Die AfD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch, 18. September 2019, um 19 Uhr (Einlass 18.15 Uhr) im Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt einen „Bürgerdialog“ veranstalten. Das Thema lautet: „Wir machen Zukunft möglich“. Da die Stadt nach eigener Aussage keine juristische Handhabe hat, die Veranstaltung nicht zu genehmigen, regt sich nun vielerorts Protest – Gruppen und Parteien laden zur Teilnahme und zum Protest ein.
Die Stadt kann die Vermietung außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht verhindern
Den Zugang zur Veranstaltung dürfte die AfD dabei wegen des offenen Formats weder BürgerInnen noch PressevertreterInnen verweigern. „Jeder kann teilnehmen, auch Protestierende, wenn Sie nicht stören“, macht Stadtsprecherin Katrin Pinetzki deutlich.
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Im Haus selbst – dem Stadtteil- und Kulturzentrum der Nordstadt – hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Pinetzki drückt dies diplomatisch aus: „Wenn man sich das Haus anschaut, ist das ein Mieter, der weniger gut passt als andere“, spielt sie auf das vor allem migrantisch und multikulturell geprägte Programm und seine NutzerInnen anspielt.
Deutlicher formulieren das die Dortmunder Grünen: „Das Dietrich-Keuning-Haus ist das Eingangstor zur Nordstadt. Es steht für eine multikulturelle, offene, tolerante und demokratische Stadt und Gesellschaft und für ein ebensolches Programm“, bewerten Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, und Katja Bender, Sprecherin des Kreisverbandes, die Situation.
„Die AfD steht mit ihrem Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsextremismus genau für das Gegenteil – für eine unsoziale und spaltende Politik, für offenen Rassismus und Antisemitismus sowie für eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Das ist unerträglich“, heißt es weiter in der Stellungnahme von Partei und Fraktion.
Vortragsthemen bei der Veranstaltung wie: „Aus dem Linksstaat einen Rechtsstaat machen“
VertreterInnen anderer Parteien empfinden es als pure Provokation und bewusstes Kalkül: „Die AfD will ihren Rassismus damit gerade in die Nordstadt mit ihren vielfältigen Kulturen, aber auch vielfältigen Problemlagen tragen. Das kann die demokratische Stadtgesellschaft nicht einfach stillschweigend hinnehmen“, so Langhorst und Bender.
Auf der Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in Dortmund soll unter anderem Martin Renner reden. Renner wird dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zugeordnet und hatte sich nach einer als antisemitisch und rechtsextrem eingeordneten Rede von Björn Höcke hinter dessen Aussagen gestellt.
Auch die Themen der drei Vorträge können so bewertet werden: „Aus dem Linksstaat einen Rechtsstaat machen“, lautet das Thema von Martin E. Renner, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Fraktionskollege Rüdiger Lucassen, Verteidigungspolitischer Sprecher, trägt unter dem Motto „Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel“ vor. Und Berengar Elsner von Gronow, Vorsitzender der Deutsch-Nordischen Parlamentarierergruppe, stellt seinen Beitrag unter das Thema: „Wer beschützt Deutschland?“.
Mehrere Parteien und antifaschistische Gruppen rufen nun zur Teilnahme an der Veranstaltung auf. „Die AfD leugnet den Klimawandel, will soziale Rechte für Arbeitnehmer*innen zurückdrängen und unsere offene und pluralistische Gesellschaft abschaffen. Das ist genau das Gegenteil von Zukunft. Das ist ein Schritt zurück in die dunkelste deutsche Vergangenheit“, heißt es daher von den Grünen.
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Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke und Piraten in der Dortmunder Nordstadt
Keine AfD in der Nordstadt – Aufruf zum Protest
Am 18. September plant die Bundestagsfraktion der rechtsextremen AfD eine Veranstal- tung im Dietrich-Keuning-Haus (DKH). Die Fraktionen der Grünen und der Linken/Piraten in der Bezirksvertretung der Dortmunder Nordstadt rufen alle demokratischen Kräfte zum Protest auf.
Unter dem Titel „Wir machen Zukunft möglich“ veranstaltet die AfD einen sogenannten Bürgerdialog. Die Politik der AfD ist allerdings alles andere als zukunftsorientiert. Neben der Leugnung des Klimawandels, möchte die AfD die sozialen Sicherungssysteme aus- höhlen und die Gesellschaft durch ihre hasserfüllte Rhetorik spalten. Dies wollen wir nicht hinnehmen.
Die angekündigten Redner zeigen immer wieder ihre völkisch nationalistischen und anti- semitischen Überzeugungen. Das DKH als demokratisches, tolerantes und partizipatives Stadtteilzentrum ist kein Ort für die menschenverachtenden Parolen der AfD. Wir gehen davon aus, dass der Stadt keinerlei rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die Veranstaltung zu verhindern. Daher zeigen wir uns solidarisch mit den Mitarbeiter*innen des DKH und allen Bürger*innen der Nordstadt.
Rico Koske
Fraktionssprecher B’90 / Grüne
Richard Dembowski
Sprecher B’90 / Grüne Innenstadt-Nord
Cornelia Wimmer
Fraktionssprecherin LINKE und Piraten
Sonja Lemke Gruppensprecherin LINKE Nord
DSW21 (Pressemitteilung)
Partei-Veranstaltung und Gegendemos am Keuning-Haus –
Beeinträchtigungen an Stadtbahnhaltestelle „Leopoldstraße“ möglich
Wegen einer Partei-Veranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus und zwei angekündigter Gegendemonstrationen kann es am heutigen Mittwoch zu Beeinträchtigungen im Bereich der Stadtbahnhaltestelle »Leopoldstraße« (U47/U41) kommen.
Zwischen ca. 16 Uhr und 23 Uhr sind vorübergehende Sperrungen einzelner Haltestellen-Ausgänge möglich. Denkbar ist auch, dass die Stadtbahnen der Linien U41 und U47 an der Haltestelle »Leopoldstraße« zeitweise nicht halten.
Die genauen Beeinträchtigungen und ihre Dauer hängen vom Verlauf der Demonstrationen ab, kurzfristige Änderungen sind dabei jederzeit möglich. DSW21 bittet um Verständnis.