Umweltaktivist*innen aus dem Ruhrgebiet mobilisieren im Spätsommer. Der aktuelle Fokus liegt – nach und neben Kohlekraft und Autobahnen – auf fossilem Erdgas. In Dortmund wird von der Klimabewegung durch Fridays for Future (FFF) am kommenden Dienstag (17. August), dem letzten Ferientag, ab 17.30 Uhr gesellschaftliches Bewusstsein geschärft – für das von Mittwoch bis Sonntag geplante Klima-Camp in Herne (18.-22. August) und gegen Gaskraftwerke. Im Rahmen des Global Action Days Anfang August blockierten bereits 2000 Aktivist*innen von Ende Gelände relevante Gasinfrastruktur in Brunsbüttel.
Es muss sich was ändern: Bilder des Klimawandels übersetzen sich in sozialen Protest
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl und bei gelockerten Pandemie-Restriktionen kommt der Klimaprotest wieder stärker in Gang. Nicht zuletzt die kaum abreißenden Medienbilder über heftige Naturkatastrophen dürften den betreffenden Bewegungen ein Mehr an Legitimation verliehen haben. ___STEADY_PAYWALL___
In Dortmund wird es wieder eine Fridays for Future-Demonstration geben, angemeldet für Dienstag, den 17. August. Aus den Reihen der Aktivist*innen heißt es dazu: „Seit zweieinhalb Jahren kämpfen wir für unsere Zukunft, das ist auch ein ziemlich belastendes Thema. Wir müssen mal auftanken, dazu ist eine Demo mit Musik und den richtigen Leuten perfekt.“
Die Demonstration in Dortmund startet um 17.30 Uhr auf der Kampstraße vor dem DSW21-Gebäude und führt durch die Innenstadt zum Friedensplatz. Angezeigt ist damit der Fokus auf den Widerstand gegen Energiegewinnung durch fossile Energieträger.
Klima-Camp in der kommenden Woche gegenüber dem Heizkraftwerk Herne
Von Mittwoch bis Sonntag (18.-22. August) wird der betreffende Problemkomplex im Herner Klima-Camp näher thematisiert werden. Dazu werden Klima-Aktivist*innen aus ganz Deutschland erwartet.
Was spricht in den Augen der Kritiker*innen eigentlich gegen Erdgas? Lena Maier vom Netzwerk „GasExit“ fasst zusammen: „Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle. Wenn wir uns diese simple wissenschaftliche Erkenntnis zu Herzen nehmen, sind neue Gaskraftwerke schlicht absurd.“
Trotzdem würden in Herne und in dutzenden anderer Orte entsprechende Anlagen gebaut. Und diese Zerstörung werde auch noch mit hohen Subventionen unterstützt. „GasExit“ kämpft deswegen für den sofortigen Gasausstieg – und eh für das Ende aller Subventionen für die Gewinnung fossiler Brennstoffe und eine sozial gerechte Wärmewende. Das sei notwendig, um die Bundesrepublik beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Nur so ließen sich immer häufiger werdende Wetterextreme verhindern.
Das Klima-Camp soll direkt gegenüber des Heizkraftwerks Herne stattfinden; der Höhepunkt ist eine Demonstration am Samstag vor Ort. Lena Maier erläutert zu dem geplanten Camp: „Es ist ein Ort für Bildung, Austausch und Vernetzung, um die wachsende Anti-Gas-Bewegung zu stärken. Wir freuen uns über jede*n Besucher*in!“
Das noch relativ junge Netzwerk „GasExit“ steht mit seinen Forderungen übrigens nicht alleine. Das Bündnis Ende Gelände, bislang vor allem bekannt für seine Blockaden von Braunkohle-Tagebauten, nahm sich Anfang August einen mit Fracking-Erdgas betriebenen Chemiepark in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) vor.
Weitere Informationen:
- Ende Gelände 2021 Brunsbüttel – Aftermovie; hier:
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Anti-Gas-Camp in Herne startet in 2 Tagen – Versammlungsbehörde verweigert den Klimaschützer*innen das Camp (PM)
Anti-Gas-Camp in Herne startet in 2 Tagen – Versammlungsbehörde verweigert den Klimaschützer*innen das Camp
Heute hätte der Aufbau des Klimacamps von GasExit beginnen sollen. Mit einem bunten und abwechslungsreichen Campprogramm wollen Klimaschützer*innen auf die Gefahren der Erdgasnutzung für das Klima hinweisen und gegen den Neubau des Gaskraftwerks in Herne protestieren. Seit der Anmeldung vor über vier Wochen gibt es allerdings eine Hängepartie mit der Versammlungsbehörde in Bochum, die sich weigert, einen offiziellen Auflagenbescheid auszustellen.
