. Es geht um Schmerzensgeld, vor allem aber um Gerechtigkeit. Ort des Geschehens: heute, Dortmund, Landgericht.

Karatschi 2012: In einer Textilfabrik sterben 258 Menschen – Hauptabnehmer war der Discounter „KiK“

„KiK“ – „Kunde ist König“, soll das bekannte Akronym besagen. Nicht beinhaltet in dieser Lesart, ist der Umstand, dass der deutsche Discounter, wenn es um sein Kerngeschäft, die Textilien geht, die Billigware in den europaweit 3.500 Filialen nur deshalb anbieten kann, weil er offenbar zu einem nicht unerheblichen Teil mitwirkt und mitverantwortlich ist bei der Ausbeutung und Gefährdung von Millionen von Menschen in Ostasien.

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Ein Beispiel, was dem Unternehmen aktuell vor dem Dortmunder Landgericht erstmalig auf die Füße fallen könnte: Am 11. September 2012, vor mehr als sechs Jahren, starben 258 vorwiegend junge Menschen in Karatschi (Pakistan) bei einem Brand in der Textilfabrik „Ali Enterprises“, deren Hauptkunde – eben KiK war. Für viele wenig überraschend, denn ein Kind von Traurigkeit scheint der Textil-Discounter nie gewesen zu sein.

Ob es sich um die Verhinderung von Betriebsratswahlen wie etwa 2007 in Österreich handelt, abgeschlossene Notausgänge auf gravierende Missstände in deutschen Filialen hindeuten; ob Lohndumping oder das Ausspähen von Mitarbeiter/innen, oder – entgegen anderweitiger Versprechen – menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Zulieferländern wie Pakistan oder Bangladesch fortbestehen – die Kette der erhobenen Vorwürfe ist lang.

Betroffene der Katastrophe klagen vor dem Landgericht Dortmund auf Schmerzensgeld

Und sie sind größtenteils belegt. Was neu ist: Überlebende und Angehörige der 2012 in Karatschi verbrannten Arbeiter/innen ziehen erstmalig vor ein deutsches Gericht und fordern Schadensersatz. Weil sie dem Unternehmen eine erhebliche Mitverantwortung für den mangelnden Brandschutz in der zerstörten Fabrik vorwerfen, wodurch eine so hohe Anzahl an Opfern überhaupt erst ermöglicht wurde.

Eine der vier stellvertretend auftretenden Kläger/innen ist Saeeda Khatoon. Ihr Sohn, ihr einziges Kind, war damals gerade 18 Jahre alt; arbeitete seit vier Jahren in der Textilfabrik, berichtet sie. Eines Abends, an jenem 11. September, habe sie wie andere benachbarte Familien „eine schlechte Nachricht“ erhalten: in der Fabrik solle es brennen. Der Fußmarsch dorthin dauerte 45 Minuten.

Vor Ort sei ein großes Feuer zu sehen gewesen: niemand konnte die in Flammen stehende Anlage betreten, niemand helfen. Am nächsten Morgen habe man ihr die Leiche ihres Kindes gebracht. – Ein Jahr lang ging sie erfolglos zu pakistanischen Behörden; dann organisierten sie sich eigenständig mit anderen Betroffenen. Schließlich habe man ein wenig Geld bekommen.

Ein Großteil der industriell Beschäftigen Pakistans ist in der Textilbranche tätig

2013 sei sie das erste Mal in Karatschi gewesen, sagt Miriam Saage-Maaß von der Organisation European for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Die Betroffenen und Überlebenden des Fabrikbrandes hätten schon damals nicht wie Opfer, hilflose Wesen gewirkt, so die Juristin, die maßgeblich die nun beim Landgericht verhandelte Klage gegen den Discounter in Dortmund vorbereitet hat. Sondern da seien Menschen gewesen, die sich wehren. Selbstorganisiert haben die sich zur „Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association“, vertreten durch Saeeda Khatoon.

