Von Alexander Völkel
Gerda Kieninger (66) wird am kommenden Dienstag (16. Mai) wahrscheinlich zum letzten Mal als Dortmunder Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag fahren (Offiziell ist erst Ende Mai Schluss). Die gemeinsame Fraktionssitzung mit den neu gewählten Abgeordneten steht an. 22 Jahre im Parlament liegen hinter ihr. Wenn sie sich heute im Düsseldorfer Landtag umschaut, sieht sie eine neue Generation von Politikern – darunter viele Frauen. In Dortmund sind bei der SPD bei den vergangenen Wahlen die Bundes- und Landtagsmandate zu 50 Prozent an Frauen gegangen – auch bei der Kommunalwahl achtet ihre Partei auf die Quote. Als die SPD-Politikerin aus Eving vor 22 Jahren das erste Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzog, sah dies noch anders aus. Ganz abgesehen davon, dass sie eigentlich noch nicht mal SPD-Mitglied werden wollte.
Sozialdemokratische Wurzeln – Gesamtschul-Debatte brachte sie in die Politik
Ihre Eltern und Großeltern sind alle Sozialdemokraten. „Ich bin nicht in diese Partei gegangen. Mein Mann schon“, gesteht Kieninger. Sie kümmerte sich um Familie und Beruf. „Doch als bei uns in der Straße ein Kind tot gefahren wurde, habe ich eine Bürgerinitiative für Tempo 30 gegründet, Unterschriften gesammelt und sie an Ratsvertreter und Bezirksvorsteher übergeben“, erinnert sie sich. Passiert sei damals aber nichts. „Was soll ich dann also in einer Partei?“, fragte sie sich.
Und bei ihrem Wunsch nach einer weiteren Gesamtschule – damals gab es nur eine in Scharnhorst – sah es ebenfalls nicht rosig aus. Als dann eine Ortsvereins-Einladung zu eben diesem Thema kam, musste ihr Mann zu Hause bleiben und auf die Kinder aufpassen. „Da gehe ich hin“, entschied sie, mischte sich in die Diskussion ein und beeindruckte die Evinger SPD-Mitglieder.
„Frau Kieninger, wir brauchen solche Frauen, die auch mal richtig ‘was sagen“, habe Erwin Huesken, damals Ortsvereinsvorsitzender und Präsident des VfL Kemminghausen ihr gesagt. Ihre Kritik, dass bei den Themen, die sie interessierten, nichts passierte, wollte er nicht gelten lassen. „Nur mit Bürgerinitiative nützt das nichts – man muss sich schon an den Prozessen beteiligen“, bekam sie zu hören.
Mit Ende 20 trat sie in die Partei ein – die anderen Frauen waren mehr als doppelt so alt
Also trat sie – nach Rücksprache mit ihrem Mann Andreas – in die SPD ein. 37 Jahre ist das her. Sie stattete der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) einen Besuch ab und war enttäuscht: „Da war ich Ende 20. Die waren alle mehr als doppelt so alt“, beschwerte sie sich bei ihrem Ehemann. „Dann nimm doch deine Freundinnen mit und misch den Laden auf“, riet dieser ihr. Das tat sie auch: „Alle sind eingetreten und wir haben vieles anders gemacht.“
Es war eine Zeit, wo das Mitreden von Frauen in den Männer-dominierten Gremien eher die Ausnahme war. Gerade in Eving – in einem sehr traditionellen Ortsverein. „Aber es gab wunderbare Seminare von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Kinderbetreuung. Da habe ich einige Seminare gemacht und meine Blagen mitgenommen“, sagt sie lachend. „Die Themen waren Rhetorik oder: Wie setze ich mich im Ortsverein ein? Das fand ich gut“, berichtet Kieninger. „Ich hatte nie Probleme, offen etwas zu sagen, aber die Techniken waren hilfreich.“
Von da an mischte sie sich kräftig in der Partei ein. Im Traditionalisten-Ortsverein war sie weiterhin „nur“ Mitglied. Aber in den Unterbezirksvorstand der SPD-Frauen und auch der SPD wurde sie gewählt, ebenso wie in den Bezirks- und sogar den Landesvorstand der Partei – alles noch ohne Quote und binnen weniger Jahre.
