Angehörige und Vertreter:innen der Opfer fordern Aufklärung und Öffnung der NSU-Akten

„Kein Schlussstrich!“ – diese Forderung war vielerorts am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu hören. Eine Mahnwache und Kundgebung, organisiert von der DIDF-Jugend mit Unterstützung des Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ untermauerte diese Forderung nach Fortsetzung der Aufarbeitung der NSU-Netzwerke ebenso wie Angehörige der NSU-Opfer sowie deren Vertreter:innen.

Barbara John: „Sie könnten die Akten jederzeit freigeben“

Denn weder seien in den Untersuchungsausschüssen noch in den Verfahren die Rolle von Unterstützer:innen noch des Verfassungsschutzes aufgearbeitet worden. Stattdessen seien Akten geschreddert oder von Landesbehörden für Jahrzehnte versiegelt worden.

Die Kritik daran erneuerte auch Prof. Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer NSU-Zelle, im Gespräch mit Nordstadtblogger. Die Familien hätten keinerlei Verständnis dafür, dass nicht mal die Opfer-Anwält:innen Einblick in die Akten nehmen könnten. 

John hatte unter anderem in Gesprächen mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier diese Missstände angeprangert.

Vor allem der hessische NSU-Fall wirft bis heute große Fragen auf, weil ein Mitarbeiter des Staatsschutzes beim Mord an Halit Yosgat im Nebenraum anwesend war. Doch die Akte hatte die Landesregierung für Jahrzehnte versiegelt. 

„Sie könnten die Akten jederzeit freigeben“, betont John. Daher sei es wichtig, auch weiter Druck zu machen. „Die Parlamente sind gefragt und die Presse muss das zum Thema machen – zusammen mit den Betroffenen“, sagte sie im Nordstadtblogger-Gespräch zum zehnten Jahrestag. 

Die rechtsextreme Motivation vieler Morde wurde nicht untersucht

Das gelte auch für die Aufarbeitung von anderen Morden in den vergangenen Jahrzehnten. Viele Taten seien bislang nicht als politisch motiviert anerkannt – das gilt unter anderem auch für den Mord an Punker Thomas Schulz (Spitzname „Schmuddel“), der 2005 von einem Neonazi erstochen wurde. 

Die rechtsextreme Szene feierte diese Bluttat zynisch unter dem Motto „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“. Einige Bundesländer haben diese Untersuchungen mittlerweile schon durchgeführt und konnten eine Vielzahl von Fällen neu der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ zuordnen. Die Landesregierungen von NRW – sowohl die aktuelle schwarz-gelbe wie auch zuvor die rot-grüne – haben dies bisher jedoch verweigert.

Auch die Opferanwält:innen weisen seit Jahren auf Verbindungen von staatlichen Stellen zur rechtsextremen Szene hin. Einer der Kritiker ist Opferanwalt Mehmet Daimagüler, der u.a. beim Talk im DKH auf diese Probleme hinwies. Auch am Jahrestag erneuerte er seine Kritik.

Es gibt nicht nur Einzelfälle, sondern strukturelle Probleme

„Ich glaube, dass wenn man dem nachgeht, man sehr sehr schnell auf den Staat selber stolpert, auf V-Leute. Doch was nicht passt, wird passend gemacht. Also redet man immer noch vom Trio, obwohl es kein Trio war“, sagte er am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung im ZDF-Morgenmagazin.

„Wenn man jede Woche einen Einzelfall hat, muss man irgendwann mal konstatieren, das sind dann halt doch keine Einzelfälle. Ich glaube, dass wir ein strukturelles Problem haben“, betont Daimagüler. 

„Ich glaube, dass wir über Rassismus und institutionellen Rassismus sprechen müssen, ich glaube, dass jeder Mensch in diesem Land, jeder Bürger, egal wie er aussieht, egal, wo er herkommt, einen Anspruch darauf hat, dass er Menschen in Uniform hat, die einfach auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist aber nicht immer der Fall“, räumt der Anwalt ein, der selbst im Visier der Neonazis steht.

Daimagüler: „Ich glaube, dass wir in den Abgrund blicken müssen“

Doch auch er möchte nicht alle Behörden über einen Kamm scheren, beteuert er im ZDF: „Also es ist nicht so, dass sich nichts getan hätte. Wir haben gute Anklagen gehabt gegen die Gruppe Freital, gegen Oldschool Society durch die Bundesanwaltschaft – aber die Amerikaner würden sagen: too late, too little. Es ist immer nur punktuell und vor allem unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle“, so Daimagüler. 

Unterhalb von Mord und Totschlag passiere soviel an rechtsextremer Gewalt, wo die Geschädigten, die Opfer allein gelassen würden, wo von der Polizei das Politische weggeschoben werde und wo Verfahren eingestellt würden. „Und da spielt aber im Alltag die Musik. Ich glaube, dass wir in den Abgrund blicken müssen, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt, sonst werden die Dinge nicht besser.“

Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle nicht mal eine Studie zulassen und behauptet mit Blick auf den NSU-Prozess in München, dass alles aufgearbeitet sei. „Wir haben 428 Tage verhandelt, Herr Seehofer war kein einziges Mal dabei. Wenn er da gewesen wäre, wüsste er, wesentliche Fragen sind nicht beantwortet worden. Im Gegenteil, wir haben heute noch mehr offene Fragen als vor zehn Jahren“, betont Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler,

Gamze Kubaşık: „Wir Familien hofften auf Gerechtigkeit und bekamen Enttäuschung“

Das hatte auch Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers, in dieser Woche im Gespräch mit Nordstadtblogger unterstrichen: „Wir Familien hofften auf Gerechtigkeit und bekamen Enttäuschung. Das macht mich nur wütend und traurig. Viele haben die Hoffnung aufgegeben. Ich möchte aber meine Hoffnung nicht aufgeben.“ 

„Ich fühle, und hoffe, dass wir irgendwann zur Aufklärung kommen. Ich glaube, dass wir irgendwann wieder hier sitzen und mehr wissen“, betont Gamze Kubaşık. „Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte.“

„Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden“, so die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers. „Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können.“

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