Gründe dafür gibt es genug: Rechtlosigkeit, und Ausbeutung sowieso. Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär der pakistanischen Gewerkschaft National Trade Union Federation (NTUF) beschreibt die Lage in der Wirtschaft Pakistans: 58 Millionen Menschen seien industriell beschäftigt, 65 Prozent davon in der Textil- und Bekleidungsindustrie, die hauptsächlich für die EU, Nordamerika und Kanada produziere.

Nur ein Prozent aller Beschäftigten sind in dem Land gewerkschaftlich organisiert: ein Recht auf Gründung von Arbeiterorganisationen gäbe es nicht, so der Gewerkschafter. Auch deshalb hätten Beschäftigte in der Industrie nur wenig Kontakt untereinander. Eine solche Zersplitterung hat Folgen: keine soziale Sicherheit, kein Rentensystem, weil zu deren Durchsetzung es an Geschlossenheit fehlt.

Nach der Tragödie ist vor der Tragödie: es ändert sich trotz schöner Worte rein gar nichts!

Die Arbeitszeiten in den Fabriken betrügen 10-12 Stunden täglich, erklärt Nasir Mansoor weiter. Das alles bei einem monatlichen Lohn von unter 100 Dollar. Natürlich, da gäbe es Vereinbarungen zwischen Pakistan und der EU, das Übliche halt: Achtung von Menschen- und Arbeitsrechten, usf., Worte eben – und faktisch passiere nichts.

Zwei Forderungen hat er im Sinn: KiK selbst müsse zur Verantwortung gezogen werden und in Pakistan sich etwas ändern: denn auch sechs Jahre nach der Tragödie seien die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken die gleichen. Wie andere große Unternehmen ist KiK weiterhin genau in solchen Fabriken unterwegs, wo in jener einen das Unglück passierte.

Rein gar nichts gelernt aus der Tragödie, stellt Mansoor fest. Lokale Medien berichteten zwar andauernd über kleinere Zwischenfälle in den Fabriken. Ansonsten würde versucht, zu verheimlichen, Zeit zu schinden und die Erinnerung an die Unfälle aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen.

Konsulat der Bundesrepublik verhindert mit fadenscheinigen Gründen Anwesenheit eines Nebenklägers

Bei solcher Einigkeit zwischen global operierenden Unternehmen und ihren Vasallen in den Produktionsländern, wo die Menschen für billige Textilien gegen einen Hungerlohn ihr Leben riskieren müssen, weil sie arm sind – da scheinbar unterstützt eine diplomatische Vertretung Deutschlands im Interesse der nationalen Wirtschaft gern.

Vielleicht, damit wegen einer verfehlten Sozialpolitik die immer ärmer werdenden Armen in der Bundesrepublik den KiK-Ramsch weiter einkaufen können, um sich zu kleiden, warum auch immer. Mohammed Hanif jedenfalls, einem schwerverletzten Opfer des Brandes, der auch als Nebenkläger in Dortmund auftreten wollte, berichtet Thomas Seibert von medico international, wurde jetzt vom örtlichen deutschen Konsulat in Pakistan zum zweiten Mal seit 2016 kein Visum erteilt.

Die offizielle Begründung bzw. der offenkundige Vorwand: es gäbe eine Person gleichen Namens, die unmittelbar nach dem Unglück 2012 in Karatschi versucht habe, illegal nach Europa zu kommen. Dies sei aber zuvor bereits entkräftet worden, so Seidel. Und wie der Zufall so spielt: erst letzten Freitag trafen die entsprechenden Bescheide des Konsulats zu den Visa-Anträgen der beiden Nebenkläger/innen ein, die beim ersten Verhandlungstag am 29. November dabei sein wollten.

Saeeda Khatoon: „Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, verlieren wir unsere Hoffnung“

Deshalb wird Saeeda Khatoon als alleinige Vertreterin der damals Betroffenen am Donnerstag im Landgericht sitzen. Sie warte bis heute noch jeden Tag auf ihr Kind, sagt sie. Seit sechs Jahren habe sie nicht mehr gekocht. – Immer, wenn sie von ihrem Sohn spricht, der in der KiK-Zulieferfabrik mit den vielen anderen zu Tode kam, ist sie den Tränen nah. Versucht etwas zu erklären, und mit scheinbar hoffnungslosen Worten wie: Wir sind arm, wir sind einfache Arbeiter, wir gelten in Pakistan nicht als Menschen.