Politische Mandate waren nie ihr Ziel, auch wenn sie mittlerweile in der Bezirksvertretung Eving saß. „Ich habe nie ein Mandat im Blick gehabt oder bin gezielt daran gegangen.“ Als Gerd Wendzinski nicht mehr für den Landtag kandidierte, sprachen sie die SPD-Frauen an, ob sie nicht kandidieren wolle. „Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht mal selbst darüber nachgedacht habe.“
1994 setzte sie sich für die erste Kandidatur parteiintern gegen Armin Jahl durch
Nach Gesprächen mit ihrer Familie und dem Ortsverein trat sie an und setzte sich 1994 parteiintern gegen einen Bewerber aus Mengede durch – Armin Jahl. Zuletzt saß sie gemeinsam mit ihm im Landtag.
Damals gab es sechs Dortmunder Wahlkreise – heute sind es noch vier. Damals wie heute engagiert sich Kieninger in der Frauenpolitik. „Ich will etwas bewegen und verändern.“
Die Quote hält sie – eine Frau, die sich ohne Quote durchgesetzt hat – für richtig: „Wir müssen doch kapieren, dass es gut tut, alle Sichtweisen zu berücksichtigen. Doch da sind wir noch immer nicht angekommen – jedenfalls nicht alle.“
Die Gleichstellung von Frauen war und ist ihr ein Herzensanliegen. Zudem setzt sie auf die Gestaltung der „inklusiven Gesellschaft“, wie sie das selbst nennt: Mir geht es um die gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft, wo alle mitmachen und wir auch alle mitnehmen“, erklärt Kieninger.
Ziel: Die Menschen auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mitnehmen
Die Gesellschaft verändert sich: „Wir werden bunter und vielfältiger.“ Einen Prozess, den sie natürlich auch als AWO-Vorsitzende mitgestaltet, schließlich sind die Behinderten-, Integrations- und Flüchtlingsarbeit wichtige Felder.
Sie möchte die Menschen auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mitnehmen. Das ist für sie viel mehr als die Diskussion um Menschen mit Behinderungen. „Integration vermittelt, dass ich mich in etwas begebe und meine eigene Gesellschaft verlasse.“
Es gehe nicht darum, etwas für die neue Gesellschaft aufzugeben. „Alle sollen ihren Hintergrund behalten und gleichzeitig mitmachen. Das macht die Gesellschaft inklusiv, unabhängig von Herkunft, Religion, Rasse, Sprache, Orientierung“, macht die 66-Jährige deutlich.
Integration bedeute „Ich muss ‘was machen“ – Inklusion hingegen „Ich mache mit“. „Wenn ich dann noch eine gleichberechtigte Gesellschaft und gesellschaftliche Teilnahme dazu nehmen würde, dann hätten wir das, was ich mir als Sozialdemokratin wünsche, erreicht“, verdeutlicht Gerda Kieninger. „Beides haben wir noch nicht.“
Kieninger fuhr bei ihrer ersten Wahl das landesweit beste SPD-Ergebnis ein
Sie hat in den 37 Jahren in der SPD und den 22 Jahren im Landtag Höhen und Tiefen erlebt. Die ersten Bauchschmerzen kamen direkt nach der ersten Wahl 1995: Denn für die absolute Mehrheit reichte es im Land nicht – die erste rot-grüne Koalition in Düsseldorf brachte ihre Mitstreiter aus Eving in Rage.
„IGBCE-Mitglieder haben ihre Parteibücher verbrannt. Ich war völlig fertig“, erinnert sie sich gut. Dennoch legte sie sich mit ihnen an. Denn die Wahlbeteiligung unter den Genossen war nicht besonders.
