Die AfD blickt optimistisch auf die kommende Kommunalwahl: Mit 16,8 Prozent der Stimmen erzielte die AfD in Dortmund ihr bislang bestes Bundestagswahlergebnis in Dortmund – wenn auch leicht unter dem bundesweiten Durchschnitt von 20,8 Prozent. Besonders in den Stadtbezirken Mengede, Scharnhorst, Huckarde, Eving und Lütgendortmund konnte die Partei stark zulegen und erreichte dort über 20 Prozent, teils noch vor der SPD.
Weichen für die Kommunalwahl gestellt – Große Hoffnungen
Mit diesem Rückenwind wählte die Dortmunder AfD jetzt hre Reserveliste für die Kommunalwahl und bestimmte ihren Oberbürgermeisterkandidaten. Heiner Garbe, Fraktionschef der AfD im Stadtrat, wurde ohne Gegenkandidaten zum Oberbürgermeisterkandidaten nominiert und soll die Partei in den Wahlkampf führen.
Neben ihm wurden Patricia Hillemann, Mike Barthold und Matthias Helferich auf die Spitzenplätze der Liste gewählt.
Folgende Personen wurden auf die weitere Listenplätze gewählt: Bernd Hempfling, Marco Titz, Thomas Seelbach, Martin Stach, Walter Wagner, Waltraud Hendler, Heinz Werner Kulikow, Benjamin Reinhart.
Die Partei sieht sich im Aufwind. Garbe erklärte, das Bundestagswahlergebnis sei ein „klares Signal“ und biete eine „hervorragende Grundlage“ für eine erfolgreiche Kommunalwahl. Er rechnet damit, dass die AfD ihre Mandate im Dortmunder Stadtrat deutlich ausbauen kann. Nach der Bundestagswahl sprach Garbe von 10 bis 12 möglichen Ratsmitgliedern.
Radikale Schwerpunkte für den Wahlkampf
In seiner Rede vor den Parteimitgliedern machte Garbe deutlich, welche Schwerpunkte die AfD in den kommenden Monaten setzen will. Besonders auffällig war seine Rhetorik in Bezug auf Migration, die an die migrationsfeindliche Parolen aus dem AfD-Wahlkampf anschloss.
Er sprach von einer „kräftigen Remigrationsdividende“, die Dortmund durch „massive und kontinuierliche Abschiebungen“ erzielen müsse.
Neben migrationsfeindlichen Parolen attackierte Garbe auch Umwelt- und Verkehrspolitik sowie erinnerungskulturelle Projekte in Deutschland, die sich mit der Aufarbeitung des Holocausts beschäftigen.
Er forderte ein Ende des „ewigen Schuld-Kults“ und erklärte zuletzt, dass „unser Volk“ nicht mehr „gefühlte 80-mal pro Jahr 80 Jahre zurückblicken“ wollen würde.
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Reaktionen
dom
16,8 Prozent für die AfD sind 4 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt, das ist NICHT „leicht weniger“, das sind 20 (!) Prozent weniger Stimmen! Das ist immer noch viel zu viel, aber so redet ihr die AfD deutlich stärker, als sie hier war!
Ulrich Sander
Er nennt es Ende des „Schuldkults“, was Faschist Höcke eine Umkehr der Erinnerungsarbeit um 180 Grad nennt. Das heißt: Hoch lebe der deutsche Faschismus, dem sie mit Remigration, d.h. Vertreibung eines Viertels unserer Bevölkerung, nacheifern. Eine derartige AfD gehört verboten. Dafür sollten wir in großer Zahl am Gründonnerstag und Karfreitag und beim Czerkus-Lauf wie Ostermarsch auftreten. Die Höcke-Helferich-AfD hat in Dortmund die Nachfolge der Dorstfelder Szene angetreten und Dortmund sollte darauf so konsequent reagiere wie auf diese.
H.M.
Mir macht die AfD große Sorge. Ich als jüdischer Deutscher mit Migrationshintergrund habe wegen solcher Menschen mehr und mehr Angst in Deutschland zu leben. Schlimm, dass die CDU Dortmund (Sarah Beckhoff) mit diesen Leuten reden will und im Prinzip die selben Positionen vertritt wie die AfD.