Doch sie ist kämpferisch, sonst wäre sie nicht hier: „Gegen diese Firma muss irgendwas gemacht werden“, fordert sie. Und glaubt an deutsches Recht, daran, dass irgendetwas vor Gericht geschehe, was ihr das Gefühl vermittelt, Gerechtigkeit habe statt: „Ich will Gerechtigkeit“, „egal was“, und hofft darauf, es in Deutschland zu finden – ein quasi letzter Funke vor dem Ende: „Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, verlieren wir unsere Hoffnung“.

Und wünscht, „dass in keinem Land der Welt so etwas passiert“, was ihr, was ihnen widerfuhr. – Doch nach den Ausführungen des Gewerkschaftssekretärs Nasir Mansoor ist klar: es wird wieder geschehen, erst recht in Pakistan, weil sich schlechterdings nichts ändert. Früher oder später käme es zur nächsten Katastrophe, weiß auch Miriam Saage-Maaß – wie bei Ali Enterprises oder bei Tazreen Fashion oder Rana Plaza.

Ein Präzedenzfall, hinter den Politik und Wirtschaft nicht mehr werden zurückgehen können

Allein diese genannten Tragödien in den letzten Jahren forderten zusammen 1.500 Tote, eine weitaus größere Zahl an Verletzten und Schwerstverletzten, für immer Gezeichnete, mit unzähligen Hinterbliebenen in den Slums von Karatschi und Dhaka – das ist die saubere Bilanz der vom „Westen“ in Schwellen- und Entwicklungsländern sorgfältig gepuderten Textil- und Kleidungsindustrie, garniert mit Arbeits- und Menschenrechtsphraseologie bis zum Erbrechen.

Die Praxis dessen, das sind – neben Billigtextilien vor allem in der Bundesrepublik für Menschen mit kleinem Budget oder fragwürdigem Geschmack – die Opfer: ohne Stimme, Namen, Gesicht, die möglichst von der Öffentlichkeit ferngehalten werden sollen. Damit das dreckige Geschäft weiterläuft.

Für die jetzt gegen KiK in Dortmund die Klage anführenden Sozial-Aktivist/innen gibt es keinen Zweifel: Die an der nächsten Katastrophe mit ihrem Profit beteiligten Unternehmen müssten sich sicher sein, so Miriam Saage-Maaß: „Die nächste Klage wird auf den Tisch kommen.“ Gleich, wie der Prozess jetzt ausginge: weder die Politik, noch die Unternehmen könnten hinter solche Präzedenzfälle zurückfallen.

Versuchte Flucht des Textil-Discounters in juristische Verjährung: vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg

Denn ein solcher ist es, der jetzt beim Landgericht verhandelt werden wird: Betroffene aus Nirgendwo klagen wegen der dortigen Machenschaften von mit bundesrepublikanischen Konzernen verbundenen Filialen in Deutschland auf Schmerzensgeld.

Vor Gericht wird es freilich nicht um Moral und erst recht nicht um Legitimität, sondern lediglich um die Auslegung des positiven Rechts, also um Legalität gehen. Was seien könne, befürchtet Saage-Maaß deshalb, dass KiK verhindere, über die eigentliche Frage sprechen zu können. Und die sei, so die Juristin: „Welche Verantwortung tragen Unternehmen hier aus Deutschland, die unter schlimmsten Bedingungen produzieren lassen für die menschlichen Opfer ihres Profits?“

Bislang fährt die Textil-Discounter-Kette noch eine andere Strategie – sich in Verjährung zu flüchten, allerdings mit zweifelhaften Erfolgsaussichten, hofft die Aktivistin. Der Grund: weil wegen zwischenzeitlicher Verhandlungen in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Konzern von Verjährungsunterbrechung ausgegangen werden müsse.