„Ich habe immer ,Johannes macht das schon’ gehört. Wären Sie mal alle zur Wahl gegangen, hätte es vielleicht auch für die SPD allein gereicht“, hielt sie ihnen entgegen.
„Ich war so wütend“, gesteht Kieninger, obwohl sie das beste Wahlergebnis für die SPD landesweit eingefahren hatte. Das alles ist längst Geschichte – ebenso wie die Phase der Opposition.
Rau, Clement, Steinbrück, Rüttgers hat sie als Ministerpräsidenten erlebt und ist erfolgreich mit Hannelore Kraft in den Wahlkampf gezogen. Nun ist damit Schluss – sie hat sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden, um Platz für Jüngere zu machen.
Kieninger zieht eine positive Bilanz: „Wir haben Vieles zum Positiven verändert“
Auch wenn sie jetzt nicht wieder kandidiert hat, hat sie Wahlkampf gemacht. Sie will, dass es mit der SPD in Dortmund und im Land weitergeht. „Wir haben Vieles zum Positiven verändert“, zieht er eine positive Bilanz von rot-grün in Düsseldorf.
„Unser größtes Thema ist soziale Gerechtigkeit“, sagt Kieninger. Hannelore Kraft habe Pflöcke eingeschlagen: Programme wie „Kein Kind zurücklassen“ oder „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zeigten Wirkung.
Kita, Schule, Ausbildung, Beruf sowie Fort- und Weiterbildung gehörten zusammen. Ob Langzeitarbeitsloser oder Neuzuwanderer: „Gesellschaftliche Teilhabe ist ohne Arbeit kaum zu machen. Durch meine eigene Arbeit steigere ich mein Selbstwertgefühl als wichtiges Mitglied der Gesellschaft“, so Kieninger.
Im Interesse der ArbeitnehmerInnen und der Schwächeren sei viel bewegt worden. „Die Oppositionsparteien haben kein Konzept. Da ist nicht viel – auch personell. Da wird immer Herr Lindner von der FDP rausgestellt. Viel Rhetorik. Aber da löst sich vieles in Luft auf“, so Kieninger. „Sein Credo ist privat vor Staat, da hat sich nicht viel verändert. Davon profitieren aber nur die, die es eigentlich nicht brauchen. Denen, die es brauchen, wird es genommen.“
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung für NRW und Dortmund
Die Sozialpolitikerin erinnert daran, dass für NRW und Dortmund der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit die zentrale Herausforderung sei und bleibe. „Da wollte der Bund bisher nicht drangehen, auch wenn das Ministerium von Andrea Nahles nun Mittel für Soziale Teilhabe bereitstellt. Aber das reicht bei weitem nicht aus“, so Schneider.
Der Bund und „das Evangelium der Schwarzen Null“ seien die Gründe, warum beim Sozialen Arbeitsmarkt nur wenig getan werde, kritisiert Kieninger. „Das Geld käme wieder herein, wenn die Menschen arbeiten und Steuern zahlen. Aber das muss im Bund geregelt werden.“ NRW habe da viel anstoßen können.
Die Sozialdemokratin verweist auf das Bildungs- und Teilhabegesetz – „trotz mancher Webfehler“ wie der Überbürokratisierung. Weitere positive Punkte: Rot-Grün hat einen Behindertenplan für NRW aufgestellt und bei der Schulsozialarbeit einiges auf den Weg gebracht. „Auch das ist zeitlich begrenzt, aber unglaublich wichtig. Hier ist das Land eingesprungen. Aber wir sind der Auffassung, dass der Bund zuständig ist“ erklärt sie.
Integration von Flüchtlingen als Generationenfrage und Herzensangelegenheit
Vor exakt fünf Jahren habe die SPD das Integrationsgesetz durchgesetzt – als einziges Bundesland. In den Kommunen wurden Integrationsstellen eingerichtet. Angesichts der Flüchtlingszahlen spielten sie eine wichtige Rolle.