Auch alternative Flächen, die GasExit vorgschlagen hatte, erhielten keinen Bescheid. Gleichzeitig kommuniziert die Versammlungsbehörde informell, dass die Flächen nicht zur Verfügung stünden und Übernachten und Kochen auf dem Camp nicht in den Bereich des Versammlungsrechts falle. Damit wird den Aktivist*innen jegliche Rechtssicherheit genommen.
„Die Versammlungsbehörde agiert extrem unkooperativ. Offensichtlich gibt es politische Gründe, warum eine Versammlung zum Klimaschutz hier sowohl von der Versammlungsbehörde als auch von der Stadt so massiv ausgebremst wird“, so Lena Maier von GasExit. „Wir werden uns unser Recht auf eine Versammlung zum Schutz des Klimas aber nicht nehmen lassen! Daher prüfen wir derzeit die Einleitung rechtlicher Schritte.“
In vielen anderen Fällen haben Gerichte bereits anerkannt, dass Protestcamps durch das Versammlungsrecht geschützt sind.
„Wir geben die Hoffnung nicht auf, sondern sagen: Jetzt erst recht! Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle, ein Gasausstieg deshalb ebenso dringend wie der Kohleausstieg. Der gerade erschienene Bericht des Weltklimarats macht deutlich, dass eine rasche Reduktion der Erdgasnutzung und -förderung entscheidend ist, um die Erderhitzung zu begrenzen und weitere katastrophale Klimafolgen wie Dürren und Überschwemmungen zu verhindern. Dass wir auf so starken Widerstand gegen unser Camp stoßen, zeigt uns nur, wie wichtig unsere Aktionen sind“, erklärt Lena Maier.
GasExit-Camp (PM)
Erfolgsmeldung für die Klimaaktivist*innen von GasExit
Das geplante Protestcamp im Park am Schloss Strünkede in Herne kann stattfinden. Nachdem die Aktivist*innen gestern einen Eilantrag am Verwaltungsgericht eingereicht hatten, lenkte die Versammlungsbehörde ein. Zuvor hatte die Behörde konsequent einen rechtssicheren Bescheid über die Versammlungsanmeldung verweigert, informell aber mitgeteilt, das Camp dürfe nicht wie geplant durchgeführt werden.
„Es ist gut, dass wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nun wahrnehmen können, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wir freuen uns, uns jetzt endlich wieder auf den Inhalt unseres Protests – den Neubau extrem klimaschädlicher Gasinfrastruktur – konzentrieren zu können. Ab heute Abend werden wir Aktivist*innen aus ganz Deutschland hier in Herne willkommen heißen. Denn sauberes Gas ist und bleibt eine dreckige Lüge!“, so Lena Maier von GasExit.
In den nächsten Tagen sind im Camp vielfältige Workshops rund um das Thema Erdgas geplant. Zudem soll am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Gas Is Over – Nachhaltige Wärme statt fossile Dinosaurier!“ vom Camp ausgehen und durch die Innenstadt zur Baustelle des neuen Gaskraftwerks in Herne führen. „Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle. Dass nicht nur in Herne sondern in dutzenden Orten in ganz Deutschland Kohle durch Gas ersetzt werden soll, statt eine echte Strom- und Wärmewende einzuleiten, ist eine klimapolitische Katastrophe. Das können wir nicht einfach hinnehmen!“, erklärt Lena Maier.
Neben dem lokalen Protest richtet sich GasExit in seinen Forderungen auch an die Bundesregierung. „Aufgrund der starken Bundesförderung für neue Gaskraftwerke sind Investitionen in fossile Kraftwerke für die Betreiber viel lukrativer als Investitionen in Erneuerbare. Die Bundesregierung stellt sich damit aktiv einer nachhaltigen Strom- und Wärmewende entgegen“, kritisiert Hannah Fried.
