Als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW die Entscheidung der AfD, Journalisten den Zutritt zu ihrem Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl zu verweigern.
Kritik an der „inakzeptablen Aussperrung“ von MedienvertreterInnen
Die dju unterstützt den Protest der Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen gegen die inakzeptable Aussperrung von Medienvertretern. „Es gehört zu den Grundprinzipien unserer Demokratie, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert auch über Parteitage und ähnliche Parteiveranstaltungen berichten können“, sagt Peter Freitag, Mitglied im dju-Landesvorstand. „Dies gilt umso mehr für Parteien, die in Parlamenten vertreten sind oder in diese künftig einziehen könnten.“
Die dju fordert die AfD auf, alle Beschränkungen für Journalisten umgehend aufzuheben und sich uneingeschränkt zum Prinzip einer freien Berichterstattung zu bekennen. Die Einladung zu zwei Presseterminen sowie das Angebot von Interviews mit ausgewählten Parteivertretern kann eine freie und umfassende Berichterstattung über den Verlauf des gesamten Parteitags nicht ersetzen.
dju: Wer Medien aussperrt, gehört nicht zum demokratischen Spektrum
Die Begründung der AfD, sie wolle mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit die „Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte“ durchsetzen, hält Freitag für vorgeschoben.
„Die AfD muss akzeptieren, dass Beobachtung, Analyse und Kommentierung Aufgabe der Medien in der Demokratie ist“, betont das Mitglied des dju-Vorstands. „Bleibt es bei der Aussperrung der Journalistinnen und Journalisten vom AfD-Parteitag, dann zeigt die Partei einmal mehr, dass sie nicht dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen ist.“