„Wir müssen in der Integrationspolitik Gas geben. Die finanziellen Mittel werden bei weitem nicht ausreichen. Das ist keine Angelegenheit von wenigen Monaten, sondern eine Generationenangelegenheit“, so die Dortmunderin.
„Das Flüchtlingsthema hat vieles verändert. Es hat aber auch gezeigt, dass NRW handlungsfähig ist, weil schon sehr viel vorhanden war – auch das Integrationsgesetz“, so Kieninger. Für Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben, sei Bildung sehr wichtig: „Ohne Bildung kann nicht integriert werden. Dafür haben wir zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir haben zusätzliche Deutschkurse durch das Land finanziert, weil die vom Bund nicht ausreichen“, betont die scheidende Landtagsabgeordnete.
„Jeder muss erst die Sprache lernen, egal wie sein Asylverfahren ausgeht“, fordert sie. „Mir liegen die Frauen am Herzen: Sie dürfen nicht durch die Maschen fallen, gerade wenn Kinder da sind.“ Hier drohten sich die früheren Fehler zu wiederholen: „Wir müssen auch Kinderbetreuung zusätzlich zu den Sprachkursen anbieten. Sonst wird uns das passieren, was wir in der Arbeitszuwanderung erlebt haben: Viele Zuwandererfrauen können nicht richtig deutsch sprechen und auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben“, warnt Kieninger.
Neuer Schub für NRW: Sozialer Wohnungsbau für Alle – nicht nur für Flüchtlinge
Der soziale Wohnungsbau in NRW sei – nicht zuletzt durch den Zuzug der Flüchtlinge – nochmal neu aufgestellt worden, wovon Dortmund sehr profitiere. „NRW betreibt aber keinen Flüchtlingswohnungsbau, sondern sozialen Wohnungsbau für alle“, betont sie vehement und erteilt der Kritik von Populisten eine klare Ansage.
Die Noch-Abgeordnete sieht eine drohende Gefahr für die Gesellschaft: „Was sich da an Frust angesammelt hat, der Menschen dazu bringt, Parteien zu wählen, die völlig undemokratisch sind, sehe ich als sehr gefährlich für die gesamte Gesellschaft an“, so Kieninger.
„Ich hoffe, dass wir bis Sonntag noch deutlich machen können, was diese Parteien wollen. Die wollen ganz viel, was wir Sozialdemokraten geschaffen haben, abschaffen“, warnt die AWO-Vorsitzende.
Warnung vor populistischen Parolen und Argumenten
„Nehmen wir nur mal Kitas – diese wollen AfD und Co. nicht. Frauen sollen auf ihre Kinder aufpassen. Wir gehen mit denen zurück ins Mittelalter“, warnt die SPD-Politikerin. So graut es vor der AfD-Forderung nach Abschaffung der Agentur für Arbeit: „Das wäre der Todesstoß für aktive Arbeitsmarktpolitik.“
„Das sind nur zwei Beispiele. Es gibt aber ganz viele gefährliche Punkte. Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich es ist, wenn diese Parteien in die Parlamente kommen. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie“, so Kieninger.
Fast könnte man glauben, dass sie selbst noch am Sonntag auf dem Wahlzettel steht. Doch die Witwe hat sich bewusst dagegen entschieden. Dennoch macht sie bis zum letzten Tag Wahlkampf – für Volkan Baran, der ihr in ihrem Wahlkreis Eving, Nordstadt und Innenstadt-Ost nachfolgen will. Und ihre AWO-Mitstreiterin Anja Butschkau – sie will Guntram Schneider beerben.
Langweilig wird Gerda Kieninger nach der Wahl nicht werden – sie bleibt ja AWO-Vorsitzende in Dortmund. Mit welchem Gefühl sie am Dienstag zur letzten Sitzung nach Düsseldorf fahren wird? „Fragen Sie mich am Sonntagabend – nach der Stimmauszählung“, sagt sie vorsichtig. „Aber es wird sicher ein gutes Gefühl sein“, gibt sie sich dann doch noch zuversichtlich.
