Aktion „Zug statt Flug“: Grüne wollen Zugverkehr und ÖPNV stärken und den Flughafen in Dortmund schließen

Das neu entdeckte Umweltbewusstsein in Teilen der Bevölkerung und das gute Abschneiden bei den letzten Wahlen ermöglicht es den Grünen, eigentlich altbekannte Forderungen wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bei der Aktion „Zug statt Flug“ in der Dortmunder Innenstadt warben sie für eine Stärkung des Bahnverkehrs und eine Reduzierung insbesondere des innerdeutschen Flugverkehrs. Und auch die Forderung nach Schließung des Dortmunder Flughafens kommt zurück auf die Tagesordnung – sehr zur Freude der Schutzgemeinschaft Fluglärm.

Subventionen für Flugreisen abschaffen und Bahnfahren attraktiver machen

Unterstützung bekamen die Dortmunder von Oliver Krischer: Der stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion warb in Dortmund für die Forderungen seiner Partei, die Subventionierung von Flugreisen abzuschaffen und im Gegenzug das Bahnfahren attraktiver zu machen.

„Es gibt Ziele, bei denen auf das Fliegen schlecht verzichtet werden kann. Doch der Einsatz von Flugzeugen für Strecken innerhalb Deutschlands oder für Ziele in direkten Nachbarländern ist für die Grünen nicht nachvollziehbar“, so Krischer. Denn Länder wie Italien und Frankreich hätten das Schienennetz ausgebaut. Metropolen seien dort wesentlich besser verbunden als in Deutschland.

Die großen Kommunen auf Rhein-Ruhr-Schiene und Berlin müssten binnen vier Stunden erreichbar sein. Doch die Realität sehe oft anders auf: „Ich musste einen Termin in Zwickau absagen, weil ich dahin neun Stunden vom Rheinland aus gebraucht hätte. Es ist schon absurd, dass ich von Köln oder Aachen schneller in Manchester und Bordeaux bin als in Ostdeutschland“, verdeutlicht Oliver Krischer.  

„Das hat mit den CSU-Verkehrsministern und ihren falschen Weichenstellungen zu tun – auch über Ländergrenzen hinweg: Für die Strecke Berlin – Breslau brauche man heute mit dem Zug über 10 Stunden. „Vor dem Zweiten Weltkrieg ging das in vier Stunden – mit völlig anderer Technik“, macht Der Bundestagsabgeordnete deutlich.

Kritik: Preise für klimaschädliche Flugreisen werden mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten

Vor dem Hintergrund des anerkannten Ziels, die CO2-Emissionen schnellstens zu senken, sei eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. „Es ist absurd, dass die Preise für klimaschädliche Flugreisen mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten werden, während die Preise für klimafreundliche Bahnfahrten weiter steigen“, empört sich der Bundespolitiker. 

„Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen endlich ehrlich abbilden. Die Airlines zahlen keine Steuer auf Kerosin, zudem wird auf Flugtickets auch keine Mehrwertsteuer erhoben“, so Krischer. 

„Stattdessen werden aber für Bahntickets 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, obwohl die CO2-Emissionen beim Fliegen fünf Mal höher sind als bei einer Bahnfahrt mit gleicher Strecke. Das macht doch keinen Sinn! Die zahllosen Subventionen fürs Fliegen und die Finanzierung von Flughäfen mit Steuergeldern gehören endlich abgeschafft“, betont der Gast aus Berlin.

Krüger: „Die AnwohnerInnen zahlen doppelt – mit ihrem Geld und ihrer Gesundheit“

Dies sieht auch Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, so. „Ein Beispiel für diesen Irrsinn haben wir direkt vor der Haustür: Der Dortmunder Flughafen wird seit Jahren mit den Geldern der Dortmunder Stadtwerke unterstützt. Im Schnitt wird jeder Passagier mit sechs Euro von den Dortmunder BürgerInnen subventioniert.“ 

Trotz steigender Passagierzahlen schließe der Flughafen immer wieder mit einem Defizit ab. Im Gegenzug zahlen die Anwohner*innen doppelt: mit ihrem Geld und ihrer Gesundheit, so Krüger. Allein nur durch die Starts der Billigfluglinien Wizzair, Eurowings, Rynair und Easy Jet würden am Dortmunder Flughafen 20.000 Tonnen CO2 freigesetzt. 