Fall KiK: Hauptabnehmer der Produktion einer Fabrik ist mitverantwortlich für dortige Zustände

Ob die Zahlungen von KiK einen Einfluss auf das Verfahren hätten? Die Antwort will davon nichts wissen: Dass KiK freiwillig in einen Entschädigungsfonds der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezahlt habe, sei zwar zu begrüßen, aber decke lediglich materielle Schäden ab, d.h. Gehaltsausfälle und medizinische Kosten; diesmal ginge es um Schmerzensgeld, daher gäbe es da keinen Konnex.

Für die Aktivistin sind Billigwarenketten wie Textil-KiK definitiv zur Rechenschaft zu ziehen. Immerhin produzierten sie als Teil eines globalen Zuliefernetzwerkes. Deshalb dürfe die Verantwortung nicht allein in Pakistan, beim Eigentümer der Fabrik und den dortigen Behörden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gelassen werden.

KiK selbst als größter Abnehmer müsse vielmehr als mitverantwortlich für die Zustände vor Ort betrachtet werden, insbesondere, was den unzureichenden Brandschutz beträfe. Denn deswegen seien soviel Menschen gestorben. Beispielsweise waren auch in Pakistan vorhandene Notausgänge nicht benutzbar.

Klar sei zudem geworden, „was nicht ausreicht, sind freiwillige Bündnisse, es reicht nicht das Textilbündnis aus, es reicht nicht der nationale Aktionsplan für Wirtschafts- und Menschenrechte aus, sondern wir brauchen verbindliche Regelungen“, so Saage-Maaß.

Kapitalismus, normal: Unternehmen verlagern Textilproduktion dorthin, wo maximaler Profit erreicht wird

Was die Aktivist/innen für die Rechte der KiK-Opfer im Sinn haben: eine Anpassung der Gesetzeslage in der Bundesrepublik, um etwa entlang von Lieferketten handeln und die Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern rechtlich angemessen würdigen zu können. In den Niederlanden geht etwa Kinderarbeit nicht mehr durch. Und, fügt Thomas Seibert hinzu: ein solches Recht solle natürlich strafbewehrt sein.

Keine Gewerkschaften, miserable bis sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, ggf. Kinderarbeit – Thomas Seibert ist illusionslos: nicht obwohl, sondern „weil die Dinge in diesen Ländern so sind, ist die Textilproduktion dorthin verlagert worden. Das ist das prinzipielle Kalkül, das der Produktionsverlagerung zugrunde liegt: dass man dort so vorgehen kann.“

Nur dadurch sei es möglich geworden, dass sich in den letzten dreißig Jahren der Textilkonsum in Deutschland im Zuge der Produktionsauslagerung in diese Länder verdoppelt habe.

Öffentlichkeit als Waffe, wo Hohelieder auf freiwillige Verpflichtungen sich seit langem desavouiert haben

Das Argument: man habe ja nicht gewusst, wie es dort aussähe, weil es sich hier um eine Kette von Auftraggebern handele, zöge nicht, selbst wenn diese Schutzbehauptung stimmte. Denn so ein System sei bewusst geschaffen worden.

Der Möglichkeit freiwilliger Veränderungen seitens der Unternehmen steht er daher skeptisch gegenüber, denn die profitieren hinlänglich. Daher sei hier kein Fortschritt zu erwarten; der liege vielmehr einzig in der „Öffentlichkeit, die wir gewonnen haben. Das ist es, was wir nicht mehr aus der Hand geben dürfen.“

Unterstützt wird er von Nasir Mansoor, der an die Presse appelliert: „Benutzt Eure Kamera, Eure Stifte und Worte“, um Öffentlichkeit zu den inhumanen, sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in Pakistan zu schaffen. „Ihr seid ein entscheidender Faktor in unserem Kampf. Wenn ihr nur laut über diese Bedingungen sprecht, macht ihr uns Mut und gebt uns Kraft.“