„Gas is over“ – Demo gegen das Gaskraftwerk in Herne und für eine gerechte Wärmewende (PM GasExit)
„Gas is over“ – Demo gegen das Gaskraftwerk in Herne und für eine gerechte Wärmewende
Etwa 50 Demonstrierende zogen heute durch die Herner Innenstadt zur Baustelle des neuen Gaskraftwerks der STEAG. Unter dem Motto „Gas is over – nachhaltige Wärme statt fossile Dinosaurier!“ protestieren sie gegen das Gaskraftwerk und andere fossiler Infrastruktur. Mit kleinen Windrädern in der Hand zeigten sie, was sie stattdessen wollen: die Umstellung auf erneuerbare Energie, nicht nur im Stromsektor sondern auch im Wärmebereich. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Klimagruppen und NGOs, darunter die Gruppe GasExit, die auch das Klimacamp am Schloss Strünkede in Herne organisiert hat, sowie Fridays for Future Dortmund, Robin Wood, PowerShift, urgewald, BürgerBegehren Klimaschutz, 350 und die Naturfreunde Deutschlands.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten große Buchstaben mitgebracht, die sie für eine Fotoaktion vor dem Kraftwerk ablegten. So wollten sie das Motto der Demonstration „Gas is over“ deutlich vor das Kraftwerk tragen. Verschiedene Redebeiträge machten die problematischen Auswirkungen der Erdgasnutzung und -Förderung deutlich.
Die Bundesnetzagentur schätzt, dass in Deutschland in den nächsten Jahren über 100 neue Gaskraftwerke gebaut werden. „Das ist eindeutig die falsche Richtung, denn Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle. Doch statt gegenzusteuern, unterstützt die Bundesregierung diesen klimapolitischen Fehlschlag mit massiven Subventionen. Dabei gibt es von Solar- und Geothermie über Abwärme bis hin zu Wärmepumpen genug erneuerbare Alternativen“, erklärt Hannah Fried von GasExit, „In Herne soll das neue Kraftwerk eine große Fernwärmeschiene versorgen. Hier auf Erneuerbare zu setzen, wäre eine Chance gewesen, die dringend notwendige Wärmewende wirklich voranzutreiben. Diese Chance wurde verspielt, stattdessen steuern wir weiter an allen Klimazielen vorbei und auf eine Erderhitzung von 3-4 Grad zu. Das bedeutet immer mehr und immer heftigere Katastrophen wie Überflutungen, Dürren und tödliche Hitzewellen.“
Der Anfang August erschienene neue Sachstandsbericht des Weltklimarats hat eindringlich vor den wachsenden Methanemissionen gewarnt, denn Methan ist bis zu 87-mal klimawirksamer als Kohlendioxid. Erdgas besteht fast vollständig aus Methan, das bei Förderung, Transport und Lagerung in die Atmosphäre entweicht.
Aktion von „Parents for Future“: Bunte Klimabänder starten jetzt in Dortmund (PM)
Aktion von „Parents for Future“: Bunte Klimabänder starten jetzt in Dortmund
Am 29. August treten die bunten Bänder der bundesweiten Aktion „Klimabänder“ ihre Reise von Dortmund nach Berlin an. In den letzten Wochen wurden von der örtlichen Parents for Future Gruppe an verschiedenen Orten in Dortmund individuelle Klimawünsche gesammelt und auf bunte Bänder geschrieben. Diese sollen zeigen, dass die Klimakrise die gesamte Gesellschaft betrifft. In einer Sternfahrt werden die Bänder aus ganz Deutschland mit dem Fahrrad nach Berlin gebracht und dort im Rahmen des großen „Festivals der Zukunft“ präsentiert.
Radler*innen aus Düsseldorf und Essen werden am Sonntag gegen 13 Uhr mit den Bändern aus ihren Städten auf dem Friedensplatz erwartet. Hierzu sind die Dortmunder Direktkandidat*innen aller demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Sie sollen ihr persönliches Klimaband beschriften mit der Klimaschutz-Maßnahme, für die sie sich besonders einsetzen werden, sollten sie gewählt werden.
Ulrike Seifert von Parents for Future Dortmund: “ Ich unterstütze mit vollem Herzen die bundesweite Klimabänder Aktion und bringe die tollen Botschaften auf dem Rad bis zur nächsten Sammelstelle. Ich möchte allen Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen und gebe die Hoffnung nicht auf, dass unsere Politiker*innen endlich ein Einsehen haben, uns zuhören, unser Anliegen ernst nehmen und danach handeln!“.
Ab 14 Uhr geht es dann weiter nach Werl, wo ebenfalls Klimabänder gesammelt wurden. Alle Dortmunder*innen sind herzlich eingeladen, sich an der Fahrt zu beteiligen. Ob kurze oder lange Strecke, jede*r kann mitfahren!