„Das steht in deutlichem Kontrast zu allen Masterplänen, Handlungsprogrammen und Klimainitiativen der Stadt und darf nicht das Ergebnis der politischen Entscheidungen in Dortmund sein“, betont der frühere Grünen-Fraktionssprecher im Dortmunder Rat, der seit diesem Jahr neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm ist.

Reuter fordert Umdenken: Mehr Geld für den ÖPNV statt für Regionalflughafen

Die Grünen in Dortmund hatten sich immer wieder für einen Rückbau des bisherigen Regionalflughafens ausgesprochen. Die Landesregierung dagegen hat den Flughafen jetzt nochmal gestärkt. Mit der Einstufung als „landesbedeutsam“ verfolgt der Flughafen nun weitere Ausbaupläne bei der Landebahn, den Betriebszeiten und damit auch bei den Passagierzahlen. 

„Das ist das falsche Signal“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen in Dortmund. „Statt noch mehr Menschen in einen Flieger zu locken, sollte mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt werden.“ 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaentwicklung müssten alle Anstrengungen unternommen werden, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dafür sei auch die Unterstützung von Land und Bund gefragt. 

„Die Ticketpreise im ÖPNV dürfen eben nicht noch teurer werden. Im Gegenteil. Der jährliche zweistellige Millionenbetrag für den Flughafen sollte die DSW21 deshalb besser für die Stärkung des ÖPNV einsetzen“, so Reuter.

Stadtwerke Dortmund haben fast eine halbe Milliarde Euro Flughafen-Verluste getragen

Allein die bilanzierten Verluste summierten sich von 1999 bis 2018 auf 346 Millionen Euro. Hinzu kämen seinerzeit 78,5 Millionen Euro für Kapitalverstärkung durch die DSW21 sowie viele weitere kleinere und größere Kostenpositionen“, rechnet Krüger vor.

„Rechnet man die bisherigen Dortmunder Subventionen für den Flughafen zusammen, kommt man auf fast eine halbe Milliarde Euro. Dafür könnten alle Fahrgäste der Dortmunder Busse und Bahnen mehrere Jahre kostenlos fahren“, macht die Grünen-Fraktionssprecherin deutlich.

Auf kommunaler Ebene müsse ein grundlegendes Umdenken – auch zu Lasten des Autos – stattfinden, damit die klimafreundliche Mobilität per ÖPNV, per Rad oder zu Fuß endlich gleichberechtigt werde. „Wir hoffen, dass mit dem jüngsten Ratsentscheid über eine Dortmunder Klimainitiative jetzt auch die nötigen Beschlüsse z.B. für eine Radspur auf dem kompletten Wallring oder für eine Neuaufteilung des Straßenraums gefasst werden“, so Reuter.

HINTERGRUND

Mit diesen Maßnahmen wollen die Grünen auf Bundesebene den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn fördern:

• Aufstockung der Investitionen des Bundes in das Schienennetz (Neu- und Ausbau, Umsetzung des Bedarfsplans Schiene) auf 3 Milliarden Euro jährlich
• Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr für nationale und grenzüberschreitende Fahrten auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent
• Halbierung der Trassenpreise
• Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Einführung eines CO2-Preises für alle Sektoren.
• Eine schrittweise Einführung der Kerosinsteuer von 65,45 Cent pro Liter Kerosin für Inlandsflüge
• Eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den innerdeutschen Streckenanteil aller internationalen Flüge
• Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises bis zur Höhe der tatsächlichen externen Klimakosten, beginnend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2
• Verdoppelung der Luftverkehrsteuer: Die Deckelung auf eine Milliarde Euro, die Koppelung mit den Ausgaben für CO2-Zertifikate und die Steuerbefreiungen für Umsteigeflüge werden aufgehoben. Der Luftfrachtverkehr wird einbezogen.
• Hier gibt es zudem ein AutorInnen-Papier der Grünen zum Thema als PDF zum Download: Autorenpapier_Zug_um